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Das Dilemma der Genossen

Die Krise der SPD stellt die Linke vor eine Herausforderung, meint Janine Wissler

Nach knapp zwei Jahren Großer Koalition steckt die SPD in einer tiefen Krise. Eine im Mai veröffentlichte FORSA-Umfrage unter SPD-Mitgliedern zeigt, wie tief die Kluft zwischen der Parteiführung und ihrer Basis geworden ist.
Demnach urteilen 58 Prozent der befragten Genossen, dass die SPD in der Großen Koalition ihre sozialdemokratischen Prinzipien verraten hat. Jeweils 62 Prozent lehnen kategorisch die Unternehmenssteuerreform sowie die Rente mit 67 ab. 51 Prozent sprechen sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus.
Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder denkt darüber nach, ihr Parteibuch zurückzugeben. 9 Prozent der Befragten können sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln – das sind knapp 50.000 potentielle Neumitglieder für die Linke.
Die SPD-Führung in Bund und Ländern hat auf das Rumoren in der Partei reagiert, indem sie verstärkt versucht, sich links zu profilieren. Parteichef Kurt Beck redet davon, dass es jetzt darum ginge, „alle an den Früchten des Aufschwungs teilhaben zu lassen“. Trotz massiven Drucks der CDU fordert die SPD-Führung weiter einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist auch eine Reaktion auf die Bildung der neuen Partei der Linken. Klaus Ernst sagte auf den Dortmunder Parteitagen von WASG und Linkspartei, er sehe die Hauptaufgabe der neuen Linken darin, „die Gewerkschaften aus ihrer unsäglichen Umklammerung durch die SPD zu lösen“. Die Kampfansage von Dortmund und der Wahlerfolg der Linken in Bremen wurden in der SPD verstanden und angenommen.
Gerade in den CDU-regierten Bundesländern bemüht sich die SPD um ein sozialeres Profil in Vorbereitung auf anstehende Landtagswahlen. So tritt die hessische SPD-Spitzenkandidatin und Herausforderin Roland Kochs, Andrea Ypsilanti, für mehr „soziale Gerechtigkeit“ auf.
Die Versuche der Neuaufstellung können jedoch die Politik der SPD im Bund nicht kompensieren, die im eklatanten Widerspruch zur Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht – im Gegenteil: die SPD-Fraktion stimmte im Mai für die größte Steuerentlastung für Konzerne aller Zeiten und zuvor für die größte, jemals durchgeführte Steuererhöhung (Mehrwertsteuer) für die breite Bevölkerung. Dennoch hat die geänderte Rhetorik der SPD in der neuen Linken zu Diskussionen über das Verhältnis zur SPD geführt.
Dabei sind zugespitzt zwei Positionen präsent: Die einen sehen durch einen möglichen Linksschwenk der SPD die Chance auf eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition auf Länder- oder gar Bundesebene. So sagt Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Linkspartei in Hessen für ein Regierungsbündnis mit der SPD bereitstünde, denn „in Hessen vertreten die Sozialdemokraten eine viel sozialere Politik“.
Andere hingegen verweisen auf die in der Tat beträchtliche Kluft zwischen den Worten der SPD-Führung und ihren Taten und verwerfen dann zum Beispiel die Mindestlohnkampagne der SPD als „durchsichtiges Täuschungsmanöver“, welches die Linke als solches zu entlarven habe, ohne wahrzunehmen, dass viele Menschen nach wie vor auf die SPD schauen und Hoffnung in deren soziale Versprechen setzen.
Beide Positionen sind problematisch.

Linksschwenk ausgeschlossen
Dass die SPD auf dem Boden von Schröders unsozialer Agenda 2010-Politik steht, ist kein Betriebsunfall. Der Aufschwung und die Krisen der SPD in den letzten 140 Jahren folgen einem Schema: In den Aufschwungzeiten des Kapitalismus bildet sich eine Grundlage für die Forderungen nach progressiven Reformen, es entsteht eine starke Strömung des „Reformismus“, von dem die SPD zu profitieren versucht.
Zu Zeiten des Nachkriegsbooms und der Politik der Sozialpartnerschaft von 1949 bis Mitte der 70er Jahre erlebte der Reformismus seinen letzten großen Aufschwung. Während der Adenauer-Ära (1949-63) ermöglichte ein langer Wirtschaftsaufschwung den Ausbau des Sozialstaats. Eine wieder erstarkte Gewerkschaftsbewegung nötigte die Konservativen zu einer Reihe weit reichender sozialer Reformen. Entscheidend war nicht, wer regierte, sondern wer opponiert und wie opponiert wurde!
Das Ende des „Wirtschaftswunders“ und die Rückkehr von Stagnationstendenzen und Krisen seit 1973 bis heute, entzog den Reformhoffnungen, die mittels parlamentarischer Mittel umgesetzt werden sollten, mehr und mehr die wirtschaftliche Grundlage. In den letzten Jahrzehnten hat sich der Reformismus der SPD in einen neoliberalen „Reform“-kurs gewandelt.
Die SPD war selbst nur kurze Zeit, in der ersten Regierung Willy Brandts (1969-72), als führende Regierungspartei für den Ausbau sozialstaatlicher Maßnahmen verantwortlich. Schon 1974 verkündete Brandts Nachfolger Helmut Schmidt, nur noch „Reformen, die nichts kosten“ in Angriff nehmen zu wollen. In seinen letzten beiden Regierungsjahren ging Schmidt dazu über, den Sozialstaat zu demontieren. Der Druck des Kapitals aufgrund der internationalen Verschärfung der Konkurrenz führte schließlich seitens der SPD-Regierung zur „Einsicht“ in die „Notwendigkeit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ und damit zu einem Rechtsruck der Partei.
Bereits Ende der 70er Jahre griffen die wirtschaftspolitischen, „keynesianischen“ Konjunkturinstrumente nicht mehr. Zwei „Zentrale Investitionsprogramme“ wirkten nur kurzfristig und führten nicht zu einem nachhaltigen, selbsttragenden Aufschwung. Als die gestiegene Staatsverschuldung die deutsche Inflationsrate über die der wichtigsten Konkurrenten stiegen ließ, machte die deutsche Exportwirtschaft Druck auf die Regierung, die daraufhin ihren Keynes über Bord warf und mitten in der Krise die Staatsverschuldung senkte, indem sie die Sozialausgaben kürzte und damit die Krise anheizte.
Fritz Scharpf – Vordenker der so genannten „Modernisierer“ in der SPD – arbeitete später Schmidts Scheitern theoretisch auf und formulierte die Grundlagen für die rechtere sozialdemokratische „Angebotspolitik“: „Anders als in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten gibt es derzeit keine plausible keynesianische Strategie, mit der im nationalen Rahmen die sozialdemokratischen Ziele verwirklicht werden könnten, ohne dass dadurch die Funktionsbedingungen der kapitalistischen Ökonomie verletzt werden.“ Aus dieser an sich richtigen Analyse wurden – aus sozialdemokratischer Sicht – allerdings selbstmörderische Konsequenzen gezogen. Scharpf fordert die Sozialdemokratie auf, eine „auf die Steigerung der Unternehmenserträge gerichtete (…) sozialdemokratische Angebotspolitik“ zu entwickeln. Eine solche „sozialdemokratische Angebotspolitik“ müsse „immer die Einkommensposition der Klasse der Kapitalbesitzer im Verhältnis zur Klasse der Arbeitnehmer“ begünstigt.
Der Abschied einer ganzen SPD-Generation von den Lehren Keynes‘ war eine Folge des Scheiterns Helmut Schmidts. Schröders Agendapolitik war nur die konsequente Umsetzung der „sozialdemokratischen Angebotspolitik“.
Die seitdem stagnative Grundtendenz des Kapitalismus, besonders in den letzten zehn Jahren, brachte die Kapitalseite dazu, die „Sozialpartnerschaft“ Stück für Stück aufzukündigen und soziale Rechte, erkämpfte Lohn- und Arbeitsstandards in Frage zu stellen und zurückzunehmen. Sämtliche Bundesregierungen setzten die Forderungen der Unternehmer mit um.
Eine Abkehr der SPD von ihrer neoliberalen Grundhaltung ist nicht in Sicht. Die Partei hat die Profitlogik des Kapitals verinnerlicht und steht fest auf dem Boden des kapitalistischen Systems. Sie beschränkt sich darauf, auf parlamentarischem Wege zu arbeiten. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Instabilität (trotz dem aktuellen konjunkturellen Aufschwung) können allerdings nur durch außerparlamentarischen Druck überhaupt positive Veränderungen durchgesetzt werden.
Eine substantiell andere Politik der SPD an der Regierung wird es daher nur rhetorisch, allenfalls noch symbolisch geben. Daran wird auch ein Generationenwechsel nichts ändern. Konzessionen müssen ihr abgerungen werden, wie jeder anderen Regierung auch.
Dies zeigt auch ein Blick in die lange Geschichte der Partei. Schon mehrfach hat sich die SPD in der Vergangenheit gegen politische Zwänge und Verwerfungen abgeschottet. In Situationen der gesellschaftlichen Linksentwicklung oder Polarisierung hat die Parteiführung immer wieder unnachgiebig gegen Linksabweichler gehandelt. Sie wurden nur solange geduldet, wie sie keinen bestimmenden Einfluss auf die Kommandohöhen der Partei gewannen. Dabei ist die Parteiführung weder vor Ausschlüssen noch vor Spaltungen, noch vor Rückschlägen bei Parlamentswahlen zurückgescheut. Das haben die Gründer der WASG, Klaus Ernst und Thomas Händel, erleben müssen, als sie im Juni 2004 aus der SPD ausgeschlossen wurden.
Bereits 1917, als die gesellschaftliche Stimmung sich immer deutlicher gegen den Ersten Weltkrieg richtete, schloss die Parteiführung eine Gruppe bekannter Reichstagsabgeordneter aus, weil diese zuvor zu einem Oppositionstreffen gegen den Pro-Kriegskurs der Parteiführung eingeladen hatte und nahm damit die Spaltung der Partei in SPD und USPD in Kauf. 1931, während einer tiefen gesellschaftlichen Krise infolge der Depression von 1929, schloss sie erneut eine linke Fraktion aus, weil diese die Zerstörung des Sozialstaats durch die konservative Regierung mit Unterstützung der SPD nicht mehr mittragen wollte. Damals entstand die Linkspartei SAP, deren Mitglied auch Willy Brandt war. 1961 erließ der SPD-Parteivorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die eigene Studentenorganisation, den SDS, weil dieser ein Hindernis auf dem Weg zu einer schon damals angestrebten Koalitionsregierung mit der CDU/CSU war.
Da es keine nachhaltige Linksbewegung der SPD geben wird, ist die Perspektive einer gemeinsamen Regierung mit der SPD kein gangbarer Weg für eine neue Linke. Die Konsequenz einer solchen Haltung kann nur die Aufweichung und schließlich Verabschiedung von linken Positionen bedeuten. Vielmehr muss eine linke Regierungsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt werden, da eine konsequente Oppositionsarbeit erheblich größere Erfolgsaussichten hat, neoliberale Angriffe abzuwehren oder gar die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbesseren.

Alternative „Entlarvung“?
Auch wenn die SPD sich nicht nach links entwickelt – sie ist und bleibt ein gesellschaftlicher Faktor, mit Hundertausenden von Mitgliedern, Millionen von Anhängern und einer substanziellen Verankerung in den Gewerkschaften. Trotz der bitteren Erfahrungen mit der Agenda-Politik erwarten doch Massen von Leuten noch immer von der SPD, die Interessen der lohnabhängigen Beschäftigen und Arbeitslosen gegenüber den Unternehmern zu vertreten.
Diese Menschen wird die neue Linke nicht für sich gewinnen, wenn sie nur auf die Halbherzigkeit der SPD-Führung hinweist. Sie muss den Noch-SPD-Anhängern in der Praxis beweisen, dass sie diejenige Kraft ist, die den Kampf um soziale Forderungen konsequent führt.
Beispiel Mindestlohn: Angesichts der Politik der SPD in der Großen Koalition haben viele Mitglieder der Linken berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Führung, den Mindestlohn gegen Widerstand von CDU und Unternehmern auch wirklich durchzusetzen.
So berechtigt diese Bedenken sind – die Linke sollte alles tun, um an der Frage des Mindestlohns die breitestmögliche Einheit mit der SPD zu suchen. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird von zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt, die Unterstützung unter Anhängern der SPD dürfte noch viel höher sein. Um den Mindestlohn gegen den Widerstand der Unternehmer durchzusetzen, wird eine breite Kampagne von unten nötig sein – getragen von Anhängern der Linken wie der SPD und jedem, der die Forderung nach einem Mindestlohn richtig findet.
In dieser gemeinsamen Kampagne kann die Linke ihre Forderungen einbringen – zum Beispiel nach der Höhe des Mindestlohns von 8 Euro. Sie kann Ortsverbände der SPD zu gemeinsamen Aktionen für einen Mindestlohn einladen und so beweisen, dass sie auch praktisch den Kampf um soziale Gerechtigkeit führt, den viele SPD-Anhänger von ihrer Parteiführung erwarten. Und sie kann konkret testen, wie ernst es Müntefering und Co. wirklich mit dem Mindestlohn ist, indem sie regelmäßig Gesetzesentwürfe für einen Mindestlohn in den Bundestag einbringt. Dann steht die SPD-Führung vor der Entscheidung: Entweder sie bricht an diesem Punkt mit der CDU und stimmt für den Entwurf, was ein Schritt vorwärts im Kampf für einen Mindestlohn wäre. Oder sie stimmt dagegen, was sie dann ihren Anhängern erklären muss, die für einen Mindestlohn Unterschriften sammeln.
Auch in den Ländern muss die Linke einen Umgang finden mit links auftretenden SPD-Politikern. So in Hessen, wo sich in einer Kampfabstimmung die „linke“ Andrea Ypsilanti gegen den „neoliberalen“ Jürgen Walther als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl durchgesetzt hat. Hier gibt es zwei Fallen, in die die Linke im Wahlkampf tappen kann. Die CDU-Regierung unter Roland Koch, der bundesweit eine Vorreiterrolle bei Sozialabbau und Privatisierungspolitik spielt, steckt in der Krise. In Umfragen liegt sie bis zu 10 Prozent unter ihrem Wahlergebnis von 2003, die Mehrheit in Hessen wünscht sich ein Ende der CDU-Alleinregierung. In dieser Situation wäre es ein Fehler, Koch und Ypsilanti in eine imaginäre Große Koalition zu stecken und gegen beide denselben Wahlkampf zu führen. Vielmehr muss die Linke der entschlossenste Teil des Anti-Koch-Lagers werden, sonst kann die SPD sagen, wer Koch abwählen will, darf nicht die Linke wählen. Nur mit einer starken linken Fraktion im Landtag kann es eine Mehrheit gegen Koch geben.
Einen zweiten Fehler darf die Linke nicht machen: Einen Wahlkampf gegen Koch zu führen und dabei die SPD aus dem Auge zu verlieren. Die Linke sollte nicht auf jede progressive Forderung von Ypsilanti mit Verrat-Rufen reagieren, sondern diese begrüßen, aber auch nicht damit hinterm Berg halten, dass die SPD diese Forderung nicht umsetzen wird, wenn es keinen breiten gesellschaftlichen Druck von unten gibt. Auch wenn die hessische SPD sich links artikuliert, ändert dies nichts an der Politik der Großen Koalition im Bund, die den Rahmen für die Landespolitik setzt.
Eine richtige Politik der Linken gegenüber der SPD vereint beides: Die Kritik an der neoliberalen Politik der SPD-Führung mit dem Angebot, jederzeit ein praktisches Bündnis gegen die Angriffe der Konservativen und Unternehmern zu schließen, wenn sie die sozialen Interessen der Mehrheit bedrohen. In einem solchen Bündnis kann sich die Linke als soziale Alternative beweisen und den Einfluss der SPD zurückdrängen.