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Zieht Sarkozy Europa nach rechts? |
Frankreichs neuer Präsident will gemeinsam mit Angela Merkel eine neoliberale Offensive starten, meint Marcel Bois
In den Chefetagen von Europas großen Konzernen knallten Anfang Mai die Sektkorken. Mit Nicolas Sarkozy gewann der Vertreter eines radikalen neoliberalen Kurses die französischen Präsidentschaftswahlen. Das „Handelsblatt“ schreibt: „Was Deutschland unter dem Stichwort Hartz mit Mühen hinter sich brachte, hat Frankreich größtenteils noch vor sich.“ Bereits in den ersten 100 Tagen will Sarkozy Privatisierungen vorantreiben, den Kündigungsschutz lockern und über das Verbot von Generalstreiks die Gewerkschaften schwächen. „Eine Revolution“, jubelte der Soziologe Nicolas Baverez in der „Wirtschaftswoche“: „Für Frankreich beginnt das 21. Jahrhundert erst jetzt wirklich, nach einer Serie von rückwärtsgewandten Ereignissen, die in der Ablehnung der EU-Verfassung 2005 ihren Höhepunkt fand.“
Die Wirtschaftsvertreter hoffen vor allem darauf, dass die Wahl Sarkozys einen allgemeinen Rechtsruck in der Europäischen Union (EU) einläutet. So versprach der neue Präsident, dass „Frankreich auf die europäische Bühne zurückkehren“ werden und er die „deutsch-französische Achse“ wiederbegründen wolle. Gemeint ist damit das Vorhaben, den unsozialen Entwurf für eine Europäische Verfassung wiederzubeleben, der vor zwei Jahren in Referenden von den Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde – freilich ohne ihn diesmal erneut zur Abstimmung zu stellen.
Äußerlich – auf institutioneller Ebene – scheint es, dass mit Merkel und Sarkozy die dem freien Markt verpflichteten politischen Kräfte Europas sich im Aufwind befinden. Allerdings steht der von ihnen geplante, neoliberale Umbau des Kontinents vor einigen Hindernissen.
In Deutschland brachte die Bundestagswahl 2005 vor allem einen drastischen Vertrauensverlust für die beiden Volksparteien CDU und SPD zutage. Gleichzeitig machte das Wahlergebnis deutlich, dass mit dem neoliberalen Wirtschaftsprogramm eines Paul Kirchhoff kein Blumentopf zu gewinnen war. Statt dem von den Unternehmern erhofften schwarz-gelben Regierungsbündnis wurden Union und Sozialdemokraten in eine Große Koalition gezwungen. Diese tut sich bisher sehr schwer, die gewünschten neoliberalen „Reformen“ umzusetzen.
Auch in Italien wurden die Konzernspitzen von der neuen Regierung enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass die Mitte-Links-Koalition um den ehemaligen EU-Kommissions-Präsidenten Romano Prodi ein verlässlicherer Partner bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Umstrukturierung sein würde als das unberechenbare Rechtsbündnis unter Führung Silvio Berlusconis. Aber Prodis Regierung wird von ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit und inneren Widersprüchen geplagt.
Aus Sicht der Marktradikalen wird daher das, was in der kommenden Zeit in Frankreich passiert, entscheidenden Einfluss darauf haben, ob der „Stillstand“ auf dem Kontinent durchbrochen wird.
Der letzte neoliberale Generalangriff in Frankreich fand 1995 statt. Er rief als Reaktion einen gewaltigen Streik im öffentlichen Dienst hervor. Dieser stellte wiederum den Anfang einer ganze Reihe sozialer Kämpfe dar, durch die seither verschiedene neoliberale Maßnahmen verhindert werden konnten. Dazu gehörten der Streik der Lehrer gegen die geplanten Rentenkürzungen 2003 und die Proteste der Schüler und Studenten im letzten Jahr gegen die Lockerung des Kündigungsschutz junger Arbeitnehmer.
Sollte es Sarkozy gelingen, solcherart Widerstand zu überwinden und sein Programm der Deregulierung durchzusetzen, wird dies Auswirkungen weit über Frankreichs Grenzen hinaus haben.
Allerdings startet der neue französische Präsident nicht aus einer Position der Stärke heraus. Die Bevölkerung steht keineswegs geschlossen hinter ihm. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen schlug er die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Segolene Royal, lediglich mit 53 zu 47 Prozent. Dies entsprach dem Muster fast jeder Wahl der letzten Jahrzehnte. Frankreich ist ein Land, das sehr knapp zwischen rechts und links gespalten ist. Eine relativ kleine Veränderung der öffentlichen Meinung kann den Ausschlag geben und einer Seite den Sieg sichern.
Diesmal reichten Royals unentschlossener Wahlkampf und die Uneinigkeit in Frankreichs radikaler Linken aus, um das Gleichgewicht zugunsten Sarkozys zu verschieben. Dennoch stellte die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ fest, dass es Sarkozy trotz aller Anstrengungen nicht gelungen sei, „aus den klassischen Wählerschichten der Konservativen auszubrechen.“ Gerade unter jungen Leuten schnitt er verhältnismäßig schlecht ab. Er „verlor auch an Unterstützung unter den Arbeitern und Angestellten.“
Die These, die von manchen Linken vertreten wird, Sarkozy hätte in der Arbeiterklasse Unterstützung für ein Programm des „autoritären Populismus“ gewonnen, hält der Realität nicht stand. Trotz seiner demagogischen Angriffe auf Einwanderer stimmen nur 28 Prozent der Franzosen der Aussage zu, dass es in Frankreich zu viele Immigranten gebe. 1993 lag die Zustimmung noch bei 50 Prozent.
Sarkozy versuchte vielmehr, auf die weit verbreitete Ablehnung des Neoliberalismus einzugehen. So griff er die Europäische Zentralbank an, weil sie die Zinsraten zu hoch halte. Er rief nach „Protektion“ und „Gemeinschaftspräferenzen“ zugunsten europäischer Produkte. Und als Finanzminister unter Jaques Chirac organisierte Sarkozy eine milliardenschwere Rettungsaktion für die französische Technikfirma Alstom.
Martin Wolf, Kolumnist der „Financial Times“ geht sogar so weit, vorauszusagen, dass Sarkozys Sieg Spannungen in Europa hervorrufen werde. Er fürchtet, Sarkozy sei eher ein „populistischer Interventionist“ als ein „Wirtschaftsliberaler“. Unter seiner Präsidentschaft werde Frankreich wahrscheinlich nach innen gespalten und nach außen hin unnachgiebig werden und so eine weitere Integration der EU blockieren.
Wolf steht mit seiner Besorgnis nicht alleine da. Nur wenige Tage nach der Wahl in Frankreich verabschiedeten die europäischen Finanzminister eine gemeinsame Warnung an Sarkozy, in der sie ihn aufforderten, nicht mehr die Europäische Zentralbank für Frankreichs Probleme verantwortlich zu machen und sich entschieden für die Unabhängigkeit des Finanzinstituts auszusprechen.
Die Zweideutigkeit von Sarkozys Politik und auch das Versagen, neue Wählerschichten zu erschließen, sollten einen jedoch nicht dazu verleiten, die Bedeutung seines Sieges zu unterschätzen. So ist es ihm im Gegensatz zu Chirac gelungen, die Rechte unter einer starken, entschlossenen Führung zusammenzubringen. Insbesondere hat er es geschafft, den Einfluss der faschistischen Front National einzudämmen, indem er sich die rassistische und autoritäre Sprache von deren Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen zu eigen machte.
Sarkozys rechte Sprüche sind nicht nur rhetorischer Art. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass er eine knallharte „Law & Order“-Politik verfolgen wird. Dass er straffällige Jugendliche in der Vergangenheit mehrfach als „Gesindel“ bezeichnet hat, läßt nichts Gutes vermuten. Zudem ist eine größeren Bereitschaft zum Einsatz des staatlichen Unterdrückungsapparates gegen soziale Bewegungen zu befürchten.
In dieser Beziehung erinnert Sarkozy an die ehemalige britische Premierministerin Magaret Thatcher. Diese setzte gezielt den Staatsapparat ein, um die Arbeiterklasse anzugreifen. Der Bergarbeiterstreik 1984/85 war sicher das unrühmlichste Beispiel für ihren unnachgiebigen Kampf gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Gleichzeitig waren die Attacken gegen die Gewerkschaften die Vorbedingung für den Triumphzug des Neoliberalismus in Großbritannien. Es ist möglich, dass Sarkozy etwas Gleichwertiges in Frankreich schafft, was der europäischen Rechten enormen Aufwind geben würde.
Glücklicherweise reicht ein Wahlsieg nicht dazu aus, eine solche Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu erreichen. Thatcher brauchte hierfür den größeren Teil ihrer achtjährigen Regierungszeit. Zudem war ihr Erfolg alles andere als unabwendbar. Dasselbe gilt in Sarkozys Fall. Er steht der kämpferischsten sozialen Bewegung in Europa gegenüber, die schon mehrere Regierungen der Rechten wie der Linken das Fürchten gelernt hat.
Daher wird die entscheidende Frage sein, ob die sozialen Bewegungen ihre Kräfte so weit bündeln, wie es nötig ist, um Sarkozy zu schlagen. Vom Ausgang dieser Auseinandersetzung hängt viel ab – nicht nur für Frankreich, sondern auch für den Rest Europas.
Marcel Bois ist Redakteur von Marx21
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