Die Fraktion der Europäische Linke ruft in einer Erklärung zum Widerstand gegen die Politik der fortwährenden Belagerung der Zivilbevölkerung in Gaza auf. Am Wochenende findet der Internationale Aktionstag statt. marx21 dokumentiert Auszüge der Erklärung
»Der Angriff Israels auf die Friedensflottille, die humanitäre Hilfsgüter für die Menschen in Gaza transportieren sollte, ist ein krimineller Akt gegen internationales Recht«, heißt es in einer Erklärung der Fraktion der Europäische Linke. Und weiter: »Wir erachten es als einen Akt von Staatsterrorismus, der politische Konsequenzen erfordert. Wir ersuchen die sofortige Aussetzung ökonomischer, gewerblicher oder militärischer Kooperation zwischen der EU und Israel. Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft ihre deutliche Verurteilung zum Ausdruck bringt und Sanktionen gegen Israel verhängt. Die Politik der doppelten Standards muss beendet werden.«
Die Europäische Linke verlangt in der Erklärung, dass Präsident Van Rompuy, die Hohe Vertreterin Ashton und die Spanische Präsidentschaft unverzüglich »ein Ende jeglicher Gewalt gegen die Friedensflottille, eine unparteiliche Untersuchung des Angriffs durch eine internationale Kommission und ein sofortiges Ende der Blockade in Gaza« einfordern. Weiter heißt es: »Die EU muss ein außerordentliches Treffen des Sicherheitsrates einberufen, um diese ernste Lage zu prüfen, und gemeinsam über Maßnahmen zu entscheiden, die nötig sind, um sicher zu stellen, dass Israel die relevanten UN-Resolutionen respektiert.«
{nomultithumb} Die Europäische Linke spricht ihr Beileid und ihre Solidarität gegenüber den Freunden und Familien der Opfer dieses brutalen Angriffs aus, sowie gegenüber den Menschen in Gaza. Außerdem erklärt die EL ihre volle Unterstützung der Aktionen der Friedensbewegung und betont die Notwendigkeit, die internationale Unterstützung für die Sache des palästinensischen Volkes und deren Recht auf Selbstbestimmung zu verstärken. »Wir rufen die israelische Friedensbewegung und alle demokratischen und politischen Kräfte in Israel auf, gegen die Politik der fortwährenden Belagerung der Zivilbevölkerung in Gaza Widerstand zu leisten (…)«.
>> Aktuelle Protesttermine und marx21-Schwerpunkt »Free Gaza«
Mehr im Internet:
- freegaza.org (engl.)
- freegaza.de (deutsch)
- Weltweiter Aktionstag für den Bruch der Blockade: Global Day to Break Israeli Siege (englisch)
- Die Blockade von Gaza beenden: Aktuelle Nachrichten der Free-Gaza-Kampagne
Mehr auf marx21.de:
- Schleichende Vertreibung: Israels Angriff auf den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza ist Teil einer langfristigen Strategie (Artikel als marx21-Flugblatt)
