Kein Ausweg aus der Eurokrise

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Um ihre Sparpolitik zu begründen, braucht sie ein Krisenszenario. Damit aber der Sparwille nicht erlahmt, muss sie behaupten, dass der Höhepunkt der Krise überwunden sei. Entsprechend verworren lesen sich Regierungserklärungen und Medienberichte zur Wirtschaftslage. Thomas Walter schildert, wie es wirklich aussieht

Seit 2007 ist die Welt in der Finanzkrise, seit 2009 Europa auch noch in der Eurokrise. Der große Zusammenbruch konnte in Deutschland und für die Weltwirtschaft bislang vermieden werden.

Doch dass die Aussichten keineswegs rosig sind, ergibt sich aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung. Demnach erwartet sie für 2013 0,4 Prozent Wachstum nach 0,7 Prozent 2012. Die Beschäftigung ist zwar 2012 noch um über 400.000 gestiegen, doch für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung keinen großen Zuwachs mehr und für die Arbeitslosigkeit wird ein Anstieg vorausgesagt. Im Bereich der Banken und Versicherungen ist die Finanzkrise sichtbar. 2012 baute diese Branche Beschäftigung ab.

Scheinbar gute Nachrichten

Die Medien greifen gerne die wenigen Nachrichten auf, die eine Wende zum Besseren bedeuten könnten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Januar: »Das Schlimmste haben wir hinter uns.«

Tatsächlich gab es einige auf den ersten Blick freundlichere Nachrichten. Der Ifo-Konjunkturindex ist zum dritten Mal in Folge gestiegen, zuletzt dabei auch die »Beurteilung der augenblicklichen Geschäftslage«. Der GFK-Konsumindex signalisiert steigende Kauflaune der Menschen.

Staat ohne neue Schulden

Schäuble kann außerdem darauf verweisen, dass 2012 erstmals nach 2008 der Staat keine zusätzlichen Schulden aufnehmen musste. Angesichts einer Staatsverschuldung von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen allerdings laufend alte Schulden durch neue abgelöst werden.

Doch das ist zurzeit kein Problem. Schäuble muss, wenn er neue Schulden mit zehnjähriger Laufzeit aufnimmt, nur 1,6 Prozent Zinsen zahlen. Im November waren es sogar nur 1,4 Prozent.

Sparpolitik rechtfertigen

Dass Deutschland im Januar etwas höhere Zinsen zahlen musste als im November, wird von einigen Wirtschaftsmedien groß gefeiert. Denn für das private Kapital ist es peinlich, dass ausgerechnet der »Erzfeind«, der Staat, sich so billig verschulden kann.

Finanzminister Schäuble selbst verweist auf die furchtbar hohe Staatsverschuldung, um seine Sparpolitik zu rechtfertigen. Aber ausgerechnet die Kapitalisten scheinen diese Staatsverschuldung für gar nicht so schlimm zu halten. Statt dem angeblich so schrecklich verschuldeten Staat neue Kredite zu verweigern oder wenigstens, wie gegenüber dem griechischen Staat, hohe Risikozuschläge auf die Zinsen zu verlangen, stellen die Kapitalisten Finanzminister Schäuble ihr Geld praktisch kostenlos zur Verfügung. Sie zahlten dem Staat manchmal in letzter Zeit sogar eine Art Parkgebühr dafür, dass sie bei ihm ihr Geld parken durften: Der Zinssatz war negativ.

Weltweiter Anlagenotstand

Hintergrund ist der weltweite »Anlagenotstand«. Angesichts der anhaltenden weltweiten Krise sind private Unternehmen unfähig, den Geldanlegern profitable Investitionsmöglichkeiten zu bieten. Deshalb jubeln die bürgerlichen Medien jedes Mal, wenn die Zinsen auf Staatsschulden mal wieder etwas steigen. Dies gilt als Hoffnungsschimmer. Denn das könnte bedeuten, dass die private Wirtschaft bald höhere Profite erzielen kann und dadurch bereit ist, höhere Zinsen für Kredite zu bezahlen.

Auf dem Markt für Kredite müsste dann auch der Staat wieder höhere Zinsen zahlen. Er wäre dann von den Finanzmärkten stärker abhängig und würde gegenüber diesen an Macht verlieren. Allerdings kann man der Bundesregierung nicht gerade vorwerfen, sie würde ihre jetzige Macht gegen die Finanzmärkte schamlos ausnutzen. Den Finanzmärkten ist aber doch Kontrolle des Staates lieber, als Vertrauen in den Staat.

Höhere Zinsen würden den Sparern und den Geldanlegern höhere Einnahmen bescheren. Es schadet dem Geschäft und dem Ansehen des Kapitalismus, wenn nicht einmal Banken mehr wissen, wo man noch Geld einigermaßen profitabel anlegen kann.

Die Medien feierten auch, dass die Banken, die wegen der Krise um die Jahreswende 2011/12 von der Europäischen Zentralbank (EZB) Kredite über eine Billion Euro zu sehr niedrigen Zinsen für drei Jahre erhalten haben, im Januar, also »vorzeitig«, davon 137 Milliarden zurückgezahlt haben. Doch selbst das wird von skeptischen Kommentatoren als weiterer Ausdruck von Anlagenotstand gedeutet. Die Banken finden nichts, wo sie das zinslos erhaltene Geld profitabel anlegen könnten, und zahlen es deshalb an die EZB zurück.

Sparpolitik bleibt

Die Bundesregierung selbst hat offensichtlich kein großes Vertrauen in diese günstigen Meldungen. Sie behält ihre Sparpolitik bei in der Hoffnung, so die Profitabilität des Kapitals wieder herzustellen. Schäuble dämpft deshalb gleich wieder die Erwartungen: Wir sollten uns nicht zu früh freuen, ein »Zurücklehnen« wäre falsch. »Hochrangige Vertreter« seines Ministeriums warnen davor, den bisherigen Sparkurs zu lockern.

Die Deutsche Bank erwartet für die nächsten zehn Jahre für Europa ein so geringes Wachstum, dass »nicht genügend« Arbeitsplätze geschaffen würden. Deshalb befürchtete Anshu Jain, einer der beiden Chefs der Deutschen Bank, auf dem Elitentreffen in Davos »soziale Unruhen« in Europa – als ob es die nicht schon gäbe.

Seine Empfehlungen, bei der Rentenversicherung zu sparen und Rechte der Arbeitnehmer zu kürzen (»Flexibilisierung des Arbeitsmarktes«), um gegenüber Asien und den USA in der Konkurrenz zu bestehen, werden wohl auch künftig zu solchen sozialen Unruhen beitragen.

Spannungen zwischen Wirtschaftsblöcken

Je länger die Weltwirtschaft in der Krise steckt, desto mehr nehmen Spannungen zwischen den Wirtschaftsblöcken zu und desto schwieriger lassen sich Konflikte zwischen den großen Akteuren der Weltwirtschaft, die Konkurrenz der »falschen Brüder«, wie Marx schrieb, unter der Decke halten. Mit Friedrich Engels gesprochen fällt es dem »Geheimbund« immer schwerer, der Öffentlichkeit gegenüber sich nicht »gegenseitig öffentlich zu kompromittieren«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet beispielsweise, dass die US-Zentralbank schon bei Ausbruch der Krise 2007 ihrer Kollegin, der EZB, Dollar-»Hilfen« aufdrängte. Auf Nachfrage von US-Senatoren, weshalb denn der EZB geholfen würde, antwortete Ben Bernanke, der Chef der US-Zentralbank, dass er aus der Art und Weise, wie die EZB diese Dollar abrufe, die weiteren Absichten der EZB erkennen könne. Es ging also nicht um Nächstenliebe sondern um Spionage.

Das Handelsblatt wundert sich, dass Schäuble zwar der EZB sein volles Vertrauen ausspricht, obwohl sie laufend Geld druckt, aber sich beschwert, wenn die japanische Zentralbank dasselbe tut. Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen? Fragt das Handelsblatt rhetorisch.

Währungskriege drohen

Hintergrund ist der Währungskrieg zwischen den kapitalistischen Zentren, der schon länger läuft. Wenn die Zentralbanken Geld drucken, helfen sie den Banken und Konzernen nicht nur direkt. Auch indirekt wird geholfen: Durch die Geld- und Kreditschwemmen soll die Währung billiger werden, das heißt abwerten.

Importe werden dann zwar teurer, aber Exporte billiger. Der billigste Anbieter kann sich dann auf dem Weltmarkt durchsetzen. Deshalb will hier der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht den Märkten vertrauen, die ja eigentlich nach neoliberaler Ideologie das Urteil über konkurrierende Geldpolitiken sprechen sollten, sondern ist tief besorgt über Japans »aggressive« Geldpolitik.

Japan drängt so womöglich die deutsche Exportwirtschaft auf den Weltmärkten zurück. Dabei kritisiert Weidmann zwar Japan, meint aber auch die USA, die man nicht so gerne direkt kritisiert. In den USA laufen mit der »quantitativen Lockerung« die Gelddruckerpressen schon seit langem heiß.

Es können nicht alle gleichzeitig abwerten, aber die niedrigen Zinsen der Zentralbanken treiben die Preise für Vermögenswerte wie Grundstücke und Aktien nach oben. Dass sich der deutsche Aktienindex DAX gut hält, hat nichts mit einer guten Profitentwicklung zu tun. Es ist die Folge einmal des Anlagenotstandes. Konzerne verdienen immer noch gutes Geld, sie machen sozusagen »traditionell« Profite. Diese Profite wollen sie auch anlegen. Dazu bräuchte es genügend Aktien, Staatsanleihen oder Anleihen anderer Konzerne. Daran mangelt es im Anlagenotstand. Also steigen die Kurse der noch vorhandenen Papiere immer höher. Zumal auch noch Banken von den staatlichen Zentralbanken Geld fast umsonst leihen können und damit Vermögenswerte kaufen und deren Preise nach oben treiben.

Merkel in der Zwickmühle

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diktiert den europäischen Krisenstaaten eine Sparpolitik, die diese wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten machen soll. Über Exportoffensiven sollen die Krisenländer auf dem Weltmarkt Geld verdienen und so ihre Schulden an Deutschland und den europäischen Rettungsschirm, der ja auch zum großen Teil von Deutschland finanziert wurde, zurückzahlen.

Die Eurokrise selbst soll dabei helfen: Wegen der Eurokrise ist der Wert des Euro niedrig, Exporte aus dem Euroraum sind also billiger. Dies kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute, aber auch den Krisenstaaten, die auf den Weltmarkt exportieren sollen.

Doch sobald dies zu funktionieren scheint, steigt der Kurs des Euro wieder, und die Exporte werden auf dem Weltmarkt teurer und so gebremst. Schon fürchten wieder einige, dass die Exporte der Krisenländer nicht ausreichen und sie wieder neue Finanzhilfen brauchen. Dazu kommt, dass die großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, USA und Japan, diesem Treiben nicht einfach zuschauen, sondern notfalls per Währungskrieg zurückschlagen.

Das Beispiel Japan

So ist es kein Wunder, dass das Handelsblatt (»Die Realwirtschaft in Europa hat das Schlimmste noch nicht überstanden«, »Die Eurokrise ist noch nicht gelöst«) besorgt bleibt und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (»Die Fratze der Euro-Krise«) fürchtet, dass die ganze Welt zu einem riesigen Japan zu werden droht. Japan, nach USA und China inzwischen immer noch drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist seit 1990 in der Krise.

Seitdem hat sich der japanische Aktienkursindex halbiert. Das japanische Bruttoinlandsprodukt liegt in Yen gerechnet niedriger als 1990. Es herrscht Deflation, die Preise sinken. Die Staatsverschuldung liegt bei katastrophalen 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich, das Eurokrisenland Griechenland kommt auf 180 Prozent. Allerdings ist die offizielle Arbeitslosigkeit in Japan niedriger als in Deutschland. Dies zeigt auch, dass hohe Staatsschulden offensichtlich dann nicht so schlimm sind, wenn es dem Kapital, hier dem japanischen, nützt.

Weiter durchwursteln

Das Beispiel Japan zeigt, dass die herrschende Klasse noch über Möglichkeiten verfügt, Krisen vor sich her zu schieben. Aber auch nicht mehr. Die herrschenden Klassen der Welt sind ratlos, aber auch herrschend. Sie müssen sich an keine Regeln halten, auch nicht an ihre eigenen. Zurzeit weigert sich die EZB, dem Eurokrisenland Irland zu helfen, weil das Staatsfinanzierung wäre, was der EZB vertraglich verboten ist – als ob die EZB nicht schon die ganze Zeit Staaten vertragswidrig finanzieren würde. Aber das hängt eben von den herrschenden Kapitalinteressen ab.

Die Hoffnung der Herrschenden besteht darin, sich so lange durchzuwursteln, bis für den Kapitalismus wieder bessere Zeiten kommen. Ihre Angst ist jedoch, dass bald auch in den USA und in Europa japanische Verhältnisse herrschen. Denn Japan kann noch in andere Regionen exportieren. Wenn aber die ganze Welt zu einem großen Japan wird, wird diese Lösung über Exporte nicht mehr funktionieren. Dann droht die »virtuelle« Krise »aktuell« zu werden.

Ökonomischer und politischer Klassenkampf

Der Klassenkampf in der Krise kann nicht nur ökonomisch sein. Es geht nicht nur um Lohn oder Arbeitszeit. Der Klassenkampf muss auch politische Fragen angehen.

Dabei wird den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle zukommen. Die Schuldenbremse wird von den öffentlichen Arbeitgebern genutzt, Lohnforderungen im öffentlichen Dienst abzuweisen. Die Sparpolitik, die Merkel Deutschland und Europa aufzwingen will, ist eine politische Frage, die auch eine politische Antwort braucht.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW hat errechnet, dass das verfügbare Einkommen von 1999 bis 2009 real, also nach Abzug von Preissteigerungsraten, bei den 10 Prozent Reichsten um 17 Prozent gestiegen, bei den 10 Prozent Ärmsten jedoch um 10 Prozent gesunken ist. Politisch ist also eine höhere Besteuerung des reichsten Zehntels der Bevölkerung zu fordern sowie höhere Steuern für Banken und Konzerne. Damit können Schulden zurückgezahlt und »Schuldenbremsen« eingehalten werden.

Staat hilft Banken und Konzernen

Die »geräuschlose Finanzierung« der Banken und Konzerne durch die EZB muss politisch bewertet werden. Auf der einen Seite hat die Allgemeinheit immer weniger von diesem Wirtschaftssystem. Arbeitsplätze werden immer prekärer. Die Lohneinkommen bleiben hinter den Einkommen der Reichen zurück.

Auf der anderen Seite soll diese Allgemeinheit für die Verluste von Banken und Konzernen aufkommen, weil das Wirtschaftssystem sonst keine Profite mehr erzeugen und nicht mehr funktionieren könnte. So zahlen die Banken fast keine Zinsen mehr, wenn sie sich das Geld von der EZB leihen. Im Zuge dieser sogenannten »finanziellen Repression« frisst die schleichende Geldentwertung die Sparguthaben auf.

Diese krisengeborene Wortschöpfung »Finanzielle Repression« soll heißen, dass zwar die Inflationsraten immer noch niedrig sind, was von der weltweiten Wirtschaftsflaute her rührt; aber die Zinsen für Sparer sind noch niedriger als die historisch niedrigen Inflationsraten. Die Banken brauchen das Geld der Sparer nicht, sie kriegen es ja umsonst von der EZB. Deshalb können die Sparer nur niedrige Zinsen verlangen. Über die Jahre summiert sich dies für die Sparer zu beachtlichen Verlusten an Kaufkraft ihrer Sparkonten auf. Nutznießer sind die Banken, die so langsam ihre Verluste ausgleichen können.

Macht des Kapitals schwindet

Die Macht des privaten Kapitals ist durch die Krise durchaus angeschlagen. Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat festgestellt, dass die Weltwirtschaftskrise 1929 zu einer Machtverschiebung zu Gunsten des Staates und zu Lasten des privaten Kapitals geführt hat. Das hat auch jetzt in der Krise seit 2007 stattgefunden. Das Kapital muss aus eigenem Überlebensinteresse heraus den Staat zur Hilfe rufen und die Finanzmärkte eindämmen.

Viele Finanzgeschäfte laufen nicht mehr. Wachstum auf Pump ist nicht mehr so einfach. Das ruft erst Recht Staatseingriffe hervor. Doch damals wie heute hat der Staat nur das eine Ziel, die Herrschaft des Kapitals durch die Krise hindurch zu retten. Er wird so früh wie möglich versuchen, sich wieder hinter die Kulissen zurückzuziehen, wieder den Unschuldigen zu spielen und auf die freie Marktwirtschaft verweisen, die ja, wie es dann wieder heißen wird, die natürliche Ordnung ist.

»Zu groß zum Scheitern«

Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Hilfen an Banken und Konzerne damit, dass so ja allen geholfen wird. Niemand, so die Behauptung, werde geholfen, wenn große Banken oder Konzerne zusammenbrechen. Im Gegenteil, diese Konzerne seien »too big to fail«, sie sind systemrelevant. Ihr Untergang würde viele in die Arbeitslosigkeit treiben.

DIE LINKE darf einer solchen Erpressung nicht nachgeben. In der bürgerlichen Ideologie gibt es nichts umsonst (in der Realität werden Banken schon Mal vom Staat »rekapitalisiert«, bekommen also Geld geschenkt). Wenn Konzerne staatliche Hilfen benötigen, dann muss es auch öffentliche Kontrolle geben. Wenn das ganze kapitalistische System auf Staatshilfe angewiesen ist, dann sind Schritte angesagt, die eine Wirtschaft von unten vorbereiten im Interesse der Bevölkerung und nicht für eine abstrakte Profitabilität, für die die Kapitalisten die Arbeitnehmer der Kontinente in Exportschlachten und Währungskriegen gegeneinander aufhetzen und dazu die eigene Krise auch noch als Waffe nutzen wollen.

Je mehr die von der Krise bedrohten Menschen ihre gemeinsame Lage erkennen und sich solidarisch, also gemeinsam, gegen die Krise wehren, desto weniger wird der kapitalistische Staat mit dem Privatkapital die Krise des Kapitalismus auf die Menschen abwälzen können. Wenn der Bankrott einer Bank plötzlich kein Sachzwang mehr ist, sondern vom Staat verhindert wird, weil sonst das kapitalistische System gefährdet ist, dann sind auch Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und Schließungen in den Kommunen kein Sachzwang, sondern politisch gewollte Maßnahmen. Dagegen muss sich die Bevölkerung organisiert politisch wehren. DIE LINKE kann dazu beitragen, indem sie sich mit dem Widerstand in Deutschland und in den europäischen Ländern solidarisiert.

Zur Person:
Thomas Walter ist Ökonom und Mitglied der LINKEN.

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