Tränengas, Polizeiknüppel und
Zäune mit Stacheldraht. Die NATO zeigt sich in Strasbourg als
das, was sie ist: ein aggressives Militärbündnis nach innen
und außen.
Während der offizielle NATO-Gipfel
durch Polizei, Armee und Sicherheitskräfte vollständig von
kritischer Öffentlichkeit abgeschirmt wurde, hatten Zehntausende
von Demonstrierenden Probleme überhaupt den Ort der geplanten
Proteste zu erreichen. "Einreiseverbote, verschärfte
Grenzkontrollen und die Sperrung des Zugangs zur Kundgebung sorgten
dafür, dass ein geordneter Ablauf der Proteste nicht möglich
war", kritsierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike
Hänsel.
"Die deutsche und französische
Regierung sind durch ihre restriktiven und repressiven Vorgaben
verantwortlich für die Eskalation am Rande der Proteste", so
Hänsel weiter. Die Situation verschärfte sich als die
deutsche Bundespolizei den Zugang des Ostermarsches von Kehl über
die Europabrücke nach Straßburg verweigerte.
Dem internationalen Anti-NATO-Bündnis
gelang es dennoch, mit der Auftaktkundgebung zu beginnen. Doch als
französische Polizei in die friedliche Versammlung Tränengas
schoss, musste diese abgebrochen werden. Friedliche Poteste gegen die
NATO waren offensichtlich nicht erwünscht. Die dadurch
provozierte Eskalation der Proteste bedeutete eine Gefahr für
die Bevölkerung in Straßburg und für die
Menschen, die an diesem Tag nach Straßburg gekommen waren, um
gegen die Politik von Obama, Sarkozy und Merkel zu demonstrieren.
Sarkozy hatte schon zuvor angekündigt: "Ich möchte an
diesem Tag keinen Demonstranten sehen" - und dies brutal
durchgesetzt.
Dirk Spöri, Mitglied im
Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, erklärte dazu: "Für die Menschen bedeuten die Ergebnisse der Gipfel in der
Wirtschaftskrise nichts Gutes: mehr Geld für Krieg und Rüstung,
eine Verschlimmerung in Afghanistan und weitere
Arbeitsplatzverluste".
"Zum Krieg nach außen kommt ein
Krieg nach innen", sagte Spöri. Weil die Mehrheit der
Bevölkerung die Kriege der NATO ablehne, "wurden die Menschen
durch Polizeigewalt am Demonstrieren gehindert."
Wolfgang Gehrke, Sprecher für
internationale Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kritisierte ebenfalls
das Vorgehen der Polizei: "Die NATO hat sich in Strasbourg als das
gezeigt, was sie ist: ein aggressives Militärbündnis nach
innen und außen. Es war völlig legitim, dass über
30.000 Menschen nach Strasbourg gekommen sind, um gegen die NATO zu
protestieren und ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Diese
Legitimität kann auch durch Gewalt im Verlauf der Proteste nicht
in Frage gestellt werden. Es war die Planung der staatlichen Gewalt
in Frankreich und Deutschland, massenhaften Protest gegen den
NATO-Gipfel nicht zuzulassen."
Für die Politik der NATO sieht
Gehrke keinen Rückhalt in der Bevölkerung: "In vielen
europäischen Staaten gibt es keine Akzeptanz für die
Forderung des US-Präsidenten Obama, weitere Soldaten nach
Afghanistan zu entsenden."
In seiner Antwort auf die
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum
NATO-Gipfel sprach Oskar Lafontaine aus, was viele denken: "Die
NATO ist heute ein Interventionsbündnis, das völkerrechtswidrige
Kriege um die Öl- und Gasfelder des Vorderen Orients führt.
Diese NATO lehnen wir und viele andere ab."
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