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20.01.10: USA |
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Ist der Traum ausgeträumt? |
Ein Jahr ist in der Politik eine
lange Zeit. Die Wahl von Barack Obama, dem ersten schwarzen
Präsidenten der USA, symbolisierte für Millionen Amerikaner
Hoffnung auf Wandel. Der US-amerikanische Schriftsteller Joe Bageant
meint, dass die Dinge sich tatsächlich verändern - aber nicht zum
Besseren.
In den Meinungsumfragen sinkt die Zustimmung zu
Barack Obama deutlich. Millionen seiner ehemaligen Unterstützer sind
mit einem schrecklichen Kater aufgewacht und mussten feststellen,
dass ihre Taschen geleert und ihnen Räumungsbefehle an die Türen
ihrer 400 Quadratmeter großen und mit zweitklassigen Hypotheken
beliehenen Pappkartonhäuser geheftet wurden. Viele, die aus Abscheu
über das Bush-Regime Obama gewählt haben, hören jetzt in ihren
Autoradios den Republikanern zu, wenn sie durch die Gegend fahren und
nach einem brauchbaren Platz suchen, an dem sie ihre Fahrzeuge vor
dem Gerichtsvollzieher verstecken können. Deutet das jetzt nicht als
Unterstützung für die Grand Old Party. Das ist nur das übliche
Pingpongspiel aus Enttäuschung und Ekel, das nach den Flitterwochen
jeder Regierung einsetzt.
Im Moment liegen die
Zustimmungsraten für Obama im Bereich von 40 Prozent und würden in
den Keller abrutschen, gäbe es nicht den Nachklang von seiner Wahl.
Noch bleiben Millionen US-amerikanische Liberale ihm treu ergeben und
glauben, er wird im dritten Jahr von den Toten auferstehen und zu
Ruhm aufsteigen. Dieses frustrierende Pingpongspiel, in dem
Erstwähler und enttäuschte und unentschiedene Altwähler hin und
her gestoßen werden, ist alles, was US-amerikanische Wahlen noch
bedeuten. Das macht beide Parteien sehr glücklich, weil sie in
diesem Spiel nur den bekannten Feind bekämpfen müssen - sich
gegenseitig -, statt gezwungen zu sein, sich mit echten Fragen zu
beschäftigen, oder noch schlimmer: mit einem unabhängigen dritten
Parteikandidaten, der die ein oder andere Lösung haben könnte. Es
geht einzig darum, wer dem Hyänenrudel an der Wall Street das Geld
übergibt.
Ein großer Teil der Menschen scheint an
Linsentrübung zu leiden, die sie blind macht für die Kluft zwischen
dem, was Obama sagt, und dem, was er tut. Das Nobelpreiskomitee
verlieh den Friedenspreis 2009 gerade der Person, die in eben diesem
Jahr die meisten Bomben auf die ärmsten Menschen des Erdballs
abwerfen ließ. Das ist derselbe Mensch, der einen neuen Krieg in
Pakistan begann, den anhaltenden Krieg in Afghanistan verschärfte
und den Iran weiterhin bedroht, solange dieser sich nicht der
verlogenen US-amerikanischen und israelischen Anschuldigungen,
geheime Atomwaffen zu besitzen, für schuldig bekennt.
Massenvernichtungswaffen die Zweite. Inzwischen wurden zwei Millionen
Pakistaner »entwurzelt«. Eine beträchtliche Zahl von ihnen »lebt
bei Gastfamilien«. Übersetzung: Sie leben gedrängt in überfüllten
Häusern zu zehnt in einem Zimmer, brauchen die Nahrungsmittel- und
Wasservorräte auf, überlasten die schon schwache
Sanitärinfrastruktur und dienen als riesige Petrischale für Darm-
und Atemkrankheiten.
Noch viel mehr leben weiterhin in der
»Konfliktzone«. Nur Gott weiß, wie viele unschuldige Menschen in
den Konfliktgebieten durch Obamas »notwendigen Krieg« getötet
werden. Du weißt schon, der »gute Krieg« - der Krieg, der den
nicht enden wollenden bösen Krieg im Irak, den wir weiterhin besetzt
halten und wo wir noch mehr Stützpunkte bauen, wettmachen soll.
Sodann gibt es Obamas ehrenwerte Bemühungen, den Terrorismus zu
bekämpfen, indem er seine Truppen in Afghanistan aufstockt. Nun,
wenn du dir die Truppenaufstellung der US-amerikanischen Streitkräfte
in Afghanistan ansiehst im Vergleich zu anderen Nato-Kräften dort,
wirst du sie in einer netten gleichmäßigen Linie entlang einer
Strecke, die leicht für eine Ölpipeline gehalten werden könnte,
sehen - einer Strecke, die an den natürlichen Gasvorkommen in
Usbekistan und Turkmenistan andockt und rein zufällig das
angrenzende Russland und den Iran umgeht.
Hol dir das Opium
und hau ab
Die Ausgaben der USA für den Krieg im
Irak und in Afghanistan betragen 900 Milliarden US-Dollar. Zinsen
plus die Verschwendung produktiver Ressourcen treiben die Kosten auf
3.000 Milliarden Dollar hoch. Im Vergleich dazu betrug der gesamte
Haushalt für die Grundschul- und Sekundarbildung etwas über 800
Milliarden Dollar. Die Finanzexpertin Linda Bilmes von Harvard weist
darauf hin, dass »nur solche Amerikaner, die ihre Einkommen aus dem
militärischen und Sicherheitskomplex beziehen, irgendeinen Nutzen
daraus ziehen«. Ich schickte eine E-Mail an Obama, um ihn darauf
aufmerksam zu machen, und schlug vor, dass wir aus Afghanistan
abziehen, uns das Opium holen und abhauen. Ich erhielt eine
freundliche Antwort des Inhalts, dass mein Präsident dankbar für
die Idee sei. Na dann.
Kürzlich gab es Aufruhr wegen unseres
kleinen »Prügelladens« in der Guantánamo-Bucht. Gerüchteweise
sollte er in ein »nicht ausgelastetes« Hochsicherheitsgefängnis in
der völlig bankrotten Gemeinde Thompson, Illinois, verlegt werden.
Das ist die Art von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die Stalin
verstanden hätte. Aber wenigstens ist die Rezession vorbei, wenn wir
Ben Bernanke, dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Bundesbank (Fed)
glauben dürfen. »Die Fed« ist ein privates, unkontrolliertes
Bankenkartell, das darüber entscheidet, wie viel ungedeckte Scheine
gedruckt und in Umlauf gebracht werden können, um Profit für Banker
abzuwerfen, ohne ihre Schneeballgewinnsysteme zu gefährden. Und der
Chef dieser ehrenwerten Gesellschaft hat verkündet, dass die
Rezession vorbei ist. Hallelujah! Wir können wieder aufhören,
unsere Zigaretten selbst zu drehen und stattdessen die Fertigen
kaufen, und wir können jetzt ganz hemmungslos durch den
1-Dollar-Laden laufen und verbeulte Konserven und billige chinesische
Kniestrümpfe zusammenraffen.
Wie auch immer, 3,5 Millionen
US-Amerikaner sind jetzt obdachlos, die meisten lebten vor wenigen
Jahren noch ein normales Leben. Dazu gehören eine Million
Schulkinder, die in Zelten schlafen, in Schuppen und anderen
selbstgebastelten Unterkünften, und die jeden Morgen versuchen, an
Schulen, die nicht einmal aus Erbarmen ihre Duschen zur Verfügung
stellen, ein akzeptables Erscheinungsbild abzugeben. Nach
regierungseigenen Berechnungen wird die Zahl der arbeits- und
obdachlosen Menschen noch bis ins nächste Jahr weiter ansteigen.
Zwangsversteigerung von Häusern und anschließende Obdachlosigkeit
»haben den Höhepunkt noch nicht überschritten«, sagt Obama. Das
Wahrheitsministerium der USA hat verkündet, dass unsere
Arbeitslosenquote bei 10 Prozent liegt. Ich warte noch darauf, dem
Amerikaner zu begegnen, der nicht weiß, dass die offizielle
Arbeitslosenquote ein reines Fantasieprodukt ist. Eine Hälfte der
Arbeitslosen - die Hälfte, die seit über einem Jahr arbeitslos ist
- wurde aus der offiziellen Zählung einfach gestrichen. Puff! Die
wirkliche Quote liegt irgendwo bei 20 Prozent. Die schlechte
Nachricht, die die Regierung Obama offen zugibt, lautet: Die
Arbeitslosigkeit wird aller Wahrscheinlichkeit nach steigen. Die
verbliebenen Fabriken entlassen Arbeiter wegen der hohen Zinsen und
warten auf eine Niedrigzinspolitik, ehe sie entscheiden, ob es
sinnvoll ist, überhaupt wieder Arbeiter in die Produktion
zurückzurufen.
Bis dahin wird die Hölle einfrieren. Denn
die Banken erkennen ein fetteres Schwein, wenn sie eins sehen. Und
dieses Schwein ist das Konsumentenkreditgeschäft (niemand hat bis
jetzt gemerkt, dass Konsumenten Lohnschecks brauchen, ehe sie
irgendetwas konsumieren können, egal ob auf Kredit oder sonst wie).
Also verfolgt die Bundesbank eine Niedrigzinspolitik. Und in getreuer
Übereinstimmung mit der Logik des Bankengeschäfts haben die Banken
das Geld der Fed genommen und dann den Jahreszinssatz auf
Kreditkartenkäufe und Dispositionskredite erhöht und auf Konten,
die mit einem Bußgeld bei verspäteter Zahlung belegt sind. Als
nächstes erhöhten sie die Verzugszinsen. Wenn Amerikaner in der
Klemme stecken, dann ist es nur logisch, sie das ausbaden zu lassen.
Das ist eine amerikanische Freimarkttradition.
Ein Analyst der
Deutschen Bank erzählt mir, dass das Schlimmste erst noch kommt.
Bankenpleiten und Zwangsversteigerungen von Häusern haben ihren
Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Bankrott des Immobilienmarkts
steht bevor. Er sagte, dass es zwar kleinere periodische Aufschwünge
geben wird, sich jetzt aber der überhöhte Wert des Dollars zeigt,
da er gegenüber jeder anderen Währung fällt, außer denen, die zu
ihrem Unglück an den US-Dollar gebunden sind. Der ehemalige
Ministerialdirektor des Finanzministeriums, Paul Craig Roberts, sagt
dazu: »Was für eine Art von Erholung ist das, wenn die sichersten
Investitionen für einen Amerikaner darin bestehen, gegen den
US-Dollar zu wetten?«
Am traurigsten ist aber, dass die
Amerikaner wie Pilze kultiviert werden - sie werden im Dunkeln
gelassen und mit Pferdescheiße gefüttert. Deshalb haben sie auch
nicht die leiseste Vorstellung davon, dass es eine Alternative zu dem
System, in dem sie schuften, gibt: demokratischen Sozialismus -
Selbstregierung für das Wohl der Gesellschaft, was das
Wahrheitsministerium Faschismus nennt. Ich wette, ihr habt von der
»Debatte« über die »Gesundheitsreform« gehört. Tatsächlich gab
es nicht viel Diskussion, nur eine Menge aggressives Gebaren und
wilde Geschichten über Todesausschüsse für Alte von den Rechten
einerseits und kriecherische Kapitulation der Linken andererseits.
Die »Reform« stellte sich heraus als ein 70-Milliarden-Dollar
Geschenk pro Jahr an die Versicherungsgesellschaften, indem die 45
Millionen Menschen, die sich eine Versicherung nicht leisten können,
dazu gezwungen werden, trotzdem eine zu kaufen. Die Dollars der
Steuerzahler werden die Differenz ausgleichen zwischen dem, was aus
den arbeitenden Armen herausgepresst werden kann, und dem, was die
Versicherungsgesellschaften fordern können. Obama und die Schoßhunde
der Konzerne aus der Demokratischen Partei fiel nichts besseres ein
als die komplette Übergabe an die Versicherungsindustrie. Die
Versicherungsunternehmen haben immer deutlich gemacht, dass sie über
Milliarden Dollar verfügen, mit denen sie jeden gewählten Politiker
schlagen und vernichten können, der nicht an ihrer Seite
steht.
Unterdessen wurde die Umweltschutzgesetzgebung im
Wesentlichen auf den Emissionshandel beschränkt. Ganz im Geist des
Kapitalismus werden die Konzerne ihre Verschmutzung profitabel
verkaufen können, statt sie zu beenden. Selbst diese Gesetzgebung
hat es kaum durch das Repräsentantenhaus geschafft. Und wenn du
denkst, dein Land hat die absolute Schamgrenze erreicht, dann
überrascht es dich mit einer neuen und noch schlimmeren Schandtat,
in dem es den Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen schreddert.
Der Bericht dokumentiert die Kriegsverbrechen Israels im Ghetto von
Gaza, wo 1,5 Millionen Palästinenser von Israel als elende Geiseln
gehalten werden. Der israelische Angriff auf Zivilisten und die
zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen unter Verwendung
illegaler Munition wie hautschmelzendem weißem Phosphor war nach
jeder Definition ein Kriegsverbrechen.
Die Vereinten Nationen
und die Welt stimmen überein, dass das die Nürnberger Kriterien
erfüllt und sogar übertrifft. Aber die USA haben sich niemals als
Teil der übrigen Welt gesehen. Deshalb war die übrige Welt nicht
überrascht, als das Repräsentantenhaus der USA mit 344 zu 36
Stimmen den Goldstone-Bericht verurteilte. Die Regierung Obama hat
Zionistengruppen versprochen, dafür zu sorgen, dass dieser Bericht
nie bei einem Strafgericht landet. Die Täter genießen Schutz.
Zionisten allüberall warfen ihre Hüte in die Luft und
jubelten.
Die erste Regel kapitalistischer Mathematik
In
den ersten Tagen des Angriffs auf Gaza, am 4. Januar 2009, verkündete
der frischgewählte Präsident Obama, er werde in seinen ersten
beiden Amtsjahren drei bis vier Millionen Jobs schaffen oder retten.
Neunzig Prozent davon in der Privatwirtschaft, und davon 400.000 im
Straßen-, Brücken- und Schulbau und im Ausbau des Breitbandnetzes.
Weitere 400.000 wurden für die Solarzellenherstellung vorhergesagt,
für Windräder und Benzin sparende Autos, und eine Million im
Gesundheitswesen und der Bildung. Die entscheidende Formulierung hier
lautete »gerettete Arbeitsplätze«. Jeder nicht verlorene Job geht
anscheinend in die Statistikrubrik der geschaffenen Jobs mit ein.
Meine Rechenkünste reichen nicht sehr weit, aber es ist schwierig zu
begreifen, wie jemand diese Behauptung aufstellen kann. Politische
Mathematik findet in einem Antiraum der vierten Dimension statt, wo
irdische Regeln nicht mehr gelten.
Eins weiß ich aber sicher:
Für jeden Dollar, den eine Arbeiterin, ein Arbeiter nach dem Plan
Obamas verdienen wird, verdient ein Beschäftigter eines
kapitalistischen Konzerns fast zwei Dollar. Dieser mexikanische
Junge, der entlang des Mittelstreifens der neuen Autobahn für den
Subunternehmer Grassoden ausrollt, erhält vielleicht acht Dollar die
Stunde, während sein Boss in derselben Zeit an ihm etwa 15,50 Dollar
verdient. Als junger Mann in Colorado habe ich Grassoden gelegt,
heuerte die mexikanischen Arbeiter an und händigte ihnen die
Lohnschecks aus, ich weiß also, wovon ich spreche. Die erste Regel
der kapitalistischen Mathematik lautet, dass es der Kapitalist ist,
der die Regeln aufstellt. Obamas Plan füllt die Konzerntaschen also
mehr als die des arbeitenden Menschen. Und doch wurde Obama von
Konservativen beschuldigt, eine antikapitalistische, sozialistische
Tagesordnung zu verfolgen. Diese Geschäftsleute nehmen überglücklich
das Geld an sich, aber ihre Daumenregel lautet: »Zeig keine
Dankbarkeit! Beiß die Hand, die dich füttert, damit sie dir
vielleicht noch mehr gibt, oder sogar alles fällen lässt, das sie
hält, damit du es dir schnappen und damit abhauen kannst, während
eine sich ansammelnde Menge den vermeintlichen Sozialisten Obama
steinigt.«
Am Ende erwies sich das Geklapper und Gerassel
wegen Obamas Wirtschaftserholungsplan ohnehin als akademisch. Wall
Street kam und setzte ihr ganzes Schwergewicht gegen das gesamte
verdammte Land ein. Ihr gelang der dreisteste Raubzug der
US-amerikanischen Geschichte. Es war ein genialer Schachzug, wenn bei
Diebstahl von Genialität die Rede sein kann. Nach einem Treffen der
fünf Familien - Citicorp, BOA, Morgan Chase, Wachovia und Taunus
Corp - sagten die Finanzkartelle: »Der Nepp hat geklappt. Wir haben
alles bekommen. Wenn du nicht bereit bist, uns die Ersparnisse und
Anlagen der Leute auszuhändigen, damit wir diese wieder
zurückverleihen können, wird dieser ganze Haufen Scheiße, den ihr
Dienstleistungs- und Informationswirtschaft nennt, allen wie ein
riesiger Meteor auf den Arsch fallen. Also pack 3 Billionen Mäuse in
die Panzerautos und niemand wird verletzt werden - oder sieh zu, wie
die Ökonomie zusammenschrumpft, bis die Trottel da draußen in ihren
Anliegerstraßen und Pappewohnungen nicht einmal mehr das Taxigeld
für ihre Fahrt zum Armenhaus zusammenkratzen können. Es liegt ganz
bei dir, Barack.«
Letztens habe ich gehört, dass die Banken
die Kohle nie durch die Hände von Menschen oder auch nur in Form von
Geschäftskrediten zirkulieren ließen. Stattdessen erklärten sie
einen Profit, teilten ihn in Boni auf und gratulierten sich selbst.
Reich werden durch Bankrott, dann noch reicher werden durch die
Beraubung der Regierung, der gesamten US-amerikanischen
Öffentlichkeit und schließlich der ganzen Welt, 1,5 Billiarden
Wolken giftiger Derivate hinterlassen, um noch mehr Geld zu
verschlingen, ehe alles wie ein dunkler Stern implodiert. Und
tatsächlich sind die Derivate astronomisch. Sie repräsentieren
180.000 Dollar Schuldenlast für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind
der Erde (obwohl ich nicht verstehen kann, warum wir die Schulden als
real ansehen sollen, wenn das Geld nicht real ist). Die Gangster
haben sich in ihren toskanischen Villen zur Ruhe gesetzt, um ihre
Beute zu genießen, während die armen Deppen in den USA neue Wege
finden müssen, das Familienauto vor dem Gerichtsvollzieher zu
verstecken. Sagt was ihr wollt über mein Land, aber Raub und
Plünderei wurden noch nie so elegant ritualisiert,
institutionalisiert und exekutiert.
Die Rache des
grinsenden George
Wir haben von George W. Bush nicht viel
gehört, seit er seine Comicbücher gepackt hat und nach Dallas
umgezogen ist. Aber seine Politik klebt wie stinkende Hundepisse an
Obamas Weißem Haus. Auslieferungen und Ermordungen gehen weiter, so
wie das Ausspähen der Bürger ohne richterliche Anordnung neben
anderen Verletzungen der Bürgerrechte im Namen des »Kriegs gegen
Terror«. Aber Obama und die Demokraten weigerten sich, Bush und
Cheney vor Gericht zu stellen. Auf diese Weise wird kein Wachteljäger
in Georgia jemals sicher sein, solange Cheneys Herzschrittmacher
funktioniert, und die Präzedenzfälle, die die kriminellste
Regierung der US-Geschichte geschaffen hat, werden zur Norm. George
Bush verließ sein Regierungsbüro mit demselben Grinsen, das er beim
Betreten des Weißen Hauses aufgesetzt hatte. Er windet sich jetzt
vermutlich in hysterischem Lachen. Seine Gang kam nicht nur sauber
davon, sondern Obama spielt den würdigen Erben der
Bush-Cheney-Politik.
Und fast wie um die ganze Eskapade mit
einer Kirsche der Ironie zu krönen, befindet sich der schlechteste
Redner unter den Präsidenten der US-Geschichte jetzt auf einer
Rundreise, um über Motivation zu sprechen, und das für 200.000
Dollar je Auftritt. Realisten unter den Linken haben schon lange
gewusst, dass der letzte Akt des amerikanischen Kapitalismus des
starken Arms eine enorme Umverteilung des Reichtums von der großen
Masse der Bevölkerung zu den besitzenden Klassen durch den privaten
Finanzsektor sein wird. Aber nur wenige haben wohl erwartet, dass das
unter dem ersten schwarzen Demokraten-Präsidenten und einer Mehrheit
der Demokraten im Senat wie im Repräsentantenhaus stattfinden wird.
Ein liberaler Blogger fragt sich laut: »Stellt euch vor, was die
Republikaner getan hätten, wenn John McCain gewählt worden wäre.«
Dasselbe, mein Bruder, dasselbe. Nur mit einer anderen
Titelgeschichte. Beide Parteien existieren ausschließlich im Dienste
ein und derselben Verbrechersyndikate.
Zum Autor:
Joe
Bageant ist Schriftsteller und lebt in den USA. Er ist Autor des
Buchs »Deer Hunting with Jesus - Guns, Votes, Debt and Delusion in
Redneck America«.
Zum Text:
Der vorliegende
Artikel erschien zuerst in der britischen Monatszeitschrift
»Socialist Review« vom Januar 2010. Aus dem Englischen von
Rosemarie Nünning und David Paenson.
(1) Cheney hatte Anfang
2006 während einer Jagd einen Mann angeschossen, der zwei Tage
später an den Folgen seiner Verletzung starb.
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