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Massenproteste setzen Sarkozy unter Druck |
Während in Italien die Linke am Boden liegt, formiert sich in Frankreich massenhafter Widerstand gegen neoliberale Reformen, beschreibt Stefan Bornost.
Nicolas Sarkozys Wahlsieg in Frankreich vor einem Jahr wurde von manchen als neoliberaler Triumph über die Linken interpretiert. Heute gilt er als der unpopulärste Präsident seit es entsprechende Umfragen gibt.
 Zum Autor: Stefan Bornost ist leitender Redakteur von marx21. (Foto: marx21)
Sarkozy höchst persönlich drückte seine Missachtung für diese Sorge aus, indem er die letzten sechs Monate vorrangig damit beschäftigt war, mit seiner neuen Ehefrau öffentlich und auffällig einen luxuriösen Lebensstil zu pflegen.
Er wollte mit der Tradition der vorangegangenen Präsidenten brechen, die durch Streiks und Straßenproteste geschlagen wurden. Arbeiter des öffentlichen Dienstes müssten sich, so Sarkozy, den Marktgesetzen fügen und sich mit Stellenstreichungen, Rentenkürzungen und Einschränkungen des Streikrechts abfinden.
Im Mai sah er sich mit Protesten der Fischer konfrontiert, die sich über die hohen Treibstoffpreise beschwerten - und mit einer Reihe von Demonstrationen von Schülern, Lehrern und anderen Arbeitern des öffentlichen Dienstes.
Entschlossen
Die Regierung machte den Fischern einige Zugeständnisse, blieb aber entschlossen, die Angriffe auf die übrigen Arbeiter fortzusetzen.
Nur einer von zwei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die im nächsten Jahr in die Rente gehen, soll ersetzt werden. Das entspricht einem Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen. Die Regierung will zudem die notwendige Lebensarbeitszeit, um eine volle Rente zu erhalten, von 40 auf 41 Jahre erhöhen.
Ferner sollen Arbeitslosen bereits bei der zweiten Ablehnung eines Stellenangebots die Leistungen gekürzt werden. Ein leitendes Mitglied von Sarkozys Partei UMP forderte die "endgültige Abschaffung" der 35-Stunden-Woche.
Am 15. Mai organisierten Lehrer einen Aktionstag gegen Stellenstreichungen und Marktreformen. Schüler sowie Arbeiter aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes beteiligten sich an den landesweiten Demonstrationen. Eine Woche später nahmen 700.000 Arbeiter im öffentlichen wie auch im privaten Sektor an landesweiten Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform teil.
Weitere Aktionstage sind geplant, aber die Regierung zeigt sich selbstbewusst und glaubt, die Proteste aussitzen zu können. Bildungsminister Xavier Darcos verkündete seine Entschlossenheit, die Reformen durchzusetzen, "egal wie groß die Demonstrationen ausfallen".
Die Wut auf die Regierung sitzt tief. Eine Anfang Mai durchgeführte Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Bevölkerung sich einen neuen Mai 1968 durchaus vorstellen können. Es fehlt aber eine koordinierende Kraft.
Die Regierung konnte letztes Jahr einen bedeutenden Sieg über die Eisenbahner erringen, indem sie sich die Spaltung zwischen Gewerkschaften zunutze machte. Jetzt hofft sie, eine weitere Gruppe von Arbeitern, die seit 1995 an vorderster Front gegen den Neoliberalismus kämpft, zu schwächen, nämlich die Lehrer.
Die Antwort der mit der SPD vergleichbaren Sozialistischen Partei auf diese Offensive Sarkozys war äußerst lahm. Ségolène Royal, die bei den Präsidentschaftswahlen 2007 gegen ihn unterlag, war die rechteste Kandidatin, die die Sozialistische Partei jemals ins Rennen geschickt hat. Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë hat jetzt seinen Anspruch auf die Parteiführung angekündigt. Er präsentiert sich als „Neoliberaler und Sozialist" und will die Partei noch weiter rechts positionieren.
Populär
Vor diesem Hintergrund ist Olivier Besancenot, Sprecher der Ligue Communiste Révolutionnaire, einer der populärsten Persönlichkeiten in der französischen Linken geworden. Sogar die konservative Tageszeitung Figaro sagte in einem Porträt Besancenots: „Täuschen Sie sich nicht. Hinter dieser jugendlichen Erscheinung und der nach außen hin so lockeren Art verbirgt sich kein weicher Charakter. Olivier Besancenot ist kein Mann des Kompromisses." Um die 8000 Menschen haben an Versammlungen teilgenommen, um seine Initiative für eine neue antikapitalistische Partei in Frankreich zu unterstützen. 250 Gruppen in ganz Frankreich wurden gegründet.
Die kommenden Monate werden viele Gelegenheiten für die radikale Linke bieten, die Opposition gegen Sarkozy in eine politische Waffe zu verwandeln, die in der Lage ist, seine Angriffe abzuwehren und eine echte Alternative zur kränkelnden Sozialistischen Partei zu bieten.
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- Über 30 Universitäten besetzt: Die französischen Studenten streiken gegen die neoliberalen Reformen. Ein Bericht von Aurélien Govois, Suzanne Dafour und Kohou Mbwélili aus Paris (Artikel vom 16. November 2007, mit Fotos)
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