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Hintergrund: Arbeiterklasse in Ägypten | Drucken |
"Streiks sind verboten"
Paul Grasse hat für marx21 Auszüge aus einem Vortrag des Kairoer Aktivisten Saber Barakat über die Geschichte der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung notiert.

Ende des 19.Jahrhunderts haben Arbeiter angefangen, sich für ihre Rechte einzusetzen und zu streiken, allerdings damals noch ohne Gewerkschaften. Die erste richtige Arbeiterorganisation Ägyptens wurde von immigrierten Arbeitern aus Griechenland und der Türkei gegründet. Sie arbeiteten als Zigarettendreher, und die erste Streikwelle von 1889 führte dann auch zu einer Welle von Gewerkschaftsgründungen. Diese ersten Gewerkschaften spielten in der nationalen Befreiungsbewegung eine wichtige Rolle. Indem sie die Eisenbahn lahm legten, konnten sie die britischen Besatzer zu einer Freilassung von inhaftierten Freiheitskämpfern zwingen. Seit den 20er Jahren sah man bei Streiks, vor allem in Alexandria, rote Fahnen wehen. Nachdem 1919 die formelle Unabhängigkeit Ägyptens von den Briten erkämpft worden war, forderten auch die organisierten Arbeiter ihre Rechte ein und gründeten 1921 den ersten Gewerkschaftsdachverband. Im gleichen Jahr wurde auch die erste sozialistische Partei Ägyptens aus der Taufe gehoben. Nur drei Jahre später sah sich die noch sehr kleine Partei massiven Angriffen ausgesetzt, viele ihrer Führer wie auch der Gewerkschaften wurden inhaftiert. Die britischen antikommunistischen Gesetze taten der regierenden Wafd-Partei dabei gute Dienste. Diese Gesetze sind im Übrigen nach wie vor gültig.

Repressionen unter Nasser

Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, aus dem das britische Weltreich sehr geschwächt hervor ging, gab es einen regelrechten Gründungsboom. Die Gründung von neuen Dachverbänden wurde aber ebenso verboten wie Bauern und Landarbeiter nicht das Recht hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das hat unter anderem mit der zentralen Rolle von Landwirtschaft und Textilproduktion für die ägyptische Wirtschaft zu tun. Wenig später wurde das große Feuer von Kairo am 26.1.1952 als Vorwand genutzt, einen großen Teil der politischen Aktivisten zu verhaften und alle Aktivitäten zu verbieten. Ein halbes Jahr später übernahm Nasser dann die Macht.

Nasser stellte alle gewerkschaftlichen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle. Das 1957 erlassene Gesetz Nr. 7 bedeutete, dass gewerkschaftliche Aktivität automatisch zur Mitgliedschaft in der regierenden Ba`ath-Partei verpflichtete. Außerhalb der Regierungspartei waren keine Aktivitäten möglich. 1958 wurden alle Gewerkschaften einem gesamtarabischen Dachverband untergeordnet. Zwar gab es 1968 erstmals Fabrikbesetzungen, aber bis zu Nassers Tod änderte sich nichts grundlegendes an der totalen staatlichen Kontrolle über die Arbeiterbewegung, die 16 Jahre ununterbrochen währte.

Sadats Sozialistischer Staatsanwalt

Zumindest wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sadat installierte einen sogenannten "sozialistischen Staatsanwalt", der die Kandidaten zu den Gewerkschaftswahlen bestimmte. Dieser Staatsanwalt übernahm eine wahrhaft inquisitorische Rolle. Von dem angeblich sozialistischen Staatsanwalt wurden unbequeme Arbeiterführer wegen „Gottlosigkeit" verurteilt. 1979 schloss er 59 Arbeiterführer von der Kandidatur aus. Das führte dazu, dass es Arbeiterführer bis zur Ermordung Sadats 1981 eigentlich nur außerhalb der Gewerkschaften gab. Mubarak veränderte diese Politik vorerst nicht.

Vom "sozialistischen Staatsanwalt" zum Arbeitsminister

Die Rolle des Staatsanwalts nahm unter Mubarak ab. Von den 68 Kandidaten, die er 1984 von den Wahlen ausschloss, durften 61 auf gerichtlichen Beschluss hin doch kandidieren. Durch den wachsenden Druck auf den Staatsanwalt wurden 1989 dann nur noch 7 Kandidaten verboten. Von freien Gewerkschaften kann aber bei weitem nicht geredet werden. Zwar wurde die Öffnung der Wirtschaft ab 1991 auch von einer Befreiung der Gewerkschaftsbewegung begleitet. Allerdings reagierte Mubarak auf die fortschreitende Übernahme der Gewerkschaftsführungen durch sozialistische und linke Kräfte mit einer Gesetzesänderung, die den Wahlvorgang in die Hände des Arbeitsministers legte. Die Rolle des Großinquisitors wurde von ihm mit Bravour erfüllt: 2001 schloss er 35000 Aktivisten von den Wahlen aus. Für die laufende Wahlperiode von 2006 bis 2011 verbot er allen die Kandidatur, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind. Wegen 12000 Gegenklagen ließ man die Wahlen gleich komplett ausfallen und der Staat besetzte die gesamte Gewerkschaftsbürokratie. Die Gründung unabhängiger Gewerkschaften ist laut Gesetz verboten, ebenso wie Streiks und kollektive Verhandlungen über Arbeits- und Lohnverhältnisse.

Intifada und Klassenkampf

Es gibt keine Beziehungen zu den israelischen Gruppen, die sich Gewerkschaften nennen, weil unsere Arbeiter den Boykott gegen Israel voll unterstützen. Kein Arbeiter in Ägypten würde die israelische Histadrut als Gewerkschaft bezeichnen. Sie ist keine Arbeiterorganisation, sondern die Speerspitze der Besetzung Palästinas, so wie der ägyptische Gewerkschaftsdachverband nur ein Instrument Mubaraks ist. Nicht nur liegen die Wurzeln der israelischen Armee in dieser angeblichen Gewerkschaft, sie besitzt auch Banken und Firmen und hat einen großen Einfluss auf die israelische Politik. Ich weiß gar nicht, was in Israel überhaupt links sein soll. Für uns gibt es keine zionistische Linke, für uns ist Zionismus nichts als eine rassistische Ideologie, die mit Befreiung nicht das Geringste zu tun hat. Wir haben aber Kontakte zu Palästinensern, die in Israel leben.

Die zweite Intifada führte uns vor Augen, dass es kaum eine Situation gibt, in der man nicht kämpfen kann und es sich nicht lohnt. Immer mehr Verbände wurden abseits der staatlichen Gewerkschaften gegründet. Der palästinensische Aufstand, die Intifada, war eine enorme Motivation für die Welle von Arbeiteraufständen, die wir seit 2003 erleben. Damals gab es 200 solcher Widerstandsaktionen außerhalb der Gewerkschaften, in der ersten Hälfte von 2008 waren es schon 383. Die Opposition wird verstärkt durch die radikalen Privatisierungsprogramme in allen Bereichen, zum Beispiel im Wohnungssektor und in der staatlichen Industrie, die in allen Bereichen zu drastischen Preissteigerungen führen. Der ägyptische Mindestlohn beträgt magere 12€ monatlich.

Wirtschaft und der Staat

Neben den kleinen Unternehmen ist der Staat der wichtigste Arbeitgeber. Von den 70 Millionen Einwohnern sind nur 20 Millionen in der Lage, zu arbeiten. Davon haben 13 Milionen feste Anstellungen, der Rest arbeitet saisonal, darunter viele Marginalisierte Straßenarbeiter und Tagelöhner. 5 Millionen sind Staatsbeamte und 750.000 arbeiten in staatlichen Firmen wie Mahalla al-Kubra, der größten Textilfabrik Ägyptens. Die Fabrik wurde im letzten Dezember von 27.000 Arbeitern bestreikt. In Kleinunternehmen, die oft Familienunternehmen sind, verdienen 2 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt.

Zur Person:
Saber Barakat war bis zu seinem Austritt 2001 Generalsekretär der (staatlichen) Stahlarbeitergewerkschaft. 2001 war er einer der Gründer des „Koordinierungskomittees der Arbeiter für Gewerkschaftsrechte", das in der großen Streikwelle 2007/2008 eine wichtige Rolle spielte. Er sprach am 25. Juni 2008 im Arbeitskreis Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag.

Mehr auf marx21.de:
  • Dieser Text gehört zum Artikel "Mubaraks Bumerang", einem Bericht über die Revolte der Arbeiter und Armen in Ägypten, die ihren Höhepunkt im April 2008 erreichte.
 
 
 
AKTUELLES HEFT
marx21, Heft 02/2014, Titelthema: Gefährlicher Kampf um Osteuropa

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