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21.10.09: Protest gegen Rassismus |
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Sarrazins Sündenbock-Politik |
Thilo Sarrazins gegen Migranten
gerichtete Äußerungen sind auch Ausdruck einer Politik, die
sozialen Widerstand spalten soll. Davon profitieren Konzerne, Reiche
und Rechtsextremisten. Proteste sind deshalb berechtigt und nötig. Von Frank Eßers
 Kundgebung gegen Sarrazin vor der Berliner SPD-Parteizentrale. (Foto: Lucia Schnell / marx21.de)
Sarrazin sagte unter anderem, dass Türken und Araber außer Obst- und
Gemüsehandel keine produktive Bedeutung hätten, Deutschland mit
einer hohen Geburtenrate erobern würden, Bildung keinerlei Bedeutung zumessen würden und integrationsunfähig
seien. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schlug daraufhin vor, »Thilo Sarrazin trotz seines SPD-Parteibuches zum Ausländerbeauftragten« zu machen.
Organisiert hat den Protest der Verein Allmende, ein Zusammenschluss von
Migranten und Flüchtlingen. Allmende kritisiert, dass Sarrazin noch
immer Vorstandmitglied der Bundesbank ist und ein SPD-Parteibuch
besitzt. »Institutionen, die sich als demokratisch und antifaschistisch bezeichnen, müssen rassistisch denkende Menschen ausschließen«, fordert der Verein.
Die Kritik ist berechtigt. Dabei geht es nicht nur um die verbalen
Attacken eines Einzelnen. Sarrazin steht für eine Politik, die sich
gegen die ärmsten Teile der Bevölkerung richtet. Durchgesetzt wurde
sie von Rot-Grün und Schwarz-Rot. Die jetzige Regierung aus Union
und FDP will sie fortsetzen.
Zynische »Tipps« für
Arbeitslose
Sarrazins Kommentar ist keine einmalige Entgleisung. In der Vergangenheit hat
der SPD-Politiker wiederholt durch diskriminierende Bemerkungen
Schlagzeilen gemacht, zum Beispiel über Arbeitslose. Ihnen warf er
wiederholt vor, verschwenderisch mit Geld umzugehen.
Im vergangenen Jahr behauptete er zum Beispiel, dass sich Erwerbslose
schon für 3,76 Euro pro Tag »völlig gesund, wertstoffreich und
vollständig ernähren« könnten. Er hatte einen Speiseplan für
Hartz-IV-Empfänger erstellen lassen, mit dem er seine Behauptung
untermauern wollte. Dieser wurde von der »Berliner Morgenpost«
getestet und als ungesund und einseitig verworfen.
Armen Menschen gab er einen ähnlich zynischen Tipp, um Heizkosten zu
sparen: »Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden
sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht
auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können«,
sagte er.
Guter Polizist, böser
Polizist
Dabei zielt Sarrazin stets darauf ab, die Verantwortung der Politik für
Armut und andere Probleme auf betroffene Gruppen in der Bevölkerung
abzuwälzen.
Als Finanzsenator von Berlin setzte er die Linie des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) um, dass gespart werden müsse,
»bis es quietscht«. Das damalige Wechselspiel zwischen den beiden
erinnert an die Verhörmethode »Guter Polizist,
böser Polizist«. Sarrazin gab den »Bösen« und forderte, bewusst
provokant, harte Kürzungen im sozialen Bereich. Das ermöglichte es
Wowereit, in die Rolle des »Guten« zu schlüpfen, der den
Finanzsenator bremst und »weniger harte« Einschnitte vornimmt.
Ziel einer solchen Politik ist allerdings nicht nur das Ablenken von der Verantwortung der Politik durch das Präsentieren von Sündenböcken. Auch der Widerstand gegen
Sozialabbau und Rassismus soll auf diese Weise nach dem Motto »Teile
und herrsche« gespalten werden.
Profiteure solcher Diskriminierung sind
Konzerne, Reiche und Rechtsextremisten. Letztere können Sarrazins
Ausfälle nutzen, um ihren Rassismus zu rechtfertigen.
Statt Armut werden Arme bekämpft
Dass die SPD Sarrazin bisher nicht vor
die Tür gesetzt hat, sagt etwas aus über den Zustand der Partei und
die Denkweise ihres führenden Personals. Statt Armut werden Arme
bekämpft. Auch nach der Bundestagswahl ist die Führung der SPD
nicht bereit, sich von dieser Politik zu verabschieden. Das sollte
der zentrale Punkt sein, wenn über rot-rote Koalitionen geredet
wird.
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