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22.02.10: Antifaschismus |
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In Dresden stoppten Tausende den Naziaufmarsch. Die Grundlage des Erfolgs lag in dem
Aufbau eines Bündnisses, das zu gewaltfreien Menschenmassenblockaden
aufrief. Eine erste Auswertung
von Christine Buchholz, Steffi Graf, Lucia Schnell und Luigi
Wolf. [aktualisierte Version]
1. Der Erfolg von Dresden
Die
Nazis wurden gestoppt. Ihr „Trauermarsch" fand im zwölften aufeinanderfolgenden
Jahr erstmals nicht mehr statt. Das ist eine herbe Niederlage für die NPD, die Junge
Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die ganze Naziszene in Deutschland.
Denn mit ihren Aufmärschen am 13. Februar jeden Jahres anlässlich des Gedenkens
an die Bombardierung Dresdens 1945 schienen sie einen respektablen
Anknüpfungspunkt an die Mehrheitsgesellschaft gefunden zu haben.
In
Zahlen: Im letzten Jahr standen 7.000 Nazis etwa 4.000 Blockiererinnen und
Blockierern, hauptsächlich aus der Autonomen-Szene, gegenüber. In diesem Jahr
war das Zahlenverhältnis 6.000 Nazis zu 12.000 aktiv blockierenden Antifaschistinnen
und Antifaschisten.
Der
Polizeipräsident von Dresden fasste die Lage aus seiner Sicht zusammen: Es sei
nicht „verhältnismäßig" und vertretbar gewesen, das Demonstrationsrecht der JLO
und der NPD gegen die große Zahl der Blockierenden mit Polizeigewalt
durchzusetzen. In dem Begriff der Unverhältnismäßigkeit steckt die neue
politische Lage. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war es dem Bündnis
Dresden Nazifrei im Vorfeld gelungen, breite politische Zustimmung in
verschiedensten Lagern für eine breite und entschlossene Blockade zu gewinnen.
Versuche der sächsischen CDU/FDP-Landesregierung über Staatsanwaltschaften und
Gerichte die Gegenbewegung zu kriminalisieren und zu spalten, sind
fehlgeschlagen.
Obwohl
die Stadt Dresden die Blockaden von Dresden Nazifrei in der Dresdner Neustadt
nicht genehmigt hatte, konnten die antifaschistischen Blockiererinnen und
Blockierer die genehmigte Nazidemonstration verhindern.
2. Dresden Nazifrei: ein neues Modell für
Anti-Nazi-Bündnisse
Die
Grundlage des Erfolgs lag in dem Aufbau eines Bündnisses, das zu Menschenmassenblockaden[1]
aufrief. Dieses Bündnis überwand einerseits die klassische autonome
Katz-und-Maus-Strategie, die in den letzten Jahren immer weniger in der Lage
gewesen war, Naziaufmärsche, insbesondere den in Dresden, zu stören, geschweige
denn zu verhindern. Andererseits war das Ziel der effektiven Massenblockaden
auch ein Bruch mit der Tradition der bloßen Meinungsbekundung gegen Nazis und
des Appells an die Staatsmacht, gegen die Nazis vorzugehen, wie sie in
Bürgerfesten wie „Bunt statt braun" oder auch dem Aufruf „Geh Denken" in
Dresden im letzten Jahr zum Ausdruck gekommen war.
Das
Ziel der Massenblockaden war der Ausgangspunkt des Bündnisses. Die massenhafte
Bereitschaft tausender Menschen, sich auf den vorgesehenen Nazi-Routen
hinzusetzen oder im Stehen zu blockieren und auch nach der 3. Aufforderung
durch die Polizei auszuharren, war die Vorraussetzung für erfolgreiche
Blockaden. Effektiv konnte diese Taktik aber nur sein, weil die
Blockaden so angelegt waren, dass die polizeiliche Räumung einen so hohen
politischen Preis beinhalten würde, dass die Einsatzleitung sich im Endeffekt
dafür entscheiden würde, die Nazidemonstration abzusagen. Das war eine Erfahrung,
die unter anderem das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena in das
Bündnis einbrachte. Für diese Strategie ist die politische Zusammensetzung der
Blockaden entscheidend. Denn nur, wenn die Blockaden politisch so breit
zusammengesetzt sind, dass eine Räumung in der Gesellschaft große Empörung
auslöst, kann das Konzept funktionieren. Genau das ist passiert. Die taz
berichtet von der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz: „Die
Polizei habe aber darauf verzichtet, die Route zu räumen. Das wäre nicht
verhältnismäßig gewesen, so Merbitz. Dabei hätte die überwältigende Anzahl der Gegendemonstranten und ihre breit gemischte Zusammensetzung eine Rolle
gespielt." (taz, 16. 2. 2010; unsere Hervorhebung) Wenn jetzt der konservative
Politologe Eckhard Jesse im Nachhinein in der Bild-Zeitung beklagt, die Neonazi-Gegner hätten sich „über Recht
und Gesetz hinweggesetzt", ignoriert er, dass Recht und Gesetz immer gesellschaftlich
durchgesetzt werden müssen - und dass diese Durchsetzung in einem
politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnis stattfindet. Der Erfolg hing also
entscheidend von der gesellschaftlichen Verankerung des Blockadebündnisses ab.
Hier hat der Aufruf „Dresden Nazifrei" eine Grundlage dafür geschaffen, weit in
die Gesellschaft hinaus auszugreifen. Über 2.000 Einzelpersonen und 500
Organisationen unterzeichneten den Aufruf.
Entscheidend
war, dass sich der Aufruf auf die Verhinderung des Naziaufmarsches
konzentrierte und nicht versuchte, das Gedenken der Dresdner Bevölkerung an die
Opfer der Bombardierung anzugreifen - wie es etwa das antideutsche
Venceremos-Bündnis mit seiner Mobilisierung getan hat. Nur so konnte eine solch
breite Mobilisierung gelingen.
Getragen
wurde die Mobilisierung von dem Bündnis No Pasarán, dem die Antifaschistische
Linke Berlin und Gruppen der Interventionistischen Linken, wie etwa FelS und
Avanti, angehörten. Diese Gruppen haben im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009
noch weiter ausgreifen können. Gleichzeitig war es auch entscheidend, dass von
Anfang an politische Kräfte im Bündnis aktiv waren, die über das Spektrum von
No Pasarán hinausgingen. Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena
organisierte ein Wochenende für das Blockadetraining und eine erfolgreiche
Konferenz für ostdeutsche Städte, wo Bürgermeistern zusammen mit den lokalen
Antifa-Spektren das Konzept gewaltfreier Massenblockaden gegen Naziaufmärsche
vorgestellt wurde. Ebenso entscheidend war, dass LINKE-Mitglieder aus Dresden,
Sachsen und vom Parteivorstand und Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS
und von Linksjugend ['solid] von Beginn an im Bündnisprozess aktiv waren. Die
LINKE stellte Infrastruktur und Gelder bereit und es gelang ihr - und das war
der größte Fortschritt - bundesweit Mitglieder und Sympathisanten zu aktivieren
(siehe unten).
3. Die Nazis nach der Niederlage: Kann
Frust in dauerhafte Spaltung und Schwächung umschlagen?
Für
die Nazis war die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden eine enorme
Niederlage. Bis dahin war der Aufmarsch eine Erfolgsgeschichte für beide Pole
der Nazibewegung gewesen: Die Kräfte um die NPD herum konnten mit ihrem „Trauermarsch"
an die Mehrheitsgesellschaft anknüpfen und bis weit in das rechtskonservative
Milieu ausgreifen. Für die militanten Nazis um die Kameradschaften und die Freien
Nationalisten war der Aufmarsch eine Machtdemonstration - immerhin konnten sie
lange Jahre marschieren, ohne behindert zu werden, und zudem waren sie bis ins Jahr 2009 den Gegendemonstranten zahlenmäßig immer
überlegen.
Die
Blockade des Aufmarsches stellt für beide Pole der Naziszene eine bittere
Niederlage dar. Die „Gemäßigten" konnten diesmal kein Bild eines
disziplinierten „Trauerzugs" abgeben. Stattdessen ließen die Nazis ihrem Frust
in gewaltsamen Spontandemonstrationen in Gera und Pirna freien Lauf.
Für
die militanten Kräfte stellte das stundenlange Warten ohne Aufmarsch ihre
zentrale Macht- und Gewaltdemonstration in Frage. Denn die Aufmärsche stellen
für die Militanten einen zentralen Sozialisierungsmechanismus dar. Der Spiegel vom 10. 11. 1986 schrieb dazu: „Massenaufmärsche
gäben, so Hitler ‚den kleinen armseligen Menschen die stolze Überzeugung [...],
als kleiner Wurm dennoch Glied eines großen Drachens zu sein‘, da unterliege er
dem ‚zauberhaften Einfluss dessen, was wir mit dem Wort Massensuggestion
bezeichnen‘„. Die Naziaufmärsche zeigen ihren Mitgliedern, wie mächtig sie
sind, und dass sie auch als kleine Minderheit in der Lage sind, Macht auf der
Straße auszuüben, Menschen zu verängstigen und zu terrorisieren.
Bei
den Nazis deutet sich eine strategische Auseinandersetzung an: Einerseits
könnte es sein, dass der Flügel, der auf politische Anknüpfung an die
Mehrheitsgesellschaft setzt, den Aufmarsch in Dresden aufgibt und sich
stattdessen auf andere Themen konzentriert. So stellt die NPD jetzt in Nordrhein-Westfalen
im Wahlkampf auf allen Plakaten ihre rassistische Hetze gegen Muslime in den
Vordergrund und verknüpft diese mit sozialen Themen. Auf der anderen Seite
könnte der gescheiterte Aufmarsch zur Radikalisierung der gewaltbereiten Nazis führen,
die sich auch in den Auseinandersetzungen auf der Demonstration ausdrückte, wo Teile
der militanten Nazis durch die Polizeiketten brechen wollten und sich
gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Ordnern der Demonstration lieferten.
Die Spannung zwischen Straßenkampfarmee, oder auf NPD-Deutsch „dem Kampf um die
Straße", und der politisch-bürgerlichen und sozialdemagogischen Fassade „Kampf
um die Köpfe und Parlamente" ist ein Kerncharakteristikum der faschistischen
Bewegung. Diese Spannung liefert Antifaschisten immer einen Ansatzpunkt zur
Spaltung der Nazis.
Auch
nach dem Erfolg von Dresden gibt es für Antifaschisten keine Entwarnung. Die
Nazis werden zudem versuchen, nächstes Jahr wieder zu marschieren und die
Reihen zu schließen. Eine erneute schwere Niederlage könnte hingegen die
Spaltungstendenzen verstärken und die Nazis erheblich schwächen.
4. Welche Rolle spielte die Menschenkette
in der Altstadt?
Die
Gegenmobilisierung hat allerdings noch eine zweite, für den Gesamterfolg nicht
unwichtige Seite. Schon im vergangenen Jahr war die CDU-Oberbürgermeisterin
Helma Orosz unter starken politischen Druck seitens der Gewerkschaften und
anderer Organisationen geraten, die NPD-Aufmärsche nicht länger stillschweigend
als Teil eines legitimen Ausdrucks der Trauer an die Brandopfer vom 13. Februar
1945 zu dulden. Erstmals distanzierte sie sich bei der Kranzniederlegung am
Heidefriedhof von der NPD. Dieser Druck hat in den vergangenen Monaten
zugenommen, sodass es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Aufruf des
bürgerlichen Lagers gab, der nicht nur das „stille Gedenken" an 1945 vorsah,
sondern zugleich einen Protest gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die
Nazis. Eine große Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern stellte sich hinter
diesen Aufruf. 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Menschenkette waren
selbst für die Veranstalter eine überraschend große Zahl. Während die
Oberbürgermeisterin und die CDU im Vorfeld versuchten, diese Veranstaltung in eine
Veranstaltung gegen Extremismus von rechts und links umzufunktionieren, mussten
sie diese Linie fallen lassen. Insbesondere Gewerkschaftsgliederungen und die
SPD mobilisierten zur Menschenkette, die deutlich von Gewerkschaftsfahnen
geprägt war. In den Tagen zuvor hatten die großen Zeitungen in Dresden gegen
den Aufmarsch und zur Menschenkette mobilisiert, beispielsweise mit der
Titelseite „Nazis raus". Und auch das Zeichen der „Weißen Rose" unter dem die
Menschenkette stand, bezog sich auf die Tradition von antifaschistischem
Widerstand.
Deshalb
ist es falsch, wenn die junge Welt in
ihrem Leitartikel zu Dresden schreibt: „Ganz im Gegensatz zu den engagierten
Blockierern, die den Aufmarsch der Nazis verhinderten, blieb das offizielle
Sachsen seiner politischen Linie treu" und übte sich „in feierlichem Händchenhalten
gegen ‚Extremisten‘„. Das sah Holger Apfel, der sächsische NPD-Vorsitzende ganz
anders, als er sich über das „Gegeifer" der Oberbürgermeisterin Orosz
beschwerte. Tatsächlich hat das „offizielle Sachsen" seine Linie gegenüber dem
vergangenen Jahr und den letzten Monaten geändert: von der stillschweigenden
Duldung der Naziaufmärsche zur verbalen Distanzierung. Auch die Menschenkette
um die Altstadt war eine antifaschistische Kundgebung, wenn auch zur falschen
Zeit und am falschen Ort.
Die
Menschenkette verhinderte den Naziaufmarsch auf der anderen Elbeseite in
Dresden-Neustadt nicht. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Stefan Kramer, hält die Dresdner Menschenkette vom 13. Februar für
unzureichend im Widerstand gegen Rechtsextreme. Die Kette sei „ein zartes
Pflänzchen, aber ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist sie allein nicht",
sagte Kramer in der sächsischen Regionalausgabe der Wochenzeitung Die Zeit vom 18. 2. 2010. „Hätten
sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette
keinen Erfolg gehabt." Kramer warf sächsischen Politikern fehlenden Mut in der
Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vor. Viele Politiker würden die
politische Auseinandersetzung mit den Rechten scheuen. „Man hat Angst vor ihnen
und glaubt, es reiche, ihnen mit Gesetzen und einem eingeschränkten Versammlungsgesetz
zu begegnen." Die Stadt sei nach dem verhinderten Marsch noch lange nicht am
Ziel. „Die politischen Grabenkämpfe in Dresden müssen überwunden werden",
forderte der Generalsekretär.
5.
Massenblockaden ausweiten
Das
Bündnis Dresden Nazifrei hatte sich im Vorfeld vergeblich um die Unterstützung
des DGB und der SPD für die Blockaden bemüht. Aber die Position etwa des Dresdner
DGB-Vorsitzenden Ralf Hron, der die Massenblockade von Dresden Nazifrei nicht
unterstützte, geriet in den Wochen vor dem Aufmarsch unter Druck. Die
sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte zu, auf der Kundgebung des
Bündnisses Dresden Nazifrei zu sprechen, auch wenn der DGB Sachsen nicht die
Blockaden, sondern die Menschenkette unterstützte. Ver.di veröffentlichte
wenige Tage vor dem Ereignis sogar einen offiziellen Aufruf, sich an den
Blockaden zu beteiligen. Am Tag vor dem Naziaufmarsch rief Ralf Hron schließlich
doch noch im Namen des DGB Dresden dazu auf, bereits morgens um 10 Uhr von der
Synagoge in der Altstadt zum Albertplatz, dem zentralen Kundgebungsort von
Dresden Nazifrei, zu marschieren.
Der
Erfolg des Bündnisses Dresden Nazifrei zeigt, dass es sich lohnt, mit einem
entschlossenen und zugleich breit getragenen Aufruf einen gesellschaftlichen
Pol aufzubauen, der weitere Kräfte anziehen kann. An der Menschenkette und den
Blockaden nahmen zusammen mehr als 22.000 Menschen teil, die am 13. Februar auf
beiden Seiten der Elbe gegen Nazis demonstrierten. Ziel für das kommende Jahr muss
es sein, große Teile der mehr als 10.000 Dresdenerinnen und Dresdner, die in
diesem Jahr in der Altstadt gegen die Nazis demonstrierten, für entschlossenen
Widerstand und die Massenblockaden zu gewinnen. Dass dieses Ziel nicht
unrealistisch ist, zeigt etwa die Reaktion der SPD Dresden auf die
erfolgreichen Blockaden. In ihrer Nachbetrachtung schreibt Sabine Friedel, Vorsitzende
des SPD-Unterbezirks Dresden und sächsische Landtagsabgeordnete, in einem offenen
Brief an die Oberbürgermeisterin:
„Ich selbst hatte im Vorfeld
des 13. Februar den Eindruck, es gäbe zwei Ziele, die jeweils verschiedene
Gruppen mit diesem Tag verbinden: 1. So viele Menschen wie möglich zu einem
öffentlichen Bekenntnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus
und Gewalt zu bringen. Und 2. den rechtsextremen Aufmarsch tatsächlich zu
stoppen. Ich war der Auffassung, dass beide Ziele einander im Weg stehen. Und
ich habe persönlich dem ersten Ziel weitaus mehr Bedeutung und Wichtigkeit
zugemessen als dem zweiten. Schaut man sich im Ergebnis die Berichterstattung
über den Tag an, so muss man feststellen: Der Erfolg des 13. Februar wurde an
beiden Zielen gemessen - gleichrangig. Eine Menschenkette ohne Blockade auf der
anderen Elbseite wäre ein wehrloses Symbol geblieben. Eine Blockade ohne die
Menschenkette ein halber Erfolg der ‚üblichen Verdächtigen‘, aber nicht der
Dresdnerinnen und Dresdner. Wir werden ganz klar Wege finden müssen, beide
Ziele gemeinsam zu erreichen."
6.
Stärken und Schwächen der antifaschistischen Mobilisierung
- Albertplatz:
Lehren einer erfolgreichen Kundgebung
Im
Bündnis gab es im Vorfeld eine Strategiedebatte. Auf der einen Seite standen
Kräfte, die betonten, dass wir alles daransetzen sollten, möglichst viele
Kräfte in Buskonvois zusammenzufassen und auf diese Weise eine taktisch
flexible Masse zu organisieren, die dann mobile Blockadepunkte besetzen kann.
Auf der anderen Seite bestand der Wunsch, eine Kundgebung mit prominenten
Rednerinnen und Rednern zu durchzuführen, um viele Menschen ohne jede
Blockadeerfahrung anzuziehen. Die Kundgebung sollte als angemeldeter und frühzeitig
veröffentlichter Anlaufpunkt bekannt gegeben werden und gleichzeitig eine
mögliche Route der Nazis blockieren. Am Ende wurde dieser Punkt „+1-Punkt" als
Ergänzung zu den Blockadepunkten genannt.
Im
Nachhinein lässt sich sagen, dass diese Entscheidung richtig war. Die
Kundgebung am Albertplatz war für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine gute
Möglichkeit, sich an den Blockaden zu beteiligen. Viele schauten einfach vorbei
und wurden dort von dem politischen Programm angesprochen. Einige brachten ihre
Kinder oder Enkel mit. Die Stimmung war gut, und auf dem Albertplatz entwickelte
sich ein antifaschistisches Volksfest des zivilen Ungehorsams, das die Polizei
nie genehmigte, aber auch nicht räumte. Die Reden von Katja Kipping (DIE
LINKE), Iris Kloppich (DGB Sachsen), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Albrecht
Schröter (SPD Jena) und die Lieder von Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer
bestärkten die Menschen, stundenlang gegen die Nazis in der Kälte auszuharren. Dieses
politische und kulturelle Programm wurde auf anderen Blockadepunkten teilweise
vermisst.
Für die
Zukunft sollten wir festhalten, dass eine solche Kundgebung Bürgerinnen und
Bürger mobilisiert und kein Gegenpol zu den Blockaden darstellt. Hätten wir
diesen Punkt schon Wochen vorher offensiv und transparent öffentlich gemacht,
wäre es leichter gewesen, in Dresden eine entschlossene Alternative zum
symbolischen Antifaschismus der Menschenkette sichtbar zu machen.
- Vom
Kopf auf die Füße stellen: Das Bündnis lokal sichtbar machen
Bis
jetzt ist das Blockadebündnis nur auf bundesweiter Ebene sichtbar. Hier wurde
über monatelange Zusammenarbeit auch eine Vertrauensbasis zwischen den
unterschiedlichen Akteuren geschaffen. Vor Ort steckt die Zusammenarbeit aber
meist noch in den Anfängen fest. In vielen Orten gab es keine gemeinsame
spektrenübergreifende Anreise, wie dies etwa in Berlin möglich war. Dort
organisierte das Bündnis eine gemeinsame Anreise in 29 Bussen, und jeder Bus
wurde mit Personen der verschiedenen Spektren gefüllt, so dass es keine
Spaltung in „böse" Antifa-Busse und „gute" Gewerkschaftsbusse geben konnte.
Leider beteiligten sich die Vorstände der Berliner LINKEN, der Grünen und SPD
nicht daran, sondern organisierten eigene Busse und getrennten Abfahrtsorte.
Ebenso
gab es in den wenigsten Orten im Vorfeld gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses.
Auch hier war Berlin vorbildlich. Hier fand im Vorfeld eine gemeinsame
regionale Aktionskonferenz statt, wo unterschiedliche Akteure, aber auch
gänzlich Unorganisierte sich gemeinsam auf die Blockaden vorbereiten konnten.
Solche Aktionskonferenzen sollten für das nächste Jahr in allen Regionen
anvisiert und langfristig vorbereitet werden.
- Plakatbeschlagnahmungen
und öffentliche Plakatierungen: Kriminalisierungsversuch förderte Ausweitung
der Mobilisierung
Im
Vorfeld des 13. Februar versuchte die Staatsanwaltschaft Dresden, das Blockadebündnis
zu kriminalisieren. Zwei Büros in Dresden und Berlin wurden durchsucht und tausende
Plakate beschlagnahmt. Das Manöver zielte nicht darauf ab, die überzeugten
Blockiererinnen und Blockierer abzuhalten, sondern diejenigen, die bisher keine
Blockadeerfahrung hatten. Im Nachhinein wurde dieses Verhalten der
Staatsanwaltschaft von vielen als ungeschicktes Manöver angesehen, das nach
hinten losging.
Die Kriminalisierung
konnte jedoch nur abgewehrt werden, weil das Bündnis breit aufgestellt war, sodass
der Vorwurf, es handele sich um gewaltbereite Demonstranten, ins Leere lief.
Stattdessen wurden viele Repräsentanten von Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden,
Grünen, LINKEN, SPD und Bürgerinitiativen aktiv, die bis dahin nur passiv oder
gar nicht das Bündnis unterstützten, und bekannten sich zum Recht auf zivilen
Ungehorsam gegen Naziaufmärsche. Die Verteidigung des grundsätzlichen Rechtes
auf zivilen Ungehorsam wurde zu einer Position, die weit über den ursprünglichen
Kreis des Bündnisses für wichtig erachtet wurde.
7. Eine
wichtige Erfahrung für DIE LINKE
DIE
LINKE war bereits zu Beginn an der Entstehung des Bündnisses Dresden Nazifrei
beteiligt. Mehrere Mitglieder der LINKEN aus dem Bundesparteivorstand, dem
Landesvorstand Sachsen und dem Stadtvorstand Dresden sowie
Bundestagsabgeordnete gehörten zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs von
Dresden Nazifrei oder nahmen aktiv an dem Bündnisprozess teil. Am 12. 12. 2009
verabschiedete der Parteivorstand einen Aufruf: „Nazis stoppen! Nie wieder
Faschismus - nie wieder Krieg" (http://www.die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg.)
Im Ergebnis war Dresden die erste bundesweite antifaschistische Mobilisierung
der LINKEN. Aus den meisten Regionen ist eine Mobilisierung nach Dresden
erfolgt. Neben den jeweiligen Bündnisbussen organisierte DIE LINKE - soweit uns
bekannt - aus Berlin fünf, aus Hessen neun, aus Thüringen zehn, aus Sachsen
sechs, aus Baden-Württemberg vier Busse und aus dem Saarland einen Bus. Andere
Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern nutzten
die Bündnisbusse. Die Partei hat neben der Unterstützung und Verschickung des
Bündnismaterials auch eigene Aufkleber, Flugblätter und Plakate erstellt
(http://die-linke.de/service/download/naziaufmaersche_stoppen).
Besonders
bedeutend ist, dass DIE LINKE dabei aktiv in die Blockaden eingebunden war und damit
einen wichtigen Beitrag für den politischen Schutz der Blockaden geleistet hat:
Abgeordnete plakatierten nach der Beschlagnahmung der Plakate gemeinsam mit
Aktiven aus Partei, Studierendenverband, Jugendverband und Antifa. Sie
begleiteten einzelne Buskonvois und hielten sich dauerhaft an den Blockaden auf.
Die sächsischen, thüringischen und hessischen Landtagsfraktionen waren
geschlossen bei den Blockaden anwesend und organisierten mit der „öffentlichen
Fraktionssitzung" politischen Schutz.
8. DIE
LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]
Der
Studierendenverband DIE LINKE.SDS orientierte bereits ab Herbst 2009 auf
Dresden. Er stellte als einer der ersten Verbände frühzeitig Material zur
Verfügung: Plakate „Nazis stoppen", Aufkleber und die Zeitung Critica mit einer Auflage von 100.000
Exemplaren. Bereits Anfang Oktober wurde auf dem „Make Capitalism History"-Kongress
ein breites und entschlossenes Blockadebündnis angestrebt. In vielen Orten ist
es im Laufe der Mobilisierung auch gelungen, AktivistInnen aus dem
Bildungsstreik für die Mobilisierung nach Dresden zu gewinnen. Abgesehen von den
letzten zwei bis drei Wochen war die Mobilisierung an den Hochschulen aber kein
Selbstläufer. Dabei waren die Mobilisierungsveranstaltungen im Januar weniger gut
besucht, als später die Busse voll waren.
In
der Dresden-Kampagne haben Studierendenverband und Linksjugend ['solid]
intensiv zusammengearbeitet. Gemeinsam ist es gelungen, eine inhaltliche
Broschüre zum Thema unter dem Titel „Block Fascism!" mit einer Auflage von 5.000
Stück zu produzieren und gemeinsame Plakate zu drucken. In vielen Orten wurden
die Busse von Linksjugend ['solid] und LINKE.SDS gemeinsam organisiert, wobei
es sich oft um die jeweils größte Mobilisierung zu einem Ereignis handelte (3
Busse in Heidelberg, 3 Busse in Darmstadt, 2 Busse in Regensburg, um nur einen
Ausschnitt zu nennen).
9. Erfolgreiche
Bündniszusammenarbeit fortsetzen
Die
Initiative von Dresden Nazifrei hat gezeigt, wie wichtig eine langfristig organisierte
Bündnisarbeit ist, um eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten. Es reicht nicht
aus, ein Flugblatt und ein Plakat ins Netz zu stellen. Es bedarf langfristiger
und zugespitzter Arbeit, damit am Ende wirklich viele Menschen in Bewegung
geraten. Deshalb sollten wir die Strukturen erhalten, kampagnenfähig bleiben
und systematisch dafür sorgen, dass wir - mit dem Erfolg von Dresden im Rücken
- weitere Naziaufmärsche verhindern und dass mehr Menschen die Erfahrung mit
einer erfolgreichen Massenblockade machen.
Bereits
jetzt zeichnen sich neue Herausforderungen ab, Naziaufmärsche mit breiten und
entschlossenen Bündnissen zu verhindern. Am 27./28. März 2010 wollen die „Bürgerbewegung
pro NRW" und die NPD im Wahlkampf gegen die Moschee in Duisburg marschieren,
ein Bündnis Duisburg stellt sich quer! hat sich gebildet. Weitere
Herausforderungen sind der Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin, am 1. September
2010 und erneut im Februar 2011 in Dresden.
[1] Der Aktionskonsens lautete: „Wir leisten
zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation
aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit
allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern."
Zu den Autorinnen und Autoren:
Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE und Erstunterzeichnerin
des Bündnisses Dresden Nazifrei
Steffi Graf ist Bundesgeschäftsführerin von DIE LINKE.SDS
und aktiv im Bündnis Dresden Nazifrei für
DIE LINKE.SDS
Lucia Schnell ist für die Partei DIE LINKE aktiv im Bündnis Dresden Nazifrei
Luigi
Wolf ist aktiv im Bündnis Dresden Nazifrei für DIE LINKE.SDS
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