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Netzwerk-Resolution, Februar 2009 |
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Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen |
Unterstützerinnen und Unterstützer des marx21-Netzwerks haben auf einem bundesweiten Treffen Perspektiven für die Linke im Kontext von Wirtschaftskrise und Superwahljahr diskutiert. marx21.de dokumentiert die Resolution der Versammlung:
Resolution der
marx21-Unterstützerversammlung
Frankfurt am Main, 22. Februar 2009
Das Jahr 2009 wird von der
einbrechenden Wirtschaftskrise und sich verschärfender
imperialistischer Konkurrenz geprägt werden. Die Krise der
Profite stürzt die gesamte Gesellschaft in die Krise.
Entlassungen und Kürzungen auf betrieblicher Ebene werden
begleitet von Steuereinbrüchen der öffentlichen Haushalte.
DIE LINKE steht angesichts dieser Situation vor der Entscheidung: Den
Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die
Arbeiterklasse und gegen nationale Standortkonkurrenz voranzubringen
und dabei das Kräfteverhältnis in Politik und Gesellschaft
nach links zu verschieben, oder sich letzten Endes kapitalistischen
Regulierungsstrategien anzupassen. Aufmärsche wie beispielsweise
zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens zeigen, dass die Nazis
bereit stehen, um die Krise für sich zu nutzen, während die
verschiedenen antifaschistischen Kräfte nicht immer in der Lage
sind, diese gemeinsam zu verhindern. Die Unterstützerinnen und
Unterstützer des Netzwerkes marx21 sind aufgerufen, ihren
Beitrag zum Aufbau der LINKEN im Sinne einer Partei von Aktivistinnen
und Aktivisten zu leisten, die selbstbewusst und kämpferisch in
die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen. Dabei gilt
es, sich in die ideologischen Auseinandersetzungen einzubringen, um
so den sich entwickelnden sozialen und politischen Kämpfen zum
Erfolg zu verhelfen. Konkret bedeutet das die Unterstützung
betrieblicher Abwehrkämpfe, der Mobilisierung zu den Sozial- und
Bildungsprotesten in der ersten Jahreshälfte sowie den Aufbau
der Aktivitäten der Friedensbewegung, vor allem zum NATO-Gipfel
Anfang April und die Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg.
Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen
Ganz oben auf der Agenda des
Kapitals steht die Abwälzung der Krisenlasten auf die
Arbeiterklasse, das heißt auf die abhängig Beschäftigten
und ihre Familien, auf die Erwerbslosen sowie auf Rentnerinnen und
Rentner. Der Staat wird herbeigerufen, um einzuspringen und die
Verluste der Krise zu sozialisieren. Dieselben Ideologen, die
jahrzehntelang nicht müde wurden, den kapitalistischen Markt und
seine angeblichen Selbstheilungskräfte anzupreisen, fordern
jetzt Verstaatlichungen bzw. staatliche Beteiligungen an Banken und
Konzernen. Das zeigt, die Dinge sind ideologisch in Bewegung geraten.
Das führt aber auch zu Irritationen bis tief in die linken
Kräfte hinein und offenbart Theorie- und Konzeptdefizite auf der
Linken. marx21 steht vor der großen Herausforderung und Chance,
in Debatten und Aktionen deutlich machen zu können, dass der
neue Staatsinterventionismus der Herrschenden kein Schritt nach Links
ist - sondern lediglich eine andere Variante von Politik fürs
Kapital, um dessen Profite in Krisenzeiten zu sichern. Die
Umverteilung zugunsten des Kapitals läuft derzeit über
Bürgschaften, Beteiligungen und direkte Geschenke aus
Steuergeldern, die dann über Sozialkürzungen u. a. auf die
Arbeiterklasse zurückfallen. Die Lohnabhängigen und ihre
Familien brauchen statt dessen soziale Programme: mehr und länger
Geld für Kurzarbeiter, Arbeitslose und Arbeitende. Die
Arbeitszeiten sind gesetzlich und tariflich zu verkürzen. Wir
unterstützen betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe
einschließlich Betriebsbesetzungen und politischen Streiks.
Öffentliche und private Unternehmen müssen Arbeitsplätze
und Betriebe erhalten - nicht Profite. Staatshilfen müssen an
Arbeitsplatzerhalt geknüpft werden: Keine öffentlichen
Gelder ohne öffentliche Kontrolle. Die Beschäftigten müssen
in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen - wir fordern
Demokratie in den Betrieben. Private Banken, Schlüsselindustrien
und Krisenunternehmen sind in Gemeineigentum zu überführen
und im Interesse der Beschäftigten und VerbraucherInnen
demokratisch zu kontrollieren.
Es ist die Aufgabe der
Arbeiterbewegung, insbesondere der LINKEN, dafür zu kämpfen,
dass Staatsinterventionen nicht zur Sozialisierung der Verluste
führen. Die Kosten der Krise sind von den Profiteuren und
Kapitalisten durch Millionärssteuer, Vermögenssteuer und
Börsenumsatzsteuer zu zahlen. marx21 wirkt dafür, dass die
Losung: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!" orientierender
Bestandteil von Aktionen wird und wirbt für die Idee, dass es
eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen
durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den
gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion
demokratisch verwaltet wird.
marx21 setzt sich dafür
ein, dass DIE LINKE gemeinsam mit ihren Bündnispartnern in der
antifaschistischen Bewegung eine Debatte über Strategie und
Taktik im Kampf gegen die Nazis führt. Unser Ziel ist es,
Naziaufmärsche mit breiten und entschlossenen Bündnissen
auf der Straße zu verhindern. Eine besondere Rolle kommt der
Verhinderung des Aufmarsches zum 65. Jahrestag der Bombardierung
Dresdens 2010 zu.
Gemeinsam gegen
kapitalistische Krise und Krieg
Nicht nur die ökonomische
Konkurrenz zwischen Konzernen wird durch die Krise verschärft,
auch die imperialistische Konkurrenz zwischen Staaten nimmt zu. Der
neue US-Präsident verteidigt mit seinem Kurs der Einbindung
anderer imperialistischer Staaten den geopolitischen
Hegemonialanspruch des von seinem Vorgänger Bush in die Krise
geführten US-Imperialismus. Deutschland gehört zu den
imperialistischen Hauptmächten. Deshalb setzt sich marx21 dafür
ein, dass sich DIE LINKE deutlich positioniert und kämpft -
gegen kapitalistische Krise, Militarisierung und Krieg.
• Weil die NATO im
Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag ihrer Gründung ein neues
strategisches Konzept für den globalen Militärpakt auf den
Weg bringen will, das der Aufrechterhaltung der ungerechten
Weltwirtschaftsordnung dient und vor allem den USA und ihren
Verbündeten den Zugang zu den Energie- und Rohstoffvorräten
der Welt sichern soll, kann die längst überfällige
Antwort nur sein - raus aus der NATO.
• Weil jederzeit neue
kriegerische Auseinandersetzungen ausbrechen können - wie die
Militäraggression Israels gegen die Palästinenser im
Gaza-Streifen zeigt - muss der Platz der LINKEN in der weltweiten
Antikriegsbewegung sein. Die EU und die Bundesregierung sind im
Nahostkonflikt keine neutralen Vermittler, sondern unterstützen
Israel materiell und ideologisch. marx21 setzt sich dafür ein,
dass DIE LINKE sich gegen die Unterstützung für Israels
Kriege einsetzt. marx21 setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE
sich an der Seite der Palästinenser in ihrem Kampf für
nationale Selbstbestimmung positioniert und dabei für ein
gleichberechtigtes Zusammenleben unabhängig von
Religionszugehörigkeit oder Herkunft eintritt.
• Weil gegenwärtig
Afghanistan im Zentrum der Interessen der NATO-Staaten um die
internationale Vorherrschaft steht, setzen wir uns aktiv dafür
ein, dass parlamentarisch wie außerparlamentarisch der Druck
auf die Bundesregierung erhöht wird, um die Bundeswehr aus
Afghanistan abzuziehen und die Auslandseinsätze zu beenden.
Chancen für DIE
LINKE nutzen
Das Superwahljahr 2009
bietet große Möglichkeiten mit einem Aktivierungswahlkampf
DIE LINKE zu stärken und den Einfluss in den gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen zu erhöhen. Aktivierungswahlkampf bedeutet,
DIE LINKE von einer Wahlpartei weiter in Richtung einer aktiven
Mitgliederpartei zu entwickeln. Zentral ist hierbei der Aufbau der
Parteistrukturen an der Basis. Sie müssen zum Dreh- und
Angelpunkt für die Aktivierung und Politisierung der Mitglieder
entwickelt werden. Hier ist die Schnittstelle von Wahlkampf und der
Orientierung auf den konkreten Widerstand vor Ort, sowie für den
Aufbau von Bewegungen und Kampagnen. Das Wahljahr bietet bei einer
Orientierung auf die Proteste gegen die Abwälzung der
Krisenlasten (28.03. und 16.05.), die Anti-NATO-Proteste und den
Bildungsstreik dafür viele Möglichkeiten. Der beste
Wahlkampf ist eine starke und überzeugende Beteiligung der
Partei, des Studierendenverbandes und des Jugendverbandes an
außerparlamentarischen Bewegungen. Zum Beispiel hat der jüngste
Landtagswahlkampf in Hessen gezeigt, dass mit einer solchen
Orientierung der Stimmenanteil unter Migrantinnen und Migranten sowie
Jugendlichen und Frauen zunimmt, Mitglieder aktiviert und neue
Mitglieder für die Partei gewonnen werden konnten.
Beim Aufbau der Partei DIE
LINKE wirken unterschiedliche politische Strömungen -
miteinander, aber auch gegensätzlich. Wir wirken für eine
dynamische Entwicklung nach links. Andere wirken in Richtung auf eine
Wahlpartei mit dem Ziel über Parlamentssitze regierungsfähig
zu werden, obwohl die gegenwärtigen Rahmenbedingungen
Regierungsbeteiligungen der LINKEN im Sinne ihrer Forderungen und
Wahlversprechen entgegen stehen. Der Kampf um die Umsetzung der
Reformforderungen der LINKEN bedarf heute der Radikalisierung der
Mittel. Das Durchschlagen der Krise auf die öffentlichen
Haushalte macht Spielräume für parlamentarische
Reformpolitik enger und enger. Von der SPD als potentiellem
Koalitionspartner ist zudem kein substanzieller Kurswechsel nach
links zu erwarten. Auch wenn DIE LINKE ein gutes Wahlergebnis
erzielt, bedeutet das nicht, dass damit mehr Geld in den öffentlichen
Haushalten zur Verfügung steht. DIE LINKE darf sich nicht selbst
in die Lage bringen, als Teil von Koalitionsregierungen Verantwortung
für Sozialabbau und Rotstiftpolitik gegen die eigenen
Wählerinnen und Wähler zu übernehmen oder sich nur als
Partei des kleineren Übels darzustellen. Verlust an
Glaubwürdigkeit und damit die Schwächung der Partei wären
die Folge. In einigen Bundesländern ist 2009 der Eintritt der
LINKEN in Regierungen möglich. marx21 wirbt in diesen Ländern
dafür, dass DIE LINKE klare Bedingungen an
Regierungsbeteiligungen formuliert, die sich an den sozialen
Hoffnungen der Wähler und an den programmatischen Beschlüssen
der Partei orientieren. Da wir es zugleich unter den gegebenen
ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen für
unrealistisch halten, systematische Reformen über
Regierungsbeteiligungen durchzusetzen, treten wir in dieser Debatte
ein für eine Orientierung auf die Mobilisierung und
Politisierung der abhängig Beschäftigen.
Wahlkämpfe entwickeln
in der Partei den Druck, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die
Gemeinsamkeiten nach außen zu betonen darf aber nicht den
notwendigen Prozess von innerparteilichen, solidarisch geführten
Debatten um die Programmatik der Partei versperren. marx21 orientiert
deshalb darauf, auch während der Wahlkämpfe eine
solidarische Diskussion über die programmatischen Grundlagen zu
führen, verbunden mit politischer Bildungsarbeit. Die
Marx-Lesekreise in vielen Städten zeigen, dass das Interesse
wächst, sich grundlegend mit Problemen des Kapitalismus zu
beschäftigen und Ansatzpunkte für gesellschaftsveränderndes
Handeln ausfindig zu machen. Es gilt, vieles neu zu entdecken und
dabei die Tradition des Sozialismus von unten für die heutigen
Auseinandersetzungen fruchtbar zu machen.
Das Netzwerk marx21
weiter aufbauen
Im Parteigründungsprozess
der neuen Partei DIE LINKE haben Unterstützerinnen und
Unterstützer des Netzwerks marx21 aktiv mitgewirkt. Wir werden
uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin
schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu
einer sozialistischen Massenpartei einsetzen, im Westen wie auch im
Osten. Die Wahlkämpfe verbunden mit den Mobilisierungen gegen
Krise und Krieg geben uns 2009 viele Möglichkeiten,
gesellschaftlich aber auch innerparteilich durch unser Auftreten
wirksam zu werden und an Profil zu gewinnen. Dafür ist eine
konkrete politische Planung für den weiteren Aufbau von marx21
nötig.
Als Netzwerk marx21
konzentrieren wir uns - neben der Arbeit in den Gliederungen und
Gremien der Partei - auf einige Kernbereiche und Projekte, um eine
zu starke Aufsplittung der Kräfte zu verhindern und um gemeinsam
besser wirksam zu werden. Als solche Kernbereiche sehen wir die
Mitarbeit in der Strömung Sozialistische Linke, in Strukturen
der Antikriegsarbeit sowie im Studierendenverband die linke.sds.
Zentrales Mittel zum Knüpfen
des marx21-Netzwerks ist unser Magazin. Das Magazin und die Homepage
sind unsere wesentlichen Instrumente, um die ideologischen und
strategischen Auseinandersetzung um den Aufbau und die Perspektiven
der Linken zu führen. Zur Vergrößerung unseres
politischen Umfeldes streben wir die Erhöhung des Handverkaufs
an und wollen mit unserer Abo-Kampagne 2009 das Ziel von 1.000
Abonnenten erreichen. Dafür nutzen wir das Angebot der
Buchprämie für ein Jahresabo.
Unser Netzwerk ist mehr als
ein Magazinvertrieb - wir wollen uns durch die gemeinsame
Diskussion von Ideen und Strategien auch eine gemeinsame
Handlungsgrundlage schaffen. Für Unterstützer und
Sympathisanten des Netzwerks wollen wir weitere regionale und lokale
Knotenpunkte für gemeinsames Handeln bilden - regelmäßige
Unterstützertreffen für die gemeinsame Diskussion, den
Austausch von Erfahrungen und Strategien. Darüber hinaus wollen
wir vor Ort Angebote schaffen, um Theorie und Praxis des Marxismus zu
diskutieren und weiter zu entwickeln. Die lokalen Netzwerkstrukturen
sind wesentlich, um neue Unterstützer für das Netzwerk zu
gewinnen, und um sie in die Netzwerkdebatten zu integrieren. Dafür
gilt es Verantwortlichkeiten und Strukturen im Netzwerk zu schaffen,
um Kontakte zu pflegen, Debatten vorzubereiten sowie die politische
Arbeit inklusive Magazinverkauf und -abrechnung zu organisieren.
Deshalb empfehlen wir, das Netzwerk mit einer Unterstützerspende
von mindestens 10 Euro monatlich zu stärken. Unser jährlicher
Kongress „marx is' muss" in Berlin ist der überregionale
Ort, um die Vernetzung voran zu bringen. Die Mobilisierung zu „marx
is' muss 2009" sollte dementsprechend von allen Unterstützern
des Netzwerks getragen werden und in all unsere politischen
Aktivitäten mit einfließen.
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