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05.01.10: Jemen |
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Schon vor dem vereitelten Terroranschlag von Detroit führte die US-Regierung einen verdeckten Krieg im Jemen. Die US-Friedensaktivistin Elizabeth Schulte über die Hintergründe der neuen Pläne der Obama-Administration
Die Regierung der USA hielt für die
Menschen im Jemen eine beängstigende Botschaft bereit:
In seiner wöchentlichen
Rundfunkansprache verkündete Präsident Barack Obama die Eröffnung
einer neuen Front im US-amerikanischen Krieg gegen Terror, indem er
einen Attentatsversuch auf ein Flugzeug am 25. Dezember, mit einer
Al-Qaida-Gruppe im Jemen verknüpfte. Ein junger Nigerianer, Umar
Faruk Abdulmutallab, hatte versucht, auf einem Flug von Amsterdam
nach Detroit Sprengstoff zu zünden. »Wir wissen, dass er in den
Jemen reiste, ein Land, das mit niederschmetternder Armut und
tödlichen Aufständen zu kämpfen hat. Es scheint, dass er Mitglied
eines Al-Qaida-Ablegers wurde. Und diese Gruppe, die 'al-Qaida der
arabischen Halbinsel', hat ihn ausgebildet und mit diesem Sprengstoff
ausgerüstet und ihn angewiesen, das Flugzeug nach Amerika
anzugreifen«, sagte Obama.
Am selben Tag besuchte General David
Petraeus den jemenitischen Diktator Ali Abdullah Saleh. Die USA haben
vor, gemeinsam mit der britischen Regierung eine spezielle
Polizeieinheit zur Bekämpfung von Terrorismus im Jemen zu
finanzieren. Am folgenden Tag ordneten die USA und Großbritannien
die Schließung ihrer Botschaften in der jemenitischen Hauptstadt
Sanaa an. Die Falken stellten sich sofort hinter
die Regierung Obama und drängten auf ein schnelles Eingreifen im
Jemen als Teil des Kriegs gegen Terrorismus: »Jemen wird jetzt zu
einem Mittelpunkt dieses Kampfes«, sagte der Chef des
Heimatschutzes, Joe Lieberman, »wir sind verstärkt dort im Einsatz
- und müssen es sein - besondere Operationen,
Green-Berets-Kampftruppen, Geheimdienst.«
Nach seiner Reise in den Jemen sagte
Lieberman in einem Interview mit dem australischen Sender ABC News:
»Jemand aus unserer Regierung hat mir in Sanaa, der Hauptstadt des
Jemens, gesagt, dass der Irak der Krieg von gestern ist, Afghanistan
der Krieg von heute. Wenn wir nicht vorbeugend handeln, wird Jemen
der Krieg von morgen sein. Das ist die Gefahr, vor der wir stehen.« Die Regierung Obama scheint sich auf
einen schnellen und tödlichen Angriff auf den Jemen vorzubereiten.
US-Beamte versuchen uns weiszumachen, dass es dabei um den Schutz der
USA vor terroristischen Angriffen geht. Tatsächlich war der Jemen
bereits seit einiger Zeit im Visier der USA, nur dass es jetzt offen
ausgesprochen wird.
Schon lange ehe ein mit Sprengstoff
ausgerüsteter junger Nigerianer ein Flugzeug in die USA bestieg,
führten die USA einen verdeckten Krieg im Jemen. Am 17. Dezember 2009 feuerte die
US-Armee auf Anweisung Obamas Marschflugkörper auf zwei angebliche
Stützpunkte von al-Qaida im Jemen ab. Erst nach einigen Tagen gaben
US-Beamte ihre Verwicklung in diese Angriffe zu, nachdem zunächst
Nachrichtensender im Jemen die jemenitische Luftwaffe dafür
verantwortlich gemacht hatten.
ABC News berichtete, dass Obama gleich
nach den Luftangriffen Saleh anrief, um ihm zu »gratulieren«. Die
jemenitische Opposition gibt an, dass bei den Angriffen in der
Provinz Abjan 63 Menschen getötet wurden, darunter 28 Kinder.
Parallel zu den Luftangriffen führten jemenitische Sicherheitskräfte
Razzien in drei weiteren Orten durch, bei denen laut Berichten 120
Menschen getötet wurden. Auch hier waren nach Angaben von
Oppositionsführern viele Zivilisten darunter.
US-amerikanische Drohnen haben seit
einem Jahr verdeckte Angriffe auf angebliche Al-Qaida-Stützpunkte im
Jemen durchgeführt. CIA-Agenten halten sich dort auf ebenso wie
US-amerikanische Spezialeinheiten, die auch jemenitische Streitkräfte
ausbilden. Vor dem Weihnachtsvorfall auf dem Flug
nach Detroit hatten die USA bereits Pläne, die Ausgaben für die
Terrorismusbekämpfung im Jemen von 67 Millionen Dollar im Jahr 2009
auf 190 Million in diesem Jahr zu erhöhen, berichtete das »Wall
Street Journal«. Im Jahr 2006 betrug die öffentlich benannte Summe zur Finanzierung
der Terrorismusbekämpfung nur 4,6 Millionen Dollar, nicht
eingeschlossen Gelder für geheimdienstliche Tätigkeiten.
»Die US-Luftwaffe hat Gebiete im Osten
und Süden des Jemens überflogen und Aufnahmen von Ausbildungslagern
gemacht, die vermutlich von al-Qaida geführt werden«, berichtete
Abdulelah Haidar Shaea, ein Experte für al-Qaida im Jemen, der
britischen Tageszeitung »Guardian«. »Die jemenitische Luftwaffe hat diese Orte angegriffen. So wie im
pakistanischen Wasiristan gab es durch das Eingreifen der USA zivile
Opfer, was heißt, dass die Menschen sich aus Rache al-Qaida
anschließen werden.«
Ist es also verwunderlich, wenn die
USA, die hinter so viel Gewalt im Jemen stehen, als Ziel für Gewalt
betrachtet werden?
Der Jemen ist von außerordentlicher
Armut und politischer Korruption gekennzeichnet. Das Land verfügt
kaum über natürliche Ressourcen. Die wenigen Ölfelder werden
voraussichtlich bald austrocknen. Laut den Vereinten Nationen leben
rund 45 Prozent der Jemeniten von weniger als 2 Dollar am Tag.
Die Regierung Saleh hofft vermutlich,
dass sie die Rückendeckung für den »Antiterrorkrieg« der USA
nutzen kann, um ihre gefährdete Machtposition zu stützen.
Norden und Süden des Landes wurden
zwar im Jahr 1990 offiziell vereinigt, die Regierung Saleh steht aber
vor einer wachsenden Lostrennungsbewegung im Süden und einem
Aufstand im Norden, der von schiitischen Huthis (benannt nach dem
2004 getöteten Führer Hussein Badreddin al-Huthi) geführt wird,
militanten Mitgliedern der Saidi-Gruppierung; die Schiiten machen
etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes aus. Im August beendete
die Regierung Saleh ihren Waffenstillstand mit den Huthis und leitete
die »Operation verbrannte Erde« ein. Im November bombardierten
saudische Kampfflugzeuge angebliche Rebellenstützpunkte der Huthis
im Grenzgebiet.
Der Journalist Patrick Cockburn wies
darauf hin, dass die jemenitische Regierung »seit langem versucht
hat, die schiitischen Rebellen im Nordjemen als Irans Handlanger zu
darzustellen, um US-amerikanische und saudische Unterstützung zu
erhalten. Die Organisation 'al-Qaida auf der arabischen Halbinsel'
verfügt vermutlich nur über ein paar hundert Aktivisten im Jemen,
aber die Regierung des langjährigen Machthabers Saleh möchte ihre
verschiedenen Gegner als irgendwie mit al-Qaida verbunden
darstellen.«
Das Eingreifen der USA im Jemen wird
die Verhältnisse dort nur verschlimmern, die schon bestehenden
Spaltungen vertiefen und Salehs korrupte Herrschaft noch weiter
befestigen. Und es wird nichts dazu beitragen, den Terrorismus, der
angeblich geschlagen werden soll, zu beenden. Tatsächlich heizt die
Politik der USA diesen sogar noch an. Glenn Greenwald von Salon.com sagte in
einem Interview für Democracy Now! am 31. Dezember: »Von Anfang an
wurde der Mythos aufgebaut, dass es da eine bestimmte Gruppe von
durch und durch bösen Menschen genannt ,die Terroristen‘ gibt, und
um sie zu schlagen, gibt es nur eine Möglichkeit: sie alle zu töten.
Und wenn du sie alle mit Bomben und Luftangriffen und so weiter
umgebracht oder sie für immer weggesperrt hast, wenn du das mit der
fest umrissenen Gruppe von ‚Terroristen‘ getan hast, dann gibt es
keine Terroristen mehr und wir haben den Krieg gegen den Terror
gewonnen [...]
Natürlich haben wir in den vergangenen
neun Jahren tatsächlich den Terroristenpool vergrößert - und das
ist eine Lektion, die wir nie lernen werden. Wir vergrößern sehr
schnell die Zahl der Leute mit Sympathien für den islamischen
Radikalismus, die bereit sind - die so wütend sind, dass sie nicht
nur bereit sind, unschuldige Zivilisten zu töten, sondern ihr
eigenes Leben dabei zu opfern.« Mit ihren Drohungen gegen den Jemen und
der Eskalation des Kriegs in Afghanistan setzt die Regierung Obama
nicht nur die Politik von Krieg und Eingreifen unter Präsident Bush
fort, sondern weitet ihn sogar aus. Und mit verdeckten und weniger
verdeckten Luftangriffen und Militäroperationen im Jemen folgt Obama
der Bush-Doktrin des »vorbeugenden Kriegs« gegen jedes Land, das
die USA für einen »gescheiterten Staat« halten.
Zum Text:
Veröffentlichung auf marx21.de mit
freundlicher Genehmigung von Socialist Worker.
Dort ist er zuerst auf Englisch erschienen. Übersetzung ins Deutsche von Rosemarie Nünning.
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