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26.09.08: Protest von Krankenhausbeschäftigten |
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Geiz in der Klinik ist tödlich |
In Berlin demonstrierten 130.000
Krankenhausbeschäftigte gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und
beständig sinkende medizinische Versorgungsqualität der
Bevölkerung. Tobias Paul erklärt die Hintergründe der
Proteste.
Kittel, Mundschutz und Haube hatten
viele wie üblich angezogen, nur standen Ärzte, Schwestern
und Pfleger gestern nicht im OP und an den Betten ihrer Patienten,
sondern waren auf den Straßen Berlins unterwegs. Nach Angaben
der Veranstalter, die sich im Aktionsbündnis „Rettung der
Krankenhäuser" zusammengeschlossen hatten, war dies die größte
Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Auf
einem Transparent war zu lesen: „Geiz in der Klinik ist tödlich".
Auch die Kundgebungsredner wiesen darauf hin, dass die am Vortag von
der Bundesregierung beschlossene Finanzspritze von angeblich rund
drei Milliarden Euro bei weitem nicht ausreiche. Der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte: „Nach 16 Jahren
Budgetdeckelung und zusätzlicher Kürzungsvorgaben ist die
Leistungsfähigkeit vieler Kliniken in erheblichem Maße
beeinträchtigt. Die Folgen sind eine dramatische Überforderung
des Krankenhauspersonals und zunehmend auch eine Gefährdung der
Patienten".
 In den vergangenen zehn Jahren sind rund 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden (Foto: www.verdi.de).
„Der Deckel muss weg" - immer
noch!
Die nicht ausreichende Refinanzierung
von inflationsbedingten Kostensteigerungen gab den Ausschlag dafür
das die Krankenhausbetreiber und Gewerkschaften ihre Kampagne „Der
Deckel muss weg" nannten. Allein die Energiepreissteigerungen von
25 Prozent und die steigende Inflation werden die Krankenhäuser
rund 3 Milliarden Euro kosten. Viel Geld auf dem die Krankenhäuser
weiter sitzen bleiben werden, wenn sich nicht etwas grundlegen
ändert.Doch im neuen Gesetztentwurf von Ulla Schmid ist diese
Kostenentwicklung der Krankenhäuser nicht berücksichtig.
Die alten Pflegesätze bzw. die seit 2004 über die
DRG-Fallpauschalen (marx21 berichtete) ermöglichten Entgelte
sind seit 1992 an die sogenannte Grundlohnrate angebunden. Diese lag
für 2008 bei 0,64 Prozent. Von denen obendrein 0,5 Prozent als
Sanierungsbeitrag für die gesetzliche Krankenkassen abgezogen
wurden. Die aus der Lohnentwicklung der Vergangenheit abgeleitete
Grundlohnrate ist die gesetzliche Obergrenze für die
Preiszuwächse der Fallpauschalen, mit denen inzwischen über
90 Prozent der Krankenhausleistungen vergütet werden. Die
Bundesregierung errechnet die Grundlohnrate auf Basis der von den
Krankenkassen gelieferten Berichte ihrer Einnahmen. Die
Einnahmesituation der Krankenkassen hängt von verschiedenen
Entwicklungen ab. Unter anderem vom Anteil der
sozialversicherungspflichtigen Jobs überhaupt, sowie von der
allgemeinen Lohnentwicklung. Zwar ist das Ende der Zurückhaltung
der Gewerkschaften in der Tarifpolitik u.a. in diesem Zusammenhang
erfreulich, aber ein Großteil der im Aufschwung entstandenen
Jobs sind im Niedriglohnbereich angesiedelt, und tragen
dementsprechend wenig zur Einnahmesituation der Krankenkassen bei.
Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit könnte im schlimmsten Fall dazu
führen, das die Grundlohnrate sogar in den Negativbereich
abrutscht, und somit weniger Geld vom Staat für die
Krankenhäuser zur Verfügung stünde.
Das neue Gesetz
sieht zwar eine Abkehr von der Grundlohnrate vor, wie es
Gewerkschaften und Krankenhausbetreiber fordern, allerdings erst ab
2011. Bis dahin soll das Statistische Bundesamt einen sogenannen
Orientierungswert entwickeln, der angeblich besser auf die
allgemeinen Preissteigerungen in den Krankenhäusern reagieren
soll. Es bleibt also erstmal alles beim Alten. Auch weiß
niemand genau wie der Orientierungswert Rücksicht nimmt auf
Inflation und Tarifsteigerungen. Letztenendes wird es bei der
Entscheidung der Bundesregierung bleiben, inwieweit dieser
Orientierungswert angewendet wird. Das im aktuellen Gesetz weniger
als 50 Prozent der Tarifsteigerung übernommen, und überhaupt
keine Rücksicht auf die Inflation genommen wurde, läßt
schon mal erahnen was die Zukunft bringt.
Wie die Krankenhäuser kaputt
gespart wurden
Mit der Umstellung der Vergütung
der Leistungen der Krankenhäuser von Tagessätzen auf die
DRG-Fallpauschalen sind ca. 60000 Jobs im Pflegebereich vernichtet
worden. Das neue Gesetz sieht nun 220 Millionen Euro vor, um 21000
Arbeitsplätze für Pflegekräfte zu schaffen. 70% der
Kosten werden durch die Gesetzlichen Krankenkassen(GKV) getragen. Der
Rest soll über Kostenbeteiligungen der Krankenhäuser
bezahlt werden. Die DKG weißt zurecht darauf hin, das viele
Kliniken überhaupt nicht in der Lage sind, sich an irgendwelchen
Kosten zu beteiligen. Angesichts des Jobabbaus der vergangen Jahre,
und der zu erwarteten Probleme bei der vollständigen Umsetzung
der zusätzlichen Stellen, zeigt sich das dieser Teil des
Gesetzes leider nur Populismus, und keine ernst zunehmende Antwort
auf die Probleme des Pflegepersonals ist. Dazu kommt, das der
Jobabbau bei den Krankenhäusern noch nicht seinen Tiefstand
erreicht hat. Der Präsident der DGK, Georg Braun, äußerte
sich dazu folgendermaßen: „Auf die Kliniken rollt weiterhin
eine milliardenschwere Kostenlawine zu, die zu weiteren Einsparungen
beim Personal zwingt. Alleine für das Jahr 2009 sind mehr als
20.000 Arbeitsplätze gefährdet."
Die Soforthilfe, die gestaffelt über
3 Jahre gewährt werden soll, wäre damit schon nach einem
Jahr nichts mehr wert. Außerdem beläuft sich die
Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen je nach
Schätzung zwischen 20 - 50 Milliarden Euro. Im Rahmen der
dualen Finanzierung sind die einzelnen Bundesländer gesetzlich
verpflichtet für die notwendigen Investitionen aufzukommen.
Diese kamen dem aber in den letzten Jahren aber immer weniger nach.
Im Zuge der Einführung der DRG-Fallpauschalen, und dem dadurch
eingeleiteten Verdrängungswettbewerb hat sich die Dringlichkeit
für die Krankenhäuser in dieser Frage vergrößert.
Das führte dazu, das immer mehr Kliniken bereit waren,
Investitionen aus dem für die Patientenversorgung vorgesehen
Erlösen der DRG-Fallpauschalen zu verwenden. „Die
Krankenhäuser haben in den letzten Jahren 20 Prozent ihrer
Investitionsmittel beim Personal abgeknöpft - weil die Länder
ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen seit
vielen Jahren verletzen.", sagte der ver.di Vorsitzende Frank
Bsirske bei seiner Rede auf der Demonstration in Berlin.
Diesen Skandal will die
Bundesgesundheitsministerin, wenn auch nur verbal, beheben. Der im
Rahmen des Gesetzentwurf dazu aufgelegte Vorschlag, so genannte
Investitionspauschalen einzuführen, trifft allerdings auf
Widerstand aus den Bundesländern. Diese wollen sich nicht
einfach vom Bund auf irgendwelche Finanzierungsmechanismen(so
schlecht sie auch immer sein mögen) festlegen lassen. In der
Begründung zum Gesetzentwurf ist zu lesen: „Grundsätzlich
soll die Investitionsfinanzierung ab 2012 auf Investitionspauschalen
umgestellt werden, wenn sich die Länder hierzu entscheiden. Dazu
wird ein gesetzlicher Auftrag zur Entwicklung einer Reform der
Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch
leistungsorientierte Investitionspauschalen bis Ende 2009 erteilt.
Die näheren Einzelheiten des Verfahrens hierzu legen Länder
und Bund fest."
Abgesehen davon das sich bis 2012 in
dieser Sache nichts verändern wird, liest sich dieser Teil wie
eine Grabrede für das Reformprojekt. Es ist abzusehen das bis
Ende 2009 Bund und Länder sich in dieser umstrittenen Frage
nicht einigen werden. Die Zustimmung durch den Bundesrat wird eine
unüberwindbare Hürde bleiben.
Private Konzernen reiben sich die
Hände
In den Schubladen des
Bundesgesundheitsministerium lauert allerdings ein Ersatzplan, sollte
es mit den Ländern in der Krankenhausfinanzierung keine Einigung
geben. Dieser sieht vor, die duale Finanzierung komplett
abzuschaffen, und in Zukunft die Investitionen alleine über die
Krankenkassen zu finanzieren. Die Investitionspauschalen, die in
Zusammenarbeit mit den für die DRG-Fallpauschalen
verantwortlichen Institut entwickelt werden sollen, könnten im
Prinzip nicht nur dazu dienen, die Bundesländer in irgendwelche
Finanzierungsmechanismen zu drängen, sondern auch für das
Projekt der Monistik verwendet werden. Die Monistik(die Finanzierung
der Krankenhäuser aus einer Hand) sieht eine
Krankenhausfinanzierung über die Krankenkassen vor. Dieses
Modell ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Hierzu der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
Frank Spieth: „Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Deshalb muss es auch bei aus Steuern finanzierten
Investitionen bleiben. Es kann nicht sein, dass nur ein Teil der
Gesellschaft, die Beitragszahler in den Gesetzlichen Krankenkassen,
alleine mit der Finanzierung der Krankenhäuser belastet wird.
Dies ist ordnungspolitischer Unsinn, denn die nicht gesetzlich
Krankenversicherten zahlen nichts. Außerdem ist es ein
sozialpolitischer Skandal, dass man zu den erheblichen
Beitragsbelastungen jetzt den gesetzlich krankenversicherten alleine
die Finanzierung der Krankenhäuser obendrauf setzen will."
Hinzu käme das der Druck der
Lohnnebenkostendebatte voll auf die Krankenhausinvestitionen
öffentlicher Häuser umgelegt würde. Dies läßt
erwarten das die Krankenkassen mit Sicherheit nicht Teil der Lösung,
sondern eher ein noch größeres Teil des Problems werden.
Private Krankenhauskonzerne, die ihre Investitionen aus den
erwirtschafteten Gewinnen finanzieren, hätten es somit noch
leichter sich im Wettbewerb auf dem Krankenhausmarkt zu behaupten.
Neben den unzureichenden Konzepten der Bundesregierung zur Notlage
der Krankenhäuser, gibt es einen weiteren Grund warum sich die
Chefetage der privaten Krankenhauskonzerne, trotz rückläufiger
Privatisierungszahlen, beruhigt zurück lehnen kann. Die durch
die internationale Krise an den Finanzmärkten ausgelöste
Abkühlung der Konjunktur wird voraussichtlich auch zu einem
niedrigeren Steueraufkommen bei Bund, Ländern und Kommunen
führen. Bereits im Juni diesen Jahres referierte der
Vorstandsvorsitzende der RHÖN-KLINIKUM AG, Wolfgang Pföhler,
auf der Hauptversammlung über die Privatisierungstendenzen der
einzelnen Krankenhausträger:
„2007 wurde die
Privatisierungsneigung bei den Gebietskörperschaften
erwartungsgemäß durch die gute Konjunktur gebremst. Städte
und Gemeinden verzeichneten höhere Gewerbesteuereinnahmen und
konnten Verluste in ihren Kliniken relativ leicht ausgleichen. Die
Ruhephase bzw. gefühlte Windstille auf dem Markt für
Klinikprivatisierungen war erwartungsgemäß von kurzer
Dauer. Zum einen haben der wirtschaftliche Druck und die Verluste in
vielen Kliniken zugelegt. Zum anderen sitzt das Geld bei den
Gebietskörperschaften wegen des konjunkturellen Abschwungs und
sinkender Gewerbesteuereinnahmen längst nicht mehr so locker.
Damit wird die Privatisierung von Kliniken wieder öfter als
politisch akzeptierte Alternative und als Chance zur langfristigen
Sicherung einer zeitgemäßen Patientenversorgung
angesehen."
Kampf gegen Privatisierung ist noch
nicht verloren
Die Aussichten für öffentliche
und gemeinnützige Krankenhäuser im brutalen
Verdrängungswettbewerb zu überleben, sind auch 2008
schlechter geworden. Der Kampf gegen Privatisierung, der sich bisher
auf Abwehrgefechte einzelner betroffener Krankenhäuser
beschränkte, kann nur dadurch gestärkt werden, wenn der
Widerstand gegen die Marktmechanismen auf dem Krankenhausmarkt
insgesamt aufgenommen wird. Neben der richtigen Forderung zur
Abschaffung der Grundlohnrate, ist es auch notwendig, die seit 2004
in Kraft getretene Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die
DRG-Fallpauschalen ins Fadenkreuz zu nehmen. Dabei wäre eine
völlige Abschaffung nicht notwendig. Lediglich eine Entkopplung
des durchaus nützlich verwendbaren Datenmaterials von dem System
der Pauschalierung wäre von Nöten, um auf dieser Grundlage
eine wirklich bedarfsorientierte, auf regionale Bedürfnisse
eingehende Planung der Krankenhausleistungen vorzunehmen. Die
Pauschalierung der DRG ist dafür verantwortlich das wir einen
blinden Verdrängungswettbewerb haben, auf dem sich über
kurz oder lang private Krankenhauskonzerne durchsetzen werden. Es ist
höchste Zeit diesen Spieß herum zu drehen. Der Kampf
gegen Privatisierung und für eine gerechte Gesundheitsversorgung
für alle ist noch nicht verloren. Die große
Teilnahme an der Demonstration zeigt, dass die Beschäftigten
bereit sind, zu kämpfen. So muss es weiter gehen.
Zum Autor:
Tobias Paul arbeitet in einem
Krankenhaus und ist aktiv bei Die LINKE Darmstadt.
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