Vom 26. bis 30. März fand in Tunis das elfte Weltsozialforum statt. Geschätzte 50.000 Teilnehmer aus 135 Ländern der Welt kamen zusammen, um auf 1500 Veranstaltungen zu diskutieren. Frank Renken war dabei und berichtet.
Als ich in Tunis ankam, konnte ich sofort den Unterschied zu den Zeiten vor der Revolution bemerken. Vor dem Januar 2011, als das Volk den Diktator Ben Ali stürzte, war ich häufig in der Stadt. Wirkliche Gespräche auf der Straße gab es nicht. Das Misstrauen gegenüber einem Fremden und die Angst vor dem Geheimdienst des Regimes war allenthalben zu spüren. Im März 2013 ist es völlig anders. Immer wieder komme ich mit Einheimischen ins Gespräch – bereits bei der Ankunft auf dem Flughafen, später in der Innenstadt und schließlich auch auf dem Weltsozialforum (WSF) selbst.
Die Entscheidung, das WSF in diesem Jahr nach Tunesien als der Wiege der arabischen Revolution zu legen, war die richtige Entscheidung. Denn das Großereignis wurde dadurch geprägt. Rund drei Viertel der Anwesenden kommen aus den arabischen Ländern. Das WSF erlebe ich als ein Ort mit einer optimistischen Grundstimmung, wo der Wille zum Widerstand gegen die Weltwirtschaftsordnung erfahrbar wird.
Und das WSF stimuliert im Gegenzug die politische Debatte in Tunesien. Bereits am Sonntagabend, vor meiner Ankunft, hält das neu geschaffene Linksbündnis Front populaire („Volksfront“) eine Veranstaltung vor 1000 bis 1500 Menschen ab. Ich lese in einer tunesischen Tageszeitung davon: Hama Hammami, Vorsitzender der Tunesischen Arbeiterpartei (POT), geißelte auf der Veranstaltung die „Schuldversklavung“ des Landes durch internationale Kreditgeber wie den Internationalen Währungsfonds. Das sei nichts anderes als eine neue Form des Kolonialismus.
Die entschlossene Zurückweisung der Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge unter dem Druck internationaler Kreditinstitute sowie der enthemmte Freihandel mit all seinen Folgen – insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit und das Einreißen aller nationalen Gesetze zum Schutz von Arbeitsbedingungen und Umwelt – all das war bereits Grundkonsens, als das erste Weltsozialforum 2001 in Brasilien zusammenkam. Es war die Gegenveranstaltung zum World Economic Forum im schweizerischen Davos, dem Mekka der Ideologen des globalen Neoliberalismus.
Das WSF entstand aus der weltweiten Bewegung gegen die neue Welthandelsordnung. Ende 1999 konnte das erste Mal im nordamerikanischen Seattle eine Tagung der Welthandelsorganisation WTO entscheidend gestört werden. In der Folge kamen über viele Jahre immer wieder Hunderttausende gegen die internationale Tagungen der herrschenden Klasse der Welt zusammen – so gegen die G8 in Genua 2001 oder in Deutschland 2007 in Heiligendamm.
Jenseits des anti-neoliberalen Grundkonsenses ist das WSF seit je her durch eine Vielfalt unterschiedlicher Positionen und Organisationen geprägt worden. Insbesondere hat es in den vergangenen Jahren deutlich unterschiedliche Meinungen gegeben, ob der Kampf gegen Krieg und der Widerstand gegen imperialistische Besatzung Teil der globalisierungskritischen Bewegung und der Sozialforen sein soll. Insofern ist es nicht unbedeutsam, dass Hama Hammami auf der erwähnten Veranstaltung der Front populaire die Militäroperation der französischen Armee in Mali klar verurteilt hat.
Auf dem WSF in Tunis selbst ist das Thema dann aber keineswegs so deutlich präsent. Die Stadt ist voll mit den offiziellen Plakaten, die das WSF unter das Motto „Würde“ stellen. Überall sind auch die Bilder von Belaid Chokri zu sehen, einen linken Politiker der Front Populaire, der Anfang des Jahres ermordet wurde, vermutlich von salafistischen Kräften. Aber es gibt kaum Banner oder Plakate, die den Kriegseinsatz der europäischen Union in Westafrika verurteilen würden. Und überdies sind nicht alle der eher spärlich gesäten Veranstaltungen zu Mali politisch eindeutig.
Ich besuche eine Veranstaltung unter dem vielversprechenden Titel „Die Krise in Mali“. Doch der Ausrichter entpuppt sich als eine französische Nichtregierungsorganisation (NGO), die Entwicklungshilfeprojekte im westafrikanischen Land durchführt. Im Publikum sitzen 67 Weiße und drei Schwarze. Der Kriegseinsatz wird von der Referentin wie eine Naturkatastrophe behandelt: Sie wird erwähnt, nicht kommentiert. Der Einsatz der französische Armee habe zur Einstellung der Projekte geführt – jetzt müsse man sich mit den Maliern wieder an einen Tisch setzen, um die Projekte fortzuführen.
Diese Veranstaltung ist ein Beispiel für eine unvermeidliche Entwicklung im Rahmen des WSF. Da es sich eben um ein Forum handelt, um einen Marktplatz von Ideen und Projekten, kann sich der WSF nicht weiterentwickeln. Ein eigentlicher „WSF-Prozess“, von dem viel die Rede ist, gibt es nicht. Das WSF reflektiert seit 2001 stets den Ort und den Zeitpunkt, an dem es ausgerichtet wird. Im Laufe der Jahre bildeten sich Strukturen aus, die von Organisationen geprägt werden, die auch entsprechende finanzielle Mittel mitbringen.
Auch auf dem WSF in Tunis trifft man sehr viele, die von Projekten für Menschen leben. Es kann sich um kleine lokale Projekte handeln. So wie zwei Tunesier, die ich am Tag vor der Eröffnung am Empfangszelt in der Innenstadt treffe und die eine NGO zur Unterstützung der Korbflechtkunst in der tunesischen Provinz gegründet haben. Oder jene islamisch geprägte karitative Frauenorganisation, die einen Stand betreibt, um Unterstützung für arme Kinder in Ariana bei Tunis zu bekommen. Einfluss aber haben einige große NGOs, die Kirchen oder die Stiftungen. Dieses Jahr prangen auf dem Veranstaltungsheft die Logi weniger Hauptsponsoren – neben Unternehmen wie Tunisair und Tunisie Telecom auch Oxfam, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), das Institut français und die kirchliche Hilfsorganisation „Brot für die Welt“.
Neben den NGOs zeigt sich die internationale Linke auf dem WSF in Tunis in ihrer ganzen Breite. Dementsprechend weitgefasst sind die Veranstaltungsthemen. Sie reichen von „Marxismus und die arabische Revolution“ über die „Debatte über die Verheiratung Minderjähriger“ oder „Frauen am Arbeitsplatz und in der Gewerkschaft“ hin zu „Besser managen“. Pro Zeitschiene fanden meist über 130 Themen statt, so dass der gewöhnliche Besucher ganz unterschiedliche Eindrücke gewinnen konnte. Ich war in Veranstaltungen zu Lateinamerika mit über 200 Teilnehmern, aber auch in Veranstaltungen von Postgewerkschaftern in Tunesien und Frankreich mit 20 Interessierten. Hervorzuheben ist eine Veranstaltung des MENA Solidarity Network zur arabischen Revolution, auf der ein gewerkschaftlich organisierter Lehrer aus der tunesischen Provinz über Arbeiterkämpfe seit 2011 sprach.
Insgesamt war das ganze WSF recht gut organisiert. Es gab ein gedrucktes Programmheft und reichlich Veranstaltungsräume. Überall halfen junge Ordner. Auf dem Zentralboulevard in der Stadt befand sich ein Empfangszelt für die Anmeldung, das ständig mit Freiwilligen besetzt war. Ich hatte den Eindruck, dass dies nicht zuletzt der Stärke des gewerkschaftlichen Dachverbandes UGTT geschuldet war, der sich in die Vorbereitung eingeschaltet hatte.
Überhaupt gab es reichlich gewerkschaftliche Veranstaltungen. Auf dem WSF in Kenia 2007 waren Gewerkschaften in Form eines Großzelts des „Weltgewerkschaftsbundes“ vertreten, in Rahmen dessen eine brandneue Top-down-Kampagne vorgestellt wurde. Auf dem WSF in Tunis dieses Jahr waren es häufig Veranstaltungen, die aus den Gliederungen verschiedener Länder kamen. So traf ich auf Kollegen der ODT, einen der drei Gewerkschaftsverbände in Marokko, ein wichtiger Teil der Demonstrationen seit Beginn des arabischen Frühlings. Auch anwesend: Kamal Abu Aita, der Vorsitzende des unabhängigen ägyptischen Gewerkschaftsbund, der erst in der Revolution entstanden ist und heute in einem Klassenkrieg gegen die Regierung Mursi steckt. Aus Deutschland stellte der Landesverband der GEW aus Nordrhein-Westfalen ein vielleicht fünfzigköpfiges Kontingent, das deutlich sichtbar auf der Auftaktdemonstration in Erscheinung trat.
Die tunesische UGTT hat extra für das WSF alle Streikaktivitäten unterbrochen. Ansonsten ist das Land von sozialen Kämpfen geprägt, die den revolutionären Prozess weiter befeuern. Die Regierung wird seit der Wahl im Oktober 2011 von der islamistischen Partei Ennahda („Wiederauferstehung“) dominiert, die unter Ben Ali – wie die Linke auch – brutal unterdrückt wurde. Allerdings hat Ennahda aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung, die sich nicht so sehr von etwa der CDU/CSU unterscheidet, viele ihrer Wähler und Anhänger mittlerweile enttäuscht. Während der einen Woche in Tunesien bekam ich den Eindruck, dass die Linke in Tunesien vor dem Hintergrund der Bildung der Front Populaire und den sozialen Kämpfen an Selbstbewusstsein gewonnen hat.
Ennahda tauchte als Organisation auch gar nicht auf dem WSF auf, auch wenn die Regierung der Großveranstaltung mit Blick auf den Prestigegewinn und die Ankurbelung des Tourismus wohl eher positiv gegenüber stand. Im Rahmen der großen Auftakt- und Abschlussdemonstrationen konnte ich allerdings mit einigen Tunesiern sprechen, die aus ihren religiös-politischen Ideen keinen Hehl machten. Ein Angestellter des öffentlichen Fernsehens erklärte mir, der Islam sei erfolgreich, denn er stünde schließlich für soziale Gerechtigkeit.
Leider hat der Mord an Chokry Belaid und andere Attacken durch salafistische Gruppierungen die Gräben zwischen der sozialen Basis der Ennahda und der Linken weiter vertieft. Ich bekam den Eindruck, dass viele tunesische Linke Ennahda und die Minderheit gewalttätiger Salafisten in einen Topf werfen. Sie verfolgen anscheinend keine bestimmte Strategie, um die soziale Basis der Ennahda für die eigenen Ideen zu gewinnen. Stattdessen führen viele Organisationen einen abstrakten Streit zwischen Laizismus und Religion, die sie von vielen armen Gläubigen abschneiden und es der neoliberalen Ennahda-Führung einfach machen, sich als die eigentlichen Wahrer des Erbes der Revolution zu präsentieren.
Auf dem WSF selbst kam gelegentlich das Thema Islamismus auf. In einer der Ausgaben einer Kongresszeitung unter dem Namen „Flamme Afrikas“ kamen tunesische Studentinnen zu Wort, die für das Recht eintraten, an der Universität El-Manar, dem Veranstaltungsort, die Vollverschleierung den Niqab zu tragen. Andere Linke in Tunesien führen leider einen Glaubenskrieg, ihnen das verbieten zu wollen.
Dass der tunesische Staat ganz andere Probleme für die Linke bereit hält, konnte man am Rande des WSF erahnen. In der Innenstadt stand auf dem, Boulevard Bourguiba, zwei Hundert Meter vom Empfangszelt entfernt, Militärlaster hinter Stacheldraht geschützt. Eine Sondereinheit baute sich am letzten Veranstaltungstag an der Universität in Aufstandsbekämpfungsmontur auf. Dieselbe Einheit versperrte der Abschlussdemo auf dem Weg zur palästinensischen Botschaft den Weg, während eine ausgesuchte Zahl von rund 100 Demonstranten durchgelassen wurden. Die Masse der Demonstranten, angeführt von freiwilligen Helfern des WSF, durchbrach schließlich die beiden Polizeiketten und besetzte die palästinensische diplomatische Repräsentanz. Es war die erste freundliche Erstürmung einer Botschaft, die ich erlebt habe. Doch klar ist auch: Der alte Polizeiapparat, der unter Ben Ali aufgebaut wurde, ist noch immer da und wartet nur auf eine Gelegenheit, den ganzen Prozess wieder zurückzudrehen.
Das beherrschende Thema war neben der arabischen Revolution vor allem die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, die viele Linke in den Vordergrund stellen. Auf dem Veranstaltungsgelände der Universität von El-Manar steht ein ganzes Gebäude, über dessen Eingang eine monströse Palästinafahne gespannt wurde. Immer wieder zogen Gruppen mit Parolen und Musik und Tanz über das Teilgelände, das schwerpunktmäßig die arabischen Revolte abgedeckt hat.
Dabei kam es auch zu Konfrontationen. Eine Gruppe von rund 30 Anhängern der in Syrien regierenden Ba’th-Partei hat einen Stand mit einem Banner, auf dem der syrische Diktator Bashar Assad prangt – neben Hugo Chavez, Che Guevara und anderen Ikonen nationaler Befreiungskämpfe. Ich wurde Zeuge, wie diese Gruppe sich einer etwa zwanzigköpfigen Gruppe von syrischen Linken in den Weg stellen. Die Assad-Anhänger schreien unentwegt: „Auf geht’s Syrien – Bashar und Ba’th“! „Auf geht’s Syrien – Bashar und Ba’th“! Obgleich sich die Oppositionellen zurückziehen, um die Konfrontation zu vermeiden, folgen ihnen die Regimetreuen über mindestens zwei Stunden über das gesamte Gelände. Ihr Ziel ist es offenbar, die andere Gruppe einzuschüchtern und deren politische Tätigkeiten zu unterbinden. An einer Stelle werde ich Zeuge, wie sie einen gemimten palästinensischen Märtyrer auf Händen direkt in den Pulk der Oppositionellen hineintragen und so das Handgemenge produzieren, auf das sie die ganze Zeit aus waren. Schließlich entreißen sie einer Oppositionellen eine Fahne und verbrennen sie. Als die oppositionellen Syrer Protest bei der WSF-Leitung einlegen, werden alle syrischen Veranstaltungen untersagt.
Dieser Mangel an Solidarität ist erschütternd. Er kann aber nicht wirklich die Stimmung auf dem WSF beeinträchtigen, denn die inner-syrischen Konflikte werden wir aufgesaugt durch die Masse an Menschen und Veranstaltungen. Ich unterhalte mich mit zwei jungen Tunesiern am Rande, die den innersyrischen Konflikt beobachten. Es sind Krankenpfleger auf der suche nach Arbeit. Wie selbstverständlich sind sie gegen die Assad-Leute, aber sie mischen sich nicht ein. Im Vorbeigehen werden die Assad-Leute von Musikern durchs Mikrophon beschimpft. Aber nach körperlichen Auseinandersetzungen steht niemand der Sinn. Man hat das Gefühl, dass sich niemand davon das Event kaputt machen lassen will.
Im Übrigen haben die oppositionellen Syrer auf dem WSF in Tunis eine neue internationale Solidaritätskampagne für die Revolution gestartet. An den Tagen vor dem Konflikt mit den Ba’th-Leuten konnten sie mehrere Veranstaltungen durchführen können. An einer nehme ich mit siebzig weiteren Personen teil. Im Rahmen dessen werden per Skype drei Live-Interviews zu Oppositionellen nach Kafranbel, Yarmuk und Daraya in Syrien geführt. Sie berichten über die Entwicklung ihrer Selbstverwaltungsstrukturen unter den Bedingungen des extremen Mangels. Sie beschreiben auch, wie unterschiedlich die Situation von Ort zu Ort ist. In manchen Bezirken existieren lebendige und gewählte Räte, in anderen sind Honoratioren ernannt worden. Sie beschreiben auch, wie die oppositionelle bürgerliche syrische Nationalkoalition versucht, mit viel Geld in der Hand an den bestehende Räten vorbei eigene Personen aufzubauen, um westlich-orientierte Politik durchzusetzen.
Die Referentin im Raum, eine junge Syrerin, berichtet von ihrer zweimaligen Haft, bevor sie nach Libanon geflohen sei. Sie spielt die Erfahrungen herunter, denn anderen sei es viel schlimmer ergangen. Sie spricht dabei unter anderem über einen ihrer Mithäftlinge, der in einem Gefängnis des Assad-Regimes umgekommen sei. Sie zeigt dabei auf eine weinende Frau im Publikum, die sie als seine Mutter vorstellt.
Aus Deutschland waren schätzungsweise einige Hundert Personen nach Tunis angereist. Unter anderem bot die LINKE-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung vier Themen an, darunter zum Flüchtlingsdrama, das sich zwischen Afrika und Europa abspielt. Dies beschäftigte sehr viele Leute. Mitten auf dem Gelände hat ein Veranstalter eine Liste mit allen bekannt gewordenen Todesfällen dieser Massenflucht auf dem Boden gelegt. Sie war vielleicht zwanzig oder dreißig Meter lang – obgleich die Schrift kaum größer war, als dieser Text hier.
Daneben hatten aber auch die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und sogar die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Stand. Während die KAS allerdings nicht weiter auffiel, war die FES stark präsent. Sie lud an einem zu einem Empfang ein, zu dem vielleicht zweihundert Personen kamen. Starredner: der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der war zwar in seiner Amtszeit ehre auf ein gutes Verhältnis zu den arabischen Diktatoren bemüht, aber das spielt natürlich an diesem Abend keine rolle. Stattdessen ermutigt er das Publikum, weiter auf dem Weg der Demokratie voranzuschreiten.
Im Publikum werde ich von jungen Arabern angesprochen, die in einem Leadership-Programm der FES ausgebildet werden. Die Sozialdemokratie sucht und entwicklet potenzielle Führungskräfte der Zukunft, um sich eigene Verbündete in Nordafrika und im nahen Osten zu schaffen.
Das zeigt, dass auch die Linke nicht schlafen darf und aktiv das internationale Bündnis mit jenen pflegen sollte, die mit uns gemeinsam die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung bekämpfen wollen. Dafür war das WSF in Tunis allerdings ein geeigneter Ort, der nicht nur inspiriert hat, sondern in dessen Rahmen es auch möglich war, zahlreiche internationale Kontakte zu knüpfen. In der Schlussresolution heißt es in diesem Sinne:
„Wir bekräftigen, dass die Menschen nicht weiter für diese systemische Krise zahlen dürfen und dass es keine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems gibt! Hier, in Tunis, bekräftigen wir unser Engagement, zusammen zu kommen, um eine gemeinsame Strategie zu schmieden, um unsere Kämpfe gegen den Kapitalismus zu führen.“
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