Bundestagsrede von Christine Buchholz (DIE LINKE, MdB) zur EU-Kriegsmission »Operation Atalanta« und die Ursachen der Piraterie vor der Küste Somalias.
»Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beklagt die Bundesregierung die fehlende Staatlichkeit in Somalia; das war schon in vielen bisherigen Beiträgen Thema. Fehlende Staatlichkeit ist die Folge genau jener neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die Sie laut Koalitionsvertrag mit Ihrer Außen- und Verteidigungspolitik absichern wollen.
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Die Weltwirtschaftskrisen der 70er- und 80er-Jahre und die Zins- und Schuldenpolitik des Westens haben Somalia ökonomisch ruiniert und politisch destabilisiert. Die vom Internationalen Währungsfonds durchgesetzten Strukturanpassungsprogramme haben zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Somalias geführt. Erst dadurch ist die Küstenwache aufgelöst worden, die Sie nun wieder aufbauen wollen.
Die ehemaligen Polizisten stellten neben ehemaligen Fischern in den letzten 20 Jahren den Hauptteil der Piraten. Es waren westliche Interventionen, bis hin zum direkten US-Einmarsch, die einen Bürgerkrieg angeheizt haben, der bis heute anhält. Als sich ab dem Jahr 2000 eine Staatlichkeit zu entwickeln begann, haben europäische Regierungen alles getan, um diese zu zerstören; denn sie befürchteten, dass der neue Staat unter den Einfluss von China und Iran geraten könnte.
Deshalb verbündeten sich die Europäer mit den Warlords. Zu diesem Zweck unterstützte auch die Bush-Regierung 2006 die äthiopische Invasion. Dabei sind 40 000 Somalis getötet worden, und es gab keinen Aufschrei der Empörung seitens der Bundesregierung. Ihnen geht es nicht um Staatlichkeit als solche. Die Staatlichkeit soll prowestlich sein, und wenn das gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden muss, dann sind Sie wieder einmal bereit, mit verbrecherischen Warlords zusammenzuarbeiten, wie auch in Afghanistan.
Somalia ist Spielball der Interessen der Weltmächte. Kurt Bodewig von der SPD hat als Maritimer Botschafter der Europäischen Union kürzlich betont, die wirtschaftliche Bedeutung der Region könne daran gemessen werden, dass es sich um einen der meistbefahrenen Seewege der Welt handele, über den die Hälfte der weltweiten Öllieferungen transportiert werde. Die Leidtragenden sind die Menschen in Somalia. Die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen in Somalia ist wichtig. Ich zolle deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt, die unter schwersten Bedingungen ihre Arbeit machen, auch zu Weihnachten und weit weg von zu Hause.
Aber die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen lesen nur die Scherben auf, die andere verursacht haben. Die Urheber dieser Scherben sind dieselben, die nun die Arbeit der Hilfsorganisationen zum Vorwand nehmen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Wenn es Ihnen nur um den Schutz der Nahrungstransporte gehen würde, würden Sie kleine Gruppen von Bewaffneten die Schiffe schützen lassen. Das macht zum Beispiel die französische Regierung, um französische Thunfischtrawler zu schützen. Aber Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Vielleicht geht es Ihnen darum, die neue Form der internationalen Seekriegsführung zu testen, besonders die Koordination von Luft-, Land- und Seestreitkräften aus verschiedenen Ländern.
Ist das auch der Grund dafür, dass der Europäische Rat jüngst beschlossen hat, die Zusammenarbeit zwischen der Operation Atalanta und der Operation Enduring Freedom zu intensivieren? Im Strategiepapier der deutschen Marine »Zielvorstellung Marine 2025+« heißt es, ich zitiere: »Eine sich absehbar verschärfende Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen und anderen Ressourcen erhöht das zwischenstaatliche Konfliktpotential. Konventionelle, reguläre Seestreitkräfte regionaler Mächte können dabei den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage des deutschen und europäischen Wohlstands ebenso gefährden wie kriminelle oder terroristische Bedrohungen der maritimen Sicherheit.«
Das ist, mit Verlaub, eine neue Umschreibung der alten kolonialen Kanonenbootpolitik. Sie betreiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sie betreiben die Militarisierung der Europäischen Union. Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen. Deshalb lehnt die Linke Atalanta ab.«
