Warum dem Iran ein Krieg droht

Der Westen beschließt Sanktionen gegen den Iran. Angeblich soll das Land so daran gehindert werden, Atombomben zu bauen. Doch ginge es wirklich darum, würden USA und EU ganz anders handeln, zeigt Frank Renken. Vorabveröffentlichung aus marx21 Nr. 24 – erscheint am 14. Februar

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein Embargo gegen den Iran beschlossen. Die Einfuhr von Erdöl und petrochemischen Produkten aus dem Land am Persischen Golf soll zum 1. Juli gestoppt werden. Auch die Konten der iranischen Zentralbank werden eingefroren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle behauptet, dass so »die Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden«. Doch vor allem hat mit diesem Schritt der seit langem schwelende Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran eine neue gefährliche Stufe erreicht.

Ausgangspunkt für die neuerliche Eskalation war eine über Wochen in aller Öffentlichkeit geführte Debatte der israelischen Regierung, ob und wie der Iran militärisch anzugreifen sei. Der im November vorgelegte Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde in den deutschen Medien dann als eine Rechtfertigung für die aggressive Haltung der Regierung Netanjahu präsentiert. Der Tenor lautete: Der Iran habe die Welt getäuscht und heimlich sein Programm zum Bau von Atombomben fortgeführt. Das Land stehe an der Schwelle zur Fähigkeit, Israel und andere Staaten auszulöschen.

Atomwaffenprogramm eingestellt

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Iran wurden mit dem IAEA-Bericht begründet. Bei genauem Hinsehen gibt der jedoch nicht viel Neues her. Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, stellt fest: »Fast alle Hinweise und Indizien, die der Bericht benennt, beziehen sich auf ein mögliches Atomwaffenprogramm vor 2003. Dies deckt sich mit den Informationen, die ich persönlich bei einem Gespräch in der IAEA im September 2011 bekommen habe (…), dass Teheran 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat.«

Auch das Pentagon teilt diese Auffassung. US-Verteidigungsminister Leon Panetta unterstrich noch Anfang Januar: Der Iran arbeite wohl daran, Nuklearstreitmacht zu werden, aber nur insofern, als dass er die Fähigkeit und das Know-how entwickelt, gegebenenfalls innerhalb weniger Monate einen Nuklearsprengkopf zu bauen. Für konkrete Maßnahmen zur Anreicherung von 90-prozentigen Uran oder zur Herstellung von Plutonium, den technischen Voraussetzungen für den Bau der Bombe, gibt es keinen Beleg. Das heißt, der Iran arbeitet auf einen Zustand hin, in dem sich auch Japan oder Deutschland befinden.

Neuer Krieg im Nahen Osten

Die Diskussion um die iranische Atombombe ist Teil einer Angstkampagne, die den Boden für eine neue imperialistische Aggression im Nahen Osten bereiten soll. So titelte Bild am 2. Januar: »Atomprogramm, Raketen-Tests, See-Blockade: Will Iran jetzt Krieg?« Weiter hieß es in dem Blatt: »Die Mullahs in Teheran verschärfen ihre Parolen gegen den Westen.« Schon am 30. November hatte Bild in dicken Lettern gemeldet: »Iran plant Anschläge in Deutschland«.

Die Botschaft ist klar: Es ist besser, einen von irrational agierenden muslimischen Fanatikern geführten Iran mit kriegerischen Mitteln zu stoppen, bevor »die Mullahs« selbst über die Fähigkeit verfügen, einen Krieg mit Raketen und Atomwaffen zu führen.

Bild spitzt dabei nur zu, was auch seriösere Medien suggerieren. Auch dort heißt es, die islamische Republik Iran werde von einer irrational agierenden Gruppe muslimischer Fanatiker geführt. Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad rüste sich auf und wolle, sobald die nukleare Erstschlagskapazität erreicht sei, einen Krieg gegen Israel und andere Länder vom Zaun brechen.

Diktatur und Marktwirtschaft

Keine Frage: Die islamische Republik Iran ist eine Diktatur, wie auch viele der Verbündeten des Westens in der Region. Aber weder handelt die Regierung irrational, noch ist das Land so finster mittelalterlich, wie von den Medien vermittelt. Viel mehr durchlebte der Iran seit Beginn der 1990er Jahre einen Prozess der Liberalisierung, der sich nicht besonders von der grundlegenden Entwicklung im Rest der Welt unterschied.

Im Jahr 1989 wurde mit Akbar Haschemi Rafsandschani ein Präsident gewählt, unter dem die Wirtschaft auf den freien Markt hin orientiert wurde. Er öffnete das Land für ausländische Konsumelektronik. Gegen die Anfeindungen von Klerikern wehrte er sich mit den Worten: »Warum solltest du dir selbst Dinge verbieten, die Gott erlaubt? (…) Askese und Vorenthaltung des heiligen Konsums bringt Entzugserscheinungen mit sich und erzeugt Antriebsarmut bei Produktion, Arbeit und Entwicklung.« Rafsandschanis Familie profitierte am meisten von den Privatisierungen.

Neue Schicht von Kapitalisten

Das Entstehen einer neuen Schicht von Kapitalisten stieß auf den Widerstand der geistlichen Führung des Landes. Sie machte gegen Rafsandschani mobil und propagierte die Bewahrung der »islamischen Werte«. Der Angriff schlug fehl, da die Verstädterung den konservativen Werten mehr und mehr die Basis entzog. Im Jahr 1996 erreichte der Anteil der Frauen an den Universitäten 40 Prozent. Laut einer Umfrage aus jenem Jahr schauten nur 6 Prozent der jungen Fernsehzuschauer religiöse Programme an. 86 Prozent der Befragten gaben an, nicht täglich zu beten.

Die Folge war, dass im Jahr 1997 der Reformer Mohammad Chatami unter riesigen Erwartungen zum Präsidenten gewählt wurde. Es wurde einfacher, kritische Zeitungen, Bücher und Filme zu verbreiten. Studenten- und Frauenorganisationen entstanden. Im Jahr 1999 explodierte eine Studierendenbewegung, die mehr demokratische Freiheiten forderte. In der herrschenden Klasse verlor Chatami an Boden. Die Fortsetzung des Privatisierungskurses und die damit einhergehenden Lohn- und Arbeitsplatzverluste minderten zugleich seine Unterstützung unter Arbeitnehmern. Bis zum Jahr 2005 eskalierte eine Serie von Streikbewegungen, teilweise verbunden mit der Bildung unabhängiger Gewerkschaften.

Neokonservativer Ahmadinedschad

Nun schlug die Stunde der neokonservativen Strömung unter Ahmadinedschad, der die Präsidentschaftswahl 2005 gewann. Der herrschenden Klasse versprach er die Stabilisierung ihrer Herrschaft. Den Armen versprach er Brot. Um sich kämpferisch zu präsentieren, schwang er Parolen gegen den US-Imperialismus.

Tatsächlich öffnete er Armeeangehörigen die Korridore zu Macht und Wirtschaft, insbesondere den Offizieren aus den so genannten Revolutionsgarden. Ansonsten gingen die Privatisierungen weiter. Es entstand in den Jahren vor der Krise 2008 sogar eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt, ganz wie in den Ländern des Westens. Ahmadinedschad gab den Armen gar nichts, nur die Parolen gegen den US-Imperialismus blieben.

Säbelrasseln kommt gelegen

Das Säbelrasseln aus Israel oder den USA kommt Ahmadinedschad gelegen, der dadurch seine in der Heimat ramponierte Glaubwürdigkeit als Mann der Armen und der Armee aufpolieren kann. Die aktuellen Angriffsdrohungen des Westens festigen daher gerade die Herrschaft jenes Mannes, den der Westen am meisten verteufelt.

In den westlichen Medien ist es hingegen der Iran, der mit einem Angriff »droht«. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriegspropaganda. Militärisch kann der Iran nicht im entferntesten mit den Großmächten mithalten. Das weiß auch Ahmadinedschad. Im Dezember drohte die iranische Führung lautstark, ein Ölembargo werde sie mit der Verminung der Meeresenge von Hormus beantworten. Doch als die EU das Embargo beschlossen hatte, geschah nichts. Ebenso verhallten die iranischen Drohungen, die Verlegung eines weiteren US-Flugzeugträgers in den Persischen Golfs mit militärischer Gewalt zu beantworten. Nun patrouillieren zwei US-Flugzeugträger mit 150 Kampfjets und Hubschraubern vor der iranischen Küste, sowie zusätzliche britische und französische Kriegsschiffe – ohne jede Gegenwehr des Iran.

Kriegsgrund Straße von Hormus

US-Präsident Barack Obama hatte die iranische Führung wissen lassen, dass die Blockierung der wichtigsten Ölroute der Welt einen Kriegsgrund darstellen würde. Davor ist Teheran zurückgewichen. Der Iran ist eine Regionalmacht, die im afghanischen Westen oder auf benachbarte zentralasiatische Republiken Einfluss ausüben kann. Doch der geballten militärischen Stärke des US-Imperialismus hat das Land ohne direkte Hilfe durch andere imperialistische Großmächte nichts entgegenzusetzen. Umso gravierender ist es für Teheran, dass sich die EU nun mittels der beschlossenen Sanktionen aktiver denn je in die US-amerikanische und israelische Drohfront eingereiht hat.

Tatsache ist: Washington hat die Entwicklung der pakistanischen Atombombe hingenommen, ebenso die der indischen. Auch die unzähligen israelischen Atombomben stellen für die USA kein Problem dar, obwohl diese den Ausgangspunkt für das fatale nukleare Wettrüsten in der Region bilden.

Das bedeutet, dass die US-Regierung kein grundsätzliches Problem mit der Existenz von Atombomben im Nahen Osten hat. Aber Washington hat ein Problem mit der iranischen Regierung. Man kann den Konflikt nur verstehen, wenn man das historisch gewachsene Verhältnis der beiden Staaten zueinander versteht.

Strategischer Rohstoff Öl

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Etablierung und Sicherung der Vorherrschaft über den Nahen Osten eine zentrale Achse der geopolitischen Strategie der USA. Wie auch heute ging es damals vor allem um das in der Region lagernde Erdöl.

Erdöl ist kein Rohstoff wie alle anderen. Es ist ein »strategischer« Rohstoff. Bis in die 1960er Jahre hinein wurde der Bedarf der amerikanischen Wirtschaft aus heimischen Ölquellen gedeckt. Doch Europa und Japan waren seit jeher in hohem Maße auf importiertes Öl angewiesen. Die globale Dominanz der USA basierte auf ihrer Fähigkeit, den Zugang ihrer Verbündeten zur erdölreichen Region rund um den Persischen Golf zu sichern und die Sowjetunion dort herauszuhalten.

USA und der Schah

Dafür setzten die USA alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein. So organisierte die CIA 1953 im Iran einen Staatsstreich gegen den populären Premierminister Mohammad Mossadegh, nachdem dessen Regierung die Erdölindustrie verstaatlicht hatte. Diese hatte sich bis dahin fast vollständig im Besitz der britischen Anglo-Iranian Oil Company befunden, der heutigen BP. Nach dem Putsch wurde der persische Schah wieder auf seinem Thron installiert – und mit ihm ein brutales Regime, das mit Hilfe eines riesigen Geheimdienstes und der ausgiebigen Anwendung der Folter jegliche Opposition unterdrückte. In den 1970er Jahren wurde die Zahl der politischen Gefangenen im Iran auf 20.000 geschätzt.

Den USA bot das Regime unter dem Schah die gewünschte Stabilität. Es war neben Israel der zweite wichtige Bündnispartner im Nahen Osten. Die CIA errichtete im Iran ihr Hauptquartier für die Region, in dem 24.000 »militärische Berater« tätig waren. Umso größer war der Schock für Washington, als im Jahr 1979 im Iran eine Revolution ausbrach und der Schah 1979 aus dem Land fliehen musste. Die US-Armee war in ihrer globalen Handlungsfähigkeit nur wenige Jahre nach der Niederlage in Vietnam eingeschränkt. Hilflos musste die US-Regierung mit ansehen, wie einer ihrer zentralen Pfeiler in der Region zusammenbrach.

Bollwerk Israel

Während der iranischen Revolution flohen viele Manager aus dem Land. Arbeiterräte übernahmen die Kontrolle über einen Großteil der Betriebe der Erdölindustrie. Im Februar 1979 erklärte sich der aus dem Exil zurückgekehrte Ayatollah Khomeini zum Staatsoberhaupt. Seine Regierung sammelte hinter sich die iranischen Kapitalisten, die Mittelschichten, Kleinhändler und Teile des Klerus. Unter Khomeinis Führung wurde die Revolution zurückgerollt, die Arbeiterräte aufgelöst und Minderheiten unterdrückt. Doch für die US-amerikanische Regierung war das kein Grund zur Erleichterung. Denn Khomeini nahm die Sprache der Linken an, um sie zu besiegen. Dementsprechend attackierte er auch den US-Imperialismus. Khomeini-treue Studenten drangen in die US-Botschaft in Teheran ein und nahmen das Personal über Monate als Geiseln.

Die iranische Revolution führte den US-Strategen vor Augen: Ihr Land hat nur einen wirklichen Bündnispartner in der Region – Israel. Dieser Staat funktioniert für die USA wie ein hochgerüstetes, prowestliches Bollwerk in einer feindlichen Umgebung. Keine der anderen Regionalmächte darf so groß werden, dass sie die israelische Dominanz gefährdet. So stifteten die USA zwar den irakischen Diktator Saddam Hussein im Jahr 1980 dazu an, den Iran anzugreifen, um die neue islamische Republik zu schwächen. Allerdings versorgten sie hinter den Kulissen beide Seiten mit Waffen, damit der Krieg zu einer Schwächung möglichst beider Regimes führte. Dual containment hieß das im Militäramerikanisch – »doppelte Eindämmung«.

Mit und gegen Hussein

Nachdem der Iran im Jahr 1987 den Krieg zu gewinnen drohte, intervenierten die USA offen auf Seiten des Irak. Die US-Marine schreckte nicht davor zurück, über dem Golf ein iranisches Passagierflugzeug mit hunderten Zivilisten an Bord abzuschießen. Dank der amerikanischen Hilfe konnte der Irak den Krieg schließlich 1988 für sich entscheiden – und wurde den USA in der Folge zu stark.

Zwei Jahre später organisierten die USA eine internationale Kriegsallianz, um nun das Regime Saddam Husseins in Bagdad zu attackieren. Hunderttausende Iraker fielen dem wochenlangen Bombardement zum Opfer. Es folgten jahrelange Sanktionen. Im Jahr 2003 beendete US-Präsident George W. Bush das begonnene Unternehmen und befahl eine erneute Invasion des Irak, um das Regime Saddams endgültig zu stürzen.

Die »Achse des Bösen«

Ursprünglich hatte Bush Anfang des Jahrtausends auch den Iran zu einem seiner nächsten Angriffsziele erklärt. Genau wie den Irak bezeichnete er das Land als Teil einer »Achse des Bösen«. Sein Ziel war es, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Handlungsunfähigkeit des russischen Rivalen zu nutzen, um zu einer dauerhaften Verschiebung der geopolitischen Gewichte in der Region zu kommen. Es ging um die Etablierung gleich mehrerer US-amerikanischer Vasallenregime im Nahen Osten. Doch der Plan scheiterte am bewaffneten Widerstand im Irak und in Afghanistan. Neun Jahre nach Beginn des Krieges haben sich die USA nun aus dem Irak zurückgezogen, ohne ihre Kriegsziele erreicht zu haben. Das einzige Ergebnis ist die relative Stärkung des Iran. Genau das wollen die USA nun erneut »korrigieren«.

Hierzu verfolgen sie gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite wird diplomatischer Druck aufgebaut und es werden Sanktionen beschlossen, die den Iran an seiner empfindlichsten Stelle, den Öleinnahmen, treffen sollen. Auf der anderen Seite wird bereits ein geheimer Krieg durchgeführt. Dazu gehört eine Mordserie an iranischen Wissenschaftlern, das Eindringen in iranisches Territorium mit Militärdrohnen und Cyberattacken gegen iranische Einrichtungen. Allesamt terroristische Methoden.

Israels nukleares Monopol

Wenn es den USA oder Israel wirklich um die Atombombe ginge, dann würden sie Teheran ein naheliegendes Angebot machen: Im gesamten Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone einzurichten. Doch es ist nicht ihr Ziel, die Region von Atomwaffen frei zu halten. Es geht darum, dass Israel sein nukleares Monopol behält.

Die Sanktionen der EU gegen den Iran werden die aggressive Haltung der israelischen Regierung nicht beschwichtigen. Sie gehen Hand in Hand mit der militärischen Aufrüstung der USA am Golf. Sie sind Teil einer Eskalation, die die Region gefährlich nah an den Rand eines weiteren Krieges bringt. Das Szenario des Irak der Jahre von 1991 bis 2003 könnte sich wiederholen: Erst wurde das Land durch Wirtschaftssanktionen und punktuelle militärische Aktionen geschwächt, dann folgte der Krieg. Es ist die Zivilbevölkerung, die in beiden Fällen den höchsten Preis dafür zu zahlen hat.

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