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Feindbild Islam |
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Hass gesät, Gewalt geerntet |
Europaweit hetzen Nazis und
Rassisten gegen Muslime. Leider erhalten sie dabei oft Schützenhilfe
von liberalen Kräften, meint Christine Buchholz.
(Dieser Artikel ist erschienen in: marx21, Heft 7: "Islam, Rassismus und die Linke", September 2008)
In fast allen europäischen
Ländern ist seit dem 11. September die Zahl von
Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Muslime gestiegen. Die
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hat 2006 in einer Studie einen ganzen
Katalog an gemeldeten Übergriffen und Demütigungen
erstellt: „Busfahrer, die Mädchen mit Kopftüchern an
Haltestellen stehen lassen, muslimische Frauen, die bespuckt werden
und muslimische Männer, die zusammengeschlagen werden,
Flugblätter ‚Tod den Muslimen'." Dazu steigt die Zahl von
Brandanschlägen auf islamische Schulen und Moscheen. Zudem sind
Muslime „häufig Opfer negativer Stereotypisierung, was zum
Teil durch die negative oder selektive Berichterstattung in den
Medien verstärkt wird. Sie sind außerdem Vorurteilen und
Hass ausgesetzt, die von verbalen Drohungen bis zu tätlichen
Angriffen auf Personen und Sachen reichen."
Die Brandstifter
Diesen Taten gehen Worte voraus -
für Nazis und Rassisten ist europaweit die Hetze gegen Muslime
und den Islam mittlerweile zentraler Bestandteil ihrer Politik
geworden.
Der
niederländische Politiker Pim Fortuyn nannte 2002 den Islam eine
„primitive Religion" und forderte ein sofortiges Ende des
„Immigrantenstroms" - obwohl es nach Angaben der
niederländischen Einwanderungsbehörden im ersten Halbjahr
2002 nur 8.000
Flüchtlingen überhaupt gelungen war, über die Grenze
zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen.
Nachdem
Fortuyn während des Wahlkampfes 2002 von einem Tierrechtler
ermordet worden war, löste sich die „Liste Pim Fortuyn" auf.
Aus ihr ging unter anderem Geert Wilders rechte „Partei
für die Freiheit" hervor. Wilders veröffentliche vor
kurzem einen Kurzfilm, in dem er den Koran ein „faschistisches"
Buch nennt. Ein führender Vertreter der niederländischen
Stiftung „Die andere jüdische Stimme" kritisierte daraufhin:
„Wenn Wilders das gleiche über Juden und das Alte Testament
gesagt hätte, was er über Muslime und den Koran sagt, wäre
er festgenommen und wegen Antisemitismus verklagt worden."
In
Dänemark ist es vor allem die „Dänische
Volkspartei", die den Hass auf Einwanderer im Allgemeinen und den
Islam im Speziellen schürt. Sie wurde dabei lange von der
faschistischen „Dänischen Front" unterstützt. Die
Vorsitzende der Dänischen Volkspartei Pia Kjaersgaard erklärte
einen „heiligen Krieg" gegen den Islam und warnte zugleich vor
einer „Überfremdung" durch Muslime. Der
Parlamentsabgeordnete Sören Krarup verglich das Kopftuch mit dem
nationalsozialistischen Hakenkreuz.
In
Belgien organisiert der „Vlams
Belang" - bis zu dessen Verbot „Vlams Blok" - den Hass auf
Muslime und organisiert beispielsweise große Kampagnen gegen
den Bau von Moscheen. Der Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter bekennt
sich offen zur Islamfeindlichkeit, sieht sich dennoch nicht als
Rassist: „Ich würde nicht das Wort Xenophopie nutzen. Wenn es
denn eine `Phobie` sein muss, dann soll es ‚Islamophobie' sein."
Auch
in Großbritannien schüren Nazis Rassismus gegen Muslime.
So behauptet die „British
National Party", dass ein Zusammenleben mit Muslimen unmöglich
sei und ruft zum Kampf gegen „den inneren Feind" auf. Gleiches
gilt für die Lega Nord in Italien.
Strategie der neuen Rechten
Hierzulande
steht die NPD an der Spitze der Islamhetze. Für den
Europawahlkampf 2004 druckte sie Plakate mit Fotos von Muslimen und
dem Slogan „Gute Heimreise". Jürgen Gansel, der für die
Partei im sächsischen Landtag sitzt, leitet theoretisch her,
warum die Nazis Muslime ins Fadenkreuz nehmen: „Bei
dem Gros der muslimischen Einwanderer in Deutschland bilden Rassen-
und Religionsfrage aber zwei Seiten desselben Problems. Sie stellen
ein doppeltes Problem dar, weil sie als Orientalen rassefremd sind
und der Islam eine mit der europäischen Geistestradition
unvereinbare Fremdreligion ist, die gleichzeitig das mentale Rüstzeug
für die aggressive Landnahme auf Kosten der ‚Ungläubigen'
liefert."
Gansels Äußerungen
offenbaren das nationalsozialistische Gedankengut, das den Kampagnen
der NPD gegen Muslime zugrunde liegt. Glücklicherweise sind die
Nazis mit dieser Ideologie nach wie vor gesellschaftlich isoliert.
Daher versuchen sie, Brücken
ins bürgerliche Lager zu bauen und das allgemeine Unbehagen
gegenüber Muslimen aufzugreifen. Das Mittel der Wahl sind
hierbei Kampagnen gegen Moschee- und Minarettbauten. So unterstützte
die NPD beispielsweise entsprechende Kampagnen in Berlin-Heinersdorf,
in Frankfurt-Hausen und Essen-Altendorf.
Ein
neueres Phänomen stellt die Gründung von Initiativen wie
„Pro-Köln" dar. Geführt vom Ex-Republikaner Markus
Beisicht und dem Ex-NPDler Manfred Rhous hat die Wählervereinigung
im Jahr 2002 gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Chorweiler
mobilisiert. Im Vergangenen
führte sie ein Bürgerbegehren gegen die Erweiterung
des bestehenden muslimischen Gebetshauses in Köln-Ehrenfeld zu
einer Zentralmoschee durch. Obwohl sie damit scheiterte
versucht
die Initiative, die derzeit mit fünf Abgeordneten im Kölner
Stadtrat vertreten ist, die Ausweitung auf weitere Städte. Für
2009 plant sie sogar unter dem Label „Pro NRW" den Einzug in den
nordrhein-westfälischen Landtag. Sprungbrett soll dabei die
Dauermobilisierung gegen den Islam sein. „Wo keine neuen Moscheen
geplant sind, wird halt gegen bestehende gekämpft", so
Beisicht.
Die
theoretischen Grundlagen dieser Taktik hat Alain Benoist, Vordenker
der „Nouvelle
Droite" (Neue Rechte) in Frankreich formuliert. Christian Schulz,
Kenner der europäischen Naziszene, erklärt: „‚Nouvelle
Droite' geht davon aus, dass ein klarer Schnitt zur Ideologie der
alten Rechten vollzogen werden muss, weil bestimmte Positionen so
kompromittiert sind, dass sie Sektenstatus garantieren, falls man sie
weiter vertritt. An erster Stelle zählt für Benoist hierzu
ein biologistischer Rassebegriff, wie er für die alte Rechte
konstitutiv war und schließlich als Antisemitismus in den
Holocaust mündete. Benoist verneint die biologische
Überlegenheit einer Rasse gegenüber einer anderen. Für
ihn gibt es nur kulturelle Unterschiede zwischen verschiedenen
Ethnien, deren jeweilige Lebensweisen aber grundsätzlich
gleichwertig sind. Nur: Treffen die unterschiedlichen Kulturen
aufeinander, bedeutet dies Stress und Aggression. Weil jedes
Individuum in seinem Kollektiv und seiner Herkunft verwurzelt sei
(Heimat), könne es sich nur dort optimal entwickeln.
Entwurzelung führt zu Geisteskrankheit und/oder Kriminalität,
weswegen jede Kultur im eigenen Interesse in der jeweiligen Heimat am
besten aufgehoben sei. Die ‚Nouvelle Droite' entwickelt also
einen Rassismus ohne Rasse oder auch einen Rassismus zweiter
Ordnung."
Schützenhilfe von links
Die
Nazis setzen auf Islam-Feindschaft als Gewinnerthema, weil sie
meinen, so am politischen Mainstream
anknüpfen
zu
können. Leider zu Recht - die CDU hat mit ihrer Debatte um die
„deutsche Leitkultur" eine Schneise für die Argumente der
Nazis geschlagen. Auch die maßgeblich von Unionspolitikern
geführte Sicherheitsdiskussion nach dem 11. September hat allzu
oft einen Generalverdacht gegen Muslime genährt.
Noch
dramatischer sind jedoch die
Aussagen von einer Reihe Linksliberaler, die in den Chor der
Islamkritiker einstimmen. Und auch dies ist ein europäisches
Phänomen. Eine der ersten, die nach dem 11. September einen
großen Erfolg mit einem offen islamfeindlichen Buch gefeiert
hat, ist die ehemalige italienische Linke Oriana Fellaci. Sie
beschimpft Muslime als „Ratten", das muslimische Wesen als
„hinterhältig, gewalttätig, verschlagen und schmutzig".
Ähnliche Vorurteile formuliert der Dichter und ehemalige
DDR-Dissident Gunter Kunert. Seiner Ansicht nach steckt, in jedem
Türken in Deutschland ein „potenzieller Mörder", weil
der Islam das Töten nicht verbiete.
Der Publizist Henryk M. Broder
meint, die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus sei
spätestens seit dem 11.September ein Wunschgedanke von feigen
Gutmenschen. Vielmehr drohe die Islamisierung durch Zuwanderung und
Geburtenreichtum. „Nach den Niederlagen von Poitiers (732) und Wien
(1683) sollen die Europäer nun mit den Waffen der Demografie
besiegt werden" schreibt Broder und greift mit dem
Überfremdungsmotiv einen wesentlichen Kerngedanken der Rechten
auf.
Ralph
Giordano sprach im Sommer 2008 auf der „kritischen Islamkonferenz".
Er verkündet stolz: „Heute
kann mit Genugtuung gesagt werden, dass der inzwischen bundesweit
gestreute Protest gegen die Absichten einer schleichenden
Islamisierung das Problem endlich aus der Schmuddelecke des deutschen
Rechtsextremismus und -populismus herausgeholt und ihn zu einer
seriösen Institution des öffentlichen Diskurs gemacht hat.
Dabei ist nicht die Moschee - der Islam ist das Problem."
Giordano
irrt: Nicht der Islam ist das Problem - sondern
dass
der Islamophobie, dem neuen Rassismus im 21. Jahrhundert,
kein entschiedener Widerstand aus der Gesellschaft entgegensetzt wird
und
zu viele Linksliberale den
Nazis auf den Leim gehen und
ihnen so neue Legitimation verschaffen.
Kommentar: Auch gegen den Strom
Von Christine Buchholz
„Mit
dem Thema Islamophobie kannst du keine Mehrheiten gewinnen. Das ist
nicht das, was die Menschen bewegt und - seien wir ehrlich -
warum sollten wir uns für Leute stark machen, die zum Großteil
keine Linke sind und vielleicht sogar konservative Vorstellungen über
Frauen und Geschlechterverhältnisse haben."
Ich
sage: Nein, so einfach ist es nicht. Rassismus ist kein interessantes
Nischenthema von Menschen, die ein besonders großes Herz für
Minderheiten haben. Eine grundsätzliche Verweigerung der
Unterstützung einer wie auch immer definierten
Bevölkerungsgruppe oder die Fortsetzung der rassistischen
Spaltung in „gute" und „böse" Muslime lässt uns
keine gemeinsamen Kämpfe gewinnen. Viele vergessen die Tatsache,
dass Muslime in Deutschland eine Minderheit darstellen, die oft
aufgrund fehlender deutscher
Staatsbürgerschaft nicht die gleichen bürgerlichen Rechte
und keine wirkliche Repräsentation besitzen; deren
Religion nicht gleich behandelt wird wie andere Religionen; und die
sich im zunehmenden Maße rassistischen Vorurteilen
gegenübersehen.
Die LINKE ist zu Recht stolz
darauf, die einzige Partei zu sein, die in den meisten wichtigen
Fragen, die Position der Mehrheit vertritt - sei es bei der
Ablehnung der Rente 67, der Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn oder dem Abzug der Truppen aus Afghanistan.
Linke Politik ist allerdings mehr,
als nur die Mehrheitsmeinung zu reflektieren, sondern sie speist sich
auch aus Prinzipien - wie eben dem Schutz von Minderheiten vor
Diskriminierung. Wir müssen in der Lage sein, diese Prinzipien
zu verteidigen, auch wenn die Mehrheit nicht auf unserer Seite ist -
genau um neue Mehrheiten im linken Sinne zu gewinnen. Das heißt:
Manchmal muss die LINKE auch gegen den Strom schwimmen.
Zur Autorin:
Christine Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN.
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