Vier Abgeordnete der SPD-Fraktion verweigerten einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen die Stimme. Die LINKE ruft deswegen zum Protest auf die Straße. marx21 dokumentiert eine Resolution des Landesvorstandes DIE LINKE Hessen.
Resolution des Landesvorstandes DIE LINKE Hessen vom 4.11.2008
Jetzt gemeinsam für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel auf die Straße gehen!
Unsere Antwort auf den Verrat der Viererbande
Der Versuch, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden ist gescheitert, weil sich Jürgen Walter und 3 weitere Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion weigern, ihre eigene Genossin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Linke hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, Ypsilanti ohne Bedingung mit zu wählen, um den CDU-Ministerpräsidenten und Rechtaußen-Hardliner Koch zu Fall zubringen.
Damit nimmt Walter eine tiefe Krise der SPD in Hessen und bundesweit in Kauf. Auch wenn SPD-Chef Müntefering jetzt Walter vorwirft, dass er seinen Schritt nicht vorher angekündigt habe, so trägt die Bundes-Parteiführung der SPD die Hauptverantwortung für diese Entwicklung, die mit dem Putsch gegen Beck und der Wahl der Architekten der Agenda 2010-Politik Steinmmeier und Münterfering den rechten Flügel der SPD in Hessen zu diesem Schritt ermuntert hat.
Offensichtlich waren der SPD-Rechten sogar die schon weich gespülte Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen zu links und offensichtlich war ihnen schon die Ankündigung der LINKEN zu viel, auch angesichts der Finanzkrise keinen Privatisierungen, keinem Sozialabbau, keinem ökologisch schädlichen Ausbau von Flughäfen und der Aufweichung des Nachtflugverbotes im Parlament zuzustimmen.
Walters zentrales Argument ist, dass durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beschlüsse für ein Nachtflugverbot in Frankfurt und gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden Arbeitsplätze in Hessen gefährdet worden wären. Die LINKE Hessen setzt sich gegen den Ausbau von Flughäfen und für den Ausbau des Schienenverkehrs ein. Die Linke in Hessen ist gegen klimaschädliche Neuinvestitionen und fordert stattdessen 20.000 ökologisch verträgliche Arbeitsplätze in Bildung, Infrastruktur, Ökologie und Gesundheit für Hessen. Die Milliardengeschenke an die Bankaktionäre zeigen, dass genug Geld da ist.
Die LINKE fürchtet keine Neuwahlen in Hessen. Entscheidend ist jetzt aber, gemeinsam mit Studierenden, Schülern, Gewerkschaftern, linken Sozialdemokratien und Umweltschützern auf die Straße zu gehen und für ein Programm des sozialen und ökologischen Politikwechsels einzutreten.
Die Kundgebung am 1. Dezember in Frankfurt/Main im Börsenviertel mit Oskar Lafontaine ist eine hervorragende Gelegenheit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass das Bankenrettungspaket eine gigantische Umverteilung von Steuern an die Reichen darstellt. Tragen wir den Protest auf die Straße:
Gegen die Macht der Banken und Konzerne und für ein soziales und ökologisches Hessen.
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