DIE LINKE am Scheideweg

DIE LINKE wird von Anfang an von kontroversen Debatten begleitet. Klaus-Dieter Heiser meint, dass Marxisten kollektiv und organisiert ihren Beitrag dazu leisten sollten. Wir dokumentieren seinen Einleitungsbeitrag zur Gründung des Netzwerks marx21 vom 1. September 2007.

Ich halte es für richtig und notwendig, dass Marxisten einen kollektiven und organisierten Beitrag zur Entwicklung der neuen Linken leisten.

In den Debatten, die zur Gründung des Netzwerkes Marx21 geführt wurden, sind viele gute Gründe genannt worden, die zur Bildung der neuen Linken und der Partei DIE LINKE beigetragen haben. Ich werde sie hier nicht wiederholen, möchte aber zwei Punkte hervorheben. Das ist erstens der derzeit vorherrschende ökonomische Neoliberalismus kombiniert mit konservativer Politik, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängig Beschäftigten massiv verändert. Und zweitens, der Zusammenbruch des Staatssozialismus in der Sowjetunion und in den mit ihr verbündeten Ländern.

Ich sehe beide Prozesse im Zusammenhang. Einerseits wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks das internationale Kräfteverhältnis zugunsten des globalen Kapitalismus verschoben. Die meisten osteuropäischen Staaten schlossen sich der NATO und der EU an. Andererseits brach ein System zusammen, in dem bis zuletzt die Deformationen des Stalinismus nicht überwunden wurden. Millionen haben Terror erfahren, haben die Omnipotenz von Zensur und Bevormundung, Polizeistaatlichkeit, Demütigung durch Behörden in jeder nur vorstellbaren Form erfahren. Das war nun vorbei.

Nicht der Sozialismus war gescheitert

Das Scheitern des Staatssozialismus sowjetischer Prägung bedeutete jedoch nicht, dass der Kapitalismus das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Nicht der Sozialismus war gescheitert, sondern ein System, der Stalinismus, das einen Wesensinhalt des Sozialismus negierte: die Demokratie. Mit dem Wirken des Stalinismus in der sozialistischen Bewegung wurden Hypotheken angehäuft, die nur dadurch abzulösen sind, wenn künftig unmissverständlich gilt: Kein Sozialismus ohne Demokratie – keine Demokratie ohne Sozialismus.

Marxisten können mit diesen Erfahrungen und Schlussfolgerungen auf eine neue Weise, über bisherige Fronten hinweg, darüber diskutieren, wie das Sozialistische gestaltet werden kann. Deshalb begrüße ich die Absicht, dass in diesem Netzwerk Marxisten, die sich aus unterschiedlicher Sicht auf die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung beziehen, zusammen arbeiten können, um für die Anforderungen in unserer Zeit wirksame Strategien zu entwickeln.

Die soziale Polarisierung seit den 1990er Jahren hat in der Politik der Agenda 2010 ihren sichtbarsten Ausdruck gefunden. Sie ist der Anfang eines Generalangriffs des Kapitals auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Sie führte als politische Folge aber auch zur nachhaltigen Erosion der SPD durch Abspaltung linkssozialdemokratischer Gewerkschafter, zur Welle der Proteste gegen Hartz IV, zur Gründung der WASG und schließlich zur Vereinigung mit der PDS. Was Anfang der 1990er Jahre noch als Zukunftsmusik galt, nämlich, dass Linke und Gewerkschafter die Initiative ergreifen und sich eine neue Bewegung bilden würde, hat mit der neuen Linken und der neuen Partei DIE LINKE Gestalt angenommen.

Inhalte sind umstritten

Zugleich wurde im Parteibildungsprozess der LINKEN deutlich, dass der Charakter dieser Partei noch nicht ausgereift ist. Die Programmdebatte muss geführt werden und politische Praxis muss auf allen Ebenen entwickelt werden. Die Inhalte sind umstritten. Kampfansagen sind z.B. von André Brie gemacht worden, der in einem Spiegel-Interview dafür plädierte, die LINKE ihres kapitalismuskritischen Profils zu berauben und sie unter der Hegemonie der SPD an Regierungen zu beteiligen.

Wird die Linke gesellschaftspolitisch im Sinne der SPD domestiziert? Wird sie die Wirtschaftspolitik der SPD übernehmen? Wird sie sich einreihen in die Front derjenigen, die kapitalistische Standortpolitik zur Profit-Maximierung mit militärischen Mitteln – durch Kriege – führen? Die neue Partei steht so bereits am Anfang an einem Scheideweg: Wird sie durch Regierungsbeteiligungen zu einer Reparaturbrigade des kapitalistischen Systems – zum Teil des kapitalistischen Systems –, oder wird sie zum Motor und Organisator gesellschaftlicher Gegenmacht, um den Kapitalismus zu überwinden?

Kollektiv und organisiert

Marxisten haben in dieser Auseinandersetzung eine besondere Verantwortung, die sie nicht nur individuell wahrnehmen können, sondern kollektiv und organisiert. Wir brauchen in dieser Auseinandersetzung überzeugende Konzepte für aktuelle politische Kernaussagen: Hartz IV, Rente, Mindestlohn, Militäreinsätze. Es geht aber auch um Grundlagen. Karl Marx hat den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts analysiert und hat die politischen Schlussfolgerungen herausgearbeitet, die von der revolutionären Arbeiterbewegung aufgenommen wurden.

Wir haben es heute mit einem im Sinne des Wortes globalisierten Kapitalismus auf dem Niveau einer hochtechnologischen Produktionsweise zu tun. Der künftige Marxismus wird die kritische Theorie dieser Produktionsweise und Entwürfe für ihre Überwindung erarbeiten müssen. Zentral wird, im Denken wie im politischen Handeln, die Suche nach Lösungen für das Problem der menschlichen Gesellschaft im Verhältnis zu ihren Naturbedingungen sein. Akzeptable Lösungen für dieses Problem werden nicht auf der Grundlage der kapitalistischer Eigentumsverhältnisse gefunden werden können.

Netzwerk um ein Magazin

Noch ein Gedanke, weshalb ich den vorgeschlagenen Weg, das Zusammenwirken von Marxisten durch ein regelmäßig erscheinendes politisches Magazin zu realisieren, um den sich ein Netzwerk von Diskussions- und Aktionskreisen bildet, für Erfolg versprechend halte.

Ich möchte es an einem Beispiel aus dem Jahr 1915 erläutern. Die Mitglieder der Partei waren seinerzeit durch die Zustimmung ihrer parlamentarischen Vertretung zu den Kriegskrediten im August 1914 zutiefst verunsichert. Die Partei hatte, wie Rosa Luxemburg es nannte, die „hochwichtige Rolle als Schildknappe des Imperialismus im gegenwärtigen Krieg“ übernommen. Die Linken in der SPD sahen die dringende Notwendigkeit, Argumente für internationalistische Politik in der Partei zu vermitteln, um dem Treiben der Kriegsbefürworter entgegenzuwirken.

Es sollte eine Zeitschrift herausgegeben werden mit dem Titel „Die Internationale – Eine Monatsschrift für Praxis und Theorie des Marxismus“. Die ersten Artikel waren geschrieben, da wurde Rosa Luxemburg inhaftiert, Karl Liebknecht wurde zum Militärdienst eingezogen und damit mundtot gemacht. Die Zeitschriften-Herausgabe blieb an Franz Mehring und Wilhelm Pieck, der für das Organisatorische zuständig war, hängen. Sie lösten diese Aufgabe.

Innerhalb von nur neun Tagen wurden die vorliegenden Beiträge von Rosa Luxemburg, in der sie die Notwendigkeit des Klassenkampfes auch und gerade während des Krieges begründete, sowie von Käthe Duncker, Clara Zetkin und anderen zum Druck vorbereitet. Schwerpunkt war der Kampf gegen den Krieg. 9.000 Exemplare wurden gedruckt, davon 5.000 für die Berliner Parteiorganisation. Die Zeitschrift musste unbedingt am 14. April 1915 fertig sein, denn an diesem Tag fand der zentrale Zahlabend der Berliner Parteiorganisation statt. Ergebnis: Die Berliner Teilauflage wurde vom Netzwerk der linken Vertrauensleute an diesem Tag komplett verkauft.

Die Zeitschrift zeigte Wirkung in der Partei, indem klare Argumente gegen den Krieg unter den Genossinnen und Genossen verbreitet wurden, die Parteiführung schäumte und die staatliche Zensurbehörde ordnete an: Beschlagnahme und Vorzensur. Aber es gab nichts mehr zu beschlagnahmen, Vorzensur lehnten die Herausgeber der Zeitschrift ab. In der weiteren Entwicklung wirkten die Argumente der Linken, die Ablehnung des Krieges nahm zu, Streiks und Kundgebungen wurden organisiert – 1918 stürzte in der November-Revolution das Kaiserreich, Karl Liebknecht rief die „freie sozialistische Republik“ aus.

2007 ist nicht 1915. Aber ein Netzwerk, so wie wir es heute gründen, könnte ebenso effektiv werden: im Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung – für Sozialismus.