Mit Abmahnungen und Kündigung geht das Logistikunternehmen Rhenus Contract Logistics GmbH in Mannheim gegen ein ihm unliebsames Betriebsratsmitglied vor. ver.di-Mitglied Sebastian Cano-Otero forderte vom Unternehmen die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten ein. Er kritisierte zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung, ungeschützte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne. Mitte Dezember vergangenen Jahres kündigte ihm die Geschäftsleitung fristlos. Am 26. Mai findet der erste Kammertermin vor dem Mannheimer Arbeitsgericht statt. ver.di Rhein-Neckar ruft zur Solidarität mit Sebastian auf. marx21 dokumentiert den Aufruf:
Mit Abmahnungen und Kündigung will die Firma Rhenus Contract Logistics (RCL) GmbH in Mannheim (Firma gehört zum Konzern Rhenus AG & Co. KG) ein aktives Betriebsratsmitglied zermürben und seine Existenz vernichten. Am 14. Dezember 2010 kündigte die Geschäftsleitung Sebastian Cano-Otero, ver.di-Mitglied und Betriebsrat, fristlos.
Die Rhenus AG & Co. KG ist einer der führenden europäischen Logistikdienstleister. Im Jahr 2009 erwirtschafteten 16.500 Beschäftigte einen Umsatz von 3 Mrd. Euro. Am Standort in Mannheim arbeiten in verschiedenen Betrieben insgesamt rund 250 Kolleginnen und Kollegen. Rhenus profitiert davon, dass viele Unternehmen, interne Dienste auslagern und fremd vergeben. Hauptkunden in Mannheim sind z. B. Daimler-Benz, BASF, John Deere, Roche, Birkel und Freudenberg in Weinheim. Niedriglöhne sowie flexible und weitgehend ungeschützte Arbeitsverhältnisse bilden die Grundlage der Gewinnsteigerungen bei Rhenus. Um diese auch zukünftig zu sichern, setzt die Geschäftsleitung offensichtlich auf eine wehrlose und verunsicherte Belegschaft. Nicht ohne Grund ist Rhenus AG & Co. KG aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und seit dem 01.01.2004 tariflos.
Sebastian ist seit August 2001 bei Rhenus als Lagerarbeiter/Kommissionierer beschäftigt. Im Jahr 2006 wurde er in den Betriebsrat gewählt. Dieser war bislang »gewerkschaftsfrei«. Mitbestimmungsrechte wurden praktisch ignoriert und dem Unternehmen großzügige Zugeständnisse bei der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten gewährt. Offenkundige Willkürmaßnahmen von Geschäftsleitung und Vorgesetzten wurden von den meisten anderen Betriebsräten nicht nur geduldet, sondern zum Teil sogar unterstützt.
Sebastian engagierte sich von Anfang an konsequent für die Interessen der Rhenus-Beschäftigten. Wiederholt forderte er die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten ein. Er kritisierte zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung, ungeschützte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne. Damit zog sich Sebastian nicht nur den Zorn der Geschäftsleitung, sondern auch der Betriebsratsmehrheit zu. In der Folge versuchte die Geschäftsleitung ihn mit Abmahnungen, Drohungen und Versetzungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Betriebsratsmehrheit ihrerseits leitete zum Jahresende 2007 beim Arbeitsgericht Mannheim ein – letztendlich erfolgloses – Amtsenthebungsverfahren gegen Sebastian ein.
Bei den Betriebsratswahlen 2010 wurde Sebastian aller Anfeindungen zum Trotz erneut gewählt. Für die Geschäftsleitung war das offensichtlich das Signal, systematisch den Druck auf Sebastian weiter zu erhöhen. So wurden seit der Wahl vier Abmahnungen mit fadenscheinigen Begründungen gegen Sebastian ausgesprochen. Rechtswidrig versuchte die Geschäftsleitung ihn zu versetzen und damit von seinen Kolleginnen und Kollegen zu isolieren.
Am 13.12.10 hat die Betriebsratsmehrheit in einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, ohne Sebastian anzuhören, dem Antrag der Geschäftsleitung zur fristlosen Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung zugestimmt. Am nächsten Tag, dem 14.12.10, erhielt Sebastian die fristlose Kündigung.
Im Kündigungsschutzverfahren brachte der Gütetermin am 17.01.11 keine Einigung. Am Donnerstag, den 26.05.11, um 9.00 Uhr, findet der 1. Kammertermin am Mannheimer Arbeitsgericht (E 7,21) statt.
Sebastian braucht jetzt unsere Solidarität! – Kommt am 26.05.2011 zur Gerichtsverhandlung!
Schluss mit der Hetzkampagne gegen Sebastian, unseren aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftskollegen!
Protestiert bei der Geschäftsleitung und beim Betriebsrat der Rhenus Contract Logistics GmbH in Mannheim gegen die Kündigung!
- RCL Mannheim GmbH, Geschäftsleitung, z. Hd. Hr. Koch
Landzungenstraße 17, 68159 Mannheim, Fax: 0621-2999-223
- RCL Mannheim GmbH, Betriebsrat, z. Hd. Frau Kranhold
Landzungenstraße 17, 68159 Mannheim, Fax: 0621-2999-204
(Quelle: Mitteilung von ver.di Rhein-Neckar )
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- Text als Informationsblatt (PDF, 158 KB)