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Einen Blankoscheck darf es nicht geben |
Der Parteitag der LINKEN in Hessen hat gesagt, dass die Partei eben nicht bereit ist, Ypsilanti um jeden Preis zu unterstützen. Damit hat er auch beschlossen, dass es keine Blankoschecks für eine rot-grüne Regierung geben wird.
Ein Kommentar von Volkhard Mosler
Ende August tagte in Lollar der Landesparteitag der hessischen LINKEN. Nahezu einstimmig verabschiedete er einen Antrag zu den anstehenden Verhandlungen mit SPD und Grünen über eine rot-grüne Minderheitsregierung. Dort hieß es: „Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine weitere Privatisierung, keine Verschlechterung beim Umweltschutz oder Personalabbau geben (...). Dazu ist die LINKE auf keinen Fall bereit."
Oskar Lafontaine hat in seiner Rede darauf bestanden, dass es bei der Politik der LINKEN um die „Verbesserung der Lage der Menschen" gehen müsse: „Es gibt Grundbedingungen, die nie preisgegeben werden dürfen (...) keine Privatisierung und kein Sozialabbau", rief er unter tosendem Beifall.
Drei Tage nach dem Parteitag der hessischen LINKEN hat der Landesvorstand der SPD ein Papier verabschiedet, in dem er die „Akzeptanz der Unterstützung sozialdemokratischer Regierungspolitik durch die Linkspartei" an Bedingungen knüpft. Neben der Verpflichtung auf Parlamentarismus und bürgerliche Verfassung fordert die SPD von den Abgeordneten der LINKEN weitere „verbindliche Zustimmungen" - darunter vor allem zu den Landeshaushalten „bis zum Ende der Legislaturperiode" (2013), die bis dahin ausgeglichen sein sollen. Außerdem soll die LINKE ihre „Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung für die gesamte Legislaturperiode" zusagen.
Das Ziel eines konsolidierten Haushalts bis 2013 würde eine Ausgabenkürzung für 2009 von etwa 1 Prozent und damit einen schärferen Kürzungskurs als unter der CDU-Regierung erfordern. Selbst die wohlfeilen, wenn auch vage formulierten Ziele der SPD, die in demselben Papier aufgezählt werden, lassen sich so nicht finanzieren.
Der Vorstoß der SPD ist so formuliert, dass die LINKE ihm nicht zustimmen kann, ohne sich bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Es ist der durchsichtige Versuch, der LINKEN den schwarzen Peter für einen Rückzug Ypsilantis zuzuschieben. Die hessische LINKE kann ihn deshalb nur als Provokation werten und ihn deutlich zurückweisen.
Daran, dass die LINKE ihr dabei helfen „darf", das Wahlversprechen einer Ablösung der CDU-Regierung umzusetzen, knüpft Ypsilanti Bedingungen, die im direkten Widerspruch zum Parteitagsbeschluss der LINKEN stehen. Haushaltskürzungen und bedingungslose Vasallentreue sind von der LINKEN nicht zu erwarten. Der Parteitag hat klipp und klar gesagt, dass die Partei eben nicht um jeden Preis bereit ist, Ypsilanti zu unterstützen. Damit hat er auch beschlossen, dass es keine Blankoschecks für eine rot-grüne Regierung geben wird.
Diese Haltelinie hat die LINKE auf der glatten, schiefen Ebene gezogen, auf die sie sich mit der zugesagten Unterstützung für Rot-Grün begeben hat. Aber das ist keine Garantie gegen das allmähliche Abgleiten in den Morast parlamentarischer Händel und Kompromisse unter dem Vorzeichen knapper Kassen.
Denn der Druck auf die LINKE, alles zu tun, um Ypsilanti und ihr Kabinett in die Regierung zu hieven, wächst von Tag zu Tag. Und es wird in jedem Fall schwer werden, einen Bruch mit der SPD politisch zu vermitteln und ihn in der Partei und außerhalb zu erklären.
Rot-Grün aber zu garantieren, dass die LINKE sie bedingungslos stützen wird, wäre nicht nur ein Bruch mit den Beschlüssen des Landesparteitags, es wäre ein ernster Verrat der LINKEN an ihrer Wählerschaft.
Zum Autor:
Volkhard Mosler ist Soziologe und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Frankfurt am Main.
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