Hessen wählt am Wochenende eine neue Landesregierung. marx21 sprach mit Janine Wissler über den Wahlkampf der LINKEN in Hessen.
Wird Roland Koch wieder gewinnen?
Die Umfragen gehen davon aus, dass CDU
und FDP in der Wahl eine Mehrheit bekommen und zusammen die nächste
Landesregierung stellen können. Das hat allerdings wenig mit
einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung für so
eine Konstellation zu tun, laut Umfragen wollen über 50%, dass
Koch nicht mehr Ministerpräsident wird.
Nach dem Debakel um den Antritt der
SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti, der von vier Abgeordneten ihrer
eigenen Fraktion sabotiert wurde, sind viele Wähler aus dem
linken Spektrum enttäuscht. Vierzig Prozent der Befragten geben
an, sie wüssten noch nicht, wen sie am Sonntag wählen
werden.
Dahinter steckt auch deren Frage, ob
sich im Lande mehr mit der SPD erreichen lässt, also mit der
größeren, aber eben nicht verlässlichen der Parteien,
die mit linken Slogans für sich werben, oder mit der LINKEN, die
erst ein knappes Jahr im Landtag Zeit hatte, um sich als Opposition
gegen Koch zu profilieren. Wir gehen aber davon aus, dass wir wieder
in den Landtag gewählt werden.
Warum die LINKE wählen?
Hessen war jahrzehntelang ein eher
linkes Bundesland mit SPD-Regierungen. Der letzte
SPD-Ministerpräsident war Hans Eichel, ein Vertreter des rechten
Flügels in der SPD. Seine Politik hat auf Landesebene das
erreicht, was Schröder auf Bundesebene geschafft hat: Die CDU
hat gewonnen, weil die SPD-Wähler zuhause bleiben.
Die SPD hat seither eine eher
unentschlossene Opposition gebildet. Sie tritt eher technokratisch
auf, kritisiert die Regierung also eher auf einer handwerklichen
Ebene. In den Reden der SPD-Abgeordneten kommen die Menschen im Lande
kaum vor, in der Regel geht es darum, wie Koch mit den Abgeordneten
umgeht.
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Da sind wir anders vorgegangen. Wir
haben die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt gestellt. Ohne
unsere Beiträge hätte sich die CDU nie dazu bekannt, keine
Studiengebühren mehr einführen zu wollen. Nachdem sich die
SPD derart gespalten gezeigt hat und ihrer eigenen Kandidatin in den
Rücken gefallen ist, ist jede Stimme für die LINKE ein
Zeichen für einen linken Politikwechsel. Wenn wir hingegen
rausfliegen, würde sich der rechte SPD-Flügel in seinem
Kurs gegen Ypsilanti bestätigt fühlen. Und natürlich
hat die hessische Wahl bundesweiten Signalcharakter.
Letztlich ist aber klar, dass wir aus
dem Landtag heraus allein die Gesellschaft nicht verändern
können. Wir können als streitlustige Opposition Themen
setzen und die gesellschaftliche Diskussion beeinflussen, den
Menschen Mut machen und zeigen, dass sie mit ihren Sorgen und ihrer
Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen nicht allein
sind. Das macht außer uns niemand.
Wie wird die LINKE in der Öffentlichkeit
wahrgenommen?
Wir haben das Problem, dass die Medien
unsere Inhalte weitgehend totschweigen, seit die Neuwahlen verkündet
wurden. Öffentliche wie private Medien scheinen sich dem Ziel
der etablierten Parteien angeschlossen zu haben, uns unter die
5-Prozenthürde zu drücken. Sämtliche Zeitungen
berichten über eine angebliche Austrittswelle aus der hessischen
LINKEN. Tatsächlich stehen den rund 30 Austritten der letzten
Wochen über 700 Eintritte im vergangenen Jahr gegenüber.
Die SPD hat allein 2008 über 7000 Mitglieder verloren. Wir sind
die einzige Partei, die wächst, auch in Hessen.
Vor ein paar Wochen gab es in Frankfurt
eine große Schülerdemo, auf der ich gesprochen habe. Die
Zeitungen berichteten am nächsten Tag nur von den Reaktionen der
anderen Parteien, egal ob sie nun für oder gegen die Demo waren.
So läuft das, und deshalb ist es erst recht wichtig, dass wir
auf den Demos präsent sind und dort mit den Leuten ins Gespräch
kommen. Der Landesverband der Partei ist so aktiv im Wahlkampf, dass
unser Hauptproblem darin besteht, rechtzeitig ausreichend Material an
die Kreisverbände zu schicken, weil so viel verteilt und
plakatiert wird. Wir müssen unsere Öffentlichkeitsarbeit
weitgehend ohne und gegen die Medien machen, aber das läuft gut.
Die Reaktionen der Menschen auf der Straße bezeugen Interesse,
und wir erhalten auch Zuspruch von Leuten, die noch nicht sicher
sind, ob sie uns wählen werden.
Die LINKE ist auf Hessentour. Wie
erreicht Sie als kleine Partei die Menschen?
Wir fahren mit mehreren Kleinbussen
durchs Land, treten zusammen mit Genossen der örtlichen
Kreisverbände in deren Wahlkreisen auf, machen Stände und
versuchen, möglichst flächendeckend Wahlkampfmaterial zu
verteilen, bis in die Dörfer hinein. Die Tourbusse sind mobile
Wahlkampfzentralen.
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Die Hessentour haben wir voriges Jahr im
Wahlkampf schon einmal gemacht und hatten damit ziemlichen Erfolg
auch in Regionen, die auf den ersten Blick nicht unser typisches
Wählerklientel beherbergen. Es gab landwirtschaftlich geprägte
Dörfer, in denen wir 7-8 Prozent der Stimmen bekommen haben,
nachdem wir dort von Haus zu Haus Flugis verteilt hatten. Auf dem
Land ist die LINKE oft die einzige Partei, die persönlich vor
Ort kommt. Und zur Hessentour gehören auch die
Werksverteilaktionen. Im Winter bei kräftigen Minusgraden um
fünf Uhr morgens die erste Schicht zu begrüßen, das
bringt allein schon Sympathien.
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