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02.03.10: Betrieb und Gewerkschaft |
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Grundrecht auf Streik in Gefahr |
Einige kirchliche Arbeitgeber wollen
der Gewerkschaft ver.di und den Beschäftigten in ihren Einrichtungen
das vom Grundgesetz garantierte Streikrecht verbieten lassen. DIE
LINKE in Bielefeld ruft zum Protest - marx21 dokumentiert den Aufruf.
Eine Reihe von diakonischen Arbeitgebern, diakonischen
Werken und evangelischen Landeskirchen, darunter auch als größte
Einrichtung die Bodelschwinghsche Stiftung Bethel in Bielefeld, haben
vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaft ver.di
erhoben. Die Arbeitgeber wollen der Gewerkschaft und den
Beschäftigten in ihren Einrichtungen das vom Grundgesetz garantierte
Streichrecht verbieten lassen. Sie berufen sich dabei auf den
Sonderstatus, den die Kirchen seit der Weimarer Verfassung haben.
Dieser garantiert den Kirchen, dass sie ihre interne
Betriebsverfassung in eigener Regie gestalten dürfen. Ver.di
bestreitet aber zu Recht, dass den Beschäftigten mit Hilfe des
Kirchenrechts ein grundlegendes Freiheitsrecht vorenthalten werden
darf. Und das Streichrecht ist ein solches grundlegendes
Freiheitsrecht! Es kann nicht angehen, dass in diesem Lande einzelne
Arbeitgeber unter der Berufung auf angeblich höheres Recht von
Grundgesetz garantierte Rechte für ihre Beschäftigten einfach außer
Kraft setzen.
Und es geht dabei eben nicht um spezifisch
kirchliche Tätigkeiten wie Pastoren oder Küster. Betroffen von dem
Vorgehen der kirchlichen Arbeitgeber sind Krankenschwestern, Ärzte,
Altenpfleger, Friedhofsgärtner, Sozialarbeiterinnen, Erzieher und
Erzieherinnen, Köche, Putzfrauen, Lehrerinnen, Krankengymnastinnen,
Apothekenbeschäftigte, Elektriker, Hausmeisterinnen, Sekretärinnen,
Buchhändler und noch unzählige andere Berufe, mit ganz weltlichen
Tätigkeiten. Insgesamt sind es mehr als 1,3 Mio. Beschäftigte bei
Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden. Der Hintergrund für die
Klage der Arbeitgeber bildet die Tarifentwicklung im Bereich von
Kirchen, evangelischer Diakonie und katholischer Caritas. Die
Lohnfindung findet hier in eigenen Arbeitsrechtlichen Kommissionen
statt. Diese sind zwar paritätisch besetzt von Diakonievertretern
und Vertretern der Beschäftigten. Im Fall, dass man sich nicht
einigen kann, greift aber eine Zwangsschlichtung. Dagegen gibt es
kein Widerspruchsrecht.
Früher hat dies die Beschäftigten
nicht weiter geschmerzt. Diese Kommissionen spielten keine große
Rolle. Schließlich hatten Kirche und Diakone immer die
Lohnerhöhungen des öffentlichen Dienstes für ihre Haustarife wie
AVR (Arbeitsvertrags Richtlinien) und BAT-KF (BAT Kirchliche Fassung)
übernommen. Seitdem aber vor Jahren im Zuge der neoliberalen
Offensive die Refinanzierung der sozialen Einrichtungen grundlegend
verschlechtert wurden, koppelt sich die Kirche immer mehr vom
Lohnniveau des öffentlichen Dienstes ab. Und das obwohl in vielen
Bereichen die gleichen Tätigkeiten gemacht werden. Sie will durch
Lohndumping ihre Position auf dem »Markt« für soziale Leistungen
verbessern.
Langfristig untergräbt sie damit nicht
nur das Lohnniveau der Beschäftigten bei Kirche und Diakonie. Auch
die Löhne im öffentlichen Dienst und bei anderen privaten Trägern
geraten damit unter Druck. 2007 haben Kirche und Diakonie den AVR
grundlegend umgekrempelt. Neu Eingestellte verdienen damit deutlich
weniger als ihre schon länger beschäftigten Kollegen. Zahlreiche
Öffnungsklauseln ermöglichen Kürzungen des Weihnachtsgeldes und
Lohnabsenkungen, die neuen Kollegen werden deutlich schlechter
eingruppiert und besonders perfide: die bis zum Jahr 2014 neu
eingestellten Kollegen bekommen jahrelang erst einmal gar nicht den
vollen AVR-Tarif sondern einen abgesenkten Lohn. Damit sollen die
angeblichen Kosten der Umstellung auf den AVR-neu von den Kollegen
selbst bezahlt werden. »Einruckeln« nennt dies Hans-Werner
Hinnenthal vom evangelischen Johanneswerk.
Ver.di hat die
diakonischen Arbeitgeber seit 2008 wiederholt auffordert, endlich
ordentliche Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen. Die
Arbeitgeber haben darauf nicht reagiert. Deshalb hat ver.di die
Beschäftigten u.a. in Bethel 2009 zweimal zum Warnstreik aufgerufen.
Das haben die Kirchenvertreter nun zum Anlaß genommen, die
Gewerkschaft vor das Arbeitsgericht zu bringen. Gleichzeitig hat die
Diakonie aber auch auf die Streiks und Proteste der Beschäftigten
reagiert. Die Lohnerhöhungen, die die Arbeitsrechtliche Kommission
im Herbst 2009 für den AVR beschlossen hatte, fiel deutlich höher
aus, als es die Arbeitgeber bis zu letzt vorhatten. Besonders
beschämend hat sich Bethel verhalten. Mit mehr als 8.500
Beschäftigten ist Bethel der größte Arbeitgeber in Bielefeld. Gern
geben sich hier hohe Politiker aus Bund und Kommunen ein
Stelldichein. Der Bielefelder OB Pit Claussen pflegt ein ebenso
inniges wie publicity-trächtiges Verhältnis zum Konzern wie die
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der ver.di Betriebsgruppe wurde
dagegen 2009 das Treffen in der »Neuen Schmiede« untersagt. Die
Verteilung von gewerkschaftlichem Info-Material im Betrieb ließ die
Geschäftsführung mehrfach behindern.
Bethel hat sich damit
vor dem Karren der neoliberalen Hardliner im Verband der diakonischen
Arbeitgeber Deutschlands (VdDD) spannen lassen. Dessen Vorsitzender
Markus Rückert ist ein großer Verächter des Sozialstaates, auf den
nicht nur die Beschäftigten sondern auch die ganz große Mehrheit
der Bewohner in den Betheler Einrichtungen dringend angewiesen sind.
Sein Lieblingsthema ist »Religion und (Achtung dies ist kein
Scherz!) Rendite!«. Die Linke steht uneingeschränkt für die
Verteidigung des Streikrechts. Das Streikrecht ist von der
Arbeiterbewegung erkämpft untrennbar verbunden mit der Entwicklung
der Demokratie in Deutschland. Und gerade in Zeiten der Krise ist
dieses Grundrecht für die abhängig Beschäftigten wichtig.
Die
LINKE fordert Mitglieder und Sympathisanten auf: Kommt zu dem Prozeß
am 3. März! Stärkt der Gewerkschaft und den Betheler Beschäftigten
den Rücken!
Arbeitsgerichtsprozeß am 3. März 2010
12:00 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld,
Saal 4089
Zum Text:
Der Aufruf erschien zu erst auf der Homepage der LINKEN Bielefeld.
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