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Die schlechte Nachricht: Die CDU bleibt an der Macht und bekommt als Partner eine deutlich gestärkte FDP. Die gute Nachricht: Es gibt keine gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Politik. Daher steht die neue Regierung von Beginn an vor Problemen, meint Stefan Bornost.
Die neue Regierung verfügt über eine klare Mehrheit im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken zeigt: Für nur zwei von zehn Deutschen ist die Stärkung der Marktkräfte ein wünschenswertes Ziel. 61 Prozent der Befragten fordern stattdessen mehr soziale Absicherung durch den Staat. Rund vier von zehn Befragten finden hohe Unternehmensgewinne »moralisch bedenklich« - und eine Mehrheit von 81 Prozent glaubt nicht, dass Unternehmensgewinne für die Gesellschaft von Nutzen sind. Das alles widerspricht dem Ziel der Regierung, die die »Wachstumskräfte stärken«, also Unternehmer entlasten will.
In anderen Politikfelder sieht es nicht anders aus: 77 Prozent sind für einen gesetzlichen Mindestlohn - Schwarz-Gelb ist dagegen. 61 Prozent befürworten für den Ausstieg aus der Atomenergie - Schwarz-Gelb verlängert die Laufzeiten. 55 Prozent sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - Schwarz-Gelb diskutiert eine Truppenaufstockung.
Merkel & Co. kennen diese Zahlen. Gerade die CDU muss ein Stück weit Rücksicht auf die Stimmung nehmen, um ihren kontinuierlichen Abwärtstrend bei Wahlen nicht zu beschleunigen. Deshalb vermeidet Schwarz-Gelb eine allzu rabiate Rhetorik. Dessen ungeachtet rollen die ersten Angriffe bereits an (siehe Interview mit Bernd Riexinger). Unternehmer, rechte Ökonomen und Teile der Presse fordern tiefgreifende Einschnitte in das Sozialsystem. Hier wurde der Koalitionsvertrag mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Stellvertretend hierfür die Aussage von Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche: »Zaghaft geht die Koalition an die unumgängliche Korrektur der Ausgabenseite. Dazu braucht es Mut! Aber leider mehr, als die Koalition derzeit aufzubringen bereit ist. Noch immer nähren die neuen Koalitionäre die bequeme Sozialstaats-Illusion, in der sich viele sicher aufgehoben fühlen.«
Demut angesichts der Krise hält man in deutschen Chefetagen und Redaktionsstübchen offensichtlich für unangebracht. Im Gegenteil: Hier geht die Sorge um, dass Deutschland nicht stärker, also konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt, aus der Krise geht - sondern schwächer. In den USA wurde in der Krise intensiv umstrukturiert, Millionen wurden entlassen. Dort steigt die Produktivität, die Lohnstückkosten sinken. In Deutschland hingegen steht aus Sicht der Unternehmer diese Umstrukturierung noch aus. Deshalb wird Druck gemacht werden - auf die Belegschaften, denen für Arbeitsplatzgarantien Lohnverzicht abgenötigt wird, und auf die Regierung, damit sie die Unternehmer von den Krisenkosten abschirmt. Der Koalitionsvertrag kann sie hoffen lassen.
Szenenwechsel zum Anfang vom Ende der letzten schwarz-gelben Regierung: Bonn, Samstag, 15. Juni 1996. 350.000 Gewerkschafter demonstrieren gegen die als »Sparpaket« getarnten Kürzungen der Kohl-Regierung. Es ist die größte Gewerkschaftsdemonstration seit 1945.
Die Unternehmer hatten vom Kanzler schon länger gefordert, Arbeiterrechte deutlich einzuschränken. Die Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern im vermeintlichen »Bündnis für Arbeit« hatten einige Zugeständnisse in diese Richtung gebracht, nach dem Geschmack der Unternehmer aber nicht genug. Daher forderte der damalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel: »Schluss mit der Salamitaktik«. Deutliche Einschnitte bei den Sozialleistungen müssten erfolgen. Die CDU-FDP-Regierung gehorchte.
Als erstes kürzte sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ein neues Gesetz erlaubte den Unternehmen, kranken Arbeitnehmern nur noch 80 Prozent ihres Lohnes auszuzahlen. Kaum verabschiedet, wurde das Gesetz von den großen Unternehmen - allen voran Daimler-Benz - umgesetzt.
Dementsprechend waren es die Daimler-Arbeiter in Stuttgart, die mit »Wut-Streiks« (Bild) für die volle Lohnfortzahlung antworteten. Die Gewerkschaftsführung war völlig überrascht, denn der Streik wurde ohne Absprache mit ihnen begonnen.
Nach wenigen Tagen gab Daimler-Chef Jürgen Schrempp - aus Angst vor einer Ausweitung des Streiks - nach und stimmte der Beibehaltung der vollen Lohnfortzahlung zu. Kurz darauf streikten auch in Bayern 150.000 Metallarbeiter für den Erhalt der vollen Lohnfortzahlung. Kohls Gesetz wurde bedeutungslos. In ganz Deutschland musste kein einziger Arbeitnehmer auf die 100-prozentige Lohnfortzahlung verzichten.
»Das ganze ist ein Desaster«, bewertete der ehemalige BDI-Präsident Tyll Necker das Ergebnis für die Bosse. Die Woche fasste zusammen: »Stell dir vor, eine Regierung macht ein Gesetz - und keiner wendet es an. Mit dem Lohnfortzahlungsdrama haben sich die Politiker so gut blamiert, wie es eben geht.«
Helmut Kohl war mit einem wichtigen Teil seines Kürzungspakets am Widerstand der Arbeiter gescheitert. Der Streik für den Erhalt der Lohnfortzahlung war der Anfang vom Ende der Regierung, die nach der nächsten Wahl 1998 durch Rot-Grün abgelöst wurde - ein Schicksal, welches vorher schon konservative Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Italien ereilt hatte. Überall dasselbe Muster: Die Regierungen versuchten, auf Geheiß der Unternehmer die Gangart zu verschärfen und trafen auf massenhaften Widerstand von unten. Profiteuer dieses gesellschaftlichen Stimmungsumschwungs war jeweils die Sozialdemokratie - Tony Blair in Großbritannien, Lionel Jospin in Frankreich, Romano Prodi in Italien und natürlich Gerhard Schröder in Deutschland.
Der Rest der Geschichte ist bekannt: Die Sozialdemokratie brach nicht mit der Politik der Konservativen, sondern setzte diese mit Vehemenz fort. Die Folge war ein großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den sozialdemokratischen Parteien, der den Konservativen in einem Land nach dem anderen den Weg zurück an die Macht ebnete. Sollte nächstes Jahr die Labour-Regierung von Gordon Brown durch David Camerons Tories abgelöst werden, dann ist das Pendel in Europa komplett zurückgeschwungen - nicht weil sich Einstellungen nach rechts entwickelt haben, sondern weil die Sozialdemokratie an der Macht versagt und Millionen enttäuscht hat.
Dieser Erfahrung zum Trotz bündeln sich die Hoffnungen für einen Politikwechsel auf - die SPD. Rot-Rot-Grün heißt das Zauberwort, auch innerhalb der LINKEN gilt manchem diese mögliche Regierungskonstellation als Zukunftsmodell - natürlich nicht mit der SPD im Ist-Zustand, sondern mit einer nach links gewendeten Sozialdemokratie. Vor der Wahl gab sich Gregor Gysi überzeugt, dass nach einer Wahlschlappe das große Umdenken einsetzt: »Dann wird es eine kleine Rebellion in der SPD geben, und dann wird die Resozialdemokratisierung der SPD einsetzen.«.
Nach der Neuaufstellung der SPD-Spitze gibt sich Gysi skeptischer und das zu Recht. Das Warten auf eine nachhaltige Linkswende der SPD kann unendlich lange dauern. Natürlich kann und wird die SPD in der Opposition links reden. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Politik der Partei substanziell verändern wird. Zum einen ist völlig unklar, welches Personal Träger einer Linkswende der SPD sein soll. Frank-Walter Steinmeier, Agenda 2010-Architekt ohne jede Reue, führt die Bundestagsfraktion und will sie zum »Kraftzentrum der Partei« machen. Gleich in der ersten Fraktionssitzung drohte er mit Rücktritt, sollte die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücken. Dass er trotzdem zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, zeigt, wie marginal die Linke im »Kraftzentrum« ist.
Der neue Parteivorsitzende ist mit Sigmar Gabriel ein Opportunist, der sich in seiner gesamten Karriere noch nicht einer politischen Überzeugung verdächtig gemacht hat. Gabriel und Steinmeier zeichnen führend verantwortlich für den Leitantrag zum kommenden Parteitag. Dort heißt es zu Beginn: »Wir blicken auf elf Jahre zurück, in denen wir in Deutschland erfolgreich Regierungsverantwortung wahrgenommen haben.« Anschließend werden zwar Fehler eingeräumt - allerdings nicht etwa in der Sache, sondern bei der »Vermittlung« und »Kommunikation«. »Weiter so« ist das Motto, der Leitantrag ein Dokument des politischen Selbstmords aus Leidenschaft.
Selbst wenn sich Steinmeier und Gabriel nicht an der SPD-Spitze halten können, sind die Alternativen keine Garanten für eine Linkswende. Als künftige Gallionsfigur der Parteilinken und möglicher rot-rot-grüner Kanzler wird Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gehandelt. Das ist grotesk: Wowereit ist verantwortlich für einen bis heute andauernden Angriff auf die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Berlin, der substanzielle Lohneinbußen und verlängerte Arbeitszeiten mit sich brachte und bringt. Der wichtigste Mann an seiner Seite war über Jahre Thilo Sarrazin. Das heutige Vorstandsmitglied der Bundesbank hasst sozial Schwache mit einer Inbrunst, die sogar seinem jetzigen Arbeitgeber peinlich ist.
Das Problem der SPD geht aber über ihr Personal hinaus. Denn die Partei steht seit Jahrzehnten auf der programmatischen Grundlage, dass sprudelnde Profite die Vorraussetzung für soziale Politik sind. Unter den Bedingungen verschärfter Konkurrenz auf dem Weltmarkt sind erhöhte Unternehmensprofite nur durch verschärfte Ausbeutung von lohnabhängig Beschäftigten zu haben. Genau diesen Prozess hat die SPD mit der Agenda 2010 flankiert, die Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern stärkte. Die Angst vor Hartz IV machte Belegschaften hochgradig erpressbar. Ein Kommentator in der Zeitschrift Sozialismus stellt treffend fest: »Der Vorwurf der sozialen Asymmetrie focht die Vertreter der modernisierten Sozialdemokratie gleichwohl nicht an. Ihrem Verständnis nach war die Revitalisierung ›der Wirtschaft‹ die Voraussetzung dafür, nachfolgend das soziale Inventar der Gesellschaft wieder auf stabile Grundlagen zu stellen. (...) Weshalb diese vermeintliche Win-Win-Situation nicht aufging, ist für die RepräsentantInnen der neuen Sozialdemokratie ein Rätsel geblieben.«
Die LINKE lähmt sich, wenn ihre Perspektive auf gesellschaftliche Veränderung die vage Hoffnung auf eine andere SPD ist Und schon gar nicht sollte sie ihre politische Strategie darauf ausrichten. Leider hat Oskar Lafontaine genau dies in der ersten Sitzung des Parteivorstandes nach der Bundestagswahl angekündigt. Er formulierte dort eine Doppelstrategie für den Kampf gegen Schwarz-Gelb: Zum einen müsse die Partei die Bewegung auf der Straße gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aufbauen. Zum anderen müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat durch rot-rot-grüne Länderregierungen gebrochen werden.
Das ist eine Neuauflage von Lafontaines Strategie gegen die Regierung Kohl in den Jahren 1996 bis 1998. Damals blockierte die SPD-Bundesratsmehrheit diverse Gesetzesinitiativen von Schwarz-Gelb. Zentral für ein solches Vorgehen ist laut Lafontaine die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr.
Doch die beiden Elemente dieser Strategie ergänzen einander nicht. Vielmehr untergräbt das eine das andere. Widerstand auf der Straße gegen die geplanten Kürzungen ist absolut notwendig. Hier kann DIE LINKE eine wichtige Rolle spielen, weil sie glaubwürdig ist und sich Vertrauen erworben hat. Diese Glaubwürdigkeit würde durch Regierungsbeteiligungen unter den derzeitigen fiskalischen Bedingungen massiv leiden. Die Krise hat die Einnahmen der öffentlichen Haushalte drastisch verringert - DIE LINKE würde sich in Kürzungskoalitionen wiederfinden und an Unterstützung verlieren.
Zudem ist sie mit einer solchen Strategie leicht erpressbar. Auf Länderebene könnte die SPD DIE LINKE immer wieder zu Konzessionen drängen - mit dem Argument, die Koalition sonst platzen zu lassen und mit ihr die Blockademehrheit im Bundesrat.
Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der LINKEN ist für eine Regierungsbeteiligung der Partei. Aber eine große Mehrheit ist auch dafür, dass DIE LINKE ihre Positionen nicht aufgibt. Der einzige Weg aus diesem Dilemma führt über die Formulierung klarer Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung: Kein Sozialabbau, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierungen, Rücknahme von Hartz IV und der Rente mit 67 und ein klares Nein zu Kriegseinsätzen.
Diese Punkte dürfen nicht verhandelbar sein und müssen sowohl für die Landes- und Bundesebene als auch für Bundesratsinitiativen Gültigkeit besitzen. In Thüringen hatte DIE LINKE in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD richtigerweise Bundesratsinitiativen gegen die Rente mit 67, Hartz IV und die Schuldenbremse gefordert.
Damit hat sich die Frage nach dem Verhältnis zur SPD unter den Bedingungen einer schwarz-gelben Regierung und kommender Angriffe aber nicht erledigt. Eine dauernde Abgrenzung von der SPD wird keinen davon überzeugen, dass DIE LINKE die konsequentere Verteidigerin von sozialen Rechten und die Partei der Friedenspolitik ist. Der Beweis muss praktisch erbracht werden. Zum Beispiel sollten wir die SPD-Führung auffordern, mit uns gemeinsam gegen Angriffe von Schwarz-Gelb und für die Durchsetzung gemeinsamer Forderungen, wie den Mindestlohn, zu kämpfen.
Zum Autor:
Stefan Bornost ist leitender Redakteur von marx21.
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