Mit SPD und Grünen ist kein Politikwechsel möglich, meint Stefan Bornost
Laut neueren Umfragen braucht Rot-Grün DIE LINKE um zu regieren. Dies hat in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit dieser Möglichkeit angefacht. Gregor Gysi hat im ZDF-Sommerinterview den Eindruck erweckt, dass er Rot-Rot-Grün für denkbar hält.
Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf hat ihm widersprochen (Artikel hier). Dass es diese Diskussion überhaupt gibt, ist Ergebnis der Schwäche der SPD gegenüber der Merkel-CDU.
Steinbrück gleich Merkel
Diese Schwäche hat einen Grund: Die Sozialdemokratie mobilisiert nicht unter Nichtwählern, weil Steinbrück sich nicht von Merkel unterscheidet. Bei den Abstimmungen zu Eurokrise, Schuldenbremse und Auslandseinsätzen haben SPD und Grüne mit der Regierung gestimmt – nicht aus taktischen Erwägungen, sondern aus politischer Überzeugung.
Diese Parteien werden auch nach der Wahl befürworten, dass die Schuldenkrise auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, die südeuropäischen Länder im Interesse der Banken ausgeblutet und die Bundeswehr weiter weltweit eingesetzt wird.
Sozial ist nur DIE LINKE
Wenn DIE LINKE nicht ihr gesamtes Programm und ihre Politik der letzten Jahre über den Haufen werfen will, ist eine Regierung mit Rot-Grün auf dieser Grundlage keine Option. Im Gegenteil: die pure Erwägung von Rot-Rot-Grün gibt Steinbrück eine Glaubwürdigkeit, die er nicht verdient.
Die wichtigste Wahlkampfaussage der LINKEN, nämlich dass eine sozialere Politik mit SPD und Grünen nicht zu haben ist, wird unterminiert, wenn man nahelegt, dass sie in einer Regierung mit der LINKEN vielleicht doch möglich wäre.
Wechselnde Mehrheiten
Als Alternative zur Regierungsbeteiligung schlägt Harald Wolf eine Politik der wechselnden Mehrheiten vor: DIE LINKE soll Steinbrück ins Amt wählen und dann bei fortschrittlichen Vorschlägen von Fall zu Fall unterstützen.
Das könnte ein Weg sein, wenn es innerhalb der Bevölkerung eine enorme Hoffnung auf Veränderung zum Guten durch Rot-Grün geben würde und DIE LINKE sich vollständig isolieren würde, wenn sie einer rot-grünen Regierung im Wege steht. Aus diesen Erwägungen heraus hatte DIE LINKE in NRW auch Hannelore Kraft mit ins Amt gewählt.
Niemand hofft auf Steinbrück
Nur ist diese Hoffnung im Falle von Steinbrück und Co. nicht gegeben – das ist ja gerade das Problem der SPD in diesem Wahlkampf. Wenn DIE LINKE Steinbrück ins Amt verhelfen würde, müsste sie der Regierung bei der ersten Abstimmung über den Haushalt gleich wieder die Unterstützung entziehen – oder Maßnahmen zustimmen, die nicht mit den Zielen und dem Programm der LINKEN übereinstimmen.
Für die Partei wäre dies eine dauernde Zerreißprobe – ähnlich wie in NRW, wo die Fraktion immer wieder vor der Frage stand, Rot-Grün zu stützen oder zu stürzen. Eigenständige Akzente sind so kaum zu setzen.
DIE LINKE stärken
DIE LINKE tut gut daran, bei der Grundlinie ihres Wahlkampfes zu bleiben, die eigenen Forderungen nach vorne zu stellen und die Unglaubwürdigkeit der Anderen herauszustellen. Ein Koalitionsangebot oder Kanzlerwahlangebot an Steinbrück verwirrt nur die eigenen Unterstützer und gibt der SPD einen Vertrauensvorschuss, den sie nicht verdient.
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