»Kein Sozialabbau, kein Personalabbau und keine Privatisierung«
marx21 dokumentiert die Rede von Oskar Lafontaine auf dem
Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken.
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent
der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist
die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind
jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs
westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl
5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die
Grünen und mehr als die CSU.
Mit der Gründung der Partei DIE LINKE wollten wir vor allem die
Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern.
Diese Veränderungen sind in vollem Gange. Nachdem die Mehrheit der
Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen,
haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut
gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden
politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre
Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte. Westerwelle will keine
weiteren Kampftruppen und einen Abzug der Bundeswehr in nicht all zu
ferner Zukunft. Gabriel will, wie Obama, 2011 mit dem Rückzug der
Bundeswehr beginnen. Zu Guttenberg hat erkannt, dass in Afghanistan
Krieg ist, und dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Ebenso
unmöglich sei es, so ließ er verlauten, eine Demokratie nach
westlichem Vorbild aufzubauen. Darüber hinaus fordert er, wie einige
CSU-Politiker schon vor ihm, einen Weg zu finden, um die Bundeswehr
aus Afghanistan abzuziehen. Unser Wahlkampfplakat »Raus auf
Afghanistan« zeigt Wirkung.
Video:
Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine
»Totalrevision«. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Rüttgers weiß, dass ein Einzug der Linken in den
nordrhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt
für eine »Grundrevision« von Hartz IV. Gabriel greift unsere
Forderung auf, langjährig versicherten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Mittlerweile gibt
es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Im
Kern geht es darum, die zerstörte Arbeitslosenversicherung wieder
herzustellen. An ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang in die
Sozialversicherung eingezahlt haben, muss das Arbeitslosengeld länger
gezahlt werden. Die Zumutbarkeitsklausel, die eine Einladung ist, die
Löhne zu drücken, muss verändert werden. Unser Wahlplakat »Hartz
IV abwählen« findet immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien
überarbeiten Hartz IV.
Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei DIE
LINKE und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit
der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln
einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten
selbstverständlich sind. Leider wurde die Bundestagsmehrheit zur
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten Wahlperiode
nicht genutzt, weil die SPD nicht aus der Koalitionsdisziplin
ausscheren wollte. Es bleibt daher offen, wann dem mehrheitlichen
Willen der Bevölkerung endlich im Deutschen Bundestag Rechnung
getragen und das verheerende Lohndumping der letzten Jahre beendet
wird. Jetzt wird die Praxis des Unternehmens Schlecker kritisiert,
das wie viele andere Unternehmen die Deregulierung des Arbeitsmarktes
zum Anlass nimmt, die Löhne zu drücken. Die Brandstifter rufen nach
der Feuerwehr. Der gesetzliche Mindestlohn würde den Schaden
begrenzen.
Dass die jetzige Rentenformel nicht zu halten ist wird immer
deutlicher. Die Einführung der kapitalgedeckten Rente erweist sich
in der Finanzkrise als eine historische Fehlentscheidung. Die
Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein Skandal.
Wer heute 1.000 Euro verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen
Rentenanspruch von 400 Euro. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit
den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut
programmiert. Unser Wahlplakat »Gegen die Rente ab 67« überzeugt
jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von
ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden
Ausweg. Es versteht sich von selbst, dass DIE LINKE weiterhin für
die Angleichung des Rentenniveaus Ost eintritt.
Neben den vier Kernforderungen der Partei DIE LINKE zur
Bundestagswahl 2009 »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen«,
»Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« hat sich
die Wirtschaftspolitik der Linken in der Finanzkrise bewährt. Die
Weltwirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht alle
Industriestaaten im letzten Jahr eine expansive Geld- und
Fiskalpolitik gemacht hätten. Mit Verwunderung müssen viele
einräumen, dass die neoliberale Ideologie der Deregulierung die
Weltwirtschaft in die Krise geführt hat, und dass der von linken
Parteien befürwortete Keynesianismus ihren Zusammenbruch verhindert
hat. Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des
Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo
ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der
Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste
Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde
deutlich, dass die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht
umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie
ausgehöhlt.
Wir haben an der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgewirkt
und ihre Regulierung seit Jahren gefordert. Auch deshalb begreifen
wir uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Entweder der Staat
kontrolliert und reguliert die Banken, oder die Finanzindustrie
kontrolliert und reguliert die Politik.
Wer sich als demokratische Erneuerungsbewegung begreift, muss
sagen, was er unter Demokratie versteht. DIE LINKE beruft sich auf
die klassische, dem athenischen Staatsmann Perikles zugeschriebene
Definition: »Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung
bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im
Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.«
Zu den Ursachen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben,
gehört nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch
die von Jahr zu Jahr zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen
und Einkommen. Diese Ursache der Finanzkrise wird leider auch von
denen übersehen, die wie wir in der Deregulierung eine entscheidende
Fehlentwicklung sehen. Der Satz Rosa Luxemburgs: »Ohne Sozialismus
keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus« sagt nichts
anderes, als dass es ohne eine gerechtere Vermögensverteilung keine
Demokratie gibt, weil eine ungerechte Vermögensverteilung zu
undemokratischen Machtstrukturen führt. DIE LINKE wirft als einzige
politische Kraft die Frage auf, was wem warum gehört. Sie will eine
Gesellschafts- und Rechtsordnung, in der das Eigentum dem
zugesprochen wird, der es erarbeitet und geschaffen hat. Deshalb
fordern wir bei größeren Produktionsunternehmen, den Zuwachs des
Betriebsvermögens denen zuzuschreiben, die es erarbeitet haben.
Dieses Belegschaftsvermögen bleibt im Betrieb und sichert den
Belegschaften die Rechte der Anteilseigner. Nur so kann die
Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisiert werden und eine
Gesellschaftsordnung entstehen, in der sich die Interessen der
Mehrheit durchsetzen.
Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das
Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den
Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung
der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die
privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber
der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei
gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster
vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und
Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten
und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie
Einfluss auf die politische Willensbildung und die
Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so
über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem
Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten.
Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der
SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach
demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der
»Realoflügel« wurde gehätschelt, und die »Chaoten« und
»Spinner« wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD
setzte sich der »Realoflügel« durch. Aus einer Partei, die bei
ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit,
Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte,
wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum
ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort
ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden
geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr
Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die
verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der
Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz.
Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören
aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb
den Grünen das Schicksal der SPD erspart.
Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE
versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die
sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen
angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner.
Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den »Reformern«
und »Pragmatikern« der anderen Parteien, die immer wieder die
Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE
herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen
Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD.
Da wir noch weniger »etabliert« sind, würden sich Wählerschaft
und Mitglieder noch schneller halbieren.
Unsere Wahlerfolge verdanken wir dem Markenkern, den wir uns
gemeinsam in den letzten Jahren erarbeitet haben. DIE LINKE ist für
ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der
sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie stimmt
im Bundestag in der Tradition Karl Liebknechts und Willy Brandts
gegen Kriegseinsätze. Sie wendet sich im Gegensatz zur Konkurrenz
gegen Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen
die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Sie will
den Finanzsektor auf seine ursprüngliche Aufgabe beschränken,
Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung zu
stellen.
Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie
geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen oder
Kommentatoren, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Markenkern
der neuen Partei, der in der Bundestagswahl mit den Forderungen »Raus
aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen«, »Mindestlohn gerade
jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« beschrieben wurde, begründete
den Wahlerfolg der Linken.
Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den
Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur
dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen.
Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel:
Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD
bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der
großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit
Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft.
Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der »Rifondazione
Comunista« in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der
Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die
Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr
im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien
der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die
besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen
nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele
Beispiele, die das Gegenteil beweisen.
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für
Regierungsbeteiligungen, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die
Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die
Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft
verändern, verkennt die Wirkungsweise des parlamentarischen
Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks waren beispielsweise
nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie
verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu
verhindern. Die umlagenfinanzierte Rente und die Einführung der
paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad Adenauer auf den Weg
gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern. Die
Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an
der Regierung beteiligt zu sein. DIE LINKE hat auch nach dem Urteil
ihrer schärfsten Kritiker die Agenda der deutschen Politik in der
zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Erfolg bei der
Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen
Parteien damit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
zu entwickeln und Verbesserungen in der Arbeitslosen- und
Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stärker DIE
LINKE, umso sozialer das Land.
Statt auf diesen Erfolgen aufzubauen und uns auf den Einzug der
Partei DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag zu
konzentrieren, leisten wir uns überflüssige Personalquerelen und
genießen die wievielte Auflage der Debatte: Regierungsbeteiligung ja
oder nein. Zu den Personalquerelen haben vor allem Gregor Gysi und
Klaus Ernst das Notwendige gesagt. Dort wo Menschen zusammenarbeiten,
das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten,
Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten. Da nicht alle Akteure
einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man
sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches
Miteinander ermöglichen.
Was die Regierungsbeteiligung angeht, so wird so getan, als gäbe
es bei unserer Partei im Osten Regierungswillige und im Westen
Fundamentalisten, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Das ist
offenkundig falsch. In Hessen wollte DIE LINKE Andrea Ypsilanti zur
Regierungschefin wählen. Das ist an der SPD gescheitert. Im Saarland
wollten wir eine rot-rot-grüne Koalition. Diese scheiterte an den
Grünen, die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft
waren. Und in Hamburg verweigerte nicht DIE LINKE eine mögliche
rot-rot-grüne Regierung, sondern die SPD schloss sie von vornherein
aus. Auch die Diskussion in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster
Regierungsbeteiligung ja oder nein. Vielmehr ging es um den
Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den
Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien:
Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im
öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung
einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im
vereinten Deutschland weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als
in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen weiteren
Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar.
Hätten wir in Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher
Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie in Schweden, dann gäbe
es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
Auch in Hessen haben wir darüber gestritten, ob DIE LINKE eine
Tolerierungsvereinbarung unterschreiben könne, in der festgelegt
war, dass sie keine Mitsprache bei den Bundesratsentscheidungen der
hessischen Landesregierung haben soll. Ich war dagegen und hätte
eine Tolerierungsvereinbarung, die uns zumuten wollte, eine Regierung
zu unterstützen, auf deren Bundesratsentscheidungen wir keinen
Einfluss gehabt hätten, nicht mitgetragen.
Auch die bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen
von uns erhobene Forderung, dass DIE LINKE dann den Regierungschef
stellen muss, wenn sie in einer Koalition die stärkste Partei ist,
wird im Osten und im Westen geteilt. Der Kampagnenjournalismus mit
dem Tenor im Osten sitzen die »regierungswilligen Pragmatiker« und
im Westen die »regierungsunwilligen Chaoten« ist also eine
hahnebüchene Verdrehung der Tatsachen und der Wahrheit. Das beweist
auch mein wiederholtes Angebot an die SPD in der letzten
Legislaturperiode, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen,
wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und der gesetzliche
Mindestlohn eingeführt würde. Darüber hinaus müsse eine
armutsfeste Rente beschlossen und Hartz IV generell überarbeitet
werden. Das sind genau die Forderungen, die die SPD jetzt
zeitverzögert mehr oder weniger erfüllen wird.
Wenn es darum geht, das baldige Auseinanderfallen der Linken an
die Wand zu malen, behaupten die Medien, wir hätten kein Programm,
und wenn wir einmal über ein solches diskutierten, dann sei die
Spaltung unvermeidlich. Obwohl auch hier die Tatsachen dagegen
sprechen, wird diese Platte immer wieder aufgelegt. Dabei haben wir
neben dem Gründungsaufruf ein von allen Mitgliedern durch einen
Mitgliederentscheid gebilligtes Programm, das sich leider
»Programmatische Eckpunkte« nennt. Das Wort Eckpunkte erweckt den
Eindruck des Unfertigen und bietet daher Kritikern die Möglichkeit
so zu tun, als sei das gar kein richtiges Programm. Es ist aber eine
hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit und braucht den
Vergleich mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu
scheuen. Richtig ist, dass wir noch kein Grundsatzprogramm
verabschieden konnten, weil wir im letzten Jahr das
Europawahlprogramm und das Bundestagswahlprogramm vorlegen mussten.
Die Grundsatzprogrammkommission hat schon Texte erarbeitet und gute
Vorarbeit geleistet, so dass der Partei bald ein Diskussionsentwurf
vorgelegt werden kann.
Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung
allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für DIE LINKE darauf an, die
Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen
Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende
Punkte:
1. Wir halten daran fest, dass eine Demokratie eine Gesellschaft
ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.
2. Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch
Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist
das geeignete Mittel.
3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken
und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die
Millionenspende an die FDP als Belohnung für die
Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.
4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats
auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes
stehen.
5. Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten
Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente
mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.
6. DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und
Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der
Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für
wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die
Satzung den Mitgliederentscheid vor.
7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die
Grundlage der Außenpolitik.
8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das
Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: »Wer durch Bearbeitung oder
Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache
herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Die
Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.
9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der
Rechtsstaat muss sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen
höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der
geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte
Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von
Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.
10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie
bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben.
Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual
den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.
11. Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel:
Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener
zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.
Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen
wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der
Parteiführung »unersetzlich« sei. Solche Debatten sind
überflüssig. Auch für DIE LINKE gilt: Niemand ist unersetzlich.
Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die
von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.
DIE LINKE wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik
festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien,
die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu
verantworten haben, unterscheidet. Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf
die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Im Mittelpunkt
dieser Auseinandersetzung steht ein zentrales Thema unserer
Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? CDU
und FDP wollen die Wählerinnen und Wähler betrügen, in dem sie die
sozialen Kürzungen, die sie vorbereitet haben, vor dieser
entscheidenden Wahl verschweigen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Spiel
zu durchkreuzen. Der Einzug der Linken auch in den
nordrhein-westfälischen Landtag würde dazu führen, dass die Lasten
der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Dafür lohnt es sich zu
streiten.
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Rot-Rot in Brandenburg: In Platzecks
Falle: Die rot-rote Landesregierung steht. Georg Frankl und Lucia
Schnell analysieren den brandenburgischen Koalitionsvertrag und
warnen vor einem Ausverkauf der LINKE.
Warnung aus Italien: In der LINKEN
hoffen viele auf eine zukünftige rot-rote Koalition. Ein ähnliches
Bündnis gab es bis 2008 in Italien. Marcel Bois zieht eine kritische
Bilanz der linken Regierungsbeteiligung.
Rosa Luxemburg: »Eine taktische
Frage«: Die Koalition der LINKEN mit der SPD in Brandenburg hat die
Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen der
Linken erneut belebt. Aus diesem Anlass dokumentiert marx21 den
Klassiker »Eine taktische Frage« von Rosa Luxemburg über Sinn und
Zweck parlamentarischer Arbeit.
Der Staat, das Kapital und die Linke:
Win Windisch und Yaak Pabst meinen, dass der Staatsapparat nicht
neutral ist und daher kein Werkzeug für gesellschaftliche
Veränderungen sein kann.
Nein zum "Magdeburger Modell":
Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative zu einer
Regierungsbeteiligung. DIE LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten,
in der jetzigen Situation im Interesse ihrer Wähler zu agieren. Ein
Kommentar von marx21
