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17.02.10: Betrieb und Gewerkschaft |
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Jochen Gester über den ungewöhnlicher
Aufruhr bei Daimler in Sindelfingen
Anfang Dezember 2009 kam
es im Zentrum der württembergischen Daimlerwelt zu einem
bemerkenswerten Aufruhr, dessen Epizentrum das Sindelfinger Werk war.
Fast eine Woche lang war die Normalität des Arbeitsalltags
suspendiert. In allen Schichten legte die Belegschaft des Werks
Sindelfingen die Arbeit nieder. Nur wenige haben in der gesamten
Arbeitswoche mehr als 20 Stunden gearbeitet. Statt dessen
diskutierten die Kollegen darüber, sich an Infoaktionen des
Betriebsrats zu beteiligen, eine werksinterne Demo zur Hauptkantine
und dann durch die Sindelfinger Innenstadt zum Busbahnhof zu
organisieren.
Sindelfingen ist mit 36.000 Beschäftigten der
größte Standort des Konzerns und eine der Wiegen der ehemaligen
Daimler-Benz AG und heuten Daimler AG. 1915 wurde hier die Daimler
Motorengesellschaft gegründet. Das Werk ist normalerweise nicht
Ausgangspunkt von Arbeitskämpfen. Der Betriebsrat ist fest in der
Hand der auf Co-Management orientierten Mehrheitsströmung innerhalb
der IG Metall. Zündfunke für den ungewöhnlichen Aufruhr war eine
Erklärung des Vorstandsvorsitzenden Zetsche, in Zukunft die
Produktion der C-Klasse aus dem Sindelfinger Werk abzuziehen und in
andere Werke zu verlagern. Nach Infos von dpa sollten 60% der
C-Klassen-Fertigung ins Bremer Werk, 20% nach Tuscaloosa im
Bundesstaat Alabama, USA, und jeweils 10% nach China und Südafrika.
Offizielle Angaben gibt es nicht. Die C-Klasse ist der
Volumenproduzent des Konzerns, entsprechend viele Arbeitsplätze sind
damit verbunden. Jeder dritte Daimler-Pkw ist ein Modell der
C-Klasse.
Tuscaloosa, USA
Die Beschneidung der
Produktpalette um die Wagen der C-Klasse wurde von vielen als
Dammbruch begriffen: Plötzlich schien eine vermeintlich unantastbare
Sicherheit des Broterwerbs infrage gestellt. Der Betriebsrat
kam zum Ergebnis, die Maßnahme gefährde 3000 Arbeitsplätze, und
kritisierte die Entscheidung als »falsch und in der Wirkung fatal«.
Insbesondere die Verlagerung in die USA stand im Mittelpunkt der
Diskussion. Bisher hatte Daimler dort nur Geländewagen und große
Vans gebaut. Daimler möchte den schwachen Dollar nutzen und Zoll-
und Transportkosten einsparen. Auch rechnete der Vorstand der
Belegschaft vor, in Tuscaloosa würden 1800 statt 1350 Stunden wie in
Sindelfingen gearbeitet und dass Lohnkosten poro Fertigungsstunde
würde die Aktionäre nur 30 statt 54 Euro kosten. Er vergaß zu
erwähnen, dass der Konzern durch konsequentes union bashing dafür
gesorgt hat, dass es in Tuscaloosa keine gewerkschaftliche
Belegschaftsvertretung gibt.«
Seit Gründung des Werks in
Tuscaloosa 1995 scheiterten zwei Gewerkschaften im Kampf um ihre
Anerkennung. Die Südstaaten, insbesondere Alabama, wurden eine Art
Refugium für Konzerne auf der Suche nach gewerkschaftsfreien Zonen.
In keinem Werk der dort angesiedelten internationalen Autokonzerne
stört eine Gewerkschaft das Geschäft. Als Sahnehäubchen fließen
die Steuergelder. Alabama sponserte den Stuttgarter Konzern bei der
Errichtung des Werks mit 253 Mio. US-Dollar, für die Ausweitung der
Produktion wurden erneut 100 Mio. Dollar in Aussicht gestellt. Die
Entwicklung in den Südstaaten zeigt wie im Brennglas, wie
überlebensnotwendig ein überzeugender gewerkschaftlicher
Internationalismus und der Bruch mit der Ideologie der
Standortkonkurrenz geworden ist.
Zahme Antwort auf wilden
Streik
Der Ausstand der Beschäftigten in Sindelfingen blieb
nicht auf das dortige Werk beschränkt und entwickelte eine eigene
Dynamik. Insgesamt 3500 Werksangehörige legten auch in den Werken
Untertürkheim und Mettingen die Arbeit nieder und solidarisierten
sich mit ihren Kollegen. In Rastatt kam aufgrund fehlender Teile die
Produktion zum Erliegen. Der Protest war spontan oder, nach
arbeitsrechtlicher Lesart, »wild«. Die IG Metall hat ihn nicht
ausgelöst, sondern ihm in Form von Versammlungen im Rahmen von Der
Betriebsrat informiert zum Teil legale Ausdrucksformen verschafft.
»Mit einer bestimmten Strategie von Betriebsrat und Gewerkschaft hat
das nichts zu tun«, schrieb deshalb auch ein Redakteur der
Stuttgarter Zeitung. Jörg Hoffmann, Bezirksleiter der IG Metall,
sagte einem Redakteur der Zeitung, in Sindelfingen drohe die
Situation außer Kontrolle zu geraten, erklärte jedoch gleichzeitig,
die IG Metall sei »keine Ordnungsmacht, die den Schaden beseitigt,
den der Vorstand angerichtet hat«.
Es macht sich sofort
positiv bemerkbar, wenn sich die IG Metall in ihrer Bereitschaft,
Ordnungsmacht zu spielen, etwas zurückhält. Dies hat dazu
beigetragen, dass auch der Vorstand ungewöhnlich vorsichtig bei der
Verfolgung und Ahndung des unerwünschten und arbeitsvertragswidrigen
Protests der Belegschaft agierte. Die Wortwahl des
Vorstandsvorsitzenden ist erstaunlich und lehrreich: »Nicht jede
Aktion ist aus unserer Sicht nachvollziehbar«, sagte Zetsche. »Wir
bewerteten die Situation mit Augenmaß und werden die Entwicklung
beobachten.« Sanktionen müssten die wild Streikenden nicht
fürchten, mal abgesehen von den Abzügen entstandener Fehlstunden
auf den Arbeitszeitkonten. »Was soll Zetsche aber auch anderes tun?
‹Jeder Versuch einer Repression würde die Stimmung nur noch weiter
anheizen›, heißt es im Betriebsrat. ‹Was glauben Sie, was hier
dann los wäre?›«, resümiert das Stuttgarter Blatt. Lehrreich ist
die Szene, weil sie exemplarisch demonstriert, wie ein erweitertes
Arbeitskampfrecht bis hin zum politischen Streikrecht entsteht: nicht
durch Sammlung von Unterschriften, die im Parlament dann zu einer
Aussprache führen, bei der sich fast das gesamte Parteienspektrum
von CSU bis Grün über eine solche Initiative lustig macht, sondern
durch das kluge Ausnutzen von Situationen, in denen Wut und Empörung
über die Zumutungen des Kapitalismus Menschen in Bewegung setzt, die
sich sonst den Anforderungen des Arbeitsalltags beugen. Sie nehmen
sich dann Rechte, die sie nicht haben, und ihre massenhafte
Wahrnehmung ist der beste Schutz davor, diszipliniert zu werden.
Rechte müssen zuerst wahrgenommen werden, dann werden sie auch als
Rechtstitel anerkannt, nicht umgekehrt.
Arbeitsplatzgarantie
Beendet
wurde die Auseinandersetzung bei der Daimler AG mit einer
Betriebsvereinbarung, die zwei Anforderungen erfüllt: Sie verbaut
dem Vorstand nicht seine Pläne, nötigt ihm jedoch Zugeständnisse
ab, die der Gewerkschaft erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die C-Klasse
wird ausgelagert. Bis 2020 sind betriebsbedingte Kündigungen
ausgeschlossen. Durch Hereinnahme anderer Produkte, wie des Roadster
SL, der Guard G-Klasse, und durch die Eigenherstellung der Sitze für
alle in Sindelfingen gefertigten Fahrzeuge soll es, nach Angaben der
IG Metall, 2700 Ersatzarbeitsplätze geben. Auch der Gang in die
Altersteilzeit wird erleichtert. In jedem Fall geht die Zahl der zur
Verfügung stehenden Arbeitsplätze zurück, die neu geschaffenen
gehen zum Teil bei den Zulieferern verloren. Außerdem kann sich der
Konzern in wirtschaftlich schwierigen Situationen über eine
Ausstiegsklausel den eingegangenen Verpflichtungen
entziehen.
Zentrale Forderung der in Rage geratenen
Stuttgarter Autobauer war die Garantie der Erwerbsarbeitsplätze.
Dies ist eine berechtigte, aber auch systemwidrige, weil unter den
gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht, oder nur
zeitweilig, zu realisierende Utopie. Realisierbar wäre sie in einer
Gesellschaft, in der wirtschaftliches Handeln gesellschaftlichen
Bedürfnissen folgt und nicht von der Gewinnerwartung der Eigentümer
abhängt. Vernünftigerweise könnte diese Gesellschaft nicht
garantieren, dass bis in alle Ewigkeit Autos im bisherigen Umfang
gebaut werden. Vielleicht würden dann auch Eisenbahnen oder etwas
anderes gebaut, wie die Kollegen der Gewerkschaftslinken bei Daimler
in ihrer Betriebszeitung Alternative schreiben. Doch die Gesellschaft
könnte garantieren, dass für alle arbeitsfähigen Menschen
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die eine verlässliche
Existenzsicherung und die Teilhabe am materiellen und kulturellen
Reichtum erlauben. Eine solche Garantie bleibt im real existierenden
Kapitalismus durch die verfassungsrechtliche Garantie der
unternehmerischen Freiheit ausgeschlossen. Erneut stellt sich die
alte Frage: Warum soll eine Gesellschaft die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung davon abhängig machen, was sich für eine Minderheit von
Privateigentümern rechnet, obwohl der produzierte Reichtum das Werk
ganzer Arbeitergenerationen ist und ohne die Nutzung einer
umfangreichen steuerfinanzierten Infrastruktur gar nicht möglich
(gewesen) wäre? Diese Gleichung geht für die Gesellschaft immer
weniger auf.
Zum Text:
Der Artikel erschien zuerst in der SoZ - Sozialistische Zeitung unter dem Titel »Die C-Klasse geht« in der Ausgabe 02/2010.
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