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14.07.08: Ägypten |
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Erneute Streiks in Ägypten
haben das Mubarak-Regime weiter unter Druck gesetzt. Der ägyptische
Gewerkschaftsaktivist Saber Barakat und der Globalisierungskritiker
Mamdouh Habashi berichteten Ende Juni auf einer Veranstaltung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin über "steigende
Brotpreise und Arbeiterproteste in Ägypten". Von Yaak
Pabst, Online-Redakteur marx21.de
 Massenprotest im April: Demonstranten haben ein Portrait des ägyptischen Präsidenten Mubarak heruntergerissen. (Foto: James Buck) Mit den Wellen von Demonstrationen und
-streiks, die Ende 2006 begannen und im April dieses Jahres ihren
Höhepunkt erreichten, hat sich Ägypten verändert: "Die
Arbeiterbewegung erneuert sich gerade", sagt
Gewerkschaftsaktivist Saber Barakat mit Stolz. Durch den Widerstand,
der von den Betrieben ausgeht, ist das diktatorische Regime unter
Staatspräsident Mubarak stark erschüttert worden. Besonders
große Sorgen macht der Regierung, dass die neu erwachte
Arbeiterbewegung mit ihren Forderungen nach Löhnen die zum Leben
reichen, nach freier gewerkschaftlicher Organisierung und
Meinungsfreiheit breite Schichten der Bevölkerung erreicht hat.
"Die Streiks in den großen
Fabriken" im April haben "das ganze Land beeinflusst,
sowohl die touristischen Gebiete als auch ländliche Gegenden",
berichtet Saber. Vor allem die Proteste der Textilarbeiterinnen und
-arbeiter in Mahalla al-Kubra Anfang April sind für ganz Ägypten
zum Symbol des Widerstandes gegen Mubarak geworden (marx21
berichtete). Politische und soziale
Forderungen sind dabei eng miteinander verbunden.
Mubaraks Privatisierungspolitik
Mamdouh Habashi erzählt, das
Ägypten seit den 70er-Jahren von einer staatlich gelenkten
Wirtschaft zu einen Wirtschaftssystem umstrukturiert wird, "in
dem das in- und ausländische Kapital bestimmt." Mubarak hat
diese neoliberale Umstrukturierung forciert. Seine
Privatisierungspolitik hat auf Arbeiter und Arme verheerende
Auswirkungen. Die Armen stellen "fast die Häfte der
Bevölkerung" sagt Mamdouh. Jene, die unterhalb der
Armutsgrenze leben, müssen "62 Prozent ihres Einkommens
allein für Lebensmittel ausgeben." Die ohnehin schmalen
Reallöhne "waren im Jahr 2003 um 13 Prozent geringer als zu
Beginn der 80er Jahre." Seit Sommer 2004 hat die Regierung ihr
neoliberales Programm beschleunigt und die damit verbundenen
Privatisierungen haben zugenommen. Die realen Einkommen der Masse der
Bevölkerung sind dadurch nochmals gesunken.
Auch für die Bauern war die mit
Weltbank und "Internationalem Währungsfond"
vereinbarte neoliberale Reformpolitik katastrophal: Zwischen 2003 und
2005 wurden viele der armen Bauern von ihrem Land vertrieben, weil
sie mit Zahlungen in Verzug gerieten. Sie verloren ihren
Lebensunterhalt und zogen in die Städte - auf der oft
vergeblichen Suche nach neuem Auskommen.
Mittlerweile hat sich Mubaraks
Privatisierungspolitik als Bumerang erwiesen. Denn außer der
Angst vor der Diktatur hatten viele Ägypter nicht mehr viel zu
verlieren.
Gewerkschaftliche Organisierung von
unten
Seit den Protesten und Streiks, die im
Dezember 2006 begonnen haben, hat sich viel verändert.
Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren sich nun unabhängig von
den staatlich kontrollierten Gewerkschaften, die ihre Interessen
nicht vertreten. "Von freien Gewerkschaften kann in Ägypten
keine Rede sein und es dürfen auch keine unabhängigen
Gewerkschaften gegründet werden", sagt Saber. "Von den
813.000 Wirtschaftseinheiten im Land hatten im Juni 2006 nur 1809
Betriebsräte." Deswegen sei die derzeitige
Selbstorganisation in den Betrieben so bedeutend: "Die
Streikbewegungen werden außerhalb der offiziellen
Gewerkschaften organisiert", erzählt er und betont: "Frauen
spielen eine entscheidende Rolle in den Auseinandersetzungen."
(siehe auch: "Frauen
führten die Streiks der Männer an"und
"Mutiger
als hundert Mann")
Neue Medien haben bei der Organisierung
und Verbreitung der Proteste geholfen: "Wir nutzen das Internet
in unserem Netzwerk, um schnell Informationen einzuholen und vor
allem Fotos zu veröffentlichen. Wir erfahren deshalb sehr
schnell von Streiks und können Solidarität organisieren",
erzählt Saber. Ein Veranstaltungsteilnehmer ergänzt, dass
es "eine Bewegung gab, die während der April-Proteste über
neue Medien Solidaritätsaktionen organisiert hat. Saber
bestätigt das.
Mit Hilfe des Online-Sozialnetzes
Facebook, mit SMS und Blogs hatten 70.000 Jugendliche eine Kampagne
mit dem Namen "Bleib zu Hause" gestartet - ein Aufruf zur
Lahmlegung des öffentlichen Lebens in Kairo am 6. April. Da
allerdings nur eine Minderheit der Bevölkerung Zugang zum
Internet hat, stößt diese Art der Mobilisierung auch an
Grenzen.
Erfolge
Die unmittelbaren Erfolge der
Streikbewegung erläutert Saber am Beispiel der Streikhochburg
Malhalla al-Kubra: "Dort haben die Arbeiterinnen und Arbeiter
eine 30-prozentige Lohnerhöhung durchgesetzt. Auch die Zulagen
für Mahlzeiten wurden erhöht. Ferner haben sie das Recht
erkämpft, auch nach Renteneintritt in den Betriebswohnungen zu
bleiben." Wie sehr das Regime unter Druck geraten ist, lässt
sich laut Saber auch an der Tatsache ablesen, dass die Regierung
"direkt mit den Streikkomitees" verhandeln musste. "Früher
hat man uns nach einem Streik für Monate ins Gefängnis
geworfen. Davon haben nur unsere Kolleginnen und Kollegen im Betrieb
und unsere Familien erfahren. Heute ist das anders."
Saber ist sich sicher, dass trotz der
Härte, mit der die Regierung gegen die Bewegung vorgeht, diese
nicht zerschlagen werden kann. Mamdouh ist anderer Meinung: Das
Regime sei in der Defensive. Aber deswegen nicht weniger gefährlich.
Einig sind sich aber beide, dass die neue Arbeiterbewegung die
Möglichkeit eröffnet, die Diktatur zu stürzen.
Zu den Personen:
Saber Barakat ist einer der
Gründer des „Koordinierungskomittees der Arbeiter für
Gewerkschaftsrechte", das in der großen Streikwelle 2007/2008
eine wichtige Rolle gespielt hat. Mamdouh Habashi ist ägyptischer
Globalisierungskritiker und Kiegsgegner.
Hintergrund:
-
"Streiks sind verboten": Paul
Grasse hat für marx21 Auszüge aus einem Vortrag des Kairoer Aktivisten
Saber Barakat über die Geschichte der ägyptischen
Gewerkschaftsbewegung notiert.
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