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17.07.09: Islamfeindlichkeit |
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Der Mord an Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal und die spärlichen Reaktionen darauf zeigen: Das Problem ist, dass Vorurteile gegen Muslime in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Jegliche Form der Diskriminierung von Muslimen muss entschlossen bekämpft werden. Von Christine Buchholz
Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen
Rassisten gewehrt hat. Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres
Kopftuchs als »Islamistin«, »Terroristin« und »Schlampe« beschimpft
hatte. Solche Attacken kennen viele Frauen. Sie könnten aus dem Mord
den Schluss ziehen, sie lieber hinzunehmen. Damit das nicht passiert,
ist jeder und jede gefordert, Angriffen gegen Muslime im Alltag
entschlossen entgegenzutreten.
Dass irgendwann eine Kopftuch tragende Muslima ermordet werden
würde, war abzusehen. Schon lange haben Politiker wie der hessische
CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Vorurteile gegen Muslime
aufgebaut und salonfähig gemacht. So ist es auch zu erklären, dass die
Bundesregierung sehr spät und sehr leise auf den Mord reagiert hat.
Islamophobie sei kein Phantom, sagt Stephan Kramer, Generalsekretär
des Zentralrats der Juden in Deutschland. Marwa El-Sherbini »ist das
bisher tragischste Opfer unter unseren muslimischen Schwestern, die
unter Demütigungen, Verdächtigungen und Diskriminierungen zu leiden
haben. Die insbesondere an ihrer Bekleidung erkennbaren muslimischen
Frauen sind unterdessen weitgehend gesellschaftlich und menschlich
abgewertet«", schreibt die islamische Religionsgemeinschaft Hessen.
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlichte 2006 einen Katalog von
gemeldeten Übergriffen und Demütigungen gegenüber Muslimen: »Busfahrer,
die Mädchen mit Kopftüchern an Haltestellen stehen lassen, muslimische
Frauen, die bespuckt werden und muslimische Männer, die
zusammengeschlagen werden, Flugblätter ‚Tod den Muslimen'.« Dazu steige
die Zahl von Brandanschlägen auf islamische Schulen und Moscheen.
Diesen Taten gehen Worte voraus - Nazis und Rassisten in ganz Europa
haben die Hetze gegen Muslime zum zentralen Bestandteil ihrer Politik
gemacht. Bei der Europawahl im Juni wurde die Partei des Rassisten
Geert Wilders auf diese Weise in den Niederlanden zweitstärkste Kraft.
Hierzulande steht die NPD an der Spitze der Islamhetze. Schon für
den Europawahlkampf 2004 druckte sie Plakate mit Fotos von Muslimen und
dem Slogan »Gute Heimreise«. Jürgen Gansel, der für die NPD im
sächsischen Landtag sitzt, beschreibt, warum die Nazis Muslime ins
Fadenkreuz nehmen: »Sie stellen ein doppeltes Problem dar, weil sie als
Orientalen rassefremd sind und der Islam eine mit der europäischen
Geistestradition unvereinbare Fremdreligion ist, die gleichzeitig das
mentale Rüstzeug für die aggressive Landnahme auf Kosten der
‚Ungläubigen' liefert.« Gansels Äußerungen offenbaren das
nationalsozialistische Gedankengut, das den Kampagnen der NPD gegen
Muslime zugrunde liegt.
Glücklicherweise sind die Nazis mit dieser Ideologie nach wie vor
gesellschaftlich isoliert. Daher versuchen sie, Brücken ins bürgerliche
Lager zu bauen und allgemeine Vorurteile gegenüber Muslimen
aufzugreifen. Das Mittel der Wahl sind hierbei Kampagnen gegen
Moscheebauten. So unterstützte die NPD beispielsweise entsprechende
Kampagnen in Berlin-Heinersdorf, Frankfurt-Hausen und Essen-Altendorf.
Die Nazis setzen auf Islamfeindlichkeit, weil sie meinen, so am
politischen Mainstream anknüpfen zu können. Leider zu Recht - die CDU
hat mit ihrer Debatte um die »deutsche Leitkultur« eine Schneise für
die Argumente der Nazis geschlagen. Auch mit der Diskussion über innere
Sicherheit nach dem 11. September nähren maßgeblich Unionspolitiker
einen Generalverdacht gegen Muslime.
Hessische Politiker wie der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen
Irmer hetzen mit: Der von Irmer herausgegebene »Wetzlarkurier« - die
CDU-Parteizeitung im Lahn-Dill-Kreis - erschien mit Überschriften wie: »Für Europa - gegen Eurabien«, »Die schleichende Islamisierung
Deutschlands und Europas ist in vollem Gange« oder »Islamisten erheben
Weltherrschaftsanspruch«.
Vorurteile werden aber auch im linksliberalen Milieu geschürt. Der
Publizist Henryk M. Broder meint, es drohe die Islamisierung durch
Zuwanderung und Geburtenreichtum. »Nach den Niederlagen von Poitiers
(732) und Wien (1683) sollen die Europäer nun mit den Waffen der
Demografie besiegt werden«, schreibt Broder und greift mit dem
Überfremdungsmotiv einen Kerngedanken der Rechten auf.
Ralph Giordano sagte im Sommer 2008: »Heute kann mit Genugtuung
gesagt werden, dass der inzwischen bundesweit gestreute Protest gegen
die Absichten einer schleichenden Islamisierung das Problem endlich aus
der Schmuddelecke des deutschen Rechtsextremismus und -populismus
herausgeholt und ihn zu einer seriösen Institution des öffentlichen
Diskurs gemacht hat. Dabei ist nicht die Moschee - der Islam ist das
Problem.«
Giordano irrt, denn die offene Islamfeindlichkeit ermöglicht der
NPD, ihre Parolen zu radikalisieren. In Hessen plant sie für den 1.
August eine »Doppeldemonstration« in Friedberg und Nidda. Die Routen
sollen jeweils an Moscheen vorbei führen. Mit ihrem Motto »Deutsche
wehrt Euch - gegen Islamisierung und Überfremdung!« knüpft die NPD an
den NS-Slogan der antisemitischen Boykotte vom April 1933 an.
Der Mord an Marwa El-Sherbini und die spärlichen Reaktionen darauf
zeigen: Das Problem ist, dass Vorurteile gegen Muslime in der
Gesellschaft weit verbreitet sind. Deswegen muss jegliche Form der
Diskriminierung von Muslimen bekämpft werden - alltägliche
Diskriminierungen wie die, gegen die sich Marwa El-Sherbini zur Wehr
setzte, genauso wie Anti-Moscheen-Kampagnen und das Kopftuchverbot.
Zur Autorin:
Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
Mehr im Internet:
Mehr auf marx21.de:
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