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13.12.08: Griechenland |
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Panos Garganas berichtet aus Athen über
die anhaltende Protestwelle gegen die konservative Regierung.
 Studierende und Schüler führen die Proteste an. (Foto: murplej@ne / flickr.com)
Falsches Bild in den Medien
 Die Wut auf die Regierung hat die gesamte Bevölkerung ergriffen. (Foto: murplej@ne / flickr.com)
Die Wut hat die gesamte Bevölkerung
ergriffen. Am Montag Abend beteiligten sich über 40.000 Menschen an
einer Demonstration, zu der die antikapitalistische Linke aufgerufen
hatte. Zeitgleich fand eine getrennte
Demonstration statt, zu der die griechische Kommunistische Partei
aufgerufen hatte. Es beteiligten sich aber so viele Menschen, dass
beide Demonstrationszüge zusammen flossen. Die Regierung verfolgt eine klare
Strategie: Die Demonstrationen wurden brutal angegriffen, damit diese
in Krawalle ausarten. Sie hat die Schulen schließen lassen, um so
die Menschen daran zu hindern, zusammen zukommen.
 Polizisten versuchen, mit Gewalt die Demonstrationen aufzulösen. (Foto: murplej@ne / flickr.com)
Studierende
Hochschulstudenten kämpfen bereits
seit längerer Zeit an vorderster Front gegen die Regierungspläne
zur Privatisierung des höheren Bildungswesens. Letzte Woche wurden
die Hochschulen für drei Tage besetzt - eine Fortsetzung der
Bewegung, die Griechenland vor 18 Monaten erfasste. Am Mittwoch
riefen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf, um gegen einen
Staatshaushalt zu protestieren, der 28 Milliarden Euro Geschenke für
die Banken vorsieht.
Das Ganze braut sich zu einem
explosiven Gemisch für die sehr unpopuläre Regierung zusammen. Diese hat sich immer noch nicht von
einer Reihe Skandale erholt - darunter der erzwungene Rücktritt
von zwei Ministern wegen ihrer Rolle in Immobiliengeschäften
zwischen dem Staat und dem vermögenden Klostertum.
Vor einem Jahr hatte die Regierung
vorgezogene Wahlen organisiert, um einer Welle von studentischen
Besetzungen gegen ihre Bildungspläne den Wind aus den Segeln zu
nehmen. Sie erzielte eine hauchdünne Mehrheit und hoffte, sie wäre
somit aus dem Schneider. Aber jetzt steckt die Regierung noch
tiefer im Schlamassel.
Die für den Mord von Alexandros
verantwortlichen Polizeibeamten wurden verhaftet und die Regierung
hat versprochen, dass sie bestraft werden. Anfänglich hatte sie
versucht, die Ermordung zu vertuschen. Die Polizei behauptete, sie
wäre angegriffen worden und hätte lediglich einen Warnschuss
gegeben, der aber abgeprallt sei und dabei Alexandros traf. Es sind
aber zu viele Augenzeugen, die sagen, es war ein gezielter Schuss.
Regierungskrise
 Arbeiter fordern den Rücktritt der Regierung. (Foto: mafaldaQ / flickr.com)
Die
Staatsverdrossenheit hat eine lange Tradition. Eine von den USA
unterstützte Militärjunta beherrschte das Land von 1967 bis 1974.
Die studentische Revolte von 1973 verwandelte sich schnell in einen
allgemeinen Aufstand gegen das Regime, dem es nicht lange Stand
hielt. Seit 2004 erleben wir eine Welle von Kämpfen gegen die
konservative Regierung unter Kostas Karamanlis. Befristet angestellte
Arbeiter haben für die Umwandlung ihrer Jobs in unbefristete
Arbeitsverhältnisse demonstriert. Diese und die Ereignisse dieser
Woche haben die Regierung geschwächt. Die Dinge fallen auseinander
in den höheren Etagen der Gesellschaft, während die Menschen in den
unteren Etagen in kämpferischer Stimmung sind.
(Aus dem Englischen von David Paenson)
Über den Autor:
Panos Garganas ist Sozialist und lebt
in Athen.
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