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21.12.09: Venezuela |
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»Wir stehen erst am Anfang« |
In Venezuela findet eine Debatte über den weiteren Kurs der bolivarianischen Revolution statt. Osly Hernandez zeichnet im Gespräch mit Ben Stotz die Konfliktlinien nach
 Osly Hernandez ist Studentin der Universidad Central de Venezuela
Osly Hernandez: Das politische Phänomen des
Caudillismo stützt sich immer auf die ein oder andere Form
autoritärer Herrschaft und versucht, die gesamte Staatsgewalt in den
Händen einer einzigen Person zu konzentrieren. In Venezuela haben
wir es auch mit einer charismatischen Persönlichkeit zu tun, die
jedoch den ständigen Austausch mit sozialen Bewegungen sucht und
neue Strukturen politischer und demokratischer Partizipation jenseits
von Wahlen geschaffen hat, wie beispielsweise die Kommunalräte. Wir
sind weit davon entfernt, in einem System des Caudillismo zu leben,
obwohl immer noch nicht alle Entscheidungen von unten getroffen
werden. Dies liegt vor allem an den Interessen bestimmter Gruppen
innerhalb der Regierung, welche die vertikale Struktur des Staates
aufrecht erhalten wollen. Trotzdem sind die sozialen Bewegungen
stärker geworden und haben sich wichtige Spielräume erkämpft. Wir
versuchen, mit der alten Logik zu brechen.
Als Beleg für das enge Verhältnis der
sozialen Bewegungen zum Präsidenten werden immer wieder die
Niederschlagung des Putschversuches 2002 und das Ende des
Unternehmerstreiks in der Erdölindustrie 2003 genannt. Wie hast du
diese Bewegungen wahrgenommen?
Diese Bewegungen waren deswegen so
stark, weil sie für die unmittelbare Verteidigung der Regierung und
der sozialen Fortschritte des bolivarianischen Prozesses gekämpft
haben - für den Zugang zu Gesundheit, zu Lebensmitteln, zu Bildung
und Kultur, für alles was unter den Vorgängerregierungen in
Venezuela nie existiert hat. Allen war klar, worum es ging. Damit
wurde auch das revolutionäre Projekt und sein politisches
Führungspersonal bestätigt.
Existieren neben den bekannten Kämpfen
zwischen der alten Oligarchie und der bolivarianischen Bewegung auch
Konflikte und Widersprüche innerhalb der Bewegung selbst?
Selbstverständlich. Das Problem ist:
Politik entsteht nicht spontan. Alle, die versuchen ein neues
politisches Projekt zu entwickeln, tragen die Lasten des alten
Systems mit sich herum. Einige haben bereits Erfahrung und bringen
sich schnell in die neue Bewegung ein, andere sind zögerlicher und
haben weniger politisches Bewusstsein. Und wieder andere sehen die
eigenen politischen und sozialen Interessen gefährdet, weil sie mit
der nationalen Bourgeoisie verflochten sind. Erinnern wir uns daran,
dass Chávez Antiimperialist ist, aber nicht immer und nur an manchen
Stellen vom Klassenkampf spricht. Auch in unserer Partei gibt es bis
heute keinen diskutierten und klaren Klassenbegriff. Beim letzten
Parteitag der PSUV wurde gestritten, ob die Partei polyclasista sein
soll - das heißt, ob sie sich auf verschiedene soziale Klassen
zugleich stützen kann. All dies ist Teil unseres Prozesses. Es ist
ein großer Lernprozess ist, der fortgesetzt werden muss.
Wie könnte man diejenigen
charakterisieren, die die Revolution bremsen?
Es sind vor allem antidemokratische
Strömungen, die versuchen Entscheidungen in der Partei zu
kontrollieren. Kleine Gruppen stellen sich über die einfachen
Mitglieder und werden zu abgehobenen Teilen des Staates. Deshalb
hängen sie auch so sehr an der Logik des bürgerlichen Staates. Sie
bevorzugen generell die nationale Bourgeoisie vor den sozialen
Bewegungen und pflegen gute Kontakte zu vielen Unternehmern. In ihrem
Verständnis von der Rolle der Partei steht das Ausführen der
Beschlüsse von oben an erster Stelle - sie scheuen jedoch
Reflexion, Debatten und Korrekturen. Wir nennen sie die »endogene
Rechte«.
Hatten diese Konflikte auch etwas mit
der Niederlage des Verfassungsreferendums 2007 zu tun?
Ja und Nein. Die Verfassungsreform war
ein sehr breit angelegtes Projekt, das auch Momente beinhaltete, die
wir als radikalere Linke abgelehnt haben. Im Prinzip wurde versucht,
viele oft grundverschiedene Artikel mit einem Schlag zu ändern.
Einigen Teilen der Linken gelang es, im Reformvorschlag weitreichende
und radikale Verbesserungen zu platzieren - genauso wie der
Rechten, die einige Artikel unterbringen konnte. So gab es am Ende
viele Widersprüche quer durch alle Strömungen, so dass niemand
wirklich zufrieden war und sich geschlossen für den Erfolg der
Reform einsetzte. Am meisten Widerstand kam jedoch von den
Gouverneuren und Bürgermeistern, also von denjenigen, die sich in
den bestehende Strukturen des Staates eingerichtet haben. Und zwar
deshalb, weil im Reformvorschlag neue Organe der politischen
Selbstverwaltung benannt waren, welche die alten Machtverhältnisse
in Frage stellen. Venezuela ist immer noch ein sehr ungleiches Land -
Caracas und das Landesinnere unterscheiden sich sehr, gerade vom
Niveau der Kämpfe. In ländlichen Gebieten ist es schwerer, ein
kollektives Bewusstsein und gemeinsame politische Aktionen zu
erreichen. Dort gibt es tatsächlich noch viel Caudillismo.
Mittlerweile gibt es ein neues
politisches Werkzeug der bolivarianischen Revolution: die Vereinigte
Sozialistische Partei (PSUV). Was waren die Beweggründe zur
Gründung?
Die PSUV entstand als Weiterentwicklung
der Vorgängerpartei MVR, mit der Chávez an die Macht gekommen war,
die jedoch viele Sektoren und Bevölkerungsgruppen von politischen
Entscheidungen ausgeschlossen hatte. Im Kern geht es um die Idee,
mehr Mitglieder aktiv einzubeziehen. Dies konnte aber mit der alten
MVR nicht funktionieren, da diese sich schon mehr und mehr von den
sozialen Bewegungen entfernt hatte. Deshalb rief der Präsident zur
Gründung einer neuen Partei auf, die eine echte Massenpartei sein
sollte. Der zeitgleich stattfindende Aufbau der neuen Partei hat
allerdings die Kampagne für die Verfassungsreform geschwächt und
uns politisch und organisatorisch überfordert. Wir hatten nicht mehr
die MVR und noch nicht die PSUV - also kaum politische Strukturen,
durch die wir handlungsfähig hätten sein können. Nach dem
Scheitern der Reform haben viele erkannt, dass die Revolution nur
durch aktive politische Beteiligung in der Partei vorangetrieben
werden kann. In dieser Zeit sind Millionen Menschen eingetreten.
Bisher war der Hauptfokus der PSUV allerdings auf Wahlen beschränkt,
weshalb die Partei als Werkzeug der Revolution noch zu schlecht
funktioniert.
Entspricht die Realität der PSUV
momentan schon einer Massen- und Mitgliederpartei?
Nein. Wir stehen am Anfang des
Parteiaufbaus und versuchen erst mal, handlungsfähige Kerne von
Aktivisten zu bilden. Strukturell setzen wir nicht mehr auf die
großflächigen und zum Teil statischen Bataillone mit mehreren
hundert Basismitgliedern, sondern auf kleinere, aktionsorientiertere
Patrouillen. Wir müssen nicht immer Millionen sein, um etwas zu
erreichen. Daneben gibt es mehr und mehr Angebote politischer
Bildung, um unsere Mitglieder zu schulen und neue politische und
technische Führungspersonen auszubilden. Die Revolution dauert
inzwischen zehn Jahre, aber wir haben noch zu wenig neue Gesichter
hervorgebracht. Dies sieht man auch innerhalb der Partei und im
Kabinett. Neben den aktionsorientierten Kernen werden die passiveren
Parteimitglieder vor allem zu großen Kampagnen und Abstimmungen
mobilisiert. Die PSUV kann beides werden: Massen- und
Mitgliederpartei. Es ist aber noch ein weiter Weg.
Wie sieht die Parteistruktur genau aus?
Sind die Patrouillen als kleinste Aktionseinheit tatsächlich jene
demokratischen Basisgliederungen, von denen die Macht innerhalb der
PSUV ausgeht?
Dies hängt von verschiedenen Faktoren
ab. Eine einzige Patrouille hat genauso wenig Macht wie eine einzelne
Person. Wir versuchen generell als Patrouille verschiedene Kräfte zu
verbinden, um unsere Schlagkraft zu vergrößern, genau wie in den
sozialen Bewegungen.
Aus meiner Sicht müssen die
politischen Strukturen unserer Partei aber noch reifer werden. Dann
kann auch Kritik verbindlicher geäußert werden. Generell stellt
sich die Frage, wie die Parteigliederungen in die Lage kommen,
demokratisch und koordiniert zu agieren. Kritik muss nämlich auch
ankommen und im gesamten Willensbildungsprozess der Partei
berücksichtigt werden. Der Parteivorstand ist beispielsweise
ansprechbar, aber es bedarf immer wieder politischen Drucks und
koordinierter Vorstöße der Linken, um Korrekturen durchzusetzen.
Uns ist es aber zum Beispiel bei der Gründung der Jugendorgansiation
jPSUV gelungen, einen breiten Diskussionsprozess an der Basis und in
unserer Patrouille zu erzwingen.
Ein wichtiges Merkmal der Partei ist
der Diskurs der sozialistischen Einheit. Offiziell gibt es in der
Partei weder artikulierte Strömungen noch andere politische
Zusammenschlüsse. Wie sieht die Einheit im Innern wirklich aus?
Formal existieren keine Strömungen,
weil wir versuchen, große Zusammenstöße zwischen verschiedenen
Fraktionen zu vermeiden. Dies liegt auch an der spezifischen
historischen Erfahrung in Venezuela, wo sich die Linke durch
Spaltungen, föderale Zersplitterung und Fraktionskämpfe oft selbst
handlungsunfähig gemacht hat. Dies gilt sowohl für die Zeit der
Unabhängigkeitsbewegung, als auch für die Phase der Guerilla und
des Caracazo 1989. Mit seinem Wahlsieg gelang Chávez das politische
Novum, die Linke zu einen. Das hat keine der bestehenden Gruppen und
Strömungen vor ihm erreicht. Mit zunehmender Reife werden sich auch
bei uns formal organisierte Plattformen artikulieren, aber ohne die
Einheit der bolivarianischen Revolution in Frage zu stellen. Bisher
sind viele Gruppen quasi eigenständige Parteien, was eine gemeinsame
Diskussion über Theorie und Praxis der PSUV erschwert. Da es aber
auch tatsächliche Konflikte und Widersprüche - auch
Klassenwidersprüche in der Partei gibt, entstehen um solche Fragen
zwangsläufig politische Strömungen. Es gibt die Sozialdemokraten,
die eher pragmatisch orientiert sind und eher am rechten Rand des
Prozesses stehen. Diese Kräfte sind sehr gut koordiniert und
organisiert, ohne deswegen als Strömung aufzutreten. In unserem Fall
der Linken sieht es anders aus, wir sind zwar radikaler und
theoretisch klarer, jedoch organisatorisch wesentlich zersplitterter
und schlechter aufgestellt. Für den Moment sind wir noch nicht
formal organisiert. Wir brauchen aber auch in Zukunft eine
strategische Vision von der Einheit der Linken.
Zur Person:
Osly Hernandez ist Studentin der Universidad Central de Venezuela, Mitglied im regionalen Vorstand der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in Caracas und Mitglied in der Kommission für soziale Bewegungen.
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