|
 |
|
|
|
| |
|
22.01.10: Haiti |
| Drucken |
|
|
Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion |
Die USA nutzen das Erdbeben im
ärmsten Land der westlichen Hemisphäre für eine erneute Invasion.
Doch auch die sonstigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft
offenbaren mehr koloniale Kontinuitäten, als dass sie der
Bevölkerung helfen würden. Von Christoph Marischka.
Der
Großteil der Bevölkerung Haitis stammt von aus Afrika verschleppten
Sklaven ab, welche in der zunächst spanischen, später französischen
Kolonie überwiegend auf Plantagen einer kleinen europäischen
Oberschicht arbeiten mussten. Seit einem Sklavenaufstand von
1791-1804 ist das Land formal unabhängig und damit die erste
»befreite« Kolonie und der erste »moderne« Staat, der überwiegend
von Menschen bewohnt wurde, die aus Afrika stammen. Eine kleine
(meist weiße) Oberschicht konnte sich aber insbesondere durch die
Unterstützung aus Frankreich und den USA an der Macht halten und die
Geschicke des Landes kontrollieren. Mehrfach intervenierten
Frankreich und die Vereinigten Staaten, um Aufstände
niederzuschlagen oder Regierungen abzusetzen. Dass es sich bei Haiti
um einen »gescheiterten Staat« par excellence handelt rührt daher,
dass die jeweiligen Regierungen de facto einer kleinen Minderheit und
ausländischen Interessen dienen müssen, sobald sie die Interessen
der Mehrheitsbevölkerung vertraten, wurden sie abgesetzt.
Die
gegenwärtige US-amerikanische Invasion ist bereits die vierte seit
1915, auch zwischen diesen militärischen Einsätzen wurden mehrfach
Putschisten und Oppositionsgruppen unterstützt, so auch 1991, als
Jean-Bertrand Aristide, erster gewählter Präsident Haitis, gestürzt
wurde. 1994, unter der Regierung Clintons, marschierten US-Marines
erneut ein, um Aristide wieder ins Amt zu bringen, nachdem dieser
versprochen hatte, zukünftig die neoliberale Politik der USA
gegenüber Haiti zu unterstützen. Dessen Nachfolger Préval (heute
wieder Präsident) liberalisierte die Wirtschaft weiter, sodass 2000
Aristide mit einem anti-neoliberalen Programm erneut gewählt wurde.
Um künftige Putsche zu vermeiden, löste er die Armee auf, die sich
im Nachbarland Dominikanische Republik mit US-amerikanischer Hilfe
reorganisierte, während die USA international Sanktionen und Kürzung
der Hilfen für Haiti durchsetzte. 2004 putschten die Ex-Militärs
dann im Zuge allgemeiner Unruhe erneut, Aristide wurde von
französischen und US-amerikanischen Truppen außer Landes gebracht,
nach eigenen Angaben verschleppt.
Die USA, Frankreich und
Chile stationierten danach Truppen im Land und organisierten die
kommende Machtverteilung. Nach wenigen Wochen wurden diese von der
brasilianisch geführten UN-Mission MINUSTAH ergänzt bzw. ersetzt,
welche sich v.a. auf die Unterstützung der neuen haitianischen
Polizeieinheiten der HNP bei der Bekämpfung von »Gang-Violence« in
den Slums konzentrierte. Tatsächlich war die HNP aber selbst massiv
an Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt und ging sie
ausschließlich gegen Anhänger Aristides vor, von denen viele - das
muss eingeräumt werden - fast nur noch räuberischen Aktivitäten
zur persönlichen Bereicherung nachgingen. Die Unterstützung der HNP
durch die MINUSTAH führte mehrfach dazu, dass UN-Hubschrauber
stundenlang Slums unter Beschuss nahmen und mit Panzern vorrückten,
um mit den entsprechenden Opferzahlen die Verhaftung einzelner
»Verdächtiger« zu ermöglichen. Sie unterstützte die HNP auch bei
Verhaftungen von Aristide-Anhängern, die lediglich dazu dienen
sollten, diese von der Kandidatur (und Teilnahme) bei Wahlen
abzuhalten. Die Mehrzahl der Inhaftierten in Haiti werden nach acht-
bis fünfzehnmonatiger Haft entlassen, ohne dass Anklage gegen sie
erhoben worden wäre (im Mai 2007 waren von 5.500 weniger als 10%
verurteilt). Viele sterben auch in Haft. Der haitianischen
Oberschicht nahestehende Lobby-Gruppen in den USA fordern
kontinuierlich ein härteres Vorgehen gegen die »Kriminellen«, die
Slumbewohner, während Menschenrechtsgruppen wie die International
Association of Democratic Lawyers wegen Menschenrechtsverletzungen
durch die UN-Truppen und die HNP einen Rückzug der UN fordern.
Die
eindimensionale Sicherheit der internationalen Gemeinschaft
Obwohl
das Problem Haitis die allgemeine Armut ist (460 Kilokalorien fehlen
den etwa 8.3 Mio. Einwohnern im Durchschnitt täglich. 80% der
Bevölkerung sind arbeitslos), reagierte die internationale
Gemeinschaft, wie auch nach der aktuellen Erdbebenkatastrophe, auf
die Probleme des Landes nur mit dem Ruf nach »mehr Sicherheit«. So
steht die Ausbildung von Polizei und die militärische Kontrolle der
Slums im Mittelpunkt der Bemühungen der MINUSTAH. Auf die Warnungen
der FAO vor einer drohenden Hungerkrise auf Grund durch Wirbelstürme
vernichteter Ernten und steigender Getreidepreise im Februar 2008
reagierte die internationale Gemeinschaft nicht. 96 Mio. US$ wären
notwendig gewesen, um die Katastrophe abzuwenden, der Einsatz der
MINUSTAH hatte allein im Vorjahr 535 Mio. US$ gekostet.
Als die
Hungerkatastrophe dann Anfang April 2008 kam, die Bevölkerung
anfing, Lehm zu essen, waren die UN-Truppen mit scharfer Munition
daran beteiligt, Proteste unter Schusswaffengebrauch niederzuschlagen
und den Präsidentenpalast zu verteidigen. Sie machten Drogenhändler
für die Aufstände verantwortlich, rühmten sich aber auch, dass es
aus den von ihnen am stärksten patouillierten Slums, wo diese
überwiegend aktiv sind, wenig Beteiligung an den Protesten gegeben
hätte. Präsident Préval überstand die Proteste aufgrund
internationaler Unterstützung im Amt, musste aber den Premier Alexis
und dessen Regierung entlassen. Während der zähen
Regierungsneubildung verwüsteten mehrere Wirbelstürme das Land,
denen hunderte Menschen zum Opfer fielen. Die International Crisis
Group nahm dies zum Anlass, mehr internationale Unterstützung im
Rahmen der Sicherheitssektorreform für die Polizei und die
Gefängnisse einzufordern, denn »auch Polizeistationen, Gerichte und
Gefängnisse ... wurden beschädigt«.
Wirbelstürme,
Überschwemmungen und auch Erdbeben, von denen die Oberschicht aber
meist nur marginal betroffen ist, sind in Haiti keine Seltenheit und
eine größere Katastrophe war abzusehen. Doch die internationale
Gemeinschaft versagt dabei, entsprechende Strukturen bereitzustellen,
um bei solchen Katastrophen die Folgen für die Bevölkerung zu
minimieren, bzw. diese in die Lage zu versetzen, sich in Notlagen
selbst zu helfen. Dies würde zunächst Armutsbekämpfung
voraussetzen, denn wer nichts hat, kann sich auch nicht helfen. Vor
allem aber sollte auch in öffentliche Infrastruktur, Wasser- und
Energieversorgung, Schulen und Krankenhäuser investiert werden.
Diese werden bislang fast ausschließlich von ausländischen
Hilfsorganisationen bereitgestellt und verwaltet, was sowohl die
Abhängigkeit als auch Wut über ausbleibende Hilfe gegenüber den
Betreibern steigert.
Die Struktur der aktuellen
Katastrophe
Wesentlicher Unterschied zu den vorangegangenen
Katatstrophen ist, dass diesmal auch die Oberschicht und die
Institutionen der internationalen Gemeinschaft betroffen sind. So
ist/war die UN in den ersten Tagen v.a. damit beschäftigt, sich
notdürftig zu reorganisieren und über den Verbleib ihrer
MitarbeiterInnen zu informieren. Zahlreichen Berichten zufolge nahmen
die eingeflogenen Rettungshunde- und Suchtrupps zunächst bzw.
bislang fast ausschließlich ihre Arbeit dort auf, wo Mitarbeiter
internationaler Organisationen und Angehörige der Oberschicht
verkehren, wie etwa im Hotel Montana. Insgesamt konnten die 17.000
eingeflogenen Rettungskräfte in den ersten zehn Tagen nach der
Katastrophe gerade 90 Menschen bergen. Unmittelbar nach der
Katastrophe wurde von den internationalen Organisationen insbesondere
der Zusammenbruch der Kommunikationsstrukturen wahrgenommen.
Fatal
für die Bevölkerung war und ist hingegen die geringe Verfügbarkeit
insbesondere von Krankenhäusern und entsprechendem Personal,
intakten Schulen und anderen Notünterkünften, von Baggern und von
Wasser. Die Menschen verbluten vor den Krankenhäusern. Die Leichen
werden zunehmend in Selbstorganisation gesammelt, verscharrt oder
verbrannt. Häufig werden Menschen zitiert, die zwar die Flugzeuge
sehen, die vermeintlich mit Hilfsgütern einfliegen, dass sie aber
noch keine Hilfe erreicht hätte. Auch die internationalen Medien
berichten, dass die Hilfe die Bevölkerung kaum erreichen würde. Sie
machen hierfür v.a. die Sicherheitslage verantwortlich und
vermitteln wegen der eintreffenden US-Soldaten eine Hoffnung auf
Besserung. Tatsächlich blockieren aber die Flugzeuge der US-Army den
kleinen Flughafen von Port-au-Prince und mehreren Transportflugzeugen
wurde von dieser bereits die Landung verweigert, seit sie die
Kontrolle über den Flughafen und den Luftraum übernommen hat. Denn
es ist nicht genügend Platz auf dem Flughafen - nicht nur zum
Starten und Landen der Maschinen - sondern vor allem für deren
Entladung.
Die US-Invasion
Bereits am Donnerstag
nach dem Erdbeben landeten Fallschirmjäger der 82sten
Luftlandedivision am Flughafen Port-au-Prince, am folgenden Abend
erreichte eine Flotte um den Flugzeugträger USS Carl Vinson mit 19
Hubschraubern die Küste Haitis. Zunächst war von insgesamt 3.000,
dann von 7.000 und von 10.000 US-Soldaten die Rede. Am Morgen des
18.1.2010 waren 4.200 Soldaten im Land, bis zum Abend sollten es
12.000 werden. Zwischenzeitlich hatte US-Außenministerin Hillary
Clinton, deren Mann US-Sonderbeauftragter für Haiti ist, am Samstag
irritierend gutgelaunt den unter US-amerikanischer Kontrolle
befindlichen Flughafen der Hauptstadt besucht und Präsidenten Préval
getroffen. Sie sprach sich dafür aus, eine Notverordnung zu
erlassen, welche dem US-Militär erlaubt, Ausgangssperren zu
verhängen und durchzusetzen. »Ein solches Dekret würde der
Regierung ein immenses Maß an Autorität verleihen, welche diese de
facto an uns delegiert«, meinte sie hierzu. Ein entsprechendes
Abkommen, das dem US-Militär de facto die Hoheitsgewalt unter
Kriegsrecht zugesteht, soll laut Medienberichten unterzeichnet worden
sein. Inwiefern es gültig sein soll, bleibt fraglich, da sowohl
Regierung als auch Parlament in Haiti nicht beschlussfähig sind. So
sollen etwa 27 von 30 Senatoren selbst Opfer des Erdbebens geworden
sein.
Als Grund für die massiven Truppenverlegungen werden
die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen sowie v.a.
Plünderungen und Ausschreitungen genannt. Diese Gewalt wurde von
Anfang an befürchtet - fast schon beschworen -, blieb aber zunächst
aus, obwohl zahlreiche Medien schon von »wachsender Wut« schrieben.
Die UN-Vertreter beteiligten sich rege an der Konstruktion dieser
Szenarios. Doch erst am Sonntag (17.1.2010) werden die ersten
Gewalttaten bestätigt: Zwei Menschen wurden bei der Plünderung
eines Supermarktes von der Polizei erschossen, einen weiteren
angeblichen Plünderer übergab die Polizei einer Gruppe junger
Männer, die ihn lynchten. Bei der Verteilung von Lebensmitteln kam
es zu einer Schlägerei. Ansonsten werden auch zahlreiche Formen von
Selbsthilfe als »Plünderungen« kriminalisiert: Die »Opfer«
sollen gefälligst warten, bis ihnen internationale Organisationen
Zelte aufschlagen, anstatt zu versuchen, aus den Ruinen alter Häuser
(vielleicht sogar ihrer eigenen Häuser, wie sollten
Sicherheitskräfte in dieser Situation Eigentumsverhältnisse klären
können) neue Baracken aufzubauen. Mittlerweile stehen tausende
US-Soldaten in Landungsschiffen im Hafen bereit, um im Falle
»sozialer Unruhen« zum Einsatz zu kommen. Um den Flughafen fühle
man sich schon sicherer, berichten Korrespondenten vor Maschinen der
US-Luftwaffe, doch in der Stadt würde immer noch keine Hilfe
ankommen.
Das liegt unter anderem an den Flugzeugen hinter ihm.
Während die UN noch diplomatisch davon reden, das »größte
Hindernis für eine zügige Verteilung der Hilfslieferungen, die
mittlerweile aus aller Welt eintreffen, ...[sei] der beschädigte
Flughafen und die überlastete Luftraum über Port-au-Prince«, wird
ein Vertreter des World Food Program schon deutlicher: »hier gehen
200 Flüge täglich an und ab... Aber die meisten dieser Flüge sind
für das US-Militär«. Ein Sprecher der Flugsicherung in der
benachbarten Dominikanischen Republik bestätigte, dass die Flugzeuge
stundenlang warten müssten, weil kein Platz auf dem Flughafen sei
und niemand unter diesen Umständen die Verantwortung dafür
übernehmen wolle, die Hilfslieferunge zu entladen. Auch einer
Lieferung der UNICEF mit medizinischer Ausrüstung, Decken und Zelten
wurde von der USA die Landegenehmigung verweigert, worauf es nach
Panama zurückkehren musste. Im französischen Außenministerium
regte sich protest gegenüber dem US-State Departement, nachdem
dieses die Landung eines französischen Fluges blockierte, das ein
Hospital an Bord hatte. Der Flughafen Port-au-Prince sei de facto
»kein Flughafen der internationalen Gemeinschaft [mehr], sondern ein
Anhang Washingtons«.
Europa: Heiße Luft und
Polizeisoldaten
In Europa tat sich zunächst v.a. Frankreich
mit schnellen Reaktionen hervor. Hinter vorgehaltener Hand wurde dies
u.a. kritisiert, weil Frankreich sich nicht mit der neuen Hohen
Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik abgesprochen
hatte und drohte, dieser die Schau zu stehlen. Catherine Ashton hatte
für Montag eine Sondersitzung des Rates der EU-Außenminister
angekündigt, der auch die Entwicklungsministerien beiwohnen durften.
Bereits in der Einladung hierzu hieß es, für Haiti seien ohnehin
knapp 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2008-2013 vorgesehen sowie
weitere 30 Mio. für unvorhersehbare Ereignisse und die Folgen der
Finanzkrise.
Nach dem Treffen überschlagen sich die Medien:
zuerst stellt die EU laut spiegel-online 400 Mio. »für die
Erdbebenopfer« zur Verfügung, dann berichtet die Tagesschau von 420
Millionen, das St. Gallener Tagblatt führte mit 429 Millionen, von
denen laut Brüssel-Korrespondentin der ARD, Marion von Haaren, »der
Lowenanteil ... jetzt zunächst mal in alles das fließt, was jetzt
gebraucht wird, Lazarette, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Zelte,
Ernährung, Versorgung...«.
Tatsächlich hat die Kommission
lediglich 30 Mio. für humanitäre Hilfe bereitgestellt, weitere 100
Mio. sollen über »Instrumente« in die Unterstützung der
staatlichen Institutionen und damit wahrscheinlich wieder v.a. in den
Aufbau der Polizei fließen. Die Mitgliedsstaaten haben insgesamt 92
Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das ist nun eher lächerlich für
27 Staaten, von denen viele zu den reichsten der Welt gehören. Den
Aufruf der UN an die internationale Gemeinschaft insgesamt 575US$ für
humanitäre Hilfe aufzubringen, verwies die EU hingegen auf die lange
Bank, immerhin wurde »Bereitschaft« signalisiert. Die restlichen
200 Mio. Euro, die Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht und
Ashton in einer Stellungnahme nach dem Treffen »für den mittel- und
langfristigen Bedarf« in Aussicht stellten, sind einfach der
Restbetrag der im European Developmant Fund ohnehin bis 2013
vorgesehenen 300 Mio. Euro.
Vor dem Hintergrund der »enormen«
Summe, welche die um Bedeutung ringende Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU da aus dem Hut zauberte, erschien hingegen
das wesentliche, wenn auch informelle Ergebnis des Treffens, eher
eine Randnotiz, etwa bei spiegel-online: »Die Union will außerdem
140 bis 150 Beamte der 'Europäischen Gendarmerietruppe' (EGF) nach
Haiti entsenden.« Dabei wird es sich um Angehörige der
französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig
Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort v.a.
Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und
in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Eine
größere Rolle hat sie v.a. in den 1990ern in Algerien gespielt. Die
EGF geht auf eine französische Initiative zurück und bedeutet
nichts weiter als eine europäische Kooperation von
Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien und Herzegowina das
Kommando der dortigen Polizeimission übernommen haben und zukünftig
führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen.
»Entsenden« kann die »Union« die EGF gar nicht, da diese weder
eine Institution der EU ist, noch das zugrunde liegende Abkommen
völkerrechtlich ratifiziert wurde. Aber sie kann natürlich dabei
mitspielen, dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein
europäisches Mäntelchen überzustülpen, um trotz der marginalen
Hilfe ihre Bedeutung bei der Global Governance zu unterstreichen.
Frankreich wird's recht sein, der EU auch.
Einig im
Katastrophen-Imperialismus
Kritik am US-amerikanischen
Krisenmanagement äußerte die EU nicht - Ashton wies diese am Rande
des Treffens sogar explizit zurück, sondern dankte den USA neben der
UN für ihr Engagement. Allerdings stellte sie fest, dass die UN vor
Ort für die Koordination der Hilfe zuständig sein sollte. Trotzdem
will Ashton nicht nach Haiti reisen, sondern in die USA, »um mit den
Verantwortlichen der Vereinten Nationen und der USA die
Hilfeleistungen zu koordinieren«. Wie diese »Koordination von
Hilfeleistungen« auch aussieht, könnte sie u.a. in Florida
begutachten. Dort begann das Heimatschutzministerium bereits wenige
Tage nach dem Erdbeben, Häftlinge zu verlegen, um ein ganzes
Gefängnis für Flüchtlinge, die es trotz der US-Militäpräsenz
schaffen, aus Haiti zu entkommen, frei zu haben und kündigte bereits
an, dass man diese nicht dulden sondern schnellstmöglich abschieben
würde.
Der der Rüstung nahestehende Newsletter Verteidigung
legt gegenüber der EU-Außenpolitik jedoch ein realistischeres
Verständnis für die Motive der USA an den Tag. In dessen Ausgabe
2/2010 schreibt er über die Ziele des US-Engagement, dieses »erfolgt
nicht zuletzt, um eine nunmehr im Süden der USA (Florida)
befürchtete Flüchtlingswelle aus Haiti zu unterbinden. Aber auch
die außenpolitischen Probleme der USA in Südamerika, hier
insbesondere mit Venezuela, könnten dazu beigetragen haben, dass das
Engagement der Amerikaner in Haiti sich so kraftvoll entfalten
konnte.«
Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Außer, dass erst kürzlich die Niederlande den US-Streitkräften
Einrichtungen auf Aruba und Curacao zur Vergüng stellten, von denen
aus es schon mehrfach zu Verletzungen des venezuelanischen Luftraums
gekommen sein soll. Venezuela fühlt sich zunehmend eingekreist von
den v.a. auch in Kolumbien agierenden US-Streitkräften. Erst
kürzlich warnte der Bischof der kolumbianischen Grenzdiözese Cucuta
vor einer zunehmenden Eskalation von Zusammenstößen zwischen
kolumbianischen und venezuelanischen Kräften: »Wie viele Tote
brauchen wir, bis endlich auch der Blick der internationalen
Staatengemeinschaft auf dieses Problem gelenkt wird?« Doch die ist
damit beschäftigt, dem Aufmarsch der US-Truppen in Haiti zu
applaudieren.
Zum Text:
Der Artikel ist zuerst erschienen bei der Informationsstelle Militarisierung in IMI Analysen 2010 / 003.
Was du tun kannst:
Spenden und
Hilfe sind in Haiti dringend erforderlich. Hier sind einige
Organisationen mit Verbindungen zu den Basisbewegungen im Land.
- Der »Haiti
Nothilfe-Fonds«, unterstützt Basisorganisationen in Haiti,
die humanitäre Hilfe leisten. Er wird organisiert von Haiti
Action. Das Netzwerk wurde nach dem Putsch im Jahr 2004
gegründet. Für weitere Informationen, einschließlich telefonischem
Kontakt findest Du auf der Webseite der von »Haiti
Action in Kanada«.
- Die Organisation »Zanmi
Lasante Medical Center« hat iheren Sitz in der zentralen
Hochebene von Haiti und bietet Gesundheitsversorgung durch ein Netz
von Kliniken. Das Gesundheitszentrum hat das Erdbeben überstanden
und kann so Hilfe in das Katastrophengebiet sicherstellen. Spenden
vermittelt die US-amerikanische Non-Profit-Organisation »Partners
in Health«.
- Das Schulprojekt »SOPUDEP«
gibt es in der Stadt Petionville. Die Ressourcen der Schule und
Lehrer werden mobilisiert, um die benachbarte Bevölkerung zu
unterstützen. Sie können die Schulen unterstützung über die
kanadische »Sawatzky Family
Foundation«.
Mehr auf marx21.de:
- Haitis Albtraum: 2004 hat die USA den Putsch gegen den gewählten Präsident Aristide
unterstützt. Jetzt besetzt die US-Armee das Land mit 10.000
Soldaten. marx21 meint: Statt Soldaten müssen zivile Helfer und
genügend Nahrung nach Haiti.
|
|
|
|
|
|
