Die LINKE in Hessen protestiert gegen
die islamfeindliche Hetze des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer.
Ein Bericht mit Video.
Auf Antrag der Linkspartei diskutierten die Fraktionen im
Hessischen Landtag über die ausländer- und islamfeindlichen
Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer in der Zeitung
»Wetzlar Kurier«. Der »Wetzlar Kurier« ist ein Anzeigenblatt,
dass vom dem CDU-Bildungspolitker Hans-Jürgen Irmer selbst
herausgegebenen und mit einer Auflage von über 100 000 kostenlos an
Privathaushalte verteilt wird. Konkret ging es um einen Artikel mit
dem Titel: »Danke Schweiz! Minarette sind politische Symbole«. Im
Artikel heißt es: »Wenn man darüber hinaus über den Islam in
Deutschland spricht fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen,
Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt
vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch
fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende
Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten
dieser Welt.«
Janine Wisseler kritisierte in ihrer Rede den Artikel. »Irmer
erweckt den Eindruck, der Islam sei mit Terrorismus, Unterdrückung
und Gewalt gleichzusetzen. Damit diffamiert er die Musliminnen und
Muslime in diesem Land.« Allerdings, so die Vorsitzende der
Linksfraktion, Janine Wissler, sei dies kein einmaliger Vorfall.
»Kaum eine Ausgabe erscheint ohne Hetzüberschriften« so Wissler.
In der Dezember Ausgabe des »Kuriers« wurde folgender ein Reim
veröffentlicht. »Integration hat sich expandert, wir sind in
Deutschland unterwandert. [...] Denn Menschen, die ganz anders
denken, und die meisten Kinder schenken, leben, teilweise bequem, von
unserem Sozialsystem. Moscheen gleichen Epigonen, Garantie für
Fremd-Religionen, [...] In Zukunft ist´s dann viel zu spät, wenn
auf dem Dom der Halbmond weht.«
Wissler wies daraufhin, dass seit dem 11. September Muslime
vielerorts unter Generalverdacht stünden und religiösen und
rassistischen Vorurteilen ausgesetzt sind. So auch in Hessen. »Ich
will erwähnen, dass 2008 zwei Brandanschläge auf eine Moschee und
einen türkischen Verein in Wetzlar verübt wurden. Die Täter wurden
bisher nicht gefasst. Muslimische Gemeinden beklagen Drohbriefe mit
rechtsradikalem Hintergrund. In einer solchen Situation weiter zu
zündeln und Ängste zu schüren ist ungeheuerlich. Es sollte uns
alle alarmieren, dass die junge Muslimin Marwa El-Sherbini in einem
Gerichtssaal erstochen wurde, nur weil sie Muslimin war« so Wissler.
Die Linke, Grüne und SPD forderten die CDU und FDP auf, sich von
Irmers Aussagen zu distanzieren. Denn »Hassprediger wie Hans-Jürgen
Irmer vergiften das Klima in diesem Land«, so Wissmer abschließend.
Video:
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