»Es gibt nicht viele Parteien, auf die sich die Gewerkschaften verlassen können«
Sybille Stamm im marx21-Interview über
die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Rolle der
LINKEN in den anstehenden Arbeitskämpfen
marx21: Die Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst haben begonnen. Wie ist die Stimmung an der
Basis? Was erwarten die Kolleginnen und Kollegen von den
Verhandlungen? Sybille Stamm: In Baden-Württemberg ist die Stimmung
super. Am 3. und 4. Februar haben über 10.000 Kolleginnen und
Kollegen gestreikt, deutlich mehr als erwartet. In erster Linie geht
es um mehr Geld. Aber auch die Verlängerung der Altersteilzeit und
die Übernahme der Azubis spielen eine wichtige Rolle. Das sind zwei
Seiten der gleichen Medaille: Die Alten sollen früher in Ruhestand
gehen dürfen und damit können Jüngere an ihre Stelle treten. Das
begreifen die Azubis und sind aktiv in der Tarifrunde dabei.
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Dieser Artikel ist ein
Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Heft
erscheint am 19. Februar.
Themen im neuen Heft unter anderem:
Feature: Frauenbefreiung im 21.
Jahrhundert; Eine reiche Tradition: Die Frauenbewegung in den 1920ern; Wie es
geht: Streik der Gebäudereinigerinnen.
Weitere Themen: Rassismus -
Die Kampagne gegen Muslime; Interview - Wie weiter für die Linke
unter Obama; Kultur - Agitprop-Theater in der Weimarer Republik.
Außerdem schreiben: Nicole Gohlke und Janine Wissler über
Hintergründe des Bildungsstreiks; Christine Buchholz berichtet von
ihrem Aufenthalt in Afghanistan; Winfried Wolf über Alternativen zur
Autogesellschaft.
Hier kannst du ein kostenfreies
Probeabo bestellen. Hier ein Jahresabo für 20 Euro im Jahr plus
Buchprämie. Viel Spass beim Lesen! Die öffentlichen Kassen sind leer,
Länder und Kommunen hoch verschuldet. Seit Langem klagen sie schon
über chronische Unterfinanzierung. Finanzminister Schäuble sagt, es
sei kein finanzieller Spielraum für Lohnerhöhungen vorhanden...
Für den öffentlichen Dienst ist nie
genug Geld da. Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden
finanziell ausgeblutet. Für immer mehr Aufgaben und Ausgaben,
insbesondere im sozialen Bereich, bekommen sie immer weniger Geld.
Aktuell werden die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Kommunen
abgewälzt. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind verheerend,
zumal, wenn sie wegen der Krise in der Realwirtschaft zurückgezahlt
werden müssen. Mit dem so genannten »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« werden die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet. Das ist
ein Gesetz, das zwar den Reichtum Weniger, aber mit Sicherheit nicht
das Wirtschaftswachstum erhöhen wird.
Vor diesem Hintergrund ist es
kein Wunder, wenn Regierung, kommunale Arbeitgeber und die Medien
versuchen, unsere Forderung als maßlos überzogen darzustellen und
kaputt zu reden. Sonntag aktuell, eine südwestdeutsche Zeitung mit
einer Auflage von einer Million, bezeichnete jüngst die Metaller als
die Guten, weil sie angeblich nichts fordern, und die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst mit ihrer 5-Prozent- Volumensforderung als
die Bösen. Aber gerade, weil alle Lasten der Jahrhundertkrise aus
Steuermitteln finanziert werden sollen, kommt der Tarifrunde im
öffentlichen Dienst eine zentrale politisch-strategische Bedeutung
zu. Es geht um widerständiges Handeln gegen das Abwälzen der
Krisenlasten auf die »kleinen Leute«.
4 Milliarden Euro für reiche
Erben und Hotelbesitzer und kein Geld für die Beschäftigten - das
geht einfach nicht. Reiche besteuern, Bankensteuer einführen, die
Gewerbesteuer konjunkturfest machen - das wäre gesetzlich möglich
und machbar, um die Länder und Kommunen zu unterstützen und die
öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Ich bin sicher, dass die
Beschäftigten das wissen. »Wir zahlen nicht für eure Krise« -
diese Losung war deshalb der heimliche Generalbass der Streiks in den
vergangenen Tagen.
Natürlich geht es auch um die
konjunkturpolitische Wirkung im Tarifkampf im öffentlichen Dienst.
Vom Export ist nichts zu erwarten, das wissen alle. Woher soll also
Wachstum kommen, wenn die Menschen immer weniger Geld haben? Eine
ordentliche Tariferhöhung für zwei Millionen Beschäftigte würde
die Binnennachfrage ankurbeln und - wie nennt es Frau Merkel doch
so schön - das »Wachstum beschleunigen «. Wer wenigen reichen
Erben mehr zuschanzt, sorgt nur für noch mehr Spekulation auf den
Finanzmärkten. Insofern sind Tariferhöhungen im öffentlichen
Dienst und in der Metallindustrie auch gesamtwirtschaftlich ein Gebot
der Stunde.
Was bedeutet die verschärfte
Haushaltslage für die Kampfstrategie bei den Tarifverhandlungen? Was
kann ver.di deiner Meinung nach aus vergangenen Auseinandersetzungen
lernen?
Wir müssen schnell mobilisieren und
Druck erzeugen. »Den großen Streik vermeidet womöglich, wer ihn
glaubwürdig androhen kann« - eine alte Arbeitskampferfahrung.
Deshalb entscheidet sich die Frage, ob es zum großen Streik kommt,
daran, wie viel Druck verhandlungsbegleitend aufgebaut werden kann.
Das läuft derzeit in fast allen Landesbezirken sehr gut: In
Niedersachsen haben beispielsweise dieser Tage 15.000 gestreikt.
Falls es in der dritten Verhandlungsrunde zu keiner Einigung kommt,
wird es mit großer Sicherheit zu einer Schlichtung kommen mit einem
Einigungsvorschlag, über dessen Annahme die Mitglieder entscheiden.
Wenn es nicht reicht, kommt es zum Streik.
Die Beschäftigten haben
ein feines Gespür für Ungerechtigkeit. Ob im Einzelhandel, in der
Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst - sie ahnen, dass sie
zahlen sollen, während die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne
macht. Auch hiergegen geht es auch in dieser Tarifrunde. Und dass
viel geht, haben die Warnstreiks der vergangenen Tage gezeigt.
Du bist im Mitglied im
Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Wie bereitet ihr
euch auf die Tarifverhandlungen vor?
Wir haben mehrfach im Landesvorstand
über die anstehenden Tarifrunden und über die notwendige
Unterstützung beraten. Es gab an vielen Orten im Land
Veranstaltungen zur aktuellen ökonomischen Lage in
Baden-Württemberg. Die Kriseneinschätzung und die Frage der
Unterstützung der kämpfenden Belegschaften war ein zentraler
Gegenstand unseres Landesparteitages Ende Januar. Es gab und gibt
Gespräche mit den Gewerkschaftsgliederungen auf Landesebene und
regional. Eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen spielt die »AG
Betrieb und Gewerkschaft« in der LINKEN. Dort sind viele ehren- und
hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter organisiert.
Notwendig ist natürlich auch, selbst, wenn man nicht unmittelbar
betroffen ist, im eigenen Umkreis die Streiks argumentativ zu
unterstützen und meinungsbildend zu wirken. Dafür müssen die
Parteimitglieder inhaltlich geschult und argumentativ gut drauf sein.
Reicht es nicht, wenn die
Parteiführung eine Solidaritätserklärung abgibt?
Natürlich nicht. DIE LINKE in
Baden-Württemberg hat eine gute Basis in den Betrieben. Sie steht
also nicht außerhalb der betrieblichen- und Tarifkämpfe, sondern
agiert mittendrin. Sie ist Teil des handelnden Subjekts. Wir erfahren
überwiegend große Zustimmung, zum Beispiel beim Verteilen von
Flugblättern bei Kundgebungen. Es gibt derzeit ja nicht viele
Parteien, auf die sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
verlassen können. Aber auch wir müssen und können noch viel besser
werden. Was vielleicht am wichtigsten ist: Wir sind überall vor Ort
mit dabei - bei Daimler in Sindelfingen auf der großen
Streikkundgebung mit 20.000 Beschäftigten im Kampf um den Erhalt der
C-Klasse-Produktion, beim Streik der Beschäftigten der
alteingesessenen Kühlerfabrik Behr in Stuttgart-Feuerbach Anfang
Februar und natürlich bei den Streiks im Öffentlichen Dienst.
(Die Fragen stellte Yaak Pabst)
Zur Person:
Sybille Stamm war Landesbezirksleiterin von ver.di in Baden-Württemberg. Jetzt ist sie Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN.
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