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April 2009: marx21, Heft 10 |
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Staatsverschuldung lässt sich vermeiden |
Zum Artikel »Flächenbrand« von Stefan Bornost (Heft 9)
Stefan Bornost kritisiert die Rettungspakete der Bundesregierung für die Banken und verweist auf die dadurch steigende Staatsverschuldung und den Zinsendienst. »Die wahrscheinliche Folge: Dramatische Kürzungen im Sozialstaat.« Diese Argumentation finde ich problematisch, weil auch linke Politiker Konjunkturpakete fordern, die ebenfalls zu steigender Staatsverschuldung führen können. Konservative Ökonomen bringen dann dieses Argument der steigenden Staatsverschuldung gegen Konjunkturpakete vor, oft ergänzt um die angebliche Gefahr steigender Inflation. Linke Ökonomen wiederum weisen diesen Zusammenhang regelmäßig zurück.
So könnte man zunächst einfach darauf verweisen, dass natürlich auch die Unternehmen verschuldet sind. Wer also mit dem Zeigefinger auf die Staatsverschuldung zeigt, sollte auch auf die Unternehmensverschuldung und überhaupt auf die Profite deuten.
Tatsächlich haben Deutschland und die USA eine Staatsverschuldung in Höhe von etwa zwei Drittel ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Japan hat eine Staatsverschuldung von 180 Prozent des BIP. Die häufig in diesem Zusammenhang heraufbeschworene Inflationsgefahr ist in Japan nicht festzustellen, Japan hat immer noch mit Deflation zu kämpfen.
Natürlich ließe sich eine Staatsverschuldung auch vermeiden, indem die Reichen besteuert werden, um Konjunkturprogramme zu finanzieren. Nach dem keynesianischen »Haavelmo-Theorem« würde auch dies einen positiven Impuls verursachen. Die Staatsausgaben werden voll nachfragewirksam, wenn sie zum Beispiel Bedürftigen zugute kommen. Die besteuerten Reichen werden dagegen in erster Linie weniger sparen. Weniger Sparen ist aber nicht schlecht für die Nachfrage, sagen die Keynesianer.
Thomas Walter, Berlin
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