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Serie: 1989-2009 – 20 Jahre Mauerfall |
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Debatte: »Weggeräumt wie ein altes Möbel« |
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Olaf Klenke erlebte die Wende als 15-jähriger Schüler in Ostberlin und hat später als Wissenschaftler die Geschichte der DDR erforscht, Hans Modrow war 1989/90 ihr vorletzter Ministerpräsident. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Erfahrungen debattieren die beiden über das Erbe des »Realsozialismus«.
marx21: Vor knapp 20 Jahren, im Herbst 1989, ist die Berliner Mauer gefallen. Spätestens da wurde deutlich: Es gab eine tiefe Entfremdung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und den herrschenden Parteien im gesamten Ostblock, auch in der DDR. Wie war es zu dieser Entfremdung gekommen?
Hans Modrow: Es war ein längerer Prozess, in dem vielfältige Faktoren eine Rolle spielten. Er vollzog sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In der DDR spielten die wechselseitigen Beziehungen der beiden deutschen Nachkriegsstaaten eine wichtige Rolle. Eine Eigendynamik entstand aus der Entwicklung mit der Perestroika in der Sowjetunion. Während breite Teile der Bevölkerung und ein großer Teil der Mitgliedschaft der SED sich daraus auch eine Umgestaltung in der DDR erhofften, ging die Partei- und Staatsführung auf sichtbare Distanz. Es wäre damals gewiss falsch gewesen, dem von Gorbatschow vertretenen Modell - dem ein konstruktiver Inhalt fehlte - einfach zu folgen, aber die Notwendigkeit eigener Reformen stand an. Die Führung hatte jedoch jeden Sinn für die Realitäten verloren. Das Land war führungslos geworden und die Mehrheit der Bevölkerung, die Veränderungen wollte, hatte ihr Vertrauen zur DDR verloren. Die unterschiedliche Entwicklung in den Ländern führte im Sommer 1989 zudem zum Zusammenbruch der Bündnisbeziehungen. Der Warschauer Vertrag hatte im August 1961 beschlossen, die westlichen Grenzen seiner Länder zu schließen. Im Sommer 1989 öffnete Ungarn seine Grenzen und löste sich aus den übernommenen Verpflichtungen. Der Prozess einer Implosion kam in allen Ländern zur raschen Entfaltung und der Zerfall der Sowjetunion kündigte sich an.
Olaf Klenke: Die Bewegungen von 1989 waren das Ergebnis einer tiefen sozialen und politischen Krise, auf die die Partei- und Staatsführungen keine Antwort hatten. In der DDR, aber auch den anderen Ostblockstaaten, verschlechterten sich immer mehr die Arbeitsbedingungen und die Versorgungssituation. Es gab lange Schlangen vor den Geschäften, über ein Drittel der Werktätigen in der Produktion arbeiteten unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen wie Lärm und Hitze. Hinzu kamen fehlende politische Freiheiten wie Reisefreiheit, freie Wahlen, Versammlungsrecht oder unabhängige Gewerkschaften. Immer mehr Menschen empfanden das als drückende Last, die sie nicht weiter hinnehmen wollten.
Arbeiter- und Volksaufstände gab es im Ostblock aber schon davor: 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1980/81 in Polen. Die Besonderheit von 1989 war, dass alle Staaten der Region gleichzeitig in einer ökonomischen und politischen Krise steckten - auch das größte und den Ostblock beherrschende Land: die Sowjetunion, die zuvor stets die stabilisierende Kraft gewesen war.
Der sogenannte »realexistierende Sozialismus« litt unter einem zentralen Konstruktionsfehler: Die grundlegenden Entscheidungen wurden nicht in der Gesellschaft diskutiert und von der arbeitenden Bevölkerung getroffen, sondern von einer kleinen Clique von Partei- und Staatsführern. Eine 1987 in einigen Bezirken der DDR durchgeführte Umfrage ergab: Acht von zehn Bürgern meinten, sozialen Fragen wie der »Verbesserung des Konsum«, der »Erhöhung der Renten, Löhne und Gehälter« werde nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Überall merkten die Arbeiter, dass der »Realsozialismus« nicht der ihre war. Nicht zufällig lautete 1989 die zentrale Losung der Herbstdemonstranten in der DDR: »Wir sind das Volk!«
marx21: Staatliches Eigentum an Produktionsmitteln, Recht auf Arbeit, Gleichberechtigung der Frau, ein einheitliches Bildungssystem - das sind Ziele und Forderungen, für die die Linke heute streitet. Ansätze hierzu gab es schon in der DDR. Was sind die Erfahrungen aus dieser Zeit? Gibt es Punkte, an denen wir anknüpfen können oder müssen wir alles ganz anders machen?
Hans Modrow: Der 60. Jahrestag des Grundgesetzes wurde gerade erst gefeiert und die Partei DIE LINKE wollte dabei nicht zurückstehen. Ähnlich wie das Grundgesetz stützte sich die erste Verfassung der DDR zunächst auf die wesentlichen Elemente der Weimarer Verfassung. Später sollte sie im Ergebnis einer Volksabstimmung eine sozialistische Verfassung werden. Wie diese Verfassung auch immer zu beurteilen ist, sie gewährte das Recht auf einen Volksentscheid und dieser hat auch stattgefunden. Aber bleiben wir beim Grundgesetz: Es sah vor, dass nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eine neue Verfassung zu erarbeiten und durch einen Volksentscheid zu bestätigen sei. Nichts davon hat stattgefunden - womit das Grundgesetz eigentlich bis heute gebrochen wird. In beiden deutschen Staaten und bis heute im vereinigten Deutschland zeigten bzw. zeigen sich beachtliche Gegensätze zwischen Verfassung und Verfassungsrealität. Die sozialen Rechte hatten in der DDR ihren festen Platz, während freiheitliche demokratische Rechte Text, aber oft nicht Realität waren.
Was sich im Herbst 1989 in der DDR auf den Straßen abspielte, hat Helmut Kohl schon Anfang der 1990 Jahre so kommentiert: »In der Bundesrepublik wird die Politik nicht auf der Straße gemacht.« Eine Tatsache, die wir gerade heute erleben. Auf den Straßen wird gegen den Krieg und die Zerschlagung des Sozialstaates demonstriert, aber die Regierung setzt mit Unterstützung der Mehrheit des Parlaments ihre Politik fort. An den Erfahrungen der DDR anzuknüpfen, sollte auch mit den 41 Jahren ihrer Existenz verbunden sein. Den Runden Tisch gab es bis zum 18. März 1990 - dann wurde er abgeschafft und seine Hinterlassenschaft (z.B. der Verfassungsentwurf) wie ein altes Möbel weggeräumt.
Olaf Klenke: Ich denke wir müssen vieles ganz anders machen. Eine gerechtere Welt kann es nur geben, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das gab es in der DDR nicht. Wichtig ist zwischen Form und Inhalt zu unterscheiden. Denn staatliches Eigentum an Produktionsmitteln bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Wirtschaft von der arbeitenden Bevölkerung kontrolliert wird und menschliche Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Die Staatspläne in der DDR waren Ausdruck des Interesses der herrschenden Parteiclique, ihre Stellung im Weltkapitalismus zu sichern. Das hat alle alternativen Ansätze geprägt und begrenzt. Beispielsweise im Schulsystem: Zwar war mit dem neu eingeführten gemeinsamen Bildungssystem (z.B. eine gemeinsame Schule) keine soziale Selektion verbunden, wie wir sie heute kennen und wie sie auch schon in der alten BRD stattgefunden hat. Es stimmt aber auch, dass zum Ende der DDR in der sogenannten erweiterten Oberschule mehr und mehr die Söhne und Töchter der Parteifunktionäre gefördert wurden und der Anteil der Arbeiter- und Bauernkindern unter den Studenten fiel.
In der DDR gab es keine Gleichheit. Fast jeder zweite DDR-Bürger mit leitender Funktion hatte 1987 ein Telefon, bei den Arbeitern war es nur jeder Zehnte. Und war der Trabi das Auto des »kleinen Mannes«, fuhren leitende Funktionäre öfter Lada. Spitzenfunktionäre hatten eigene Feriensiedlungen und einen privilegierten Zugang zu Waren. All das zeigt: Alternative Ansätze haben deutliche Grenzen, wenn sie nicht mit dem Kampf um einen grundlegenden anderen Aufbau der Gesellschaft verknüpft werden.
marx21: Warum ist die DDR - wie der gesamte Ostblock - eigentlich gegenüber dem Westen wirtschaftlich so ins Hintertreffen geraten? Darin lag ja ein wesentlicher Grund für das Scheitern des »Realsozialismus«. Gab es zu viel Staat und zu wenig Markt?
Hans Modrow: Ich komme hier auf die vorhergehende Frage zurück. Die Eigentumsfrage ist das Kernstück revolutionärer Veränderungen. Die völlige Ausrichtung auf staatliches Eigentum hat sich als falsch erwiesen. Eigentum sollte vielschichtig sein: staatlich, genossenschaftlich, privat für kleine und mittlere Betriebe und für ein vielfältiges Handwerk und Dienstleistungen. Wenn heute in Lateinamerika über Sozialismus im 21. Jahrhundert nachgedacht wird, sollte die Frage nach einer Bodenreform unbedingt beachtet werden. Auch wenn in Ostdeutschland nach der Vereinigung von Seiten der Bundesrepublik viel ausgehöhlt worden ist, die Bodenreform konnte nicht einfach Null und Nichtig gemacht werden. Die einseitige zentralistische Planung - ohne Beachtung von Elementen des Marktes - hat sich als uneffizient erwiesen. Das Thema einer sozialistischen Marktwirtschaft steht im Raum und sollte in jeder Sozialismusdebatte beachtet werden. Die gesteuerte Ausgrenzung der Länder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (d.h. der Ostblockstaaten, Anm. d. Red.) aus der weltweiten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Element des Kalten Krieges ist nicht ohne Auswirkungen geblieben.
Olaf Klenke: Die heute herrschende Geschichtsschreibung vergisst gern, dass die Länder des Ostblocks ungleich schlechtere Ausgangsbedingungen als die westlichen Länder hatten. Sie waren im Allgemeinen wirtschaftlich nicht soweit entwickelt - was auch bedeutete, dass der Rüstungswettlauf zwischen den Blöcken sie viel stärker belastete. Sie litten deutlicher als etwa Frankreich oder England unter den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges (die die deutsche Wehrmacht auf ihrem Gebiet angerichtet hatte). Und die spätere DDR hatte - im Gegensatz zur späteren Bundesrepublik - sehr hohe Demontage- und Reparationsleistungen zu tragen.
Das waren die Ausgangsbedingungen. Es gelang allerdings nicht, die wirtschaftliche Kluft zu kitten. Im Gegenteil: Spätestens seit den 1970er Jahren wurde sie größer. Entscheidend dafür war, dass es sich bei dem Wirtschaftssystem des Ostblocks eher um eine Kommandowirtschaft handelte als um eine Planwirtschaft. Um sich im Weltkapitalismus zu behaupten, formulierte die Staatsführung wirtschaftliche Ziele und agierte damit quasi als kollektives Kapital. Betriebe und Kombinate verfolgten jedoch gegenüber den staatlichen Planungsinstanzen eigene Interessen. Die Arbeiter hatten objektiv kein Interesse daran, die Produktivität zu steigern. Die Folge: Technische Neuerungen wurden zu spät in die Volkswirtschaft übernommen, Bilanzen gefälscht, Ressourcen verschwendet. Mehr Markt einzuführen oder staatliche Vorgaben unter marktähnlichen Kriterien zu machen, um ein stärkeres Druckmittel zu haben, waren auch keine Lösung. Das vertiefte die Krise, im Staats- und Wirtschaftsapparat gab es Verlierer und Gewinner. Damit verbundene politische Verwerfungen stellten schließlich das System als ganzes in Frage. Darum wurden Reformversuche in 1960er Jahren abgebrochen und zurückgefahren. Darum führten wirtschaftliche Reformen in den 1980er Jahren in Ungarn, Russland oder Polen letztendlich zur Auflösung des Systems.
Die Losung kann heute also nicht lauten: Weniger Staatswirtschaft und mehr Marktwirtschaft. Vielmehr setzt gerade das Chaos des heutigen Kapitalismus die Forderung nach einer demokratischen Planwirtschaft wieder auf die Tagesordnung. Verstaatlichung ist aber noch keine Garantie für gesellschaftlichen Fortschritt. Ein besseres Wirtschaftssystem setzt voraus, dass die breite Masse der Bevölkerung mitwirkt, entscheidet, was wofür produziert wird. Das ist jedoch das Gegenteil von dem, was wir heute haben und auch von dem, was vor 1989 in der DDR und den anderen Ostblockstaaten existierte.
marx21: Welche Schlussfolgerungen sollte die heutige Linke aus dem Scheitern des »realexistierenden Sozialismus« ziehen?
Hans Modrow: Die erste Schlussfolgerung sollte sein, den Mut zu haben, sich der absoluten Verteufelung der DDR und ihrer Existenz entgegenzustellen. Das heißt nicht einfach Verteidigung, sondern wissenschaftliche Analyse und den Mut zum Vergleich. Wenn wir Anfang der 1990er Jahre sagten, der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben, dann steht heute schon die Frage: Wie sieht er zwanzig Jahre später, mit seiner bisher größten Krise, aus? Wer über den Sozialismus im 21. Jahrhundert nachdenkt, wird zu keinem realen Ergebnis kommen, wenn er dabei den realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts einfach ausklammern will. Hier das eine oder andere Element zu betonen, ohne eine gereifte Debatte zu führen, wäre unglaubwürdig. Die Linke in Europa muss begreifen: Wenn sie diese Debatte nicht aufnimmt, wird sie keinen Platz in den sozialen Kämpfen der Gegenwart finden und für die Zukunft im 21. Jahrhundert untauglich sein.
Olaf Klenke: Wir müssen mit jeglichem »Sozialismus von oben« brechen - ob nun in Form einer Parteidiktatur oder von parlamentarischer Stellvertreterpolitik. »Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein«, schrieben Marx und Engels nicht ohne Grund. Die Linke muss sich selbst daran messen, was sie tut, um diese Selbstemanzipation zu befördern.
Der »realexistierende Sozialismus« ist zu Recht untergegangen. Wir sollten aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Eine kleine Partei- und Staatsclique hat den Begriff der Sozialismus für ihre Herrschaft missbraucht. Wir müssen verstehen, wie dies geschehen konnte. 1917 siegte in Russland die sozialistische Oktoberrevolution und der Staat, der lange Zeit als »Hort der Reaktion« galt, wurde für eine kurze Zeit zum freiesten Land der Welt. Arbeiter und Soldaten bildeten Räte, die wiederum die Wirtschaft und Gesellschaft kontrollierten. Als aber 1918-23 die erhofften sozialistischen Revolutionen in Deutschland, Italien und anderswo ausblieben, war Russland ganz auf sich gestellt. Ohne revolutionäre Perspektive spülte der bürokratisierte Staatsapparat in Russland eine neue Schicht von Parteifunktionären nach oben - mit Stalin an der Spitze. Diese setzte nicht mehr darauf, die Revolution auszubreiten, sondern wollte Russland eigenständig industrialisieren, um ihre Stellung international zu sichern. Die neue Riege von Partei- und Staatsbürokraten entwickelte eigene soziale Interessen, denen sich die Arbeiter unterwerfen mussten. Neue Ausbeutungsverhältnisse entstanden.
Dieses System, der Stalinismus, ist untergegangen - und nicht der Sozialismus. Das Ende des Stalinismus macht vielmehr den Weg frei, die Tradition des »Sozialismus von unten« neu zu begründen.
Zu den Personen:
Hans Modrow war von November 1989 bis April 1990 Vorsitzender des Ministerrats der DDR. Heute ist er Vorsitzender des Ältestenrats der LINKEN. Olaf Klenke wurde durch die Wendebewegung politisiert und beschäftigt sich seitdem mit der Geschichte der DDR. Seine Doktorarbeit hat er über Rationalisierung und soziale Konflikte in der DDR geschrieben. Derzeit arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag.
Die Serie auf marx21.de:
- 20 Jahre Mauerfall Teil 1: Zeitzeugen und Aktisten erinnern sich.
4 Seiten Statements von Julia Bonk, Gabriele Engelhardt, Barbara Fuchs,
Nicole Gohlke, Gregor Gysi, Victor Neuss, Alexis J. Passadakis, Sybille
Stamm, Klaus Steinitz, Hans-Jochen Tschiche und Klaus Wolfram (PDF, 892 KB)
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