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22.09.09: Wirtschaftskrise |
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Das Schlimmste überstanden? |
Es häufen sich die Meldungen, dass der
Tiefpunkt der Krise überstanden sei. marx21 warnt vor verfrühten
Optimismus
Die Industrie hat das Schlimmste
überstanden, auch weil die Weltwirtschaft sich erholt«, verkündete
Mitte August die Tagesschau. Ähnliche Formulierungen hört man
mittlerweile nahezu täglich in den Medien. Tatsächlich deuten
einige Indikatoren darauf hin, dass der Absturz der vergangenen
Monate abgedämpft wurde. Hauptgrund dafür dürften die groß
angelegten, milliardenschweren Rettungsprogramme der Regierungen auf
internationaler Ebene sein. Auch in Deutschland haben Maßnahmen wie
das Bankenrettungspaket, die Abwrackprämie und die Verlängerung der
Kurzarbeiterregelung dazu beigetragen, vorerst einen tieferen
wirtschaftlichen Absturz abzuwenden. So gab es im vergangenen Monat
erstmals wieder einen Zuwachs der Industrieaufträge und Exporte.
Ob dadurch tatsächlich eine
nachhaltige Verbesserung der Konjunkturentwicklung eingeleitet wird,
ist allerdings sehr fraglich - unter anderem deshalb, weil einige
staatlichen Stützungsprogramme (Kurzarbeitergeld oder Abwrackprämie)
in Kürze auslaufen. Zudem spricht gegen eine nachhaltige Erholung,
dass der Einzelhandelsumsatz weiter um zwei Prozent gesunken ist. Auch in den USA hat sich die Situation
keineswegs entspannt. Der Jobverlust geht weiter und die Zahl der
sozial bedürftigen Menschen steigt schnell an. So liegt der Anteil
der Bezieher von Lebensmittelmarken mittlerweile bei fast 10 Prozent
der Gesamtbevölkerung. Entsprechend hoch sind die Bundesausgaben.
Sie werden in diesem Jahr knapp die 50-Milliarden-Dollar-Grenze
überschreiten. Wenn die Gelder der Konjunkturpakete aufgebraucht
sind, ist mit einem drastischen Rückgang der US-amerikanischen
Unternehmensgewinne und weiteren Entlassungen zu rechnen. Ein
ähnliches Bild ergibt sich auch für andere große
Volkswirtschaften.
Aber selbst wenn die Talsohle der Krise
bereits durchschritten sein sollte, muss sich die Linke auf
verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereiten. Denn die
aktuelle Verbesserung einiger Rahmendaten findet von einem niedrigen
Niveau aus statt. So fallen die Exporte der deutschen Industrie
weiterhin um 25 Prozent geringer aus als im Sommer 2008. Und
gegenüber 2007 dürfte das Außenhandelsvolumen sogar nur halb so
groß sein. Die Zahlen von Firmenpleiten und Arbeitslosen steigt
unvermindert weiter. Ab dem Herbst, wenn die Regelungen zur
Verlängerung der Kurzarbeit auslaufen, wird eine »Bereinigung« in
der Wirtschaft einsetzen - sprich: Massenentlassungen werden auf
der Agenda stehen. So erfuhr die Financial Times Deutschland durch
mehrere Spitzenmanager von einer »Art Stillhalteabkommen zwischen
Industrie und Regierung«, das »derzeit einen größeren
Arbeitsplatzabbau in Deutschland« verhindere. Der Pakt gelte bis zur
Bundestagswahl am 27. September. »Deutschland ist momentan vor
Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft
ändern. Das ist ganz normal«, erklärte Hakan Samuelsson,
Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN, gegenüber der Zeitung.
Druck auf die deutsche Wirtschaft übt
vor allem die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der USA aus. In den
Vereinigten Staaten hat die Wirtschaft bereits mit Massenentlassungen
auf die Krise reagiert. Als Konsequenz konnte sie die Lohnstückkosten
senken und ihre Produktivität im ersten Quartal um acht Prozent
steigern. In Deutschland hingegen ist die Produktivität um 2,5
Prozent gesunken, während die Lohnstückkosten um sieben Prozent
stiegen. Kein Wunder, dass FDP-Vize Rainer Brüderle für den Fall
einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt,
Union und FDP würden »die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder
aufgreifen.« Kürzlich wurde ein Papier von
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannt,
in dem er offen Sozialabbau fordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des
deutschen Kapitals zu erhöhen. Die Eckpunkte des Papiers sind:
Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet werden, die Einführung
von Mindestlöhnen gestoppt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
erhöht werden. Zudem fordert Guttenberg eine weitere
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts - durch die Ausweitung von
befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit. Unter dem Stichwort
»Senkung der Lohnnebenkosten« sollen weitere Bereiche der
Gesundheits- und Altersvorsorge aus der paritätischen Finanzierung
ausgenommen - sprich: privatisiert - werden.
Die SPD-Führung hat sich über
Guttenbergs Vorstoß empört. Doch viele seiner Vorschläge knüpfen
an den neoliberalen Weichenstellungen der Schröder-SPD und der
Großen Koalition an: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes,
Riester-Rente, Praxisgebühr, Hartz IV, Ausweitung der Leiharbeit,
Steuersenkungen für Unternehmen und Mehrwertssteuererhöhung für
die breite Masse - all dies sind Maßnahmen, die in die
Regierungszeit der SPD seit 1998 fallen. Vor diesem Hintergrund ist
nicht davon auszugehen, dass sich die SPD im Falle einer Neuauflage
der Großen Koalition gegen Guttenbergs Pläne sperren würde. Alle Parteien, außer der LINKEN, haben
sich dem Schuldenabbau verschrieben. Die Krise hat die Einnahmen der
öffentlichen Haushalte weiter abgeschmolzen - die Geschenke an
Banken und Konzerne machen sich deutlich bemerkbar. Da auch eine
zukünftige Regierung nicht gewillt ist, Politik gegen die Reichen
und Konzerne zu machen, wird sie weiter bei der Ausgabenseite kürzen. Die Linke sollte sich deswegen nicht
von dem Gerede über ein vermeintliches Krisenende beeindrucken
lassen. Vielmehr sollte sie vom Anfang des Kampfes sprechen - gegen
die Pläne von Politik und Kapital, die Masse der Bevölkerung für
die Krise zahlen zu lassen. Ver.di Stuttgart zum Beispiel stellt sich
bereits auf große Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst ein.
Für den 17. September ruft die Gewerkschaft, im Bündnis mit
anderen, zum Aktionstag auf. DIE LINKE sollte darauf hinwirken, dass
sich so viele Menschen wie möglich auf diese Auseinandersetzungen
vorbereiten und sich in die Abwehrkämpfe einbringen. Dabei geht es
auch darum, zu betonen, dass eine effektive und soziale
Krisenbekämpfung nur möglich ist, wenn die Politik gegen das
Kapital vorgeht und dessen Verfügungsgewalt über die Wirtschaft
zurückdrängt.
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