Die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd auf die Energiewende – Tenor: diese sei angeblich zu teuer. Union und FDP scheint es darum zu gehen, die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlechtzumachen und die Kontrolle der großen Energiekonzerne über die Stromversorgung zu erhalten. Insofern stellt sich die Frage: Was ist dran an den Argumenten, mit denen die Öffentlichkeit aktuell bearbeitet wird? Eine bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienene Broschüre bietet Antworten.
Die Energiewende ist unter Beschuss. Im Jahr 2012 wurden Solaranlagen mit einer Leistung von rund 7,6 Gigawatt installiert. Eine gewaltige Menge, mit der fast zwei Millionen Vier-Personen-Haushalte versorgt werden können. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn die fossilen Brennstoffe, die bislang noch den größten Teil unseres Stroms liefern, sind hauptverantwortlich für die heute schon spürbaren drastischen Klimaveränderungen. Zudem werden sie in mehr oder weniger naher Zukunft aufgebraucht sein. Gleichzeitig lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung Atomkraftwerke ab – aus gutem Grund, wie zuletzt Fukushima gezeigt hat. Da sollte man doch meinen, dass es mit der Energiewende eigentlich nicht schnell genug gehen kann.
Aber statt als Erfolg präsentieren Medien, Industrievertreter und Regierungspolitiker die Nachrichten über den raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger als Schreckensszenario. Der Strom werde unbezahlbar, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, und man sieht mal wieder den Standort Deutschland bedroht. Besonders peinlich wird es, wenn Vertreter der «Mövenpick-Partei» ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger entdecken, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
Die Botschaft ist klar: Die schwarz-gelbe Koalition bläst zur Jagd auf die Energiewende. Ihr missfällt vor allem das Tempo, mit der sich der Wandel vollzieht. Erneuerbare Energieträger decken nämlich in Deutschland schon rund 22 Prozent des Strombedarfs und gefährden damit zunehmend die Position der großen Energiekonzerne. Deshalb plant die Bundesregierung für das Frühjahr 2013 eine umfassende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Erfolg von Sonne, Wind & Co. erst möglich gemacht hat. Ob sie sich damit allerdings durchsetzen wird, ist noch offen, da der von der Opposition beherrschte Bundesrat hierbei ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat.
In der aktuellen Propagandaschlacht scheint es jedoch vor allem darum zu gehen, bei der Bevölkerung die von einer Mehrheit gewollte Energiewende schlechtzumachen und somit die Gesetzesveränderung durchzuboxen. Wolfgang Pomrehn widerlegt in der Broschüre »Armutsrisiko Energiewende?« die von Union und FDP verbreiteten Mythen und Lügen über die Energiewende. Die Broschüre kann kostenlos auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung heruntergeladen werden.
Die Broschüre im Internet:
- Wolfgang Pomrehn: »Armutsrisiko Energiewende? Mythen, Lügen, Argumente«, luxemburg argumente Nr. 4, März 2013, 44 Seiten, Herausgeber: Rosa-Luxemburg-Stiftung
