Die Piratenpartei hat außenpolitisch keine klare Linie. Das ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, meint Arno Klönne
In der Freibeuterpartei wird eifrig debattiert. Was den politischen Leitmedien in der Bundesrepublik durchaus Vergnügen bereitet. Aber da gibt es ein Thema, bei dem der Spaß aufhört: Die Militärpolitik.
Und so macht sich Spiegel Online daran, die Piraten auf Nato-Kurs zu bringen. Vor einem »wirren Weltbild« wird gewarnt, das sich in der außen- und friedenspolitischen Diskurssparte dieser Partei bemerkbar mache, »verschwörungstheoretische Freaks« kämen dort zu Wort, sogar grundsätzliche Antipathie gegen geopolitische Interventionen, mit anderen Worten: gegen militärische Zugriffe Out of Area. Was soll dann werden, wenn die Piraten demnächst in den Bundestag einziehen? Tröstlich nur, dass der Oberpirat Bernd Schlömer, Beamter im Bundesministerium für Verteidigung, schon angemahnt habe, bei einer solchen Thematik seien »Kenntnisse und Expertise« erforderlich.
Geschlossenheit der Nato
In der Tat könnten die Piraten, wenn sie weiterhin Wahlerfolge haben und daran festhalten, dass nicht Experten über ihre Positionen bestimmen sollen, zu Störenfrieden bei jenem Manöver werden, das jüngst bei der Nato-Konferenz in Chicago auf den hübschen Begriff »Smart Defence« gebracht wurde.
Es geht dabei um »Pooling and Sharing« bei den militärischen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten des nordatlantischen Bündnisses, um stärkere Verklammerung also, um Geschlossenheit im Vorgehen. Enthaltsamkeit eines Staates bei Militäreinsätzen, wie etwa die Zurückhaltung der Bundesrepublik bei der direkten Teilnahme am Krieg gegen Gaddafi, soll dann nicht mehr zugelassen sein.
Mehr als Spiegel-Pädagogik
»Autarke Entscheidungen«, heißt es in der FAZ, könne es in Zukunft bei militärischen Operationen der Nato nicht mehr geben. Und der Parlamentsvorbehalt, in der Bundesrepublik das Recht des Bundestages, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Ja oder Nein zu sagen? Solcherart demokratische Barrieren sind dann beiseite zu räumen.
An den derzeitigen Oppositionsparteien SPD und Grüne wird eine dafür nötige Verfassungsreform nicht scheitern. DIE LINKE, davon gehen die Strategen der Militärpolitik aus, ist dagegen. Aber wie steht's bei den Piraten? Wäre doch unschön, wenn diese auch nicht auf NATO-Kurs gehen würden. Also brauchen sie Nachhilfe im Fach Militärpolitik. Da wird es nicht allein bei der Spiegel-Pädagogik bleiben. Debattierfreude der Mitglieder einer Partei in Ehren – aber bitte keine Quasselbude, wenn Krieg zu führen ist. Da hat das Nato-Kommando die höhere Einsicht.
Zuletzt in Klönnes Klassenbuch:
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