Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe im Magazin gekürzt zu veröffentlichen.
>> Leserbrief schreiben
Zum Kommentar "Ja zum Recht auf Selbstbestimmung" von Klaus Henning und Max Steininger (Heft 5)
Klaus Henning und Max Steininger fällen in ihrem Artikel zur Unabhängigkeit des Kosovo zu Recht ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der UN-Übergangsverwaltung UNMIK. Unter UN-Kontrolle wurde ein koloniales Protektorat eingerichtet, in dem eine Gruppe von Gangstern das Sagen hat. 250.000 Serben, Roma und Juden mussten nach Errichtung des UN-Protektorats bereits fliehen. Die verbliebenen Minderheiten leben hinter Stacheldraht.
Völlig unverständlich ist es daher, dass die beiden Autoren wohl die Unabhängigkeitserklärung kritisieren, zugleich aber in ihrem Kommentar „das Recht auf Selbstbestimmung" hervorheben. Was denn nun?
Wenn authentische nationale Befreiungsbewegungen sich gegen ihre nationale Unterdrückung wehren, dann sollten sie die Solidarität von Sozialisten finden, ganz gleich unter welcher Fahne sie laufen. Doch davon kann heute im Kosovo nicht die Rede sein. Die politische Führung, die 1999 aus dem Kampf der kosovarischen Befreiungsarmee UCK hervorging, hat ein kriminelles Regime errichtet, das mit NATO und EU verbündet ist. Nur diese Gangster haben etwas von der Unabhängigkeit zu erwarten, die einfachen Kosovaren haben nichts davon.
Die Unabhängigkeitserklärung der kosovarisch-nationalistischen Führung richtet sich nicht nur gegen Serbien, sondern zugleich und vor allem gegen die serbische Minderheit im eigenen Land, die jederzeit den Ausbruch neuer rassistischer Pogrome fürchten muss.
Auf dem Balkan leben die Ethnien eng durchmischt. Die mit dem Zerfall Jugoslawiens ausgelöste Gründungswelle immer kleinerer staatlicher Einheiten hat deshalb in eine Spirale des Rassenhasses geführt. Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung ist nur der letzte Akt dieses blutigen Dramas, in dem sich die Nationalisten der kleinen Nationen als Handlanger der großen rivalisierenden Mächte verkauft haben. Die Antwort darauf besteht nicht in dem Herunterbeten abstrakter „Rechte" auf Selbstbestimmung, sondern in dem Kampf um eine sozialistische Balkanföderation, in der alle Ethnien auf der Grundlage der Gleichberechtigung miteinander leben können. Alles andere kettet uns an die Logik des imperialen Teile-und-Herrsche.
Frank Renken, Berlin
Zum Interview mit Ulrike Eifler "Pekings Politik trägt koloniale Züge" und zum Kommentar "Gebrochene Versprechen" von Volkhard Mosler (Heft 5)
Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von politischen Freiheiten verdienen unsere Solidarität, auch in China. Ist aber die Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen der tibetischen Exilregierung der richtige Weg?
Die Politik der chinesischen Regierung gegenüber ethnischen Minderheiten soll nicht von Kritik frei gestellt werden. Dennoch: Ethnische Minderheiten sind von der Ein-Kind-Politik Chinas ausgenommen, in der Autonomen Region Tibet ist Tibetisch neben dem Chinesischen Amtssprache und Sprache im staatlichen Schulunterricht.
Ebenso wie die Tibeter wird die große Mehrheit der Chinesen wirtschaftlich ausgebeutet und politisch unterdrückt. Die Tibeter haben mit ihnen mehr gemeinsam als mit der früheren herrschenden Klasse Tibets.
Im Falle einer Lostrennung Tibets von China würde diese Klasse zwar wohl nicht den Feudalismus und die Leibeigenschaft wieder einführen, aber sicherlich Anspruch auf ihre früheren Ländereien erheben. Und wer wollte den „Befreiern" dann diesen Anspruch verwehren?
Ist Tibet die „Frontlinie für die Großmachtambitionen Chinas"? Chinas außenpolitischer Einfluss beruht viel stärker auf seiner Attraktivität als großer Absatzmarkt und billiger Produktionsstandort als auf seiner militärischen Macht. Eine Autarkie - falls China überhaupt danach strebt - ist für mehr als eine Milliarde Menschen jedenfalls mit den Ressourcen Tibets nicht zu erreichen.
Die These eines expansionistischen und militaristischen China wird immer wieder von rechtsgerichteten Politikern in Japan, Südkorea und anderen Staaten der Region propagiert und dient nicht zuletzt als Argument für die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Ostasien. Dieser These sollten wir ein realistisches Bild Chinas entgegen setzen.
Christian Schröppel, Hamburg
|
