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04.09.08: Massenproteste |
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Thailand: Streit in der herrschenden Klasse |
Der thailändische Politikwissenschaftler und Sozialist Giles Ji Ungpakorn über den Machtkampf zwischen Regierung und Opposition und die Spaltung der sozialen Bewegungen
 Anhänger der oppositionellen PAD fordern den Rücktritt der Regierung. Die PAD will eine stärkere Rolle des Militärs und die Einschränkung von Wahlen. (Foto: IRIN)
Korruption
und Mord
Auf der einen
Seite befindet sich die [aufgelöste,
die Redaktion.] Partei Thai Rak
Thai (Thais lieben Thais) des 2006 gestürzten Regierungschefs
Thaksin Schinawatra, die Partei der Volksmacht (PPP) [die
PPP gilt als Nachfolgepartei der Thai Rak Thai, die
Redaktion] und die Regierung.
Auf der
gegnerischen Seite stehen eine lose Sammlung autoritärer
Monarchisten einschließlich des Volksbündnisses für
Demokratie (PAD), des monarchistischen Militärs, das den Putsch
unterstützt hat, die Putschbefürworter aus der Justiz und
die Demokratische Partei. Die autoritäten Monarchisten vertreten
keine einheitlichen Positionen. Was sie verbindet, ist das Interesse,
die Thaksin-Partei zu vernichten.
Jede der
beiden Seiten ist das Spiegelbild der anderen. Beide stehen fest an
der Seite der thailändischen kapitalistischen Elite. Beide sind
nationalistisch und bereit, die Menschenrechte zu missachten. Die
Thaksin-Regierung unterstützte in ihrer Amtszeit ebenso wie
heute die "Volksmachtregierung" unter Samak von
Paramilitärs verübte Morde. Beide stehen gegenüber dem
aufständischen Süden für eine harte Linie, die sie
auch blutig durchsetzen. Beide Fraktionen sind mit Leuten verbunden,
die tief in Korruption verstrickt sind. Es ist allgemein bekannt,
dass alle thailändischen Politiker in Korruption verstrickt
sind, sei es legal oder illegal. Das gilt auch für das Militär,
und die Junta von 2006 war keine Ausnahme. Nach dem Putsch von 2006
hievten sie sich selbst in die Aufsichtsräte von
Staatsunternehmen und drückten erhöhte Rüstungsausgaben
durch. Dennoch haben sich die Gerichte dafür hergegeben,
ausschließlich die Thaksin-Fraktion wegen Korruption und
"Machtmissbrauchs" anzuklagen. Als Thaksin noch an der
Macht war, beugten sie sich seinen Wünschen.
Es gibt keine
Gerechtigkeit in Thailand. Die Justiz ist der Wählerschaft nicht
rechenschaftspflichtig und unterstützt immer die Reichen und
Mächtigen. Die Arbeitsgerichte urteilen immer gegen die
Gewerkschaften. Geschworene oder Beisitzer gibt es im thailändischen
Gerichtssystem nicht.
Unterschiede
Es gibt aber
auch Unterschiede zwischen den beiden politischen Flügeln.
Während die Thaksin-Fraktion an der Strategie festhält,
ihre Macht durch Wahlen zu gewinnen, durch parlamentarische
Demokratie und Geldpolitik, bevorzugen die PAD und ihre Freunde den
Militärputsch, die Verkleinerung des Parlaments und die Stärkung
der nicht gewählten Bürokratien und der Armee. Diese
Haltung rechtfertigen sie mit der Behauptung, die arme Mehrheit im
Land sei zu dumm, als dass man sie abstimmen lassen könnte. Die
PAD-Fraktion gehört auch zu den fanatischen Monarchisten. Sie
wollen einen neuen Putsch, sie haben nur zu gerne Hass auf Kambodscha
geschürt und im Streit um einen alten Khmertempel einen Krieg
riskiert. Die Strategie der PAD, wie Pipop Thongchai sie
vorgezeichnet hat, besteht darin, so viel politisches Chaos zu
erzeugen, dass die Institutionen und Parteien zerstört werden
und eine "neue Ordnung" aus der Asche ersteht. Überflüssig
zu sagen, dass diese neue Ordnung weder demokratisch sein wird noch
der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit verpflichtet.
Wirtschaftspolitik
Was die
Wirtschaftspolitik betrifft, versucht der Thaksinflügel es mit
einer "zweigleisigen Strategie", indem er Neoliberalismus
mit Keynesianismus an der Basis der Gesellschaft verbindet. Sie
glauben, dass die Armen nicht einfach aufgegeben werden dürfen.
In der Sozial- und Gesundheitspolitik können sie für die
Armen etwas vorweisen. Dennoch sind
sie nicht im entferntesten Sozialisten. Sie sind gegen die
Besteuerung der Reichen und den Aufbau eines Wohlfahrtsstaats.
Die
PAD/Demokraten/Monarchisten sind harte Monetaristen. Sie schlagen
eine deutliche Erhöhung der Zinsraten vor, um die Ausgaben der
Armen zu senken und die Löhne unter Druck zu setzen. Der König
gehört zu den reichsten Monarchen der Welt, und er unterstützt
diese Wirtschaftspolitik. Er hat auch die "Genügsamkeits-Wirtschaft"
befürwortet, wonach jeder seine Ausgaben entsprechend seiner
Mittel einschränken soll. Einkommensumverteilung wird
ausgeschlossen. Deshalb
haben die Armen immer für die Thaksin-Fraktion gestimmt.
Gewerkschaften
und NGOs
Der
Hauptgrund, warum "Demokratie" und "soziale
Gerechtigkeit" von der politischen Tagesordnung in die
stinkenden Kanäle von Bangkok gefallen sind, ist die Verwirrung
unter den sozialen Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften. Nach dem
Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Mitte der 1980er Jahre
lautete die neue Parole der Volksbewegungen: "Die Antwort liegt
in den Dörfern." Dahinter stand die NGO-Strategie, auf eine
ländliche Entwicklung entlang von Einzelthemen umzustellen. Die
Parole spiegelte Respekt für die Dorfbewohner wider, was sich
erheblich von der Haltung der Regierung unterschied. Jetzt lautet die
Parole der Volksbewegungsnetzwerke, die die PAD unterstützen:
"Die Dörfler sind dumm und haben keine Recht darauf, ihre
Stimme abzugeben!" und "Die Lösung liegt bei Armee,
Gerichten und König."
Ein Flügel
des NGO-Koordinationskomitees, einige thailändische Mitarbeiter
von "Focus on Global South", HIV-Netzwerke, "Friends
of the People" und verschiedene Bauerngruppen haben sich hinter
die PAD und ihre Forderung nach Demokratieabbau gestellt. Die
Eisenbahnergewerkschaft und die Fluggewerkschaft von Thai Airways
haben ebenfalls ihre Unterstützung signalisiert. Die
Bahngewerkschaftsführer haben sich nicht einmal für die
hunderte von Bahnarbeitern ins Zeug gelegt, die seit Jahrzehnten mit
Zeitverträgen und ohne Sozialabsicherung arbeiten müssen.
Die Fluggewerkschaft hat die Korruption der Fluglinie und der
Flughafenleitung immer ignoriert. Beide Gewerkschaften haben ihre
Augen vor den Angriffen auf Gewerkschaften in der Privatwirtschaft
verschlossen und sind nur bereit zu handeln, wenn sie von ganz oben
grünes Licht bekommen.
Andere
Aktivisten, die die PAD nicht mögen, haben sich auf die Seite
der Regierung geschlagen. Das ist nicht weniger schlimm als die
Unterstützung der PAD. Einige haben sogar gejubelt, als die
Polizei versuchte, Protestkundgebungen der PAD auseinander zu
treiben.
Der Mangel an
unabhängiger Klassenpolitik in der thailändischen
Volksbewegung ist das Ergebnis von Jahren der Zurückweisung von
"Politik" und "politischer Organisationen"
überhaupt. Er ist Folge der anarchistischen Ideen, die nach dem
Zusammenbruch der Kommunistischen Partei als Reaktion auf ihren
autoritär-stalinistischen Stil solche Verbreitung fanden.
Dahinter steht auch das Problem der "Lobbypolitik" von
NGOs. Keine dieser Strategien führt zum Aufbau einer
unabhängigen Position für Gewerkschaften und soziale
Bewegungen. Sie weisen die "repräsentative Demokratie"
zurück, haben aber keine konkreten Vorschläge für eine
andere Art von Demokratie.
Veränderung
muss unten beginnen
Aber selbst
heute und angesichts der Ereignisse können wir immer noch unsere
politische Unabhängigkeit aufbauen. Wir müssen eine
Kampagne beginnen für mehr Demokratie und mehr Kontrolle der
Institutionen von unten. Wir müssen fordern, dass das
Justizsystem von unten nach oben reformiert wird, dass die Rolle der
Armee eingeschränkt und der Wohlfahrtsstaat durch Senkung der
Rüstungsausgaben und progressive Besteuerung der Reichen
aufgebaut wird.
Allerdings
gibt es immer noch jene, die meinen, wir sollten uns auf eine der
Seiten in dem gegenwärtigen Streit der Eliten stellen und solche
Reformen auf später verschieben. Das Problem ist, dass dieser
Streit nicht sehr schnell gelöst werden wird, und wenn er
zugunsten der einen oder der anderen Elitegruppierung gelöst
sein wird, dann werden wir noch weniger Raum für Demokratie
haben und noch weniger Verhandlungsmacht für soziale Bewegungen.
Zum Autor:
Giles Ji Ungpakorn ist
außerordentlicher Professor an der Politischen Fakultät
der Chulalongkorn Universität in Bangkok (Thailand).
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