Mit dem Verbot der Regierungspartei und dem Rücktritt des Präsidenten erreicht der Konflikt in Thailand einen neuen Höhepunkt. Der Sozialist Giles Ji Ungpakorn berichtet aus Bangkok über die Hintergründe der Auseinandersetzungen.
Am Dienstag den 2. Dezember hat das
Verfassungsgericht die demokratisch gewählte Regierungspartei in Thailand zum
zweiten Mal aufgelöst und die Regierung zum Rücktritt gezwungen. Zuvor
verweigerten Militär und Polizei, Anweisungen der Regierung, die
beiden internationalen Flughäfen zu räumen. Diese waren von bewaffneten
Faschisten der PAD ("Volksbündnis für Demokratie") blockiert worden. Das
monarchistische Bündnis gegen die Regierung setzt sich aus der faschistischen
PAD, dem Militär, der Polizei, den Gerichten, den wichtigsten Medien, der "Demokratischen Partei", der überwiegenden Zahl der Akademiker aus der
Mittelschicht und der Königin zusammen. Sie alle stehen hinter diesem "Justizputsch". Ein prominenter Abgeordneter der „Demokratischen Partei" ist
einer der Anführer der Flughafenblockaden. Die PAD-Anhänger mit ihren gelben
T-Shirts (Farbe des Königs) haben "bewaffnete Wächter", die schon öfter
politische Gegner erschossen haben. Sie wenden Gewalt an und fordern nun, gemeinsam mit der Polizei Streife zu fahren.
Die PAD hat die Gesetze dauernd gebrochen, trotzdem sind ihre Mitglieder
„unberührbar". In den seltenen Fällen, in denen PAD-Führer vor Gericht mussten,
wurden sie auf Kaution freigelassen und
begingen die gleichen Verbrechen wieder.
Die PAD-Anhänger haben „bewaffnete Wächter", sie wenden Gewalt an und fordern nun, gemeinsam mit der Polizei Streife zu fahren (Foto: Adaptor- Plug/flickr.com)
Die Mehrheit der sehr armen thailändischen
Bevölkerung sieht sich einem doppelten Angriff ausgesetzt. Zum einen versuchen
die monarchistischen Eliten alles, um ihnen ihre demokratischen Grundrechte zu
nehmen. Zweitens kommt es als Folge der Flughafenblockladen zu massenhaften
Arbeitsplatzverlusten in der Tourismusindustrie. Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft und der Elektronikindustrie sind ebenso betroffen, und
zusätzlich sehen wir uns einer ernsten Weltwirtschaftskrise gegenüber. Die
Eliten kümmert es nicht, wenn die Wirtschaft zerstört wird und Thailand wieder
zu einem verarmten Dritte-Welt-Land wird. Denn auch in solchen Ländern können
diese Eliten weiterhin das gleiche Leben wie Reiche in der entwickelten Welt
führen. Die PAD-Demonstranten sind kommen mehrheitlich aus der Mittelschicht.
Im Gegensatz zu Arbeitern müssen sie nicht zur Arbeit, daher der andauernde
Protest.
Ständig erzählen uns die Konservativen, die
Armen seien „zu dumm für das Wahlrecht". Im Jahr 2006 putschte die Armee und
schrieb die Verfassung neu, um den demokratischen Spielraum einzuengen und
auch, um sich selbst von allen Missetaten freizusprechen. Die Wähler haben sich
wiederholt mit überwältigender Mehrheit für die Regierungspartei entschieden,
egal, ob sie wie damals Thai Rak Thai hieß oder
wie heute Peoples Power Party.Jetzt
sammeln sich Politiker der nun aufgelösten Peoples Power Party in der neuen Pua Thai Party. Wird es eine faire Wahl geben? Oder werden
die Eliten dafür sorgen, dass ihre Leute gewinnen?
Was sind die Wurzeln der aktuellen Krise?
Der
wahre Grund für die Krise ist nicht die Korruptheit der früheren
Thaksin-Regierung. Es geht nicht um die Stimmenkäufe, Bürgerrechte oder die
„Herrschaft des Gesetzes". Politiker aller Parteien, die „Demokraten"
eingeschlossen, sind dafür bekannt, Stimmen zu kaufen. Die Eliten, seien es
Politiker, hohe Beamte oder Militärs, blicken auf eine lange Tradition
ekelhafter Korruption zurück. Selbst wenn sie kein Gesetz gebrochen haben,
wurden sie auf dem Rücken der Arbeiter und Kleinbauern reich. Die Demokratische
Partei ist voll mit solchen Millionären.
Ironischerweise hat gerade die Thai Rak Thai dabei
geholfen, die Bedeutung der Stimmenkäufe zu reduzieren, weil sie die erste
Partei seit Jahrzehnten ist, die eine Politik verfolgte, die den Armen zugute kam.
Sie führte eine allgemeine Gesundheitsvorsorge ein und richteten keynesianistisch
motivierte Hilfsfonds für Dörfer ein. Solche Maßnahmen lagen der
Wahlentscheidung der Leute zugrund.
Die „Demokraten" und die konservativen
Eliten hassen das Bündis zwischen der Unternehmerpartei Thaksins und den Armen.
Sie hassen alleine schon die Idee, dass eine Regierung öffentliche Mittel
verwendet, um das Leben der Armen zu verbessern. Deshalb ist das
regierungsfeindliche Bündnis auch gegen die Demokratie. Die PAD hat
vorgeschlagen, die Anzahl der gewählten Angeordneten zu reduzieren, außerdem
will sie das Prinzip „eine Mensch, eine Stimme" loswerden. Die wirkliche Wurzel
der heutigen Probleme sind also die Verachtung der Eliten für die Armen sowie
ihre Verachtung für die Demokratie. Sie sind jederzeit bereit, sich über jedes
Gesetz hinwegzusetzen, wenn das gerade ihren Interessen dient.
Was ist die Lösung?
Führende Geschäftsleute und die
monarchistischen Eliten fordern eine nicht gewählte nationale Regierung. Der
Führer der „Demokratischen Partei" bietet sich „freiwillig" als
Ministerpräsident so eines Regimes an! So eine nationale Regierung würde den
„Justizputsch für die Reichen" vollenden. Sie wäre ein Sieg für die PAD und
eine Niederlage für die Wähler.
Die „Red Shirts" (oder Rothemden, wegen der
roten T-Shirts), die von Regierungspolitikern organisiert werden, sind momentan
die einzige Hoffnung für die Demokratie in Thailand. Sie haben sich zu einer
Massenbewegung der Armen für Demokratie entwickelt. Diese Bewegung verstehen
wir als „Zivilgesellschaft", nicht die PAD-Faschisten. Die Akademiker in
Thailand können diese simple Tatsache nicht erkennen. Aber die Rothemden sind
keine einheitliche Kraft. Viele haben noch Illusionen in den ehemaligen
Ministerpräsidenten Thaksin. Sie übersehen seine grausamen
Menschenrechtsverletzungen im Süden des Landes genauso wie den „Krieg gegen
Drogen". Diese Menschenrechtsthemen werden allerdings auch von der PAD und
ihren Freunden völlig ignoriert.
Während dieser ganzen dreijährigen
Krise hat die Mehrheit der thailändischen NGOs (besonders das
NGO-Koordinationskomitee) völlig versagt, die Demokratie zu verteidigen. Viele
freuten sich sogar über den Militärputsch von 2006. Viele unterstützten die
Militärverfassung. Jetzt sind sie entweder verstummt oder sie plappern die
Forderungen des Armeechefs nach, der letzte Woche den Rücktritt der Regierung
verlangte. Keinen Moment lang haben sie versucht, eine soziale Bewegung für die
Demokratie in Thailand aufzubauen. Viele Mitglieder der NGOs sind selbst davon
überzeugt, dass die Armen zu ungebildet zum Wählen seien, dass sie nicht über genug
Information verfügten. Die einzigen positiven Ausnahmen sind Betreiber des
alternativen Onlinebildungsprojekts Midnight University in Chiang-Mai, einige
Flügel der Arbeiterbewegung, neuere NGOs und „Turn Left".
Die ökonomische Krise
Millionen von Arbeitsplätzen werden durch
die Weltwirtschaftskrise und die Unruhen in der Gesellschaft in Thailand
vernichtet. Viele Menschen werden in die Armut zurückgeworfen. Die
„Demokratische Partei", die konservativen Eliten und die meisten NGOs haben
keine Ideen für eine Politik, die den Lebensstandard der Armen zumindest
schützen könnte, oder aber es ist ihnen einfach egal. Sie singen Loblieder auf
die Politik der (wirtschaftlichen) „Unabhängigkeit", die der König vertritt,
sowie auf die Notwendigkeit von „Steuerdisziplin". Mit anderen Worten, die
Armen sollen gefälligst den Gürtel enger schnallen und lernen, mit ihrer Armut
zu leben, während die Reichen weiter im Luxus schwelgen.
Wir brauchen dringend massive öffentliche Ausgaben für die
Infrastruktur, den Schutz von Arbeitsplätzen und eine ernsthafte Ausweitung der
Sozialleistungen. Die Mehrwertsteuer sollte gesenkt oder ganz abgeschafft
werden, und die reichen Eliten sollten ohne Ausnahme mit direkten Steuern
belegt werden. Das aufgeblasene Militärbudget muss drastisch gekürzt, die Löhne
der Arbeiter müssen erhöht werden. Arme Bauern müssen geschützt werden. Das
alles kann nur unter demokratischen Verhältnissen erreicht werden. Das ist der
Grund, warum wir uns gegen diesen zweiten „Putsch für die Reichen" wehren müssen.
Zum Autor:
Giles Ji Ungpakorn ist
außerordentlicher Professor an der Politischen Fakultät
der Chulalongkorn Universität in Bangkok (Thailand). Mehr Informationen auf Englisch/Thailandisch unter http://www.pcpthai.org/ oder http://wdpress.blog.co.uk/
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