marx21: Die Proteste in Tibet sind die größten
seit Jahrzehnten. Der Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der tibetischen
Buddhisten, macht eine Verschlechterung der Menschenrechtslage dafür
verantwortlich. Wogegen wehren sich die Tibeter?
Ulrike Eifler: Tibet ist seit 1949 von den
chinesischen Kommunisten besetzt, was mit einer starken Unterdrückung
der tibetischen Kultur einhergeht. Die „Autonome Region Tibet"
ist heute nur halb so groß wie das unabhängige Tibet von
1911. Tibetische Trachten, Tänze oder die Sprache können
nur eingeschränkt aufgeführt oder angewandt werden.
Tibeter werden zu Haftstrafen
verurteilt, wenn sie ein Portrait des Dalai Lama besitzen oder sich
weigern, ihn zu kritisieren. Infolge des tibetischen Volksaufstandes
von 1959 wurden 6.000 buddhistische Klöster zerstört.
Nach der „Kulturrevolution"
(1966-76) gab es keinen einzigen praktizierenden Mönch und keine
einzige praktizierende Nonne mehr in Tibet. Viele wurden verhaftet,
getötet oder flohen aus Tibet. Später wurden einige Klöster
wieder aufgebaut und die Mönche teilweise rehabilitiert. Doch
die buddhistische Religion kann auch heute nur unter strengen
Auflagen praktiziert werden.
Angesichts des Aufstands ruft der Dalai
Lama die Tibeter dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und nicht gegen
Chinesen, sondern gegen die chinesische Politik zu kämpfen. Doch
offensichtlich erreicht der Friedensnobelpreisträger eine große
Zahl der Tibeter nicht. Warum?
Die gegenwärtigen Proteste sind
ein gewaltiger Wutausbruch der Tibeter. Sie sind nicht nur kulturell
unterdrückt, sondern vor allem sozial an die Wand gedrängt.
Seit Jahren verfolgt die chinesische
Regierung die Strategie, Tibet mit chinesischen Zuwanderern zu
besiedeln, um die Tibeter in ihrer eigenen Region zu marginalisieren.
Da die Han-Chinesen mit finanziellen Anreizen nach Tibet gelockt
werden, führt diese Politik zu einer deutlichen Diskriminierung
bei der Wohnungsbeschaffung, im Beschäftigungssektor, im
Schulwesen oder bei der Gesundheitsfürsorge. Während
Chinesen in Tibet eine freie Gesundheitsversorgung genießen
können, müssen die Tibeter dafür zahlen. Gleichzeitig
ist die Armut unter den Tibetern besonders groß, weil
chinesische Zuwanderer bei der Besetzung von Arbeitsplätzen
bevorzugt werden.
Die Arbeitslosigkeit unter jungen
Tibetern beträgt Schätzungen zufolge mehr als siebzig
Prozent. In Lhasa leben mittlerweile 3.000 Bettler, in Shigatse
sollen es noch mehr sein. Der wütende Aufstand der Tibeter ist
Ausdruck ihres täglichen Überlebenskampfes.
Die chinesische Führung verteidigt
die Niederschlagung der Proteste damit, dass sie Gewalttaten nicht
hinnehmen könne. Hat die chinesische Regierung das Recht, sich
zu verteidigen?
Es ist die Politik der chinesischen
Regierung, die zu einer Verarmung und Verelendung der Tibeter führt.
Wenn Menschen sterben, weil sie sich die Krankenhausbehandlung nicht
leisten können oder wenn sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen
werden, weil sie Tibeter sind, dann ist das auch eine Form von
Gewalt.
Die Begründung der chinesischen
Regierung ist heuchlerisch. Sie will damit nur ihre Angst vor einer
Ausweitung der Proteste verschleiern. Denn nicht nur in Tibet wächst
die soziale Spaltung. Privatisierung, Arbeitslosigkeit, Druck auf die
Löhne und frühkapitalistische Bedingungen sind der Preis,
den die chinesischen Arbeiter für das Wirtschaftswachstum zahlen
müssen.
Die chinesische Gesellschaft ist wegen
der sozialen Unzufriedenheit derart instabil, dass die Regierung zu
Recht eine Ausweitung der Proteste befürchtet. Im Sommer 1989
hatten Studenten und Arbeiter die Machtfrage gestellt. Das wollen die
chinesischen Kommunisten kein zweites Mal erleben.
Der Sekretär der Kommunistischen
Partei Chinas in Tibet hat den Konflikt mit den Tibetern als einen "Kampf auf Leben und Tod" bezeichnet. Was ist an Tibet so wichtig
für die chinesische Regierung?
Tibet ist von geostrategischer
Bedeutung für China. Es verfügt über einen enormen
Reichtum an Bodenschätzen. Die bedeutendsten Vorkommen der Erde
an Uran, Lithium, Borax und Eisen lagern in Tibet. Auch die Vorräte
an Erdöl, Erdgas, Gold, Silber, Kupfer und Zink sind von
Bedeutung. Insgesamt haben die abbaufähigen Vorräte der
Bodenschätze in Tibet einen Wert von etwa 128 Milliarden Dollar.
Für eine aufstrebende
Wirtschaftsmacht wie China ist der Zugang zu Mineralien und Energie
in der Tat ein „Kampf auf Leben und Tod". Die Kontrolle über
Tibet mit stabilen Verhältnissen bedeutet für China eine
Autarkie bei der Rohstoffversorgung.
Gleichzeitig ist Tibet ein wichtiger
militärischer Stützpunkt, um Asien zu dominieren und die
Vormachtstellung auszubauen. Die chinesische Regierung hat geheime
Radarstationen, Militärflugplätze, Raketenabschussbasen und
Nuklearraketen in Tibet installiert. Mit seiner Grenze zu Indien wird
Tibet zu einer Frontlinie für die Großmachtambitionen
Pekings. Deshalb ist die Stabilität so wichtig.
Zumindest der Dalai Lama betont, dass
er nicht die Unabhängigkeit, sondern nur eine größere
Autonomie Tibets fordere. Trotzdem wirft die chinesische Führung
den Tibetern vor, Separatisten zu sein. Ist der Vorwurf
gerechtfertigt?
Der Dalai Lama setzt auf einen Dialog
mit der chinesischen Regierung. Die aktuellen Proteste der Tibeter
hingegen sind stark geprägt von antichinesischen Ressentiments.
Wenn die Geschäfte chinesischer
Ladenbesitzer geplündert oder Chinesen gelyncht werden, wird das
von der chinesischen Regierung zum Anlass genommen, nicht mit den
Tibetern zu reden. Tatsächlich ist sie aber an einem Dialog auch
gar nicht interessiert. Denn ihre Politik trägt koloniale Züge.
Sie dient erstens dazu, den Widerstand gegen die chinesische
Herrschaft zu brechen, indem die tibetische Bevölkerung
marginalisiert werden soll. Sie soll zweitens die soziale und
politische Unzufriedenheit im restlichen Teil Chinas kanalisieren,
indem arbeitslose Chinesen unter finanziellen Anreizen nach Tibet
gelockt werden. Sie dient drittens dazu, rücksichtslos und aus
einem eigenen Profitinteresse die natürlichen Ressourcen
auszubeuten. Und sie zielt viertens darauf ab, die Kontrolle über
eine militärisch und strategisch wichtige Zone in Zentralasien
auszuweiten und auf solide Füße zu stellen.
Die Politik der chinesischen Regierung
ist also durchaus vergleichbar mit der Besetzung von Irak oder
Afghanistan. Linke sollten auf diese Parallelen hinweisen und
klarmachen, dass sich die Hauptakteure imperialistischer Politik im
Kern ähneln.
Der Vorwurf des Separatismus ist ein
Versuch, die Proteste zu diffamieren. Die Tibeter kämpfen für
die Erhaltung ihrer Kultur und gegen eine soziale Ausgrenzung.
Was wäre an einer Unabhängigkeit
Tibets auszusetzen?
Gegenwärtig verlaufen die Grenzen
in Tibet zwischen unterdrückten Tibetern und unterdrückenden
chinesischen Funktionären. Mit der Siedlungspolitik der
chinesischen Führung nahm nicht nur die Verarmung und
Verelendung der Tibeter zu, sondern auch die systematische Zerstörung
des Lebensraumes. Die Landwirtschaft der Regierung brachte das
ökologische Gleichgewicht durcheinander, was Hungerkatastrophen
zur Folge hatte.
Tibet ist inzwischen ein Lager von
nuklearen Abfallprodukten. Gleichzeitig rutschen durch den
zunehmenden Bergbau die Hänge weg und die Flüsse
verschmutzen. Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. Ein
unabhängiges Tibet würde der chinesischen Regierung den
unmittelbaren Zugriff auf die Bodenschätze entziehen.
Gleichzeitig ist der Kampf für ein unabhängiges Tibet ein
Kampf für die soziale Verbesserung der Tibeter.
Also sollten Linke die tibetische
Unabhängigkeitsbewegung unterstützen?
Die tibetischen Proteste haben einen
starken antichinesischen Charakter, weshalb es vielen Linken schwer
fällt, sich mit ihnen zu solidarisieren. Es wäre allerdings
zu leicht, die Proteste als rassistisch oder politisch unkorrekt
abzutun. Tibet ist eine der ärmsten Regionen in China. Die
aggressive Politik der chinesischen Regierung drückt viele
Tibeter mit dem Rücken an die Wand. Sie verdienen bei gleicher
Arbeit nur die Hälfte von dem, was Han-Chinesen in Tibet
verdienen. Deshalb wird der Klassenkonflikt in Tibet sehr stark
überlagert durch einen nationalen Konflikt. Die kulturelle und
soziale Unterdrückung der Tibeter durch die Politik der
chinesischen Regierung befördert antichinesische Ressentiments.
Entscheidend aber ist die Tatsache,
dass die Proteste eine breite soziale Basis haben. Es sind nicht nur
tibetische Mönche und Intellektuelle, die auf die Straße
gehen. Es sind auch junge Arbeiter und Arbeitslose, die sich gegen
die soziale Deklassierung wehren.
Deshalb ist auch die über die
Medien suggerierte Verengung der Proteste auf den Dalai Lama falsch.
Während sich der Dalai Lama mit Staatsoberhäuptern
verschiedener westlicher Industriestaaten trifft und die kulturelle
Autonomie Tibets fordert, kämpfen die Tibeter gegen ihre soziale
Benachteiligung. Es ist der Frust einer neuen Generation von jungen
Tibetern. Sie wollen gleiche Jobs und gleiche Bildungschancen!
Insofern sollte die Forderung nach Unabhängigkeit von Linken
unterstützt werden. Die Tibeter müssen selbst bestimmen
können, was in ihrem Land passiert.
Zwar äußern auch Koch,
Merkel und Bush Verständnis für die protestierenden
Tibeter, aber sie machen es aus ganz anderen Gründen. Dass
westliche Unternehmen von der Ausbeutung der Menschen in China
profitieren, stört sie nicht. Gleichzeitig möchten sie aber
ihrem aufstrebenden Konkurrenten so klein wie möglich halten.
Während sie Großmachtinteressen vertreten, stellen wir uns
auf die Seite derjenigen, die weltweit gegen die Umverteilung von
unten nach oben kämpfen.
Aber, wie gesagt: auch die chinesischen
Arbeiter leiden unter dem Regime. Sinnvoll wäre letztendlich ein
gemeinsamer Kampf von Tibetern und Han-Chinesen gegen die Regierung
und für ein soziales China. Ein solcher Kampf wäre zudem
das beste Mittel gegen die anti-chinesische Stimmung unter den
Tibetern.
Die Forderung nach einem Boykott der
Olympischen Spiele erinnert an den Kalten Krieg, als die Spiele in
Moskau 1980 von NATO-Staaten und die in Los Angeles 1984 von Staaten
des Warschauer Paktes boykottiert wurden. Sollten Linke diese
Forderung unterstützten?
Es wäre tatsächlich bitter,
in Peking ein Sportfest zu feiern, wenn zur gleichen Zeit chinesische
Panzer gegen tibetische Mönche auffahren würden. Jedoch
haben sich die Veranstalter und Sponsoren der Olympischen Spiele in
der Vergangenheit wenig daran gestört, wenn die Staatsmacht des
Gastgeberlands besonders repressiv war. Beispielsweise ließ die
mexikanische Regierung 1968 zehn Tage vor Eröffnung der
Sommerspiele einen Streik von Studenten in der Hauptstadt brutal
niederschlagen. Etwa 500 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Spiele
in Mexiko-City fanden dennoch statt.
Entgegen der Behauptung der
Veranstalter sind die Olympischen Spiele kein Symbol der
Völkerverständigung. Vielmehr handelt es sich um eine
riesige Vermarktungsmaschinerie, bei der Sponsoren gegeneinander
antreten, um einander Marktanteile und Profite abzuringen. Anstatt
die Boykottforderungen zu übernehmen, sollten wir die
Menschenrechtsverletzungen in Tibet und die miserablen
Arbeitsbedingungen in den Kontext des chinesischen
Wirtschaftswachstums stellen. Die Athleten treten in
Sportausstattungen von beispielsweise Adidas, Nike und Umbro an. Alle
drei Unternehmen lassen ihre Turnschuhe oder Fußbälle in
China produzieren. Die Beschäftigten arbeiten 12 bis 16 Stunden
am Tag unter menschenunwürdigen Bedingungen und für
klägliche Entlohnung.
Zur Person:
