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September 2008: marx21, Heft 7 |
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Debatte: Wege zum Frieden in Nahost |
In Heft 6 veröffentlichte marx21 einen Diskussionsbeitrag zum Israel/Palästina-Konflikt und bat um kritische Anmerkungen. Wir dokumentieren die Zuschriften von Leserinnen und Lesern online in voller Länge.
Zuschriften zur Nahost-Debatte:
Ich habe Zweifel daran, dass Israel sich weiterhin in der Region
behaupten, Siedlungen bauen, Menschen vertreiben und Mauern bauen
kann. Wenn der Irak und Afghanistan für die USA zu einem zweiten
Vietnam werden, dann schwindet damit auch der Rückhalt für
Israel in der Region. Wenn die arabische Bevölkerung die
Mehrheit zwischen Mittelmeer und Jordan stellt, braucht sie nur noch
freie Wahlen zu fordern. Permanente Besatzung zersetzt das
israelische Militär. Der Libanonkrieg 2006 hat die konventionell
militärische Überlegenheit des jüdischen Staates
relativiert. Israels regionales Monopol auf Atomwaffen ist durch
Pakistan längst gebrochen. Und der Iran - in der Zange
zwischen Irak, Afghanistan und Pakistan - sieht sich genötigt
- völlig legal - ein Atomwaffenschwellenland zu werden. In
einer geschwächten Position also könnte Israel genötigt
sein, Kompromisse zu machen, Land gegen Frieden zu tauschen,
Siedungen aufzugeben, mit der Hamas zu reden, die Selbstbestimmung
der Palästinenser zu gewähren und Frieden zu schließen.
Die schlimmere Option ist, dass Israel die Nerven verliert und
losschlägt - so wie Frankreichs Präsident Sarkozy aktuell
warnte. Aber statt den Iran zu warnen und zu mahnen keine Atomwaffen
anzustreben, sollte er lieber Israel mahnen und auf meine erste
Variante hinweisen. Israel wird nicht auf Dauer in einer feindlichen
Umgebung überleben können.
Michael Bruns
Sie
wollen wissen, ob ich dafür bin, den Juden das Stückchen
Land, das sie noch für sich haben, wegzunehmen? - Nein, ich bin
ganz und gar nicht dafür.
Wanda Sartori, Zürich (Katholikin)
Was soll ich da noch sagen?
Eine detaillierte Aufzählung von Geschichtsklitterungen, die den
Israelis die Schuld gibt. Fakt ist: wenn die Palästinenser die
Waffen niederlegen ist Frieden, wenn Israel die Waffen niederlegt,
gibt es kein Israel mehr. Die deutsche Linke projiziert ihre
revolutionären Träume auf die palästinensischen
Kämpfer - Hauptsache Kampf - und übersieht dabei, dass
unser Wertehorizont kaum Deckung mit den Islamisten aufweist, außer
einem tief verwurzelten Amerikahass. Die Feinde meiner Feinde sind
meine Freunde? Das, meine lieben Genossen, ist der moderne
Antisemitismus, der hier verbreitet wird. Die Holocaustopfer müssen
nicht mehr vor Nazis beschützt werden. Die heutige Gefahr geht
von den Islamisten und Terroristen (gerne auch als "Kämpfer"
bezeichnet) aus. Nach Israel und den USA wären wir dran. Euch
möchte ich sehen, wenn ihr versucht, die Scharia mit den Worten
von Marx in Einklang zu bringen. Vielleicht irre ich mich ja und ihr
findet Diktaturen geil? Ich nicht! Der "Frieden" ist ein dolles
Schlagwort, welches aber in der Übersetzung nur "die Ruhe nach
der Vernichtung Israels, der USA und der dekadenten, westlichen Welt"
bedeutete.
Stefan Goepke, per E-Mail
"Denn das zionistische
Siedlungsprojekt schloss von vornherein ein integriertes
Zusammenleben von jüdischen Siedlern und Arabern aus."
Stimmt nicht: Die jüdische Bevölkerung Hebrons wurde Ende
der 20er Jahre von Moslems abgeschlachtet. Die Radikalsierung der
Zionisten setzte erst infolge dieses Pogroms ein. Darüber kein
Wort im Artikel. Warum? Auch kein Wort über den Libanon, wo das
Zusammenleben der Religionen auch nicht funktioniert. Übrigens
sind die Araber seinerzeit auch nicht friedlich, sondern als Eroberer
nach Palästina gekommen. Steht auch nicht im Artikel -
stattdessen nur die alten linksradikalen Halbwahrheiten.
Der
Kracher aber ist: "Denn der muslimisch-jüdische
Konflikt ist in der Schärfe, wie wir ihn heute in Nahost
beobachten, nur wenige Jahrzehnte alt." Ihr solltet mal den Koran
lesen, dann würdet Ihr Euch nicht mehr trauen, so einen Unsinn
zu veröffentlichen.
Tobias Rüger, per
E-Mail
In der deutschen Linken wird
dieses Thema oft sehr emotional diskutiert. Ich finde dies schade, da
es den Weg einer sachlichen Diskussion verbaut. Die Wirtschaftsregion
Naher Osten ist der aktuelle Brennpunkt der Weltgeschichte. Politisch
als auch militärisch leisten sich die großen Blöcke
dort eine Auseinandersetzung um geostrategischen Einfluss,
Rohstoffquellen und Absatzmärkte. Die Rolle der israelischen
Staates in der Region muss ideologiefrei diskutiert werden, und dabei
darf man nicht zu dem Schluss kommen, das Kritik an dem Staat
(insbesondere der Einfluss des Militarismus in der israelischen
Gesellschaft), gleichbedeutend ist mit einer Kritik an der jüdischen
Religion. Teile der deutschen Linken leisten sich den Luxus einer
Diskussion, die die Sicht versperrt auf einen Weg, der den Frieden
für Israelis und Palästinensern gleichermaßen bringen
kann.
Es ist wichtig, dass die
Unterdrückung der Palästinenser ein Ende hat. Genau so
wichtig ist es, das Israelis ohne Angst in Frieden leben können.
Das Problem des Terrorismus seitens der Palästinenser löst
man nicht dadurch, dass man den staatlichen Terror unkommentiert
lässt, bzw. gar für gerechtfertigt hält. Das irritiert
mich am meisten, da eine solche Haltung oft von besonders
„staatskritischen" Menschen hierzulande geäußert wird.
Wie geht man am Besten damit um? Das Hauptaugenmerk auf die
sachlichen Inhalte lenken. Dem Artikel ist dies ganz gut gelungen.
Tobias Paul, Darmstadt
Der Diskussionsbeitrag "Der
Weg zum Frieden in Nahost" gibt letztlich keine Antwort auf die
implizite Frage. Es wird zwar argumentiert, dass die Lösung in
einem gemeinsamen, demokratischen Staat von Juden und Palästinensern
liegt, es wird aber nicht gesagt, wie wir zu diesem Staat
kommen, nur dass es sich um einen „Prozess" handelt, der „lange"
dauern wird.
Aber die Geschichte
entwickelt sich eben nicht in langen Prozessen, vielmehr in
überraschenden Wendungen. Ferner benennt der Artikel nicht die
Personenkreise, die einen solchen Prozess einleiten könnten und
was sie dazu motivieren sollte.
Die Palästinenser, seit
dem Ende des Ersten Weltkriegs von der zionistischen Bewegung im
Einklang mit den imperialistischen Mächten (vor allem England,
danach den USA) von ihrem Land systematisch vertrieben und
unterdrückt, haben alles probiert, von Verhandlungen bis hin zum
militärischen Widerstand, und sind offensichtlich gescheitert.
Sie haben ganz einfach nicht die militärische Kraft. Auch
besitzen sie nicht das wirtschaftliche Potenzial der schwarzen
Arbeiterklasse Südafrikas, das als ökonomisches Gebilde von
der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in den Minen und Automobilwerken
abhängig war und ist. Ihre Kraft liegt allein in ihrer
Fähigkeit, Bündnispartner in der arabischen Welt zu finden,
in Jordanien, in Libanon und vor allem in Ägypten.
Die jüdische
Arbeiterklasse ihrerseits genießt einen Lebensstandard, der
nicht ihrer wirtschaftlichen Leistung unter normalen Bedingungen der
kapitalistischen Ausbeutung entspricht. Dank der Wirtschaftshilfe der
USA und der EU werden die Wirtschaftskrisen erheblich gemildert und
der jüdische Arbeiter erhält eine Reihe von Vergünstigungen
beispielsweise in Form einer subventionierten Wohnung oder
Sozialleistungen vergleichbar mit denen in vielen europäischen
Ländern und nicht mit denen der umliegenden arabischen Staaten.
Immer wieder gelingt es dem israelischen Staat, durch die Schaffung
neuer Spannungen die Loyalität der eigenen Arbeiterklasse zu
festigen und zugleich neue Hilfeleistungen der USA, aber auch
Deutschlands beispielsweise in Gestalt geschenkter U-Boote, zu
anzufordern.
Die Verstaatlichung des
iranischen Erdöls unter der demokratischen Regierung Mossadeghs
im Jahr 1951 kommentierte die israelische Tageszeitung Ha'aretz mit
den Worten: „Israel wird zum Wachhund werden (...). Sollten (...)
die Westmächte gelegentlich ihre Augen verschließen
wollen, dann wird Israel verlässlich einen oder auch mehrere
Nachbarstaaten bestrafen, wenn deren Unhöflichkeit gegenüber
dem Westen die Grenzen des Erlaubten überschreitet."
Wie Volkhard Mosler in
seinem Beitrag in der gleichen Ausgabe von marx21 anmerkt,
„sind Israels Schläge gegen antiimperialistische
Befreiungsbewegungen der Region, seien es nationaldemokratische,
seien es islamische, seien es vielleicht auch einmal sozialistische,
auch im Interesse des deutschen Kapitals".
Genau hier liegt der
Schlüssel. Denn positiv formuliert heißt das nichts
anderes, als dass eine sozialistische Befreiungsbewegung, ob sie es
will oder nicht, zwangsläufig vor die Aufgabe gestellt würde,
sich gegen den israelischen Staat zu wehren, wenn sie ihre Revolution
nicht kampflos aufgeben will.
Dies ist keine Utopie.
Zunächst zur Rolle der ägyptischen Arbeiterklasse: Nach
Jahrzehnten des relativen Randdaseins ist sie in den letzten zwei
Jahren neu erwacht. Es kommt in allen Industriezweigen sowie im
Öffentlichen Dienst wiederholt zu zunehmend politisierten
Streiks, die nebst den zentralen Forderungen nach Lohnerhöhungen
und Gesundheitsschutz die weitergehende Forderung nach einem
landesweiten Mindestlohn ins Zentrum rücken. Viele dieser
Streiks werden von Frauen mit Kopftuch angeführt. Diese
Streikwelle ist die größte seit dem Zweiten Weltkrieg.
Interessant ist, dass diese
Streiks von vielen großen Solidaritätsdemonstrationen
begleitet werden, die trotz brutalster Unterdrückung und
Massenverhaftungen sich nicht einschüchtern lassen. Das alles
vor dem Hintergrund explodierender Brotpreise, die das Mubarak-Regime
zeitweise dazu veranlasst haben, Soldaten zum Brotbacken
abzukommandieren(!).
Bereits seit 2000 gibt es
eine wachsende Oppositionsbewegung in vielen gesellschaftlichen
Bereichen, nicht zuletzt an den Universitäten. Das Jahr 2000
markiert nicht zufällig den Beginn der Zweiten Intifada in
Palästina, die den Stoff für die ersten, dem Mubarak-Regime
trotzenden Solidaritätsdemonstrationen bot.
Diese Oppositionsbewegung
fordert zunehmend lautstarker das endliche Abdanken des seit bald 30
Jahren herrschenden Diktators Mubarak, der seinen Sohn zum Nachfolger
auserkoren hat, und ein Kappen der Unterstützung Ägyptens
für Israel, die unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass
Ägypten Israel mit Gas zu einem Zehntel des Weltmarktpreises
beliefert.
Anlässlich des Sturzes
der von der ägyptischen Armee verteidigten Mauer zwischen Gaza
und Ägypten zu Beginn des Jahres 2008, als dann 450.000
Palästinenser einige Tage lang etwas freie Luft genießen
und sich mit dem Nötigsten versorgen konnten (durch die von
Israel und Ägypten seit Juni 2007 verhängte totale
Abriegelung des Gazastreifens steigert sich die humanitäre
Katastrophe für die 1,5 Millionen Bewohner Gazas von Tag zu
Tag), kam es in Kairo zu großen Solidaritätskundgebungen
und wieder zur Verhaftung von 1.500 Menschen, nachdem ein zunehmend
nervös gewordener Mubarak alle U-Bahn-Stationen schließen
und ganze Stadtviertel der riesigen Metropole nach Oppositionellen
durchkämmen ließ.
Zugleich wird die soziale
Lage der israelischen Arbeiterklasse - wenn auch, wie gesagt, auf
einem viel höheren, eher dem Westeuropas vergleichbaren Niveau -
zunehmend schwieriger, was sich unter anderem darin ausdrückt,
dass die jüdische Auswanderung zum ersten Mal die Einwanderung
übersteigt. Es kommt zu Streiks, die allerdings die politische
Hegemonie des Zionismus nicht in Frage stellen (wobei auch hier erste
Risse zu beobachten sind: die Sprecherin der vor dem
Sozialministerium kampierenden allein erziehenden Mütter vor
einigen Jahren schon sagte in TV Arte, sie sei für eine
Ein-Staaten-Lösung für Juden und Palästinenser, denn
der jetzige Zustand der Trennung trüge nur zur unermesslichen
Teuerung aller Lebensmittel bei).
Hier bahnt sich in Umrissen
eine demokratische Lösung für ganz Palästina an, eine
unter Beteilung der ägyptischen Arbeiterklasse, die das
Potenzial besitzt, der größten Militärdiktatur der
Region zum Einsturz zu verhelfen und damit auch einer
lebenserhaltenden Lüge des Zionismus (und der Antideutschen
hierzulande), dass alle Araber quasi per Natur zu jeglichem
demokratischen Fortschritt unfähig seien.
In dieser Situation einer
ernsthaften Gefährdung des wichtigsten Verbündeten Israels
in der Region wird sich die israelische herrschende Klasse vor die
Wahl gestellt sehen, wie im Libanon vor zwei Jahren, militärisch
zu intervenieren - nur dass sie diesmal auf mehr als bloß
eine militärisch gut organisierte und in der Bevölkerung
gut verankerte Hisbollah treffen würde (wobei sie sich auch hier
eine blutige Nase holte, die noch nicht vergessen ist), nämlich
auf eine mächtige, millionenstarke Arbeiterklasse - auf einen
Verbündeten der selbst viel zu kleinen und zu schwachen, aber
politisch so stark ausstrahlenden palästinensischen
Arbeiterklasse.
In dieser Situation wäre
dann die israelische Arbeiterklasse zum ersten Mal in ihrer Existenz
vor die Wahl gestellt: Weiterhin die eigene Exklusivdemokratie, die
ihr keine neuen Zukunftsperspektiven, nur die alte Leier von
Militarisierung der Gesellschaft auf Kosten der sozialen und
kulturellen Entwicklung des Landes, zu unterstützen, oder das
Wagnis einer viel umfassenderen Demokratie für die ganze Region
mit ihrem ganzen Potenzial nicht nur eines dauerhaften Friedens,
sondern viel viel mehr, nämlich einer wirklichen
gesellschaftlichen Emanzipation einzugehen.
Premierminister Olmerts
Furcht vor einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung, die er
wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, u.a. in der israelischen
Tageszeitung Ha'aretz 2007, („eine das gesamte Gebiet umfassende
Lösung à la Südafrika, nämlich
Ein-Mann-eine-Stimme, würde das Ende Israels bedeuten") ist
zugleich unsere Hoffnung.
Dieser Tag liegt nicht in
ferner Zukunft, er kann viel näher liegen, als manche, gar die
Mehrheit der Sozialisten heute glauben.
David Paenson, Mitglied DIE LINKE.Frankfurt
Der Beitrag wiederholt ganz
überwiegend Unbestreitbares, Richtiges - aber doch sattsam
Bekanntes und reichlich Abgestandenes. Dass Bekanntes, vor allem die
rund drei Viertel des Textes füllende Geschichte des Konflikts,
nochmals abgehandelt wird, ist vielleicht sinnvoll als Eröffnung
einer Debatte, zumal in einer um jeden Preis an die Macht drängenden
Partei, in der Äußerungen wie die von Herrn Gysi,
beispielsweise anlässlich der Staatsgründung Israels vor 60
Jahren, nicht nur möglich, sondern tonangebend sind.
Doch das Versprechen des
Titels, „den" Weg zum Frieden aufzuzeigen, also das, was
tatsächlich relevant und mehr als das, brennend notwendig ist
angesichts der Gewalt, Unterdrückung und Rechtlosigkeit im Nahen
Osten und angesichts der Kollaboration aller politischen Kräfte
in der BRD mit den Verantwortlichen für Gewalt, Unterdrückung
und Rechtlosigkeit - dieses Versprechen ist kaum auch nur
annäherungsweise eingelöst. Aus dem Ganzen spricht viel
linke Gutmütigkeit und eine „brave" Bereitschaft, sich zu
dem, was recht und billig ist, zu bekennen. Dazu sind allerdings auch
die Repräsentanten der LINKEN (selbstverständlich
konsequenzlos) bereit, die zufällig „die Palästinenser"
„abdecken", während andere eher Israel „abdecken",
getreu der parlamentarischen Arbeitsteilung bei der effizienten
Bedienung gleichwertiger partikularer Interessen.
Was in dem Beitrag über
die Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten oder den
Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften gesagt wird, ist
schlüssig und zutreffend. Aber - wie die israelische
Propaganda und die Mainstream-Medien-Meute - geht der Text im
Abschnitt über den „Widerstand und die Gegengewalt" der
Palästinenser ausschließlich auf diese Reaktionsformen
einer Minderheit auf die international geduldete bis unterstützte
Gewalt der Besatzung ein - als wäre das alles (oder das
Wesentliche), was zum palästinensischen Widerstand zu sagen ist.
Nicht erwähnt wird ganz im Stil der herrschenden Diskurse, dass
sich der bewaffnete palästinensische Widerstand in erster Linie
gegen die Armee und die Siedler wendet.
Eine schwache Aussage (die
aber als starke gemeint ist) wird mit Hilfe des Fotos der beiden
Demonstranten getroffen, der eine offensichtlich praktizierender
Jude, der andere vermutlich Palästinenser bzw. Araber, die Hand
in Hand an Protesten der US-Friedensbewegung teilnehmen. Schwach:
Dass im Rahmen von Demonstrationen überall auf der Welt Juden,
Araber und andere Menschen, die sich nicht in erster Linie tribal
definieren, gemeinsam protestieren, das ist erfreulich normal. Doch
was in Israel/Palästina seit Jahren stattfindet, ein gemeinsamer
Widerstand, der mit zum Teil großen Opfern aller Beteiligten
verbunden ist und demokratisch, klug, gewaltfrei und phantasievoll
gestaltet wird, so dass er die Widerstandsbewegungen überall auf
der Welt inspiriert - das hat eine ganz andere Qualität als
nur die Tatsache, dass Juden und Araber in den USA auf einer Demo
gemeinsam marschieren. Darüber aber verliert der Beitrag kein
Wort und kein Bild.
Stattdessen versucht er zu
überzeugen, indem er Noam Chomsky als jüdischen
Wissenschaftler bezeichnet. „Man merkt die Absicht und ist
verstimmt", rhetorisch suggeriert werden soll: (Sogar) Ein Jude
meint, die Solidarität mit den Palästinesern sei im Sinne
der Juden. Doch durch diesen schaurigen rhetorischen Schlenker wird
das, wofür Chomsky vermutlich überzeugende Argumente
bringt, keineswegs überzeugender - im Gegenteil.
Bezeichnenderweise interessieren seine Argumente weniger als die
Tatsache, dass Chomsky Jude ist.
Vielleicht kommt es gerade
wegen der Befangenheit der AutorInnen in tribalen Kategorien zu ihrer
Blindheit gegenüber nicht tribalen gemeinsamen
Widerstandsbewegungen. Übernimmt man tribale Kategorien und
Denkmuster, als würden sie tatsächlich die realen
Konfliktlinien benennen, dann empfindet man es als wunderbare
Errungenschaft, dass Juden und Araber sich nicht hassen und sogar
irgendwas zusammen tun, z.B. demonstrieren. Dass sie sich wesentlich
ganz anders denn als Juden oder Araber definieren könnten und
sich insofern ganz selbstverständlich sehr viel existentieller
miteinander verbunden wissen und sogar für ein gemeinsames Ziel
kämpfen - das liegt dann schon fast außerhalb des
Vorstellbaren.
Der Artikel hebt -
symptomatisch - an mit der Aussage, die Darstellungen, „die den
Konflikt zwischen Juden und Muslimen im Nahen Osten als
unüberbrückbar und ‚ewig während' beschreiben,
sind falsch", um dann sinngemäß fortzufahren, es habe
zwar in der Geschichte Spannungen zwischen Juden und Muslimen
gegeben, aber nichts, was in der islamischen Welt geschehen sei,
reiche an die Verfolgung der europäischen Juden im Namen des
Christentums heran. Keine falschen, aber müßigen
Vergleiche, solange man sich nicht fragt, wer (im Sinne einer
ökonomischen und soziologischen Analyse) da jeweils tatsächlich
(mehr oder weniger stark) verfolgt wurde und warum. Fragwürdig
sind solche Vergleiche jedenfalls, weil implizit eine Bewertung
mitschwingt, welcher „tribe" bzw. welche Religionsgemeinschaft
historisch die barbarischere war.
Falsch ist es aber in jedem
Fall überhaupt von einem Konflikt zwischen Juden und Muslimen zu
sprechen, als gäbe es derzeit im Nahen Osten zwischen den
Angehörigen der beiden Religionsgemeinschaften (oder auch der
Araber und der Juden) als solchen einen (nennenswerten) Konflikt -
auch wenn dies gängige Redeweise von Politikern, „Experten"
etc. ist, und auch wenn es zentrales Anliegen der Kulturkämpfer
und Kriegstreiber dieser Welt ist, die Menschen dahin zu treiben,
dass sie sich selber in diesen Kategorien definieren. Diese gängige
falsche Redeweise, die zugleich auch eine falsche Sichtweise und
Analyse bedeutet, wird am Ende des Beitrags, gerade da, wo es um
Lösungen gehen soll, wieder aufgegriffen. Wieder ist die Rede
vom „muslimisch-jüdischen Konflikt" und von der arabischen
Bevölkerung, die innerhalb eines gemeinsamen Staates
möglicherweise Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung
verüben würde. Einmal mehr werden die herrschenden
kulturkämpferischen Diskurse und Kategorien für bare Münze
genommen.
Wer nur ein wenig die
Verhältnisse vor Ort kennt, aus eigener Erfahrung oder durch
etwas gründlichere Information, kommt nicht im Traum auf die
Idee, in einem gemeinsamen Staat käme es zu Übergriffen der
arabischen auf die jüdische Bevölkerung. Diese
„Befürchtung" „viele(r)(!) Gegner eines gemeinsamen
Staates" kann nur aus der Propaganda-Kiste des israelischen Staates
kommen, aus der sich Nahost-Korrespondenten und Politiker hierzulande
nur zu gerne bedienen, einer Kiste, auf die sich ernsthaft
einzulassen, eigentlich unter der intellektuellen und politischen
Würde sein sollte - außer eben, man glaubt tatsächlich,
dass an der „Befürchtung" irgend etwas dran ist.
Der
„Israel-Debatte(n)"-Beitrag offenbart eine große Ferne von
seinem „Gegenstand", der israelischen und der palästinensischen
Gesellschaft, der Realität der Besatzung und - der Realität
des in beiden Gesellschaften verankerten, von beiden Gesellschaften
ausgehenden Kampfes für eine gemeinsame friedliche Zukunft, in
der alle dort lebenden Menschen gleiche Rechte und Möglichkeiten
haben werden.
Aus weiter Ferne und von
einer großen paternalistischen „Höhe" herab werden
kritische Überlegungen zur „Zwei-Staaten-Lösung"
angestellt, die an den durch die israelische Besatzung geschaffenen
Bedingungen ansetzen und sie - ganz im Sinne der israelischen
Kolonialisten als ewige, nicht mehr rückgängig zu machende
darstellen.
Von einer Mehrheit der
Palästinenser und einer kleinen Minderheit von Israelis wird
etwas anderes als Wesentlich betrachtet: der gemeinsame Kampf gegen
das Regime der Besatzung, das destruktiv in die palästinensische
und (auf eine andere Art und in einem anderen Maß) in die
israelische Gesellschaft hineinwirkt. Dieser Kampf wird von Israelis
und Palästinensern als Weg zum Frieden und zu einer
Transformation der Gesellschaft(en) aufgefasst, ein Kampf, der real
und tagtäglich, unterstützt durch die globalen
Widerstandsbewegungen geführt wird und der reich ist an
theoretischen Überlegungen, Analysen und Konzepten.
Ich frage mich, warum ein
kritisches linkes Netzwerk wie marx21 sich dafür kaum
interessiert und kaum Zugang zu dieser Realität findet und
daraus auch für sich schöpft. Schließlich ist liefert
der gemeinsame palästinensische, israelische und internationale
Widerstand, „das Dreieck der Solidarität", wie es Michel
Warschawski nennt, reichlich Erfahrungen/Praxis und
Überlegungen, wie ein Weg zum Frieden und zu einer
gemeinsamen Zukunft aussehen kann - einer Zukunft im übrigen,
deren staatliche oder nicht-staatliche Konstitution in 1, 2, X oder 0
Staaten nicht fernes Ziel ist, sondern von den Betroffenen aus den
gemeinsamen Kämpfen jetzt entwickelt wird. Und
dazu braucht's keine deutsche Linke, die sich den Kopf über 1-
oder 2-Staaten-„Lösungen" zerbricht. Hilfreich wäre
allerdings eine deutsche Linke und eine deutsche Friedensbewegung,
die zu den palästinensischen und israelischen Kräften
Verbindung aufnehmen würde, die in der gemeinsamen Gegenwart für
eine gemeinsame Zukunft kämpfen, und die man mal fragen könnte,
welche Form der Solidarität sie sich wünschen.
Sophia Deeg
Ich bin zwar kein
Unterstützer des Netzwerks, teile aber viele Ansichten von
marx21, inklusive Nahost. Euer Text zum Konflikt ist im Prinzip
korrekt, dennoch muss ich paar Ergänzungen aufschreiben, da ich
glaube, dass er bei einigen Stellen Munitionsstoff für Unterstützer
Israels hierzulande liefert. Konkret gesagt:
„Dies ist nur möglich,
wenn ein gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat geschaffen
wird, in dem Juden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten
zusammenleben können."
Das
kann kein Lösungsansatz sein. Ich sage es, nicht weil ich
proisraelisch bin, aber weil hier der Konflikt zu einem religiösen,
statt einen nationalen Konflikt reduziert wird. Viele Israelis
und Palästinenser sind Atheisten. Der Konflikt findet
nicht zwischen zwei Religionen statt, sondern zwei Nationen mit
ihren eigenen Klassenstrukturen etc.: Die
palästinensische-arabische Nation und die Nation, die aus
dem zionistischen Kolonisationsprojekt entsprang,
die israelische-hebräische.
Die Anzahl der Staaten
sollte in einem Lösungsansatz sekundär sein.
Hauptsache ist: gleiche Bürgerrechte, sowie gleiche
nationale kollektive Rechte für alle. Unterstützer
Israels können sehr leicht darauf hinweisen, dass die
palästinensischen Bürger Israels mehr Bürgerrechte
genießen als z.B. jetzt in Syrien. Es ist egal ob ein Staat,
zwei Staaten etc. Hauptsache Gleichheit zwischen den nationalen
Gruppen, ergo: Suspendierung des zionistischen Kolonisationsprojektes
und seiner Annahme, dass alle Juden auf der Welt eine Nation
bilden und Anerkennung, dass eine neue Nation durch ein Projekt,
ähnlich wie in den USA, Australien, Südafrika,
etc., entstanden ist.
Jan Schneider
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