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marx21 Nr.1, Juni 2007

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Türkei: General-Angriff auf die Demokratie

Mustafa Korkmaz und Berrin Öngören schreiben über die Proteste gegen die türkische Regierung, die Putschabsichten des Militärs und die Versäumnisse der Linken.

Istanbul in einem Meer von rot-weißen Fahnen versunken – dieses Schauspiel war in den vergangenen Wochen immer wieder zu beobachten. Hunderttausende sind mit der Nationalflagge in der Hand auf die Straße gegangen, um gegen die angeblich geplante „Islamisierung“ der Türkei zu protestieren. Sie werfen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP vor, die Scharia einführen und die Republik abschaffen zu wollen. Der Chefredakteur der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“, Ertugrul Özkök, erklärte kürzlich in der „Bild“-Zeitung: „Die Frauen in der Türkei sind auf die Straßen gegangen. Denn sie halten ihre Lebensweise für bedroht.“ Zu den Protesten aufgerufen hatte das Militär. Auch die Generäle sagen, es gehe ihnen darum, die Trennung von Staat und Kirche gegen die „islamistische Bedrohung“ zu verteidigen.

Dieses Argument, auch wenn es offensichtlich vorhandene Ängste gerade unter jungen Leuten im westlich geprägten Istanbul aufnimmt, ist vorgeschoben. Obwohl viele Spitzenpolitiker der gemäßigt konservativ-islamischen AKP einen religiösen Hintergrund haben, hat die Regierung seit 2002 keinerlei Anstrengungen unternommen, religiöse Zwangsregeln einzuführen. Im Gegenteil: Um den Eintritt in die EU vorzubereiten, hat sie Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die kurdische Sprache erlaubt. Auch die Rechte der Frauen hat die AKP im Zuge einer Verfassungsreform gestärkt. Bei Scheidungen etwa steht der Ehefrau neuerdings die Hälfte des ehelichen Besitzes zu. Die Strafen für so genannte Ehrenmorde wurden verschärft und auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.

Gleichzeitig hat die Regierung in Absprache mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU ein brachiales neoliberales Strukturanpassungsprogramm durchgesetzt. Das hat Erdogan viel Unterstützung in der Bevölkerung gekostet, vor allem weil überhaupt nicht klar ist, ob die Türkei in die EU aufgenommen wird.

Das Militär greift an...

Die Generäle versuchen jetzt, im Verbund mit den kemalistischen, also türkisch-nationalistischen, Eliten, die ihre bis 2002 unangefochtene Machtposition durch den Aufstieg der AKP bedroht sehen, diese weit verbreitete Unzufriedenheit zu nutzen und sie vor Karren des Nationalismus zu spannen. Hauptpunkt dabei ist die kurdische Frage, die durch das Scheitern der US-Armee im Irak neu aufgeworfen worden ist. Die Armeeführung hat in den letzten Jahren ihren Krieg gegen die Kurden trotz eines einseitigen Waffenstillstands seitens der PKK mit aller Brutalität wieder aufgenommen und über eine viertel Million Soldaten in das türkisch-irakische Grenzgebiet verlegt. Die Generäle verlangen seit Wochen von der Regierung die Genehmigung für einen Einmarsch in den kurdisch dominierten und ölreichen Nordirak. Sie fürchten, dass die Kurdengebiete im Nordirak im Falle eines irakischen Staatszerfalls die Keimzelle eines kurdischen Staates werden könnten und dann der kurdische Widerstand gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat einen Aufschwung erleben könnte.

Die Regierung hat bisher die Genehmigung für den Einmarsch verweigert, weil sie sich damit in einen Konflikt mit den USA begeben würde, die kurdische Milizen als Hilfstruppen im Kampf gegen die Aufständischen im Irak einsetzen. Auch an der Parteibasis der AKP ist eine militärische Intervention unpopulär – die türkische Regierung hat der US-Regierung auf Druck der Anti-Kriegsbewegung und der eigenen Basis im Jahr 2003 die Benutzung der Luftstützpunkte verweigert.

Die jetzigen Auseinandersetzungen sind der bisherige Höhepunkt einer seit mehreren Jahren von den Generälen, der kemalistischen Elite und der Presse inszenierten nationalistischen Kampagne, in deren Verlauf hunderte Journalisten und Intellektuelle vor Gericht gezerrt wurden, weil sie „das Türkentum“ beleidigt haben sollen. Im Zuge dieser Kampagne haben faschistische Parteien wie die MHP einen Aufschwung erlebt. Mehr als zwanzig kurdische Oppositionelle und profilierte Linke, aber auch Christen wurden von faschistischen Gruppen mit direkter oder indirekter Unterstützung armeenaher Sicherheitskräfte ermordet. Der armenische Menschenrechtsaktivist Hrant Dink, der im Januar diesen Jahres nach einer monatelangen Hetzkampagne ermordet wurde, ist das bekannteste Opfer dieses Terrors gewesen.

Dinks Schicksal ist eine Warnung für die kurdischen Aktivisten, die gesamte Linke und auch die türkische Gewerkschaftsbewegung. Es zeigt, was droht, wenn die Generäle und ihre nationalistischen und faschistischen Bündnispartner sich durchsetzen.

...und die Linke schaut zu

Um so fataler ist es, dass einige Organisationen der Linken, die Gewerkschaften und prominente Einzelpersonen sich angesichts der Mobilisierung der Kemalisten und der Armeeführung für eine neutrale Position entschieden haben. Ihr Argument ist, die Linke müsse sich von beiden reaktionären Kräften – dem Militär und der AKP – fernhalten. Es ist zu befürchten, dass diese Nicht-Positionierung zu einem weiteren Abstieg der Linken in die politische Bedeutungslosigkeit, in eine „Zuschauerposition“, führen wird. Aber über das Ergebnis wird auf dem Spielfeld entschieden.

Gewiss ist die Demokratie in der Türkei zur Zeit alles andere als vollkommen. Dennoch gilt es, sie zu verteidigen, wenn die Gegenseite versucht, sie aus der Welt zu schaffen. Hier geht es nicht um das abstrakte Prinzip „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Vielmehr geht es darum, ein Bündnis all jener Kräfte zu schmieden, die diesen Anschlag auf eine demokratisch gewählte Regierung im Auftrag einer nicht gewählten Armeeführung verhindern wollen.

Selbstverständlich gibt es auch genug Gründe, Erdogan zu kritisieren und seine Regierung zu bekämpfen – aber nicht zusammen mit den Generälen! Wenn mit Generälen Demokratie erreichbar wäre, müsste die Türkei das demokratischste Land der Welt sein, denn es gab in den letzten 50 Jahren immer wieder Militärregierungen. 1960 stürzten die Generäle den ersten durch freie Wahlen bestimmten Ministerpräsidenten Adnan Menderes, „um das Land vor einem Bruderkrieg zu retten“. Sie richteten ihn und zwei Abgeordneten hin. 1971 putschte das Militär erneut, um das Land vor „Anarchisten und Chaos“ zu bewahren. Den Widerstand von linken Studenten und Gewerkschaften unterdrückte es brutal.

1980 putschten die Generäle ein weiteres Mal. Diesmal war ihr Argument, „Terroristen zu bekämpfen“. Sie meinten damit die Gewerkschaften, Kommunisten und andere linke Gruppen. Sie hetzten die „Gläubigen“ auf die „Ungläubigen“ und versprachen, die Religion zu retten. Sie machten sogar den Religionsunterricht in den Schulen zum Pflichtfach. Außerdem bauten sie überall, auch in den Ortschaften der christlichen Aleviten, Moscheen und religiöse Schulen.

Damals gab das Militär vor, die Religion vor den Kommunisten zu bewahren. Heute behauptet es, das Land vor den Religiösen zu retten. Die „Retter“ sind immer die Gleichen. Tatsächlich geht es dem Militär aber nur um seine eigenen Interessen und die Macht im Staat. Es ist selbst einer der größten Unternehmer in der Türkei, das Militärunternehmen OYAK beschäftigt über 350.000 Menschen.
Nur eine Linke, die ohne Wenn und Aber gegen die Einmischung des Militärs eintritt und für eine politische Lösung der Kurdenfrage kämpft; die mehr Demokratie und Freiheit wagt als Erdogan und die sich mehr um die sozialen Fragen kümmert; die sich für die Interessen der abhängig Beschäftigten einsetzt und sich nicht vor einer von den Kemalisten herbeigeredeten „Islamgefahr“ fürchtet - nur eine solche Linke hat die Chance und auch die Kraft, der Regierung Erdogan Paroli zu bieten.

Bündnispartner gäbe es: Zum Begräbnis von Hrant Dink kamen an einem Werktag spontan 200.000 Menschen und riefen „Wir sind alle Armenier“ - ein Schlag ins Gesicht der türkischen Nationalisten, die den Völkermord an den Armeniern bis heute leugnen. Auch die großen gewerkschaftlichen Verbände haben trotz ihrer Kritik am Sozialabbau der Erdogan-Regierung die jüngsten Großdemonstrationen der Nationalisten nicht offiziell unterstützt.