Die tödliche »Hilfe« der Bundeswehr

Archiv / 16/07/2008

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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird blutiger. Ins Visier des afghanischen Widerstandes geraten vermehrt auch zivile Helfer, denn die NATO-Truppen benutzen sie im Rahmen der Aufstandsbekämpfung und Absicherung der Besatzung. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung beschreibt diese Art der tödlichen »Hilfe«. marx21 dokumentiert seine Analyse:

Experimentierfeld Afghanistan: Die dauerhafte Institutionalisierung Zivil-Militärischer Aufstandsbekämpfung

Von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Der blutige NATO-Einsatz in Afghanistan ist gewissermaßen der Prototyp für eine neue Form westlicher Kriegsführung. Nicht der militärische Sieg gegen eine reguläre Armee steht dort im Vordergrund, vielmehr geht es primär darum, einen Aufstand niederzuschlagen und ein Land als NATO-Kolonie effektiv zu verwalten. Da hierfür zivile Akteure von entscheidender Bedeutung sind, werden diese immer massiver in den Dienst des »neuen Kolonialismus« gestellt. Genauso wie die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit derzeit gezielt verwischt wird, erodiert auch die Abgrenzung ziviler und militärischer Mittel, alle Kapazitäten sollen künftig strikt auf die erfolgreiche Aufstandsbekämpfung und damit die Durchsetzung staatlicher Machtinteressen ausgerichtet werden.
Afghanistan ist gegenwärtig das zentrale Experimentierfeld, der »Lackmustest« (Angela Merkel), für diese neue Form Zivil-militärischer Aufstands- und Besatzungsmissionen. Nur wenn es gelingt, den dortigen Widerstand »erfolgreich« zu brechen, wird die NATO in der Lage sein, künftig weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwerfen – scheitert sie damit, steht die Existenz der Allianz auf dem Spiel. Aus diesem Grund intensiviert die Bundesregierung derzeit ihre Anstrengungen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan.

Die Grundlagen hierfür werden vor allem von der der Bundesregierung zuarbeitenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erarbeitet. Auf ihren Vorschlägen basiert u.a. das immer gewaltsamere (im Neusprech: robustere) Vorgehen der Bundeswehrsoldaten im Zuge der intensivierten zivil-militärischen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Besonders brisant ist, dass die Denkfabrik die Schaffung von Strukturen vorschlägt, mit denen sämtliche zivilen und militärischen Fähigkeiten künftig dauerhaft gebündelt und konsequent auf die Aufstandsbekämpfung fokussiert werden sollen. Damit würde die Instrumentalisierung und Zweckentfremdung ziviler Akteure auf eine qualitativ neue, weil permanent institutionell verankerte Ebene gehoben.

Eskalation am Hindukusch

Schon lange ist klar, dass die NATO-Truppen in Afghanistan keineswegs eine Friedens- und Wiederaufbaumission durchführen, wie in den letzten Jahren permanent suggeriert wurde. Bereits mit der Ausweitung des NATO-Einsatzgebietes auf ganz Afghanistan im Jahr 2006 (zuvor war man lediglich im Norden und Westen aktiv) änderte die Allianz ihre Einsatzregeln (Rules of Engagement). Fortan durften die ISAF-Truppen nicht mehr allein zur Selbstverteidigung Gewalt anwenden, sondern auch zur aktiven Bekämpfung von Widerstandsgruppen. Nüchtern stellt die SWP in ihrer aktuellen Studie deshalb fest: »In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt.«[1]

Aktuell kämpfen 52.700 ISAF-Soldaten in Afghanistan (Stand: 10. Juni 2008), die in immer heftigere Kampfhandlungen verstrickt werden. Die Situation eskaliert zusehends, wie bspws. aus einer Unterrichtung des Bundestages durch das Auswärtige Amt hervorgeht: »Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2005 deutlich verschlechtert, v.a. im Süden/Südosten. Der Anstieg von Sicherheitsvorfällen hat sich fortgesetzt: 1755 Vorfälle 2005, 3589 Vorfälle 2006, 6000 Vorfälle 2007.«[2] Im Jahr 2008 haben sich die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle nochmals um 27% erhöht.[3] Dementsprechend nehmen auch die Opferzahlen erschreckend zu. Laut dem neuesten Afghanistan-Bericht des UN-Generalsekretärs kamen im Jahr 2007 über 8.000 Afghanen, davon mehr als 1.500 Zivilisten (bei hoher Dunkelziffer) ums Leben. Im selben Jahr starben darüber hinaus 200 NATO-Soldaten[4], im Mai und Juni 2008 überstiegen die Verluste der westlichen Truppen in Afghanistan sogar die im Irak.[5]

Gleichzeitig stellt der aktuelle Afghanistan-Report der UN-Entwicklungsorganisation (UNDP) fest, die humanitäre Situation habe sich im Zuge des westlichen »Wiederaufbaukrieges« gegenüber der Taliban-Herrschaft sogar noch weiter verschlechtert. 61% der Bevölkerung seien chronisch unterernährt und 68% hätten keinen Zugang zu Trinkwasser. Selbst was die viel beschworenen Frauenrechte anbelangt, sieht der UNDP-Bericht nur minimale Fortschritte.[6] Dieses Versagen, die miserable Lage der Bevölkerung zu verbessern, trägt massiv zum Erstarken des (militärischen) Widerstands bei, auf den die NATO wiederum mit intensivierten Kampfhandlungen reagiert, anstatt ihr Engagement grundlegend zu überdenken.

Deutschland: Robusteres Einsatzprofil

Mit einer zeitlichen Verzögerung vollzieht nun auch Deutschland den Schwenk zu einem deutlich offensiveren Einsatzprofil nach. Schon im März 2008 stellte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung unmissverständlich klar: »[D]er Charakter unserer Einsätze wird sich den Herausforderungen anpassen müssen! Neben den Schwerpunkten der Stabilisierung und militärischen Absicherung von Wiederaufbaumaßnahmen werden künftig mit der Aufgabe ‚Herstellen von Sicherheit‘ robustere Maßnahmen ins Zentrum rücken. Gerade in Afghanistan müssen wir uns auf ein schwieriges Umfeld einstellen.«[7]

Sichtbarster Ausdruck für diese »robusteren Maßnahmen« ist die deutsche Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) von den Norwegern am 30. Juni 2008. Die 205 Soldaten des 212. Panzergrenadierbataillons werden im Norden und Westen Afghanistans eingesetzt und haben laut ihrem Kommandeur, Oberstleutnant Gunnar Brügner, die Aufgabe »zu helfen, zu retten, zu schützen, zu unterstützen und natürlich überall zu kämpfen, wo solch eine Truppe gebraucht wird und angemessen ist.« Die QRF sei für »alle Eskalationsstufen« ausgebildet.[8] Damit verändert sich das Einsatzprofil der deutschen Truppen ganz erheblich: »Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kampfaktionen im Vordergrund. Ihre Mandatsvorgänger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs Töten und Sterben vorzubereiten.«[9]

Im Vorfeld hatte vor allem die Stiftung Wissenschaft und Politik massiv dafür geworben, dieses deutlich offensivere Profil zu übernehmen. Der »Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung«, so die Kernforderung einer SWP-Studie vom Januar 2008, müsse ins Zentrum der Einsatzplanung rücken. Die bereits damals beschlossene Übernahme der QRF wurde deshalb in der Studie als Schritt in die richtige (offensive) Richtung gelobt.[10] In ihrer Folgestudie »Aufstandsbekämpfung als Auftrag« vom Mai 2008 fordert die SWP die Bundesregierung erneut unverblümt dazu auf, sie solle »zukünftig vermehrt offensive Operationen unterstützen.«[11] Die nächsten Schritte hierfür sind bereits geplant: Spätestens im Herbst soll das Bundeswehrmandat von derzeit 3.500 um mindestens 1.000 Soldaten aufgestockt und das deutsche Einsatzgebiet ausgedehnt werden.

Zivil-Militärische Aufstandsbekämpfung

Das gesamte Kriegskonzept der NATO kreist seit einiger Zeit um den Begriff der »vernetzten Sicherheit« – im NATO-Jargon auch »comprehensive approach« genannt. Im Kern geht es dabei darum, alle verfügbaren zivilen Kapazitäten (Entwicklungshelfer, Polizisten, Juristen, etc.) für das reibungslose Funktionieren des Besatzungsregimes nutzbar zu machen. Formal soll die Tätigkeit ziviler Akteure dabei – bislang noch – lediglich eng mit dem Militär koordiniert werden, in der Praxis werden sie ihm jedoch faktisch unterstellt.

Wie man sich das für Afghanistan vorstellt, wird von Daniel Fried, Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des amerikanischen Außenministeriums, bei einer Anhörung vor dem US-Kongress folgendermaßen beschrieben: »Viele der neuen [NATO-Militär-]Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist – ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.«[12] Ganz konkret funktioniert die Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) in Afghanistan über so genannte Regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRTs). Deutschland unterhält zwei dieser aus Soldaten und Zivilisten zusammengesetzten Einheiten (in Kundus und Faisabad). Diese Truppen sollen nicht nur kämpfen, sie sind auch für humanitäre Hilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und vieles weitere zuständig: »PRTs weisen eine Stärke von jeweils etwa 50 bis 500 Personen auf. […] Dabei agieren die PRTs in drei Dimensionen: Schaffung von Sicherheit, Bildung staatlicher Institutionen und Durchführung bzw. Ermöglichung von Wiederaufbau. […] Im Feld sind PRTs als Patrouille, Vermittler, Netzwerkbilder, Betreiber von Wiederaufbauprojekten, Armee- und Polizeiausbildner, Demobilisierungs- und Entwaffnungshelfer sowie als Informationsbeschaffer aktiv.«[13] Das konkrete Aufgabenprofil der deutschen CIMIC-Einheiten wird folgendermaßen beschrieben: »Die deutschen PRTs unterstützen aber nicht nur den Aufbau der Polizei, sondern sind auch in weiteren Bereichen aktiv, wie u.a. in der Drogenbekämpfung und der Bekämpfung des Terrorismus, in der Öffentlichkeitsarbeit (Betreiben von Radiosendern) sowie im Monitoring (Sammeln von Informationen aus den Bereichen Politik und Militär).«[14]

Obwohl das Groß der Wiederaufbaumaßnahmen außerhalb der CIMIC-Strukturen erfolgt, wird hiermit – erfolgreich (s.u.) – der Eindruck erweckt, humanitäre Hilfe sei von Militär und ihrem Besatzungsregime nicht zu trennen. Als eine Art PR-Maßnahme soll hierdurch die Akzeptanz der militärischen Besatzung in der afghanischen Bevölkerung erhöht werden. Darüber hinaus leisten die PRTs für Kampfhandlungen – so sie sie nicht gleich selbst durchführen – Zuarbeit in Form von Spionagetätigkeiten. Anne Bodine, Mitarbeiterin des US-Außenministeriums im PRT in Herat, beschrieb die Tätigkeit ihrer Truppe wie folgt: »Wir sind Augen und Ohren der US-Regierung.«[15] Auch die SWP betont, »das große Potential der CIMIC-Kräfte« müsse zukünftig »stärker berücksichtigt werden«. In einem »so vielschichtigen und sich rasch verändernden sozialen Umfeld wie Afghanistan« seien »Kenntnisse über lokale Machtgefüge […] äußerst wichtig.« CIMIC gehöre mittlerweile sogar »zu den Ausbildungsgängen der Führungsakademie der Bundeswehr«, berichtet die SWP: »Damit wird den zukünftigen Kommandeuren der hohe Nutzen von CIMIC bei Lagebildgenerierung, Bewertung und Erstellung von Handlungsempfehlungen […] vertraut gemacht«.[16]

Um den zahlreichen Vorwürfen von Seiten humanitärer Organisationen zu begegnen, sie würden im Rahmen von CIMIC dem Militär untergeordnet, stellen die SWP-Autoren zwar richtigerweise fest, die deutschen PRTs würden – im Gegensatz zu den US-amerikanischen – »gleichberechtigt von einem Vertreter der Bundeswehr und einem des Auswärtigen Amtes geleitet.«[17] Aber selbst im Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ) wird eingeräumt, dass in der Praxis von Gleichberechtigung keine Rede sein kann: »[A]uch das deutsche PRT folge in erster Linie einer militärischen Logik, kritisiert [BMZ-Staatssekretär Erich] Stather, da die erste Überlegung sei, wo es aus militärischer beziehungsweise sicherheitspolitischer Perspektive wichtig sei, Präsenz zu zeigen und erst in einem zweiten Schritt überlegt werde, welche entwicklungspolitischen Maßnahmen in der gewählten Region sinnvoll seien.«[18] Einen weiteren Aspekt spricht Hans-Joachim Preuß, Generalssekretär der Welthungerhilfe, an: »Im deutschen PRT ist zu unterscheiden die ‚funktionale‘ Trennung der verschiedenen Elemente von der Sichtbarkeit der Trennung nach außen. Die ‚funktionale‘ Trennung […] funktioniert eher als die Trennung nach außen.«[19]

Diese kritischen Stimmen sind nur allzu verständlich. Denn durch die Zivil-militärische Zusammenarbeit verlieren zivile Helfer ihre Neutralität.[*] Selbst die Organisationen, die sich bislang strikt weigern, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, sind nicht mehr in der Lage, glaubhaft ihre neutrale Position vermitteln zu können. Vom afghanischen Widerstand werden sie als Kollaborateure des Militärs und damit als legitime Anschlagsziele betrachtet. So war Ärzte ohne Grenzen bereits im Jahr 2004 gezwungen, sich nach 24jähriger Tätigkeit aus Afghanistan zurückzuziehen. Auch die Welthungerhilfe reduzierte nach wiederholten Angriffen im Jahr 2007 ihre Aktivitäten in Afghanistan drastisch. Die Organisation führt diese Angriffe maßgeblich zurück auf »die Vermischung von Überlebenshilfe und Wiederaufbau mit militärischen Einsätzen und der damit verbundenen unzureichenden Abgrenzung von zivilen und militärischen Kräften im Rahmen der Provincial Reconstruction Teams (PRT). Wenn nämlich bewaffnete Kräfte nicht mehr zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden können, werden auch Hilfsorganisationen zum Ziel von Angriffen.«[20]

Trotz dieser Klagen fordert die SWP, dass die Zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan nicht nur ausgebaut, sondern auch deutlich stärker institutionalisiert wird: »Bislang werden die Prinzipien vernetzter Sicherheitspolitik militärisch-operativ nicht in dem Maße umgesetzt, wie es im Rahmen des ISAF-Einsatzes notwendig wäre. Der Bundesregierung fehlt es – auf ziviler wie militärischer Ebene – an geeigneten integrierten Planungsstrukturen und Einsatzinstrumenten, um eine militärische Operation mit dem Schwerpunkt der Aufstandsbekämpfung durchzuführen. […] Für die Führung eines Einsatzes wie in Afghanistan sollte eine integrierte zivil-militärische Spitze verantwortlich sein. [Es] ließen sich so unterschiedliche zivile Organisationen effektiv in die Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen einbinden.«[21]

Auf operativer Ebene soll die bisherige funktionale Trennung offenbar völlig aufgehoben werden, was in gewisser Weise konsequent ist: betrachtet man die einschlägigen CIMIC-Definitionen von NATO und Bundeswehr genauer, so lässt sich feststellen, dass dort ohnehin völlig offen von einer Unterordnung ziviler Kapazitäten unter das Militär gesprochen wird.[22] Vor diesem Hintergrund fordert die SWP für Afghanistan die »Entwicklung einer Einsatzstruktur, die zivile Kapazitäten für die Dauer des Einsatzes in die militärischen Strukturen integriert.«[23] Schlussendlich sollen die PRTs künftig auch verstärkt für offensive Kampfhandlungen eingesetzt werden: »Bei den PRT besteht in jedem Fall Weiterentwicklungsbedarf. Es fehlt ihnen im Kontext der sich verschlechternden Sicherheitslage an operativen Eingreifreserven, die ihre Kommandeure in die Lage versetzen würden, gegen Angreifer tätig werden zu können.«[24]

Neue Strukturen für die Zivil-Militärische Aufstandsbekämpfung

Auf NATO-Ebene wird also der Zivil-militärischen Zusammenarbeit immer größere Priorität eingeräumt. Um dem auch strukturell Rechnung zu tragen, schlug die SWP unlängst die »Schaffung einer zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit in der NATO« vor. Dies hätte große Vorteile, denn hierdurch würden „die zivilen und die militärischen Fähigkeiten der EU sowie die militärischen Fähigkeiten der NATO an einem Ort koordiniert.«[25]

Analog fordert die Denkfabrik auch für Deutschland auf der strategischen Planungsebene feste Strukturen, um die Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung dauerhaft zu institutionalisieren. Der im September 2004 eingerichtete »Ressortkreis Zivile Krisenprävention« wird hier lobend als »erster Ansatz« erwähnt. Dort sitzen unter Federführung des Auswärtigen Amts die Akteure verschiedener Ministerien an einem Tisch, dies soll zu einer »engeren Abstimmung zwischen diplomatischen, entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Aktivitäten führen.«[26]

Allerdings ist dieser Ressortkreis der SWP noch nicht deutlich genug auf die Unterstützung des eigentlichen Kernauftrages ausgelegt. Zu diesem Zweck soll eine strategische Planungseinheit im Auswärtigen Amt geschaffen werden: »Ihre Aufgabe wäre es, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Aufstandsbekämpfung zusammenzuführen. […] Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbeiten und realisieren.«[27]

Darüber hinaus soll das Militär vor Ort, wie schon für Afghanistan vorgeschlagen wurde, künftig grundsätzlich den Hut aufhaben: »Auf operativer Ebene sollte die Integration ziviler und militärischer Mittel innerhalb der Einsatzführungsstrukturen des Verteidigungsministeriums erfolgen. […] Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern. […] Ein wesentlicher Vorteil einer speziell für Auslandseinsätze zuständigen zivil-militärischen Organisation läge in der Gewährleistung personeller und inhaltlicher Kontinuität. Diese Stelle könnte etwa eine gemeinsame Einsatzvorbereitung für das zivile und militärische Personal koordinieren.«[28]

Solche Vorschläge sind aufs Schärfste abzulehnen. Soldaten sind Soldaten und Zivilisten sind Zivilisten, beide folgen vollständig anderen Prioritätensetzungen oder sie sollten es zumindest. Humanitäre Hilfe etwa ist eigentlich strikt auf die unmittelbare Armutsbekämpfung verpflichtet, nicht auf die Unterstützung von NATO-Kolonialeinsätzen. Sollte die Bundesregierung die Vorschläge der SWP (wie so häufig) tatsächlich aufgreifen, wäre dies ein Quantensprung auf dem Weg, zivile Akteure und Kapazitäten der militärischen Kriegslogik zu unterwerfen.

[*] Nachtrag: In einer Stellungnahme von Caritas International wurde erfreulich deutlich die Praxis der »Entwicklungs«hilfe in Afghanistan kritisiert. Dort wird u.a. bemängelt: »Neuere Untersuchungen bestätigen die Beobachtungen, dass die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert.« (Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan, 10. Juni 2008)

Anmerkungen

[1] Noetzel, Timo und Zapfe, Martin: Aufstandsbekämpfung als Auftrag: Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, SWP-Studie 2008/S13, Mai 2008, S. 15.

[2] Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt über die relevanten Fragen der Entwicklung und des Wiederaufbaus in Afghanistan, Stand: 11. April 2008.

[3] Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt über die relevanten Fragen der Entwicklung und des Wiederaufbaus in Afghanistan, Stand: 26. Juni 2008.

[4] Afghan death toll soars to 8,000 last year, The Guardian, 11.03.2008.

[5] Mehr internationale Soldaten in Afghanistan getötet als im Irak, Focus.de, 30.06.2008.

[6] Vgl. UNDP: Afghanistan Human Development Report 2007.

[7] Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellt die Aufgaben der Bundeswehr als Armee im Auslandseinsatz vor – Rede bei der Kommandeurtagung im Wortlaut (14. März 2008), URL: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/kommandeur3.html

[8] Bundeswehr stellt Eingreiftruppe in Afghanistan, Der Tagesspiegel, 01.07.2008.

[9] Neue, gefährliche Aufgabe für die Bundeswehr, Die Welt, 30.06.2008.

[10] Vgl. Noetzel, Timo und Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell, Januar 2008.

[11] Noetzel und Zapfe 2008, S. 6.

[12] Daniel Fried: NATO: Enlargement and Effectiveness, Testimony Before the Senate Committee on Foreign Relations, Washington, DC, March 11, 2008.

[13] Gauster, Markus: Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan. Ein innovatives Instrument des

internationalen Krisenmanagements auf dem Prüfstand, Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie, 11/2006, S. 10f.

[14] Bajohr, Ulrike: Deutschland und das State Building in Afghanistan, 10. Oktober 2005, URL: http://www.fernuni-hagen.de/imperia/md/content/politikwissenschaft/ha_bajohr.pdf, S. 11f.

[15] Christian Aid: The Politics of Poverty. Aid in the New Cold War, 2004, S. 47.

[16] Lange, Sascha: Die Bundeswehr in Afghanistan. Personal und technische Ausstattung in der Einsatzrealität; SWP-Studie S9, März 2008 GfP

[17] Noetzel und Schreer 2008, S. 16.

[18] Hamann, Birte: Sicherheit und Entwicklung. Veränderungen in der Entwicklungspolitik der USA und Deutschlands angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen, Kölner Arbeitspapiere zur internationalen Politik, Nr.30/2005, S. 101.

[19] Preuß, Hans-Joachim: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Thema »Zivil-militärische Zusammenarbeit« im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 25. Oktober 2006, Ausschussdrucksache Nr. 16(19)124.

[20] Preuß, Hans-Joachim und Radke, Katrin: Akzeptanz durch Neutralität: Die Deutsche Welthungerhilfe ändert ihre Afghanistan-Strategie, in: eins (August 2007).

[21] Noetzel und Schreer 2008, S. 23.

[22] Dies geht bspws. eindeutig aus den Ausführungen von Oberst i.G. Gerhard J. Klose, Referatsleiter für Grundsatzfragen im Bereich Zivil-militärische Kooperation im Bundesverteidigungsministerium, bzgl. der CIMIC-Definition im NATO-Dokument AJP 9 hervor: »An einem Punkt, der gern übersehen wird, ist diese Definition nämlich sehr präzise. Es heißt dort nämlich klar und eindeutig: in support of the mission, also zur Unterstützung der militärischen Operation. Damit wird der Zweck klargestellt, dem dieses Aufgabengebiet zu dienen hat, nämlich ausschließlich der Unterstützung der militärischen Operation. […] Und nicht vergessen werden sollte auch, dass der eigentliche Gegner in einer militärischen Operation nicht das Militär ist, sondern die dahinter stehende zivile Gesellschaft.« Klose, Gerhard J.: Zivil-militärische Kooperation aus Sicht der Verteidigungspolitik, Vortrag auf den Entwicklungspolitischen Diskussionstagen 2004, S. 19. Die »Allied Joint Publication (AJP) 9« vom Juni 2003 konkretisierte die NATO Direktive MC 411/1 vom Juli 2001.

[23] Noetzel und Schreer 2008, S. 6.

[24] Ebd., S. 27f.

[25] Kempin, Ronja, Frankreich und die Annäherung von NATO und EU, SWP-Aktuell 34, April 2008.

[26] Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« 2004, S. 4.

[27] Noetzel und Schreer 2008, S. 24. Hervorhebung JW.

[28] Ebd.

(Quelle: IMI / Veröffentlichung auf marx21.de mit freundlicher Genehmigung des Autors / Originaltext im Internet: http://imi-online.de/2008.php3?id=1788)

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