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10.09.08: Nach dem Rücktritt Becks |
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SPD: Das Kamel und das Nadelöhr |
Die Rückkehr der Agenda-Kämpfer belegt, dass eine nachhaltige Linkswendung der SPD so gut wie ausgeschlossen ist. Stefan Bornost über die Krise der Sozialdemokratie
 Kein Regierungspartner für DIE LINKE: Die SPD-Rechte hat die Parteiführung zurückerobert. Ihr Kanzlerkandidat Steinmeier wird den Sozialabbau-Kurs der Partei unbeirrt fortsetzen. (Foto: Wikimedia Commons/Armin Kübelbeck)
Wie
üblich hatten die Mitglieder der SPD nicht den geringsten
Einfluss auf zentrale Personalfragen. Noch nicht einmal die
Mitglieder des Parteivorstands waren eingeweiht. Sie wurden vor
vollendete Tatsachen gestellt und waren dementsprechend völlig
überrascht. Die Besetzung der wichtigsten Führungsämter
fand ohne Diskussion in den Parteigremien statt. "Wie viel
innerparteiliche Undemokratie lässt sich die Partei gefallen?",
fragte am Tag nach Becks Entmachtung die "Süddeutsche Zeitung".
Durch
den Austausch des Spitzenpersonals ist vielleicht die Führungskrise
der SPD gelöst, aber nicht die fundamentale Existenzkrise der
Partei selbst. Gerhard Schröders Agenda-Politik hat die SPD fast
die Hälfte ihrer Mitglieder gekostet, sie bei Umfragen in
Richtung der 20-Prozent-Marke gedrückt und den Erfolg der LINKEN
erst möglich gemacht. Nun sitzt, außer Schröder und
Clement, das im Wesentlichen dafür verantwortliche Personal
wieder fest im Sattel - mit dem Versprechen, die Politik auf der
Agenda-Linie weiterzuführen. Nicht nur die "Berliner Zeitung"
fragt sich: "Aber warum ausgerechnet Müntefering es
gelingen soll, die Spannungen, die seine Partei zu zerreißen
drohen und die er selber mit verursacht hat, zu lösen, bleibt
das Geheimnis derer, die ihn zurückgeholt haben."
Tatsächlich
werfen die Ereignisse am Schwielowsee wichtige Fragen über den
Charakter der SPD auf. Warum setzt die neue Führung auf einen
selbstmörderischen Kurs? Ist es denkbar, dass die Linke die
Partei zurück erobert?
Immer
gegen die Linke...
Der
Schlag des rechten Parteiapparats gegen die Linke ist kein
Einzelfall, sondern hat historische Kontinuität in der SPD. Wenn
eine gesellschaftliche Linksverschiebung drohte, sich in einer
innerparteilichen Opposition zu reflektieren, hat die Parteiführung
immer wieder unnachgiebig gegen Linksabweichler gehandelt. Sie wurde
nur solange geduldet, wie sie keinen bestimmenden Einfluss auf die
Kommandohöhen der SPD gewann. Dabei ist die Parteiführung
weder vor Ausschlüssen noch vor Spaltungen, noch vor
Rückschlägen bei Parlamentswahlen zurückgescheut.
Den
ersten Fall dieser Art stellte 1917 der Ausschluss von prominenten SPD-Reichtagsabgeordneten dar, die im Reichstag – unter dem
Eindruck der immer stärker werdenden Anti-Kriegs-Stimmung in der
Arbeiterschaft – gegen die Verlängerung der Kriegskredite
gestimmt hatten. Die Ausgeschlossenen gründeten im April 1917
ihre eigene Partei, die USPD, die wesentliche Teile der
SPD-Mitgliedschaft für sich gewinnen konnte. Sechs Monate nach
der Spaltung zählte die USPD 120.000 Mitglieder gegenüber
150.000 SPD-Mitgliedern. Trotz dieses katastrophalen Schwundes
verteidigte SPD-Parteichef Friedrich Ebert diese Ausschlüsse
nicht nur, sondern setzte nach der Novemberrevolution 1918 auch das
ehemals kaiserliche Militär gegen maßgeblich von der USPD
beeinflusste Arbeiteraufstände in Marsch.
Nicht
zufällig fiel die nächste durch Ausschlüsse
verursachte Spaltung der SPD wieder mit einer großen
gesellschaftlichen Krise zusammen. In Folge der 1929 beginnenden
Weltwirtschaftskrise zerschlug die damalige konservative Regierung
Brüning den Sozialstaat fast vollständig. 1932 bekam ein
Arbeitsloser nur noch maximal 6 Wochen Arbeitslosengeld. Gleichzeitig
wurde es fast halbiert. Die Fürsorge (heutige Sozialhilfe)
bezahlte nur noch die Miete und eine warme Suppe aus der Notküche.
In den Städten herrschte Hungersnot. Die SPD tolerierte diese
Politik und unterstützte Brüning als "kleineres Übel"
gegenüber den erstarkenden Nazis. Als sechs Mitglieder der
SPD-Reichtagsfraktion diese Politik nicht mehr mittragen wollten,
wurden sie von der Parteiführung aus der Fraktion ausgeschlossen
und gründeten in Folge 1931 die Sozialistische Arbeiterpartei
Deutschlands, die SAP. Die Partei, der auch Willy Brandt angehört,
hatte vor der Machtergreifung der Nazis bis zu 30.000 Mitglieder.
Auch
in der Nachkriegssozialdemokratie setzte sich diese Verfahrensweise
fort. 1961 schloss die SPD-Führung den sozialdemokratischen
Studentenverband SDS aus, weil sich dieser kritisch gegenüber
der in Bad Godesberg beschlossenen programmatischen Rechtswendung
(1959) und der von der SPD unterstützten Wiederbewaffnung
positioniert hatte.
Auch
der Sturz Willy Brandts 1974 war von der SPD-Rechten eingeleitet
worden. Brandt war Symbolfigur für die Reformhoffnungen infolge
der großen Bewegung von 1968 und den Folgejahren geworden und
hatte 1972 fulminant die Wahlen für die SPD gewonnen. Die
Unternehmer, denen die Brandtsche Reformpolitik und die
Aufbruchstimmung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu weit gingen,
übten massiv Druck auf die Regierung aus. Infolgedessen änderte
Brandt die Tonlage und rief zum "Maßhalten" und
"härter arbeiten" auf. "Wer nur neue Forderungen
stellt, kann nicht erwarten, ernst genommen zu werden", sagte er
im Januar 1973.
1974
setzte sich Brandt persönlich für Lohnzurückhaltung
ein und lehnte deutliche Lohnerhöhungen im öffentlichen
Dienst ab. Die Gewerkschaft ÖTV aber stand derart unter Druck
der eigenen Basis, dass sie in einem Streik eine Lohnerhöhung
von elf Prozent durchsetzte. Brandt war nicht in der Lage, eine
selbstbewusste Arbeiterbewegung in die Schranken zu weisen. Für
das Kapital war klar: Der muss weg. Doch gestürzt wurde Brandt
nicht durch die Unternehmer selber, sondern durch den rechten Flügel
der eigenen Partei. Der profilierte Parteirechte Helmut Schmidt
begann gemeinsam mit Fraktionschef Herbert Wehner offensiv für
einen Kurswechsel zugunsten einer unternehmerfreundlicheren Politik
einzutreten und Brandt zu demontieren. Der von der Regierung
verlorene Lohnkampf war die innere Ursache für Brandts Rücktritt
im Mai 1974, die Spitzelaffäre um den DDR-Spion Günter
Guillaume lieferte den Anlass. Wehner und Schmidt waren lange vor
Brandt vom Verfassungsschutz über Guillaume informiert worden.
Sie ließen Brandt absichtlich in Unkenntnis und trieben ihn zu
seinem Rücktritt. Die SPD-Parteiführung opferte ihre
populärste Führungspersönlichkeit, um es sich mit dem
Kapital nicht zu verderben.
Arzt
am Krankenbett des Kapitalismus
Die
Liste ließe sich noch weiter verlängern – etwa mit der
gemeinsamen Kampagne von Unternehmern, Schröderianern und
Springer-Presse gegen Oskar Lafontaine, die ihn 1999 zur Aufgabe des
Parteivorsitzes zwang. Oder dem Rauswurf der WASG-Gründer aus
der SPD. Klar ist: Eine derartig lange Kontinuität von Aktionen
gegen die Parteilinke ist nicht einfach durch die persönliche
Bösartigkeit der jeweils handelnden Personen zu erklären,
sondern hat tiefere Ursachen in der Art wie die SPD in den
Kapitalismus eingebunden ist.
Die
Politik der SPD baut darauf auf, dass die Früchte von Wachstum
und Aufschwung mittels Reformen an die Bevölkerung weitergegeben
werden. Dieser Ansatz setzt natürlich Wachstum voraus – einen
immer größer werdenden Kuchen, von dem die Regierung
Stücke verteilen kann. In Zeiten der Krise ist dagegen eine
unternehmerfreundliche Politik notwendigerweise verbunden mit
Angriffen auf die abhängig Beschäftigten.
Schröders
Agenda 2010 zielte darauf ab, dem deutschen Kapital in der sich
verschärfenden internationalen Konkurrenz die besten
Standortbedingungen zu verschaffen. Diese Politik bedeutete immer
weitere Steuergeschenke an das Kapital und die verschärfte
Ausbeutung der abhängig Beschäftigten. Dafür war die
SPD als Regierungspartei auch bereit, ihre eigene Anhängerschaft
unter Arbeitern, Arbeitslosen und Rentnern anzugreifen. Das machte
Schröder im Augenblick seines Wahlsiegs 1998 sinnfällig als
er sagte "Das Land ist wichtiger als die Partei" und "Mit
mir wird es keine Politik gegen die Wirtschaft geben".
Gerade
dies wird Schröder von Seiten der Unternehmer ja als
"historischer Verdienst" ausgelegt – dass er die Erosion
der SPD-Basis billigend im Kauf nahm, um das deutsche Kapital auf dem
Weltmarkt zu stärken.
Schröder
folgte hier einer Logik, die bereits 1931 der damalige
SPD-Theoretiker Fritz Tarnow prägnant formuliere: Die SPD müsse
der "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" sein. "Wenn
der Patient [= der Kapitalismus, Anm. d. Red.] röchelt, hungern
die Massen draußen. Wenn wir das wissen und eine Medizin
kennen, selbst wenn wir nicht überzeugt sind, dass sie den
Patienten heilt, aber sein Röcheln wenigstens lindert, (...)
dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr
daran, dass wir doch Erben sind und sein baldiges Ende [= den
Sozialismus, Anm. d. Red.] erwarten." Praktisch bedeutete das
jedoch die Kapitulation vor der Politik der damaligen Regierung für
die Bosse und gegen die Arbeiterklasse.
Das
Kapital und die SPD
Dank
hat die sozialdemokratische Rechte für diese Politik nicht zu
erwarten. Die Unternehmer nutzen sie und greifen auf sie zurück,
wenn konservative Regierungen aufgrund von wachsendem Widerstand in
der Bevölkerung und insbesondere in den Gewerkschaften nicht
mehr in der Lage sind, jenen Sozialabbau zu betreiben, den sie für
nötig erachten. Dann wird die Sozialdemokratie wegen einer
speziellen Eigenschaft zur interessanten Option: Aufgrund ihrer
organischen Verbindung mit den Gewerkschaften kann sie die
Arbeiterbewegung von innen heraus lähmen. Genau dies geschah
unter Schröder. Helmut Kohl wäre niemals in der Lage
gewesen, die Agenda 2010 durchzusetzen - er scheiterte schon beim
Versuch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchzusetzen (1997) an
massiven Streiks in der Metallindustrie. Nur ein SPD-Kanzler konnte
ein so radikales Kürzungsprogramm unternehmen und gleichzeitig
den Widerstand deckeln.
Jetzt
stellt sich Frank-Walter Steinmeier hin und sagt, er will an der
Politik der Agenda 2010 anknüpfen und die SPD als
"wirtschaftsfreundliche Partei der politischen Mitte"
positionieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Wahljahr 2009
ihm mit einer bösen Überraschung aufwartet und die
Unternehmerverbände dann für eine Koalition aus CDU, FDP
und eventuell den Grünen plädieren. Die SPD hat für
die Bosse ihre Schuldigkeit getan und kann gehen.
Perspektiven
für die Linke
Nicht
mal in ihren Blütezeiten hat die SPD-Linke diesen eingebauten
Zug der SPD an die Seite der Unternehmer etwas entgegensetzen können
– sie wurde entweder rausgeschmissen, innerhalb der Partei
marginalisiert, oder noch häufiger, wie im Falle des ehemals
radikalen Jusos Schröder – oder aktuell Andrea Nahles – über
Pöstchen und Karriere in den rechten Apparat integriert. Heute
ist die SPD-Linke ein Schatten ihrer selbst. Der Niedergang der
aktiven Parteimitgliedschaft hat die Parteilinke härter
getroffen als die Parteirechte. Denn im Unterschied zur Rechten ist
die Linke auf Aktivismus an der Basis, in der Mitgliedschaft,
angewiesen. Der Parteirechten stehen dagegen die Medien jederzeit
offen. Dazu hat sich die SPD-Linke politisch kompromittiert, weil sie
sich in den Jahren der Schröder-Regierung ein ums andere Mal
widerstandslos ergeben hat. So zum Beispiel bei den Abstimmungen über
die Hartz-Gesetze, wo sie sich durch Schröders
Rücktrittsdrohungen wiederholt erpressen ließ.
Deshalb
sollte die LINKE schon einmal beginnen, darüber nachzudenken,
wie Reformen und Sozialismus ohne und gegen die SPD-Führung
erkämpft werden können. Denn das Warten auf eine
substanzielle Linkswendung der SPD ist wie das Warten auf Godot –
der ihn Samuell Becketts Theaterstück bekanntlich nie kam. Eher
wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, bevor aus dieser SPD
eine wirklich linke Partei wird.
Es
gibt für die LINKE im Parlament keinen Partner, der sich mit dem
Kapital anlegen möchte und die Ausgangsbedingungen für
linke Politik werden sich auch nicht allein durch die wachsende
Anzahl der LINKEN-Parlamentssitze verbessern. Die Hoffnungen darauf,
die SPD nach links zu drücken, im Sinne des viel bemühten
Slogans "DIE LINKE wirkt", entbehren jeder Grundlage. Die
damit verbundene strategische Perspektive von linken Koalitionen im
Parlament, um die "Politik zu gestalten", fällt damit
erstmal in sich zusammen.
Der
LINKEN stehen angesichts dieser Situation zwei Pfade offen: Sie passt
sich dem Kurs der SPD an und verzichtet im Interesse einer
Regierungsbildung auf ihre Forderungen – damit wird sie auf lange
Sicht genauso ein Totalausfall für abhängig Beschäftigte,
Rentner und Arbeitslose, wie es die SPD derzeit ist. Oder sie
versucht durch außerparlamentarische Mobilisierungen, und
Aufbau von Klassenkämpfen die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse zu Ungunsten des Kapitals zu
verschieben.
Ich
meine: DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat
keine andere Waffe gegen das Kapital als die Mobilisierung der
abhängig Beschäftigten. Das ist ein langer und harter Weg –
aber der einzig gangbare.
Zum Autor:
Stefan Bornost ist
leitender Redakteur von marx21.
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