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23.12.09: Kampf gegen Nazis |
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»Die NPD arbeitet an der Faschisierung der Provinz« |
Toralf Staud sprach mit marx21 über
die gegenwärtige Stärke der Nazis - und darüber, wie eine
erfolgreiche Gegenstrategie aussehen kann.
marx21: Toralf, wie stark ist die NPD derzeit?
Toralf Staud: Die NPD steht besser da, als viele das
wahrhaben wollen. Ja, die Partei steckt in einer Finanzkrise aufgrund
der Rückforderungen des Bundestags. Doch diese Finanzkrise ist nicht
die erste der Partei - sie wird sie überstehen. Die NPD hat das
Recht, mit der Bundestagsverwaltung einen Tilgungsplan per
Ratenzahlung zu vereinbaren und wird dies sicherlich auch in Anspruch
nehmen.
Am Geld jedenfalls wird die NPD nicht
scheitern: Die Partei verfügt über 7000 meist hochmotivierte
Mitglieder, die Beiträge zahlen und Geld spenden. Daneben hat sie
Anspruch auf staatliche Gelder, auch wegen ihrer letzten
Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Dazu kommt eine zunehmende
regionale Verankerung mit über 300 Kommunalmandaten.
In ihrer Wahlauswertung gibt sich die
NPD zufrieden mit dem Bundestagswahlergebnis. Sie habe sich als
zentrale Partei rechts außen durchgesetzt, »die nationalen
Konkurrenzparteien REP und DVU wurden vom Wähler in die
Bedeutungslosigkeit katapultiert«.
Das ist natürlich ein bisschen
Rhetorik für die Moral der Mitglieder. Man darf sicher sein, dass
sich die NPD-Führung angesichts der Wirtschaftskrise mehr von der
Wahl erhofft hatte - schließlich hat sie mehr als 100.000 Wähler
gegenüber 2005 verloren.
Richtig ist aber, dass sich die NPD
gegenüber ihren Konkurrenten durchsetzt. Das ist angesichts der
grundverschiedenen Strukturen aber auch kein Wunder: Die DVU war
immer eine Phantompartei, teilweise eher ein Lesezirkel für die
nationalistische Literatur des Münchner Verlegers Gerhard Frey. Er
hatte überhaupt kein Interesse daran, Strukturen vor Ort aufzubauen,
er duldete offenbar auch keine selbstbewussten Leute neben sich.
Die NPD hingegen ist, zumindest vom
Anspruch her, eine straffe Kaderpartei mit einer klaren
Weltanschauung. Sie will Strukturen vor Ort aufbauen und sich
verankern. Das ist der Anspruch - die Realität gestaltet sich für
die Partei schwieriger. Die lokalen Verbände und Gruppen stützen
sich oft nur auf ein, zwei erfahrene Kader und sind deswegen
instabil. Wenn der zentrale Aktivist vor Ort dem Suff verfällt, ins
Gefängnis muss oder wegzieht, dann reißt es meist die gesamte
Struktur ein. Aber trotzdem: Unter den Gruppen am rechten Rand ist
die NPD der Platzhirsch.
Neben der NPD agieren im Nazi-Milieu
die sogenannten »Freien Kameradschaften«. Wie ist das Verhältnis
zwischen Partei und Kameradschaften?
Die Kameradschaften sind ein diffuses,
wenig strukturiertes Milieu rechts von der NPD. Hier gibt es ganz
verschiedene Strömungen: Harte Nationalsozialisten, Gruppen im
Pfadfinderstil und auch einfach Saufclubs. So verschieden die Gruppen
sind, so unterschiedlich ist auch ihre Haltung zur NPD. Manche
arbeiten mit der Partei zusammen, anderen ist sie zu »weich« und zu
bürgerlich.
Gerade in Sachsen, wo sowohl die NPD
als auch die Kameradschaften stark sind, entzündet sich immer wieder
Streit an der Arbeit der NPD-Fraktion im Landtag. Dennoch: Wenn es
hart auf hart kommt, sind die NPD-nahen Kameradschaften die
aktivistischen Hilfstruppen der Partei - in Sachsen waren sie für
die Durchführung des Wahlkampfes unverzichtbar.
In den letzten Jahre sind verstärkt
sogenannte »autonome Nationalisten« aufgetreten, die in Kleidung
und Slogans kaum von der radikalen Linken zu unterscheiden sind.
Woher kommen diese Leute?
Das Phänomen der »autonomen
Nationalisten« ist vor allem eines des Westens, der Schwerpunkt
liegt im Ruhrgebiet. Dort ist der gesellschaftliche Druck durch
öffentliche Ablehnung und die Antifa viel höher als im Osten -
deshalb macht es durchaus Sinn, einen Stil zu wählen, der einen
nicht sofort als Nazi erkennbar macht. Die Kopie des Stils der
radikalen Linken folgt klaren taktischen Erwägungen: Man hofft,
damit leichter an modebewusste Jugendliche heranzukommen. Auch von
der Betonung antikapitalistischer Thesen erhofft man sich größere
Breitenwirksamkeit.
In diesen Kreisen wird zum Beispiel die
Literatur der Strasser-Brüder, des vorgeblich »sozialrevolutionären«
Flügels der NSDAP, eifrig gelesen. Dennoch: Der ideologische Kern
auch der »Autonomen Nationalisten« bleibt Rassismus, nicht
Antikapitalismus.
Bislang ist nicht klar, wohin die
Entwicklung geht. Die Szene ist sehr fragil, Leute kommen schneller
rein und schneller wieder raus als in andere rechtsextremistische
Gruppen. Zudem gibt es einen dicken inhaltlichen Widerspruch: Wie
soll ich autonom und unabhängig sein in einer völkischen
kollektivistischen Bewegung? Auch das macht die Szene instabil.
Du schreibst, die NPD arbeite an der
Faschisierung der ostdeutschen Provinz. Was heißt das genau?
Die NPD versucht an den Graswurzeln der
Gesellschaft anzudocken: Sportvereine, Elternvertretungen,
Freiwillige Feuerwehr. Ihre Mitglieder sind Schöffen bei Gericht
oder einfach der nette Nachbar von nebenan, der mal auf die Kinder
aufpasst. Die Partei hofft, so die gesellschaftliche Abwehr zu
unterlaufen, nicht ohne Erfolg. So hatte der »nette Uwe von der NPD«
in Königstein Spitzenwahlergebnisse geholt - er war unter anderem
als Tischtennistrainer und in anderen Initiativen aktiv.
Ein zweiter Aspekt der Faschisierung
ist handfester Straßenterror, die Homogenisierung von Gegenden, in
denen die NPD verankert ist, durch Gewalt - oder die Androhung von
Gewalt. Sie richtet sich gegen Ausländer, Punks, Linke, engagierte
Antifaschisten, überhaupt jeden, der anders aussieht oder sich der
NPD entgegenstellt.
Wie reagiert die Gesellschaft vor Ort?
Vorneweg: Die NPD ist ein
gesamtdeutsches Problem. Dennoch gibt es Unterschiede in der
zivilgesellschaftlichen Reaktion zwischen Ost und West. Im Osten ist
beispielsweise der Hang zur Realitätsverweigerung größer - man
will schlicht nicht wahrhaben, dass die Nazis vor Ort verankert und
präsent sind. Man wolle das Problem nicht »hochspielen«, heißt es
oft, um die Gemeinde nicht in Verruf zu bringen. Leider sind auch
Kommunalpolitiker der LINKEN davon nicht ausgenommen. Die NPD
jedenfalls freut sich darüber, sie kann dann ungestört
weiterarbeiten.
Andererseits hat sich in den
vergangenen Jahren auch viel getan, gerade auf kommunaler Ebene.
Lokale Bündnisse, die teilweise von der Antifa bis weit ins
bürgerliche Spektrum hineinreichen, versuchen im Verbund mit
Jugendzentren, den demokratischen Parteien, aber auch den
Sicherheitsbehörden, den Nazis durch Informationen und Aktionen
Wasser abzugraben. Das ist am erfolgreichsten, wenn die Aktionen dort
ansetzen, wo es auch die der NPD tun - an der gesellschaftlichen
Basis.
Was ist für dich zentral, um die Nazis
zu schwächen?
Man muss sich viel stärker inhaltlich
mit Nazi-Propaganda auseinandersetzen. Damit meine ich nicht, dass
sich Demokraten zusammen mit NPD-Kadern auf öffentliche Podien
setzen sollen - das wertet sie nur auf. Aber man muss die
Propaganda, die ja oft eingängig ist, argumentativ zerlegen, den
rassistischen oder nationalsozialistischen Kern bloßstellen. Dabei
geht es nicht darum, die Nazis zu überzeugen - es geht um die
Unentschiedenen. Ein Antifaschist, der in einen Jugendclub geht und
dort mit von der NPD beeinflussten Jugendlichen redet, muss die
NPD-Argumente kennen und Antworten haben. Er muss argumentieren
können, dass das NPD-Programm mit der Forderung nach
Wiederherstellung der Grenzen von 1938 ein Programm für Krieg in
Europa ist. Oder warum Rassismus keine Lösung für soziale Probleme
bietet. Er sollte wissen, welche Lieder auf der NPD-Schulhof-CD sind
und deren Texte kontern können. Linke machen es sich oft zu einfach,
indem sie »Nazi« oder »Rassist« rufen, aber jenseits der
emotionalen Ablehnung nicht zu überzeugen versuchen.
Was hältst du von einem NPD-Verbot?
Ich war immer dagegen. Zum einen
schafft das Verbot nicht einen einzigen NPD-Kader aus der Welt -
Menschen kann man ja nicht verbieten. Das Potential bliebe also
erhalten, und würde sich nach dieser kurzen Störung wieder
organisieren.
Zum zweiten bin ich einfach der
Meinung, dass man immer vorsichtig sein sollte mit der Forderung nach
mehr staatlicher Repression. Die NPD ist Ausdruck eines
gesellschaftlichen Problems, das kann man nicht mit Verboten lösen.
Und ich wundere mich schon, wie viel Vertrauen in den Staat - und
insbesondere in diesen - Linke zu haben scheinen.
Zur Person:
Toralf Staud ist freier Journalist und
Autor diverser Bücher zum Thema Rechtsextremismus:
- Toralf Staud und Holger Kulick: Das
Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - was man wissen muss und wie
man sich wehren kann (Kiepenheuer & Witsch 2009).
- Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen
Rechten und der Aufstieg der NPD (Kiepenheuer & Witsch 2005).
Mehr im Internet:
Mehr auf marx21.de:
- Bündnis will
Naziaufmarsch stoppen: Unter dem Motto »Nazifrei! Dresden stellt
sich quer« hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet, das den
Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden verhindern will.
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