Der DGB Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal ruft zum Protest gegen die Zensur der Internetseite »Dresden - nazifrei« durch die Staatsanwaltschaft.
Die LINKE mobilisiert bundesweit nach Dresden, um den Naziaufmarsch zu blockieren.
Die
Staatsanwaltschaft Dresden hat den Provider der Internetseite durch die Staatsanwaltschaft.»Dresden
- nazifrei« zur Sperrung der Inhalte der Seite aufgefordert. Würde der
Provider dieser Aufforderung nicht nachkommen, würde gegen diesen wegen
des Verdachts der Beihilfe zur Aufforderung für einestrafbare Handlung
ermittelt. Derzeit ist die Seite bereits gesperrt. Dazu erklärt
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Mitunterzeichner des
Aufrufs, Dresden nazifrei: »Es ist schon bemerkenswert, mit welchem
Engagement und welcher Akribie dieStaatsanwaltschaft Dresden den Aufruf
des Bündnisses in die kriminelleEcke zu stellen versucht. Die
Auslegung des Wortes »Blockade« als Aufforderung zu einer strafbaren
Handlung ist böswillig und fernliegend.Offensichtlich sollen hier »Argumente« für ein Verbot der Versammlunggesammelt werden. Die
Sperrung ist offensichtlich nutzlos, da der Aufrufmittlerweile überall
im Netz verbreitet ist.Wäre die Staatsanwaltschaft wirklich von der
Strafbarkeit überzeugt ist,müsste sie auch ein Ermittlungsverfahren
gegen mich einleiten. Ich forderesie auf, dies zu tun. Der
Immunitätsausschuss des Landtags sollte dazumöglichst schnell meine
Immunität aufheben«, so Lichdi. DGB Regionsvorsitzender
von Dresden Oberes Elbtal Ralf Hron hat am Sonntag in Dresden gegen die
Zensur der Internetseite des Bündnisses »Dresden Nazifrei« scharf
protestiert.
»Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt
selbst zu Mitteln der Zensur gegriffen wird. Da brennen wohl bei
einigen Verantwortlichen die Sicherungen komplett durch. Zur
Erinnerung: Seit Monaten wird über politische Internetzensur
diskutiert. Und die schalten einfach eine Seite im Netz ab. So was
kannte ich persönlich bisher nur in der Debatte um Verletzungen der
Menschenrechte in anderen Teilen dieser Welt.« Der
Gewerkschafter betonte, dass alle von Gewerkschaften unterstützten
Aktivitäten in der Tradition des gewaltfreien Widerstand stehen. Die
mit friedlichen Mitteln den Rechtsexremismus entgegen stehen werden. Zu
der Debatte in Dresden ergänzte Hron: »Das Zeichen der »Weißen Rose«
steht in Deutschland in der Tradition von den Geschwister Scholl für
die mutigsten Menschen in der Zeit der Barbarei. Mit gewaltfreiem
Widerstand haben die Scholls und ihre Mitstreiter sich den Nazis in den
Weg gestellt. Wir ehren sie heute, damals wurde sie verfolgt. Die Weiße
Rose steht in der Geschichte für aktiven Widerstand. Und für den
Versuch: Moralische Werte und menschlichen Anstand unter allen
Umständen zu wahren«.
Verteile Flugblätter an Freunde, KollegInnen, Bekannte und Verwandte
Hilf mit, möglichst viele Plakate zu verbreiten (frage nach
Plakaten bei deiner Gewerkschaftsgliederung, deiner politischen
Organisation oder nimm Kontakt zum Bündnis auf)
Mobilisiere und informiere via Twitter, SMS, E-Mail, auf deiner Homepage, in deinem Blog, sozialen Netzwerk etc. Banner gibt es :::HIER:::
Gemeinsam nach Dresden: Erkundige dich, ob aus deiner Stadt Busse nach Dresden fahren oder organisiere eine Fahrgemeinsschaft
Überlege, ob du eine Informationsveranstaltung zu Dresden
organisieren kannst, z.B. gemeinsam mit Gewerkschaftskollegen, an
deiner Uni oder Schule bzw. in deiner politischen Organisation
Spendet Geld für den Druck von Flugblättern, Plakaten usw.
Empfänger: Bund der Antifaschisten Region Dresden e.V. // Konto: 74 31
72 10 10 // BLZ: 850 950 04 // Volksbank-Raiffeisenbank
Meißen-Großenhain eG // Kennwort (Verwendungszweck): Dresden Nazifrei
Hintergrund auf marx21.de:
»Entscheidend ist nicht der Heldenmut Einzelner, sondern die Entschlossenheit Vieler«:
Unter dem Motto »Nazifrei - Dresden stellt sich quer« bereiten
Dresdnerinnen und Dresdner einen Aufruf vor, sich dem Naziaufmarsch in
der sächsischen Hauptstadt am 13. Februar 2010 in den Weg zu stellen.
marx21.de sprach mit Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena über
das Geheimnis erfolgreicher Blockaden und die befreiende Kraft des
zivilen Ungehorsams.
Bombardierung Dresdens - Von Opfern und Tätern:
Nazis versuchen, das Gedenken an die Bombardierung von Dresden für ihre
Zwecke zu missbrauchen. Welche Antwort sollte die Linke geben? Ein
Beitrag zur Debatte von Stefan Bornost
Der Tag, an dem wir die NPD vertrieben:
Am 1. März 1997 wurden 5000 Nazis von den Münchnern gestoppt. Claus
Schreer, Mitorganisator der antifaschistischen Kundgebung, erinnert
sich.
»50.000 lassen sich nicht verbieten«:
In den 60er und 70er Jahren hat die Außerparlamentarische Opposition
(APO) in Frankfurt am Main den Aufstieg der NPD gestoppt. Wie das
gelang, berichtet der damalige Studentenaktivist Volkhard Mosler.
Hitlers Erben:
Binnen weniger Jahre wuchs die NSDAP zu einer Massenbewegung. Dabei
agierte sie ähnlich wie die heutigen Nazis, meint Christine Buchholz.
Die Lehren von Dresden:
Obwohl 12.000 Menschen in Dresden gegen die Nazis demonstrierten,
konnten die Faschisten im Februar 2009 marschieren. Was lief schief?
Jan Maas war vor Ort und zieht Bilanz (Artikel vom 18.02.09).
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Termine: 10. - 14. März: LiMA - 7. Linke Medienakademie, Berlin
20. März: Landesweite Demo in NRW »Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!« in Essen
20. März: »Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit«, Protestaktion von DGB Nordwürttemberg und ver.di in Stuttgart
21. März: Anti-Atomprotest am AKW Neckarwestheim (BaWü)
27./28. März: »Duisburg stellt sich Quer!« Gegen den Naziaufmarsch von Pro NRW und NPD in Duisburg
24. April: »KettenreAktion: Atomkraft abschalten!« (Zwischen AKWs Brunsbüttel und Krümmel, über Hamburg)
24. April: Anti-Atom: Das AKW Biblis (Hessen) wird umzingelt
