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14.12.09: Naziaufmarsch in Dresden verhindern |
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»Entscheidend ist nicht der Heldenmut Einzelner, sondern die Entschlossenheit Vieler« |
Unter dem Motto »Nazifrei -
Dresden stellt sich quer« bereiten Dresdnerinnen und Dresdner einen Aufruf vor, sich dem Naziaufmarsch in der sächsischen Hauptstadt am
13. Februar 2010 in den Weg zu stellen. marx21.de sprach mit Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena über das Geheimnis erfolgreicher Blockaden und die befreiende Kraft des zivilen Ungehorsams.
 Blockade gegen Nazis in Jena (Foto: privat)
Christoph Ellinghaus: Gute. Wir haben festgestellt, dass wir
auf diese Weise sowohl Teile der Zivilgesellschaft erreichen als auch
Leute, die gar nicht in politische Strukturen eingebunden sind. Wir
haben damit 2007 in Jena 2000 Menschen gegen Rechts mobilisiert, so
viele wie nie zuvor. Das
Aktionsnetzwerk gründete sich gegen das erste rechtsextreme »Fest
der Völker« 2005. Mit diesem Fest versuchen die Nazis, den alten
Gedanken einer europäischen SS in Form eines Konzerts
weiterzutragen. Wir haben es mit erfolgreichen Blockaden geschafft,
das Nazifest 2008 aus Jena zu vertreiben. Unserem Aufruf gemäß
haben wir nicht nur in Jena protestiert, sondern sind mit 500
Menschen in von der Stadt Jena gestellten Bussen den Nazis
hinterhergefahren und haben auch in Altenburg mit insgesamt 2000
Menschen das Nazifest für drei Stunden blockiert. Auch in diesem
Jahr in Pößneck haben wir erfolgreich nachgesetzt.
Warum habt ihr euch ursprünglich
für einen Namensaufruf statt für das typische Bündnis von
Parteien, Gewerkschaften und Initiativen entschieden?
Der Anspruch des Aktionsnetzwerks ist
es, die Wellenbewegung des antifaschistischen Protestes zu
durchbrechen. Die antifaschistische Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit verläuft oft in Wellen. Die Höhepunkte hängen
davon ab, ob ein Ereignis von den Medien breit aufgegriffen wird. Wir
glauben, dass wir mit einem Aktionsnetzwerk, das von unten
organisiert wird, davon unabhängiger sind. Das hat auch mit der
Krise der politischen Repräsentanz zu tun. Wir versuchen, ein neues
Netz um einen antifaschistischen Konsens herum zu bilden.
Trotz der Krise der politischen
Repräsentanz bleiben Parteien und Gewerkschaften wichtige
Massenorganisationen. Wie ist es Euch gelungen, so viele Menschen zu
mobilisieren, ohne die großen Organisationen direkt im Boot zu
haben?
Ich glaube, dass die Organisationen für
lokale politische Auseinandersetzungen auf der Bühne der
veröffentlichten Meinung wichtig sind. Wir lassen sie nicht außen
vor, sondern binden sie mit ein. Aber die entscheidende Frage ist:
Wie kommen wir an die Menschen heran, die nicht repräsentiert
werden? Das ist nur durch ein klares offenes Konzept möglich. Wir
sagen vorher, was wir tun. Es gibt eine öffentliche Debatte und
einen breiten Prozess der Beteiligung und Entscheidung. Das
Aktionsnetzwerk ist keine Black Box, sondern es ist alles
nachvollziehbar. Wir bieten sogar Aktionstrainings an, denn für den
Schritt zum zivilen Ungehorsam braucht man beides: breite Beteiligung
und Selbstsicherheit.
Zu zivilem Ungehorsam rufen sowohl
das Aktionsnetzwerk Jena als auch der Kreis in Dresden auf. Warum
hältst Du es für richtig, den Nazis ihr Demonstrationsrecht zu
nehmen?
Wir haben inzwischen eine lange
Geschichte des Protestes gegen den wachsenden Rechtsextremismus. Sie
besteht vor allem aus Festen und Kundgebungen. Wir haben erlebt, dass
das nicht dazu führt, dass die Aufmärsche den Eventcharakter
verlieren, den die Nazis zum Wachstum brauchen. Im Gegenteil: Ihre
Aufmärsche werden durch Polizeiketten geschützt. Das muss ein Ende
haben. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsam zeigen wir den Nazis
eine Grenze auf, die ihnen sonst niemand zeigt. Nazis sind autoritäre
Charaktere. Sie verkraften Niederlagen nur begrenzt. Wir sind die,
die ihnen diese Niederlagen zufügen. Entscheidend dafür ist nicht
der Heldenmut Einzelner, sondern die Entschlossenheit Vieler.
Warum meinst Du, dass
Demonstrationen und Kundgebungen nicht ausreichen, um deutlich zu
machen, dass man die Nazis und ihre Politik ablehnt?
Aus zwei Gründen: Zum einen ist
Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und dem Verbrechen
sieht man nicht zu, sondern man stellt sich ihm entgegen. Zum anderen
haben die Nazis auch deswegen Zulauf, weil es ihnen gelingt, über
ihre Aufmärsche Erfolge zu organisieren. Viele Menschen verspüren
ihre eigene Ohnmacht, wenn sie sehen, wie die Nazis marschieren. Für
diese Menschen ist es ein Akt der Befreiung und der
Selbstermächtigung, zu sagen: Jetzt reicht es, wir sehen nicht mehr
zu, sondern wir setzen uns dem in den Weg. Gewaltfrei, aber
entschlossen. In diesen Blockaden entsteht Empowerment, denn die
Menschen sind nicht nur stolz, Mut gezeigt zu haben, sondern sie
lernen auch, wie viele andere Menschen diesen Mut teilen.
Manche wenden dagegen ein, dass es
das Problem wachsender faschistischer Strukturen nicht löse, immer
nur den Naziaufmärschen hinterher zu rennen.
Selbstverständlich müssen wir auch
eine Kultur der alltäglichen Aktivitäten gegen Rechts entwickeln.
Aber die Höhepunkte sind mindestens genauso wichtig wie diese
alltägliche Arbeit. Wir müssen beides tun. Am Umgang mit den
Aufmärschen zeigen sich übrigens auch Ehrlichkeit, Ernsthaftigkeit
und Entschlossenheit. Es ist nämlich eine gewisse Bereitschaft
nötig, sich mit konservativen und autoritären politischen Kräften
auseinanderzusetzen, die auf den Staat setzen. Im Kampf gegen die
Nazis zeigt sich exemplarisch, dass der Staat eben zu manchen
Schritten nicht bereit ist. Ebenso zeigt sich, dass wir selbst für
uns verantwortlich sind und nicht staatliche Institutionen. Wenn
ziviler Ungehorsam dazu gehört, bleibt das konsequente Auftreten
dafür auch dann nötig, wenn damit die Angst verbunden ist, dass man
vielleicht seine Fördermittel verliert.
 Christoph Ellinghaus, Aktionsnetzwerk Jena (Foto: privat)
Es ist wichtig, lokale Debatten über
zivilen Ungehorsam zu führen. Bei allen Gelegenheiten, sei es im
Gottesdienst, an Schulen oder in Unis. Wo auch immer man darüber
redet, sollte man positive Beispiele zitieren, etwa aus Köln,
Leipzig oder eben Jena. Naziaufmärsche zu verhindern ist machbar,
man muss nicht tatenlos zusehen. Man sollte am Tag des Aufmarsches
nicht nur auf eine gemeinsame Gegenkundgebung setzen und dann mal
schauen, wie es weitergeht, sondern das Vorgehen im Vorfeld planen
und transparent machen. Erfolgreiche Beispiele dafür sind die
Massenblockaden gegen die Castor-Transporte im Wendland und den
G8-Gipfel in Heiligendamm.
Das Gespräch führte Jan Maas.
Mehr im Internet:
Mehr auf marx21.de:
- Die Lehren von Dresden: Obwohl
12.000 Menschen in Dresden gegen die Nazis demonstrierten, konnten
die Faschisten marschieren. Was lief schief? Jan Maas war vor Ort und
zieht Bilanz.
-
»Ein ermutigender Schritt«: Die NPD wollte Tausende zu ihrem »Fest
der Völker« mobilisieren. Durchgekommen sind nur ein paar Hundert
Nazis. Volkhard Mosler und Philipp Gliesing waren bei den
Anti-Nazi-Protesten und Blockaden gegen die NPD dabei. Sie berichten
aus Pößneck.
- Von Opfern und
Tätern:
Nazis versuchen, das Gedenken an die
Bombardierung von Dresden für ihre Zwecke zu missbrauchen. Welche
Antwort sollte die Linke geben? Ein Beitrag zur Debatte von Stefan
Bornost
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